Rechtsprechung
BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 83.02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 60 Abs. 1, § 124 a Abs. 6 Satz 1
Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; ordentlicher Geschäftsgang; Kurierdienst. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 60 Abs. 1, § 124 a Abs. 6 Satz 1
Berufungsbegründung; Kurierdienst; Wiedereinsetzung; ordentlicher Geschäftsgang - Wolters Kluwer
Frist zur Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ordentlicher Geschäftsgang; Kurierdienst; Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Fristgerechte Weiterleitung eines Schriftsatzes; Prozessuale Fürsorgepflicht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 60 Abs. 1 § 124a Abs. 6 S. 1
Weiterleitung eines fristgebundenen Schriftsatzes vom erstinstanzlichen Verwaltungsgericht zum Berufungsgericht durch einen gerichtseigenen Kurierdienst entspricht nicht regelmäßig dem "ordentlichen Geschäftsgang" - Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; ordentlicher ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 07.06.2001 - 5 K 2120/99
- OVG Sachsen, 09.10.2002 - 1 B 497/02
- BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 83.02
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 901
- DVBl 2004, 68 (Ls.)
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
Auszug aus BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 83.02
Da es um die Einhaltung von Fristen geht, gebietet die Fürsorgepflicht die Weiterleitung ohne schuldhaftes Zögern (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 2. September 2002 - 1 BvR 476/01 - NJW 2002, 3692 ).Nur dann kann die bei einem Gericht übliche Versendungsart mit dem "ordentlichen Geschäftsgang" im Sinne der genannten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gleichgesetzt werden, wenn sie im Ergebnis nicht deren Ziel vereitelt, den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften zu unterlaufen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 2. September 2002, a.a.O.).
Dies ist auch bei der Prüfung, ob Wiedereinsetzung zu gewähren ist, zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 2. September 2002, a.a.O., S. 3693, m.w.N.).
- BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
Auszug aus BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 83.02
So muss sie weder die Partei, die ihren Schriftsatz irrtümlich bei ihr eingereicht hat, durch Telefonat oder Telefax auf diesen Irrtum hinweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00 - NJW 2001, 1343), noch muss sie den Schriftsatz selbst per Telefax an das Rechtsmittelgericht weiterleiten.Wenn die Weiterleitungspflicht im ordentlichen Geschäftsgang vom Fehlen derartiger (negativer) Ausnahmen abhängig wäre, würde das "allgemeine Prozessgrundrecht" auf ein faires Verfahren (BVerfG, Beschluss vom 3. Januar 2001, a.a.O., S. 1343) vielfach leer laufen.
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 83.02
Nach der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus der auf dem Gebot eines fairen Verfahrens beruhenden Fürsorgepflicht des erstinstanzlichen Gerichts für die Prozessparteien, dass es fristgebundene Schriftsätze des Rechtsmittelverfahrens, die bei ihm eingereicht werden, im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das Rechtsmittelgericht weiterleiten muss (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - NJW 1995, 3173 ).Die Rüge, die Entscheidung des Berufungsgerichts weiche von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - (NJW 1995, 3173 ff.) ab, muss schon deshalb erfolglos bleiben, weil die Beschwerde selbst nicht geltend macht, das Berufungsgericht habe einen abstrakten Rechtsgrundsatz aufgestellt, der im Widerspruch zu einem solchen Rechtssatz in der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehe.
- VG Neustadt, 09.07.2009 - 4 K 409/09
Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail; Hinweispflicht der Behörde bei …
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1995, 3173, 3175; s. auch BVerwG, NVwZ-RR 2003, 901, und OVG Sachsen-Anhalt, LKV 2009, 144) folgt aus der auf dem Gebot eines fairen Verfahrens beruhenden nachwirkenden Fürsorgepflicht des erstinstanzlichen Gerichts für die Prozessparteien, dass es fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterleiten muss.Allerdings braucht das Gericht dem Bürger und dessen Bevollmächtigtem nicht die Verantwortung für die Einhaltung der Formalien abnehmen ( BVerwG, NVwZ-RR 2003, 901).
