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   BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01   

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https://dejure.org/2002,1616
BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01 (https://dejure.org/2002,1616)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2002 - 2 C 24.01 (https://dejure.org/2002,1616)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 2002 - 2 C 24.01 (https://dejure.org/2002,1616)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BBesG § 58 a; AuslVZV §§ 1, 2, 3, 5
    Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; gerichtliche Kontrolle der Anrechnungsentscheidung.

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung des ungekürzten Auslandsverwendungszuschlags für einen Polizeibeamten bei Abordnung zum Bundesgrenzschutz im Kosovo - Verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Minderung eines Auslandsverwendungszuschlags - Abgeltung physischen und psychischen Belastungen eines ...

  • Judicialis

    BBesG § 58 a; ; AuslVZV § 1; ; AuslVZV § 2; ; AuslVZV § 3; ; AuslVZV § 5

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 58a; AuslVZV §§ 1 2 3 5
    Besoldungsrecht - Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; gerichtliche Kontrolle der Anrechnungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 290
  • DVBl 2003, 623 (Ls.)
  • DÖV 2003, 467
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97

    Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01
    Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 Satz 1 BGB, der nach ständiger Rechtsprechung im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden ist, soweit das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (vgl. z.B. Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5 S. 1 m.w.N.).

    Insoweit gilt nichts anderes als hinsichtlich § 49 Abs. 5 BeamtVG, der sich ebenfalls ausdrücklich auf die Verzugszinsen beschränkt (vgl. Urteil vom 28. Mai 1998, a.a.O. S. 2).

  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01
    Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 103, 142 ).
  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01
    Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 103, 142 ).
  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …

    Der Ausschluss von Verzugszinsen in § 3 Abs. 6 BBesG umfasst als spezialgesetzlich abweichende Regelung nicht zugleich den Anspruch auf Prozesszinsen (Urteil vom 30. Oktober 2002 - BVerwG 2 C 24.01 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 1 S. 5 m.w.N.).
  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 183/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags …

    a) Der mit dem Gesetz über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz - AuslVG) vom 28. Juli 1993 (BGBl. I S. 1394) in § 58a BBesG a.F. geschaffene Auslandsverwendungszuschlag bezweckte, Soldaten einen Anreiz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen zu bieten und die mit der Teilnahme verbundenen Belastungen und Gefahren angemessen abzugelten (…BT-Drucks. 12/4749, S. 1, 8, 9; zur Anreiz- und Ausgleichsfunktion auch BVerwG, NVwZ-RR 2003, 290, 291;… Bayer in Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 56 BBesG Rn. 17 [Stand: Februar 2014];… Kuhlmey in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 56 BBesG Rn. 1, 18 [Stand: März 2012];… Lenders in Lenders/Peters/Weber/Grunewald/Lösch, Das Dienstrecht des Bundes, 2. Aufl., § 56 BBesG Rn. 363).

    Dies entspreche § 1 Satz 2 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV), wonach durch die Erschwerniszulage ein mit der Erschwernis verbundener Aufwand abgegolten werde (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2003, 290, 291).

  • VG Düsseldorf, 17.08.2023 - 26 K 5912/22

    AlimentationsanpassungsG NRW: Beamter, der zusätzliche Besoldung verlangt, muss …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 2 C 24.01 -, juris Rn. 20 f. m.w.N.
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