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   OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02   

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https://dejure.org/2003,12396
OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02 (https://dejure.org/2003,12396)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.07.2003 - 5 LA 58/02 (https://dejure.org/2003,12396)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. Juli 2003 - 5 LA 58/02 (https://dejure.org/2003,12396)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 125
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

    Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02
    Positive Kenntnisse in diesem Sinne erlangt die Behörde, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsakts berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsakts berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigende Tatsachen feststellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1984 - Großer Senat 1 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356, 364; BVerwG, Urt. v. 20.12.1999 - 7 C 42.98 -, BVerwGE 110, 226, 234; Kopp/Ramsauer, VwVfG - Kommentar, 8. Aufl., RdNr. 142 zu § 48 m. w. Nachw.).
  • BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02
    Positive Kenntnisse in diesem Sinne erlangt die Behörde, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsakts berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsakts berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigende Tatsachen feststellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1984 - Großer Senat 1 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356, 364; BVerwG, Urt. v. 20.12.1999 - 7 C 42.98 -, BVerwGE 110, 226, 234; Kopp/Ramsauer, VwVfG - Kommentar, 8. Aufl., RdNr. 142 zu § 48 m. w. Nachw.).
  • VGH Hessen, 18.08.2005 - 9 UZ 1170/05

    Interkommunales Abstimmungsgebot und gemeindliche Nachbarklage

    Eine Rechtssache weist besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in qualitativer Hinsicht überdurchschnittliche Anforderungen stellt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 13 TZ 1947/97 -, AuAS 1998, 6; Beschluss vom 9. Juli 1998 - 13 UZ 2357/98 -, DVBl. 1999, 119 [LS]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. April 2001 - 5 L 556/00 -, NVwZ-RR 2002, 94; Beschluss vom 1. Juli 2003 - 5 LA 58/02 -, NVwZ-RR 2004, 125).
  • VGH Hessen, 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05

    Schulträgerwechsel; Übergang des Schulvermögens; Wegfall der Zweckbindung;

    Eine Rechtssache weist besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in qualitativer Hinsicht überdurchschnittliche Anforderungen stellt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 13 TZ 1947/97 - AuAS 1998; Beschluss vom 9. Juli 1998 - 13 UZ 2357/98 - DVBl. 1999, 119 [LS]; Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. April 2001 - 5 L 556/00 - NVwZ-RR 2002, 94; Beschluss vom 1. Juli 2003 - 5 LA 58/02 - NVwZ-RR 2004, 125).
  • OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

    Anspruch eines Justizhauptsekretärs auf amtsangemessene Beschäftigung;

    Hinsichtlich der Frage, ob besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne vorliegen, ist dem Berufungsgericht durch § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 1.7.2003 - 5 LA 58/02, NVwZ-RR 2004, 125 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2009 - 5 LA 479/07

    Entlassung aus der Laufbahnen der Mannschaften/Unteroffiziere bei der Bundeswehr

    Hinsichtlich der Frage, ob besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne vorliegen, ist dem Berufungsgericht durch § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 1.7.2003 - 5 LA 58/02, NVwZ-RR 2004, 125 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 5 LA 228/06

    Vergütung von Mehrarbeit für Vorbereitungszeiten und Nachbereitungszeiten des

    Hinsichtlich der Frage, ob besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne vorliegen, ist dem Berufungsgericht durch § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 1.7.2003 - 5 LA 58/02, NVwZ-RR 2004, 125 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08

    Voraussetzungen einer Versagung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

    Hinsichtlich der Frage, ob besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne vorliegen, ist dem Berufungsgericht durch § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 1.7.2003 - 5 LA 58/02, NVwZ-RR 2004, 125 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Abbruch des

    Hinsichtlich der Frage, ob besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne vorliegen, ist dem Berufungsgericht durch § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 1.7.2003 - 5 LA 58/02, NVwZ-RR 2004, 125 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07

    Dienstliche Beurteilung eines Beamten unter Berücksichtigung der

    Hinsichtlich der Frage, ob besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne vorliegen, ist dem Berufungsgericht durch § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 1.7.2003 - 5 LA 58/02, NVwZ-RR 2004, 125 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 5 LA 177/07

    Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Versetzung eines Beamten in den

    Hinsichtlich der Frage, ob besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne vorliegen, ist dem Berufungsgericht durch § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 1.7.2003 - 5 LA 58/02, NVwZ-RR 2004, 125 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 03.02.2010 - 5 LA 340/08

    Gewährung eines Tags Sonderurlaub für den Sanatoriumsaufenthalt eines Beamten;

    Hinsichtlich der Frage, ob besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne vorliegen, ist dem Berufungsgericht durch § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 1.7.2003 - 5 LA 58/02, NVwZ-RR 2004, 125 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

    Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung bei Nichtvornahme der Besetzung des

  • VG Lüneburg, 06.07.2006 - 1 A 128/03

    Abstrakt-funktionelles Amt; Angstsymptomatik; anlagebedingtes Leiden;

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