- VG Neustadt, 27.02.2023 - 3 K 1023/22
Widerspruchserhebung per E-Mail; Rüge der formellen Rechtswidrigkeit der …
Das Gericht muss dem Bürger und dessen Bevollmächtigtem indes nicht die Verantwortung für die Einhaltung der Formalien abnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.7.2003 - 4 B 83.02). - BVerwG, 09.01.2008 - 6 B 51.07
Wiedereinsetzung; Telefax; Sendebericht; Empfänger; Empfängernummer.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Kläger auch nicht deshalb zu gewähren, weil das erstinstanzliche Gericht im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht gehalten ist, fristgebundene Schriftsätze des Rechtsmittelverfahrens, die bei ihm eingereicht werden, im Zuge des ordentlichen Geschäftsganges an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (vgl. Beschluss vom 15. Juli 2003 - BVerwG 4 B 83.02 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 248).
- VGH Bayern, 20.02.2024 - 6 ZB 24.179
Soldatenrecht, Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist, Verschulden des …
Dieser Fürsorgepflicht des erstinstanzlichen Gerichts für die Prozessparteien entspricht es, einen fehlerhaft adressierten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht (hier den Verwaltungsgerichtshof) weiterzuleiten (vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2006 - 1 BvR 2558/05 - NJW 2006, 1579; BVerwG, B.v. 15.7.2003 - 4 B 83.02 - NVwZ-RR 2003, 901;… BayVGH, B.v. 1.7.2013 - 5 ZB 13.1106 - juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 8.1.2014 - 11 LA 229/13 - juris Rn. 5); eine vordringliche Behandlung etwa durch unmittelbare Weiterleitung des Schriftsatzes per EGVP an das Rechtsmittelgericht ist nicht geboten, zumal diese bei fristgebundenen Schriftsätzen eine vorherige Fristprüfung bzw. das Wissen um den unmittelbar bevorstehenden Fristablauf voraussetzen würde.Adressiert ein Kläger bzw. sein Bevollmächtigter den Rechtsmittelbegründungsschriftsatz an ein unzuständiges Gericht, das zuvor mit dem Verfahren befasst war, kann er nur erwarten, dass sein fristgebundener Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet wird; die unmittelbare Weiterleitung per EGVP eines am Tag des Fristablaufs um 15:11 Uhr beim Verwaltungsgericht eingegangenen Begründungsschriftsatzes gehört nicht mehr zum ordentlichen Geschäftsgang (vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2006 - 1 BvR 2558/05 - NJW 2006, 1579; BVerwG, B.v. 15.7.2003 - 4 B 83.02 - NVwZ-RR 2003, 901; BGH, B.v. 24.6.2010 - V ZB 170/09 - juris;… BayVGH, B.v. 1.7.2013 - 5 ZB 13.1106 - juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 8.1.2014 - 11 LA 229/13 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17
Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung; …
Folge einer Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens ist vielmehr, dass dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO zu gewähren ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99 ; Kammerbeschlüsse vom 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00 - NJW 2001, 1343 und vom 17. März 2005 - 1 BvR 950/04 - NJW 2005, 2137 ; BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 4 B 83.02 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 248 S. 47 f.; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - NJW 1998, 908). - OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 12 LA 426/05
Kosten für die Beibringung des Gutachtens eines Facharztes für …
Zu derartigen Hinweisen ist das Gericht, falls es überhaupt vor Fristablauf die drohende Unzulässigkeit des Rechtsmittels erkennt, aber nicht aus Gründen der prozessualen Fürsorge verpflichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.7.2003 - 4 B 83.02 -, NVwZ-RR 2003, 901; OVG Berlin, Beschluss vom 5.8.2004 - 2 N 75.04 -, juris, m.w.N.). - OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19
Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung
Denn es ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu Eilmaßnahmen nicht verpflichtet, sondern selbst bei fristgebundenen Schriftsätzen nur gehalten, eine Übermittlung zu wählen, die erfahrungsgemäß nicht länger dauert als die im Regelfall auch heute noch - jedenfalls bei führender Papierakte - vorherrschende Versendung mit der Post (vgl. zur Weiterleitung einer beim unzuständigen Ausgangsgericht eingereichten Berufungsbegründung ans Rechtsmittelgericht: BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2003 - 4 B 83.02 -, juris Rn. 9, m. w. N.). - AG Neustadt/Weinstraße, 07.02.2023 - 4 L 55/23 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 -, juris; s. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 4 B 83/02 -, juris) folgt aus der auf dem Gebot eines fairen Verfahrens beruhenden nachwirkenden Fürsorgepflicht des erstinstanzlichen Gerichts für die Prozessparteien, dass es fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterleiten muss.
