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   BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03   

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BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03 (https://dejure.org/2003,2820)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2003 - 6 C 4.03 (https://dejure.org/2003,2820)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 (https://dejure.org/2003,2820)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    WPflG § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 48 Abs. 2; VwVfG §§ 48, 49; VwGO §§ 42, 86 Abs. 1, §§ 104, 108
    Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Einberufungsbescheid; Begründung; Ermessen; Personalbedarfsplanung; politische Partei; Mitgliedschaft; Funktionär; "Die Republikaner

  • Bundesverwaltungsgericht

    WPflG § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 48 Abs. 2
    "Die Republikaner"; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid; Ermessen; Funktionär; Klagebefugnis; Mitgliedschaft; Personalbedarfsplanung; politische Partei

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur Alarmreserve; Herausgehobene Tätigkeit für eine politische Partei, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen; Umfang der gerichtlichen Willkürkontrolle

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausplanung eines Reserveoffiziers wegen Funktionen in der Partei "Die Republikaner" nicht willkürlich

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausplanung eines Reserveoffiziers wegen Funktionen in der Partei "Die Republikaner" nicht willkürlich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 269
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02

    Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid;

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03
    Zwar geht die Einberufung eines Wehrpflichtigen zur Alarmreserve nicht mit der Begründung von subjektiv-öffentlichen Rechten zugunsten des Einberufenen einher, die dieser im Wege der Anfechtungsklage verteidigen könnte; das folgt aus dem Umstand, dass die Wehrersatzbehörden über die Einberufung nicht im privaten Interesse der Wehrpflichtigen, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse einer optimalen, an der Eignung der Wehrpflichtigen ausgerichteten Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr entscheiden (vgl. Urteil vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 - DÖV 2003, 683).

    Das reicht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO aus (vgl. Urteil vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 - ).

    aa) Da die Entscheidungen über die Einberufung von Wehrpflichtigen - wie bereits bemerkt - ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr ergehen und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Wehrpflichtigen dienen, hat ein Wehrpflichtiger kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst; ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass die Behörde das ihr in diesem Zusammenhang eingeräumte Auswahlermessen rechtmäßig ausübt (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 ; Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 m.w.N.; Urteil vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 -, a.a.O.).

    Denn kein Bürger braucht im Rechtsstaat eine ihn gezielt benachteiligende Willkürentscheidung der Behörde zu dulden; vielmehr kann er unter Berufung auf das jeweils berührte Grundrecht die Aufhebung dieser Entscheidung oder ihrer benachteiligenden Wirkungen erreichen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2003 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03
    Daneben erstreckt sich das Privileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG auch auf die parteioffizielle bzw. parteiverbundene Tätigkeit der Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einer Partei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334, 357; Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 - BVerfGE 40, 287, 291; Beschluss vom 17. Januar 1978 - 2 BvR 487/76 - BVerfGE 47, 130, 139; Beschluss vom 25. März 1981 - 2 BvE 1/79 - BVerfGE 57, 1, 6).

    Dagegen schützt es ihn nicht in anderen besonderen rechtlichen Stellungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 a.a.O. S. 358).

  • BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 52.77

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03
    aa) Da die Entscheidungen über die Einberufung von Wehrpflichtigen - wie bereits bemerkt - ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr ergehen und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Wehrpflichtigen dienen, hat ein Wehrpflichtiger kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst; ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass die Behörde das ihr in diesem Zusammenhang eingeräumte Auswahlermessen rechtmäßig ausübt (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 ; Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 m.w.N.; Urteil vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 -, a.a.O.).
  • BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97

    Funktionsträger der REPUBLIKANER als Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03
    Mit Blick auf die verfassungsrechtlich begründete Eignungsanforderung an die Soldaten, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und für ihre Einhaltung einzutreten (§ 8 SG), unterliegen deren Rechte ihrerseits Einschränkungen (vgl. Beschluss vom 14. Septem-ber 1999 - BVerwG 1 WB 40 - 42.99 - BVerwGE 111, 22; Beschluss vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - BVerwGE 113, 267).
  • BVerwG, 18.05.2001 - 2 WD 42.00

    Verletzung der politischen Treuepflicht eines Soldaten durch politische

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03
    Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 18. Mai 2001 - BVerwG 2 WD 42.00, 43.00 - (BVerwGE 114, 258) geht fehl.
  • BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76

    KBW-Werbung

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03
    Daneben erstreckt sich das Privileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG auch auf die parteioffizielle bzw. parteiverbundene Tätigkeit der Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einer Partei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334, 357; Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 - BVerfGE 40, 287, 291; Beschluss vom 17. Januar 1978 - 2 BvR 487/76 - BVerfGE 47, 130, 139; Beschluss vom 25. März 1981 - 2 BvE 1/79 - BVerfGE 57, 1, 6).
  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

    Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03
    Daneben erstreckt sich das Privileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG auch auf die parteioffizielle bzw. parteiverbundene Tätigkeit der Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einer Partei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334, 357; Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 - BVerfGE 40, 287, 291; Beschluss vom 17. Januar 1978 - 2 BvR 487/76 - BVerfGE 47, 130, 139; Beschluss vom 25. März 1981 - 2 BvE 1/79 - BVerfGE 57, 1, 6).
  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03
    aa) Da die Entscheidungen über die Einberufung von Wehrpflichtigen - wie bereits bemerkt - ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr ergehen und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Wehrpflichtigen dienen, hat ein Wehrpflichtiger kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst; ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass die Behörde das ihr in diesem Zusammenhang eingeräumte Auswahlermessen rechtmäßig ausübt (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 ; Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 m.w.N.; Urteil vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 -, a.a.O.).
  • BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 40.99

    Anfechtung einer Versetzungsverfügung durch einen als Rechtsextremist

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03
    Mit Blick auf die verfassungsrechtlich begründete Eignungsanforderung an die Soldaten, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und für ihre Einhaltung einzutreten (§ 8 SG), unterliegen deren Rechte ihrerseits Einschränkungen (vgl. Beschluss vom 14. Septem-ber 1999 - BVerwG 1 WB 40 - 42.99 - BVerwGE 111, 22; Beschluss vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - BVerwGE 113, 267).
  • BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84

    Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03
    Eine unzulässige Benachteiligung wegen bestehender politischer Überzeugungen oder gar eine gezielte Bekämpfung bestimmter politischer Meinungen liegt darin nicht (vgl. BVerwGE 75, 86, 96 f., 98).
  • BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79

    NPD

  • BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten;

    Es stellt den Bürger bei solchen Tätigkeiten von Sanktionen frei, um ein ungestörtes und unbehindertes Funktionieren der Partei zu gewährleisten (Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 9).
  • BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08

    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen,

    Ebenso werden Reserveoffiziere und auch Wehrpflichtige der Bundeswehr durch das Parteienprivileg nur in Bezug auf politische Aktivitäten geschützt, welche sie unabhängig von ihrem militärischen Status für ihre Partei entfalten, während das Parteienprivileg nicht daran hindert, aus der Betätigung Rückschlüsse für den militärischen Pflichtenkreis zu ziehen (Urteile vom 17. September 2003 BVerwG 6 C 4.03 Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 9 und vom 7. Juli 2004 BVerwG 6 C 17.03 Buchholz 448.0 § 29 WPflG Nr. 21 S. 8 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz

    BVerfG, Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 -, juris Rdnr. 26 ff. (= BVerfGE 12, 296); Beschluss vom 27. Juni 1961 - 1 BvR 486/59 -, juris Rdnr. 35 (= BVerfGE 13, 46); Beschluss vom 18. Juli 1961 - 2 BvE 1/61 -, juris Rdnr. 10 (= BVerfGE 13, 123); Beschluss vom 30. Oktober 1963 - 2 BvL 7/61 u.a. -, juris Rdnr. 36 (= BVerfGE 17, 155); Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, juris Rdnr. 16 (= BVerfGE 40, 287); Beschluss vom 17. Januar 1978 - 2 BvR 487/76 -, juris Rdnr. 33 (= BVerfGE 47, 130); BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 -, juris Rdnr. 24 (= NVwZ-RR 2004, 269).
  • VG Berlin, 04.05.2023 - 2 K 238.22

    Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.

    Fehlt es an der nötigen Rechtsbetroffenheit des Klägers, kommt es auf das Vorliegen eines sachlichen Grundes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 - BVerfGE 116, 1, 12 f.; BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2003 - 6 C 18/02 - DÖV 2003, 683, 684 und vom 17. September 2003 - 6 C 4/03 - NVwZ-RR 2004, 269, 270; Beschluss vom 7. August 2012 - 6 B 22/12 - NVwZ 2012, 1416 Rn. 7) sowie auf die weiteren Fragen der Rechtmäßigkeit einer Vorteilsgewährung (§ 6 BHO; Gesetzesvorbehalt) nicht an.
  • BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04

    Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.

    Denn kein Bürger braucht im Rechtsstaat eine ihn gezielt benachteiligende Willkürentscheidung der Behörde zu dulden; vielmehr kann er unter Berufung auf das jeweils berührte Grundrecht die Aufhebung dieser Entscheidung oder ihrer benachteiligenden Wirkungen erreichen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 5; Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 17.03

    Wehrdienst; militärische Ordnung; Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue;

    Für den rechtsähnlichen Status eines Berufs- oder Zeitsoldaten gilt Entsprechendes (Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4).
  • VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 143/20

    Zurückstellung eines Reservisten von Dienstleistungen wegen früherer

    "Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Entscheidung über die Heranziehung zum Wehrdienst allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Deckung des Personalbedarfs dient und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Betroffenen (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1985 - 8 C 25.84 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 36 S. 12 m.w.N., vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 , vom 22. Februar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 2 f., vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 - Buchholz 449 § 59 SG Nr. 1 Rn. 12 ff., 19 ).

    Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn sich die jeweilige Verwaltungsentscheidung auf besondere personenbezogene Gründe stützt, die über die gewöhnlichen Aspekte der Personalplanung hinausgehen (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 3 und vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 sowie Beschluss vom 4. August 2017 - 6 B 34.17 - Rn. 7).

    In einem solchen Fall könnte die Verletzung von subjektiven Rechten des Klägers nicht eindeutig ausgeschlossen sein, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO (analog) ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2003 - 6 C 18/02 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 6 C 4/03 -, juris Rn. 19).

  • BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

    Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

    Er kann allenfalls verlangen und - die Erfüllung der engen Voraussetzungen einer Klagebefugnis vorausgesetzt (dazu: BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 3 und vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8) - gerichtlich nachprüfen lassen, dass die zuständige Behörde über seine Heranziehung oder Nichtheranziehung ohne die Absicht entscheidet, ihn in sachwidriger Weise zu benachteiligen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 , vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 f., vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 5 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:281015U2C23.14.0] - Buchholz 449 § 59 SG Nr. 1 Rn. 8, 19 ff.; Beschluss vom 15. Juni 2011 - 6 B 8.11 - juris Rn. 7).
  • VG München, 11.02.2008 - M 15 K 06.3714

    Keine nachträgliche "Umwandlung" einer Zuziehung zu einer dienstlichen

    Allerdings kann er verlangen, dass er nicht willkürlich von Wehrübungen ausgeschlossen wird (vgl. dazu Urteil des BVerwG v. 17.09.2003, Az.: 6 C 4/03).

    Zwar erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung die Entscheidung über die Einberufung von Wehrpflichtigen ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr und dient nicht zugleich auch den privaten Interessen der Wehrpflichtigen, so dass ein Wehrpflichtiger kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst und ebenso wenig einen Anspruch darauf hat, dass die Behörde das ihr in diesem Zusammenhang eingeräumte Auswahlermessen rechtmäßig ausübt (vgl. Urteil des BVerwG v. 17.09.2003, Az.: 6 C 4/03 unter Hinweis auf die Urteile v. 25.04.1979, Az.: 8 C 52/77; v. 26.02.1993.

    Denn kein Bürger braucht im Rechtsstaat eine ihn gezielt benachteiligende Willkürentscheidung der Behörde zu dulden; vielmehr kann er unter Berufung auf das jeweils berührte Grundrecht die Aufhebung dieser Entscheidung oder ihrer benachteiligenden Wirkungen erreichen." (Urteil des BVerwG v. 17.09.2003, Az.: 6 C 4/03 unter Hinweis auf sein Urteil v. 22.01.2003, Az.: 6 C 18/02 m.w.N.).

  • BVerwG, 03.02.2021 - 2 C 29.20

    Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen

    Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Entscheidung über die Heranziehung zum Wehrdienst allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr dient und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Betroffenen (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1985 - 8 C 25.84 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 36 S. 12 m.w.N., vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 , vom 22. Februar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 2 f., vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 - Buchholz 449 § 59 SG Nr. 1 Rn. 12 ff., 19 ).

    Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn sich die jeweilige Verwaltungsentscheidung auf besondere personenbezogene Gründe stützt, die über die gewöhnlichen Aspekte der Personalplanung der Bundeswehr hinausgehen (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 3 und vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 sowie Beschluss vom 4. August 2017 - 6 B 34.17 - Rn. 7).

  • BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 2123/03

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Widerruf der Einberufung eines

  • VG Berlin, 02.11.2020 - 4 K 385.19

    Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

  • VG Oldenburg, 30.03.2004 - 7 B 1271/04

    Voraussetzungen des Vorliegens einer besonderen Härte beim Verlust der

  • BVerwG, 15.06.2011 - 6 B 8.11

    Revision ist bei Aufwerfen einer einzelfallbezogenen Frage im Zusammenhang mit

  • BVerwG, 04.05.2006 - 6 B 5.06

    Entlassung aus dem Zivildienst auf Grund von Zivildienstunfähigkeit nach der

  • VG Berlin, 02.11.2020 - 4 K 386.19
  • VG Ansbach, 11.08.2023 - AN 16 K 22.01830

    Heranziehung zu weiteren Dienstleistungen für die Bundeswehr, ernstliche

  • VG Minden, 30.06.2004 - 10 L 511/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer

  • VG Minden, 23.03.2004 - 10 L 205/04

    Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Einberufungsbescheid

  • VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 11 L 713/04

    Die Einberufungspraxis der Bundeswehr verletzt Wehrpflichtige nicht in eigenen

  • VG Hannover, 22.06.2004 - 6 B 2748/04

    Einberufung; Einberufungsermessen; Einberufungspraxis; Einberufungsrichtlinien;

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