Rechtsprechung
OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
VwGO § 123 Abs 1; GG Art 33 Abs 2; ThürBG § 29; ThürBG § 8 Abs 2; ThürLbVO § 2 Abs 1; ThürLbVO § 12 Abs 1; ThürLbVO § 40 Abs 1 Nr 2; ThürLbVO § 48
Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit (Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Assessmentcenters); beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Dienstposten; Beförderungsbewerber; Umsetzungsbewerber; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhinderung der Ernennung eines Konkurrenten; Assessment-Center-Verfahren; Heilung von Ermessensfehlern; Beamtenrechtliche Grundsätze; Rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung; Fachliche Leistungen; Anspruch auf Beförderungsdienstposten
- Judicialis
VwGO § 123 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; ThürBG § 29; ; ThürBG § 8 Abs. 2; ; ThürLbVO § 2 Abs. 1; ; ThürLbVO § 12 Abs. 1; ; ThürLbVO § 40 Abs. 1 Nr. 2; ; ThürLbVO § 48
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht der Landesbeamten - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund, Dienstposten, Beförderungsbewerber, Umsetzungsbewerber, Auswahlverfahren, Auswahlkriterien, Assessment-Center-Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gera, 01.08.2002 - 2 E 510/02
- OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 52
- NVwZ-RR 204, 52
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (15)
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01
Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …
Auszug aus OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02
Der jeweilige zu befördernde Bewerber ist gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 29, 8 Abs. 2 ThürBG nach Eignung, fachlicher Leistung und Befähigung (sog. Leistungsgrundsatz) auszuwählen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 BS 84/01 -, …Eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung setzt insoweit voraus, dass der Dienstherr vorab für den zu besetzenden höherwertigen Dienstposten ein Anforderungsprofil festlegt, soweit dies nicht bereits durch Vorschriften vorgegeben ist (so auch VGH Kassel, a. a. O.; OVG Schleswig, Beschluss vom 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806; OVG Bautzen, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 BS 84/01 -, …
Es ist ausreichend, wenn sich die wesentlichen Merkmale des Beförderungsamtes bzw. des Beförderungsdienstpostens aus einschlägigen gesetzlichen Regelungen, Geschäftsverteilungsplänen, Verwaltungsvorschriften oder Stellenbeschreibungen ergeben (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 02.07.1996 - 1 TG 1445/96 -, zitiert nach Juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 BS 84/01 -, a. a. O., S. 197).
- VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309
Auszug aus OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02
2001, 196, 197; VGH München, Beschluss vom 19.01.2001 - 3 CE 99.3309-, DVBl. 2000, 1140; GKÖD, § 23 BBG, Rn. 39; Schöbener, a. a. O., S. 329).Aber auch ein Rückgriff auf den weiteren Inhalt der Personalakten, soweit er den beruflichen Werdegang u. s. w. betrifft, auf den Besetzungsvorschlag/-bericht und frühere Beurteilungen kann geboten sein (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 19.01.2000 - 3 CE 99.3309 -, a. a. O.).
- OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01
Beförderungen; Beförderungen; Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren; …
Auszug aus OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02
Die Auswahlkriterien als solche sind aber durch die Verfassung vorgegeben (vgl. zum Prüfungsmaßstab den grundlegenden Senatsbeschluss vom 29.10.2001 - 2 EO 515/01-ThürVBl. 2002, 139; VGH Kassel, Beschluss vom 26.10.1993 -1 TG 1585/93, ZBR 1994, 347).Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass im Widerspruchsverfahren gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung, solange es noch nicht abgeschlossen ist, bei einer Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde eine unzureichende Ermessensentscheidung durch Nachholung einer ermessensfehlerfreien Entscheidung geheilt werden kann (Senatsbeschluss vom 29.10.2001 - 2 EO 515/01-ThürVBl. 2002, 139; VGH Kassel, Beschluss vom 18.08.1992 - 1 TG 1074/92, NVwZ 1993, 284).
- OVG Thüringen, 15.12.1998 - 2 EO 319/98
Beförderungen; Beförderungen
Auszug aus OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02
2001, 196 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 01.02.1996 - 3 M 89/95 - NVwZ 1996, 806 m. w. N.; vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 04.07.1995 - 2 EO 27/94 - und vom 15.12.1998 - 2 EO 319/98 -).Dabei kommt den letzten, aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine besondere Bedeutung zu (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15.12.1998 - 2 EO 319/98 - und vom 17.12.1997 - 2 EO 112/96 -).
- OVG Thüringen, 05.02.1998 - 2 EO 594/96
Recht der Landesbeamten; Dienstpostenbesetzung; Konkurrentenstreit; …
Auszug aus OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02
Mit der Ernennung und der Einweisung in diese Stelle würde die Erfüllung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers um den ausgeschriebenen Dienstposten unmöglich werden, da die Ernennung und Einweisung des Beigeladenen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (Grundsatz der Ämterstabilität, vgl. die Beschlüsse des Senats vom 05.02.1998 - 2 EO 594/96 - und vom 07.03.2000 - 2 ZEO 187/00 -).Die Annahme eines Anordnungsgrundes steht auch im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats, nach der bei einem Streit um einen Dienstposten dem Mitbewerber ein Anordnungsgrund regelmäßig deshalb nicht zur Seite steht, weil die Vergabe eines Dienstpostens grundsätzlich jederzeit rückgängig gemacht werden kann und eventuelle Bewährungsvorteile bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden dürften (vgl. Senatsbeschlüsse vom 07.03.2000 - 2 ZEO 187/99 - und vom 05.02.1998 - 2 EO 594/96 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95
Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag; …
Auszug aus OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02
2001, 196 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 01.02.1996 - 3 M 89/95 - NVwZ 1996, 806 m. w. N.; vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 04.07.1995 - 2 EO 27/94 - und vom 15.12.1998 - 2 EO 319/98 -).Eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung setzt insoweit voraus, dass der Dienstherr vorab für den zu besetzenden höherwertigen Dienstposten ein Anforderungsprofil festlegt, soweit dies nicht bereits durch Vorschriften vorgegeben ist (so auch VGH Kassel, a. a. O.; OVG Schleswig, Beschluss vom 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806; OVG Bautzen, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 BS 84/01 -, …
- OVG Thüringen, 17.12.1997 - 2 EO 112/96
Dienstliche Beurteilung; Auswahlentscheidung; Dienstherr; Beförderungsstelle; …
Auszug aus OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02
Dabei kommt den letzten, aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine besondere Bedeutung zu (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15.12.1998 - 2 EO 319/98 - und vom 17.12.1997 - 2 EO 112/96 -). - VGH Hessen, 18.08.1992 - 1 TG 1074/92
Besetzung eines Dienstpostens: Nachschieben der Begründung für die …
Auszug aus OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass im Widerspruchsverfahren gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung, solange es noch nicht abgeschlossen ist, bei einer Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde eine unzureichende Ermessensentscheidung durch Nachholung einer ermessensfehlerfreien Entscheidung geheilt werden kann (Senatsbeschluss vom 29.10.2001 - 2 EO 515/01-ThürVBl. 2002, 139; VGH Kassel, Beschluss vom 18.08.1992 - 1 TG 1074/92, NVwZ 1993, 284). - OVG Berlin, 08.12.2000 - 4 SN 60.00
Anspruch auf Zulassung zum durch Assessment-Center-Elemente geprägten …
Auszug aus OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02
Dienstliche Beurteilungen beziehen sich demgegenüber regelmäßig auf einen längeren, meist sogar mehrjährigen Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden hatte und bieten nach ihrer Zweckbestimmung eine weitaus gesichertere Grundlage für die Feststellung der Eignung im Rahmen einer am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidung (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 08.12.2000 - 4 SN 60/00 - NVwZ-RR 2001, 365 m. w. N.). - BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80
Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …
Auszug aus OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung insoweit ausgeführt, dass in der Ausschreibung gerade die Merkmale fehlen, die ein Amt im statusrechtlichen Sinne beschreiben (vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, 29.04.1982, BVerwGE 65, 270 [272]), nämlich die Angabe des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe, die Laufbahn und die Laufbahngruppe sowie die Amtsbezeichnung. - VGH Hessen, 02.07.1996 - 1 TG 1445/96
Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres Richteramt - Eignungs- und …
- VGH Bayern, 29.07.1993 - 3 CE 93.1964
- VG Weimar, 09.10.2002 - 4 E 312/02
Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenverfahren; …
- VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
- BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
- OVG Thüringen, 30.01.2008 - 2 EO 236/07
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren um einen nach B 6 BBesG …
Ein Anordnungsgrund besteht in diesen Fällen aber dann, wenn die Besetzung des Dienstpostens auf Dauer angelegt ist und diese mit Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen unmittelbar und ohne weitere Auswahlentscheidung zur Beförderung des ausgewählten Dienstposteninhabers führt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - ThürVBl 2005, 134, vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - NVwZ-RR 2004, 52, und vom 21. Dezember 2000 - 2 ZEO 909/99 - n. v.; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - Juris; BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58).Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. hierzu zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - Juris, vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - Juris; und vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Juris, jeweils m. w. N.; vgl. zu allem auch: Beschlüsse des Senats vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - n. v., vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 -a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O., und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl 2002, 139, jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147, m. w. N.) hierzu ausgeführt, dass die Geltung dieses Grundsatzes unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird.
Der Dienstherr ist insoweit verpflichtet, alle entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen, zu gewichten und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (Beschluss des Senats vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 - 2 C 35/86 - Juris).
Anhand der verfassungsrechtlichen Leistungskriterien ist dann ein Vergleich anzustellen sowie eine darauf gründende Reihenfolge der Bewerber durch den Dienstherrn festzulegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - n. v., vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 -a. a. O., und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl 2002, 139, jeweils m. w. N.).
- OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09
Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausgeübt hat (Bewerbungsverfahrensanspruch); vgl. zu allem auch: Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 -, vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - a. a. O., vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - n. v., vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - ThürVBl 2005, 134, vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - ThürVBl 2003, 256 und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl 2002, 139, jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 - Juris, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147).Der Dienstherr ist insoweit verpflichtet, alle entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen, zu gewichten und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - …und vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - a. a. O., vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - a. a. O. und vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 - 2 C 35.86 - Juris).
Anhand der verfassungsrechtlichen Leistungskriterien ist dann ein Vergleich