Allerdings braucht das Gericht dem Bürger und dessen Bevollmächtigtem nicht die Verantwortung für die Einhaltung der Formalien abzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 4 B 83/02 -, juris, Rn. 9).
- VG Karlsruhe, 08.12.2020 - 12 K 8048/19
Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren
Derartige besonderen Umstände in der Person des Klägers sind hier nicht erkennbar und wurden ebenfalls nicht vorgebracht.Die Verwaltung ist insbesondere nicht verpflichtet, einem Adressaten, der seine Angelegenheiten selbst nachlässig betreibt, um jeden Preis zum Erfolg zu verhelfen (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 25. Februar 1985 - VIII OE 30/82, NVwZ 1985, 915; VG Darmstadt…, Beschluss vom 26. August 2010 - 9 L 773/10.DA - juris, Rn. 25).Das Recht auf ein faires Verfahren geht nicht soweit, dass die öffentlichen Stellen dem Bürger die Verantwortung für die Einhaltung der Formalien abnehmen müssen (BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 4 B 83.02 - juris, Rn. 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 18 A 3481/20 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2018- 9 B 20.17 -, juris, Rn. 6, und vom 15. Juli 2003- 4 B 83.02 -, juris, Rn. 9, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2003- 4 B 83.02 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 18 B 1007/13 -.
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 23 ZB 21.1632
Einreichung der Zulassungsbegründung beim Verwaltungsgericht wahrt die Frist für …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 264/07
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht die Bauvorschriften und …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 9 LA 440/19
BeBPo; EGVP; elektronisches Dokument; Organisationsverschulden; prozessuale …
- VG Neustadt, 07.02.2023 - 4 L 55/23
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 18 B 1007/13
- BVerwG, 21.12.2021 - 9 B 19.21
Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer …
- OVG Sachsen, 20.12.2019 - 5 A 1048/19
Elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; Elektronisches Gerichts- und …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 8 LA 226/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
- BVerwG, 08.10.2020 - 4 B 36.20
Zugang bei gemeinsamer Briefannahmestelle mehrerer Gerichte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 B 812/18
Wahrung der Frist zur Begründung der Beschwerde
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 289/05
Hundesteuer
- VGH Bayern, 16.11.2021 - 23 CS 21.2571
Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist
- VGH Bayern, 18.01.2019 - 4 CE 18.2534
Ausschluss aus einem Vergabeverfahren für preisvergünstigte Wohnbaugrundstücke
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 4 L 151/10
Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts - Kontrollpflicht bei Einsatz eines …
- BSG, 22.11.2022 - B 1 KR 13/22 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und …
- OVG Sachsen, 12.03.2021 - 1 A 1266/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einlegungsort; Wiedereinsetzungsantrag; …
- VGH Bayern, 27.10.2014 - 8 ZB 14.1142
Antrag auf Zulassung der Berufung: versäumte Rechtsmittelfrist; falsch …
- OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem …
- VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2004
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- VGH Bayern, 13.01.2016 - 10 ZB 15.2691
Erfolglose Anhörungsrüge zur Wahrung der Begründungsfrist für den Antrag auf …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2014 - 11 LA 229/13
Weiterleitung von entgegen den gesetzlichen Anforderungen eingereichten, …
- OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung …
- VG Berlin, 17.01.2023 - 12 K 143.20
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 10 N 54.14
Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Einlegungsort; …
- VG Saarlouis, 28.02.2013 - 6 K 913/11
Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung
- OVG Sachsen, 24.02.2004 - 1 B 855/03
Behördenprivileg, Fristversäumung, Verschulden der Behörde, Wiedereinsetzung
- OVG Bremen, 14.04.2023 - 2 LA 38/23
Form und Frist eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einreichen des …
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 10 ZB 09.1972
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines Ausweisungsgrunds; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - 18 B 1463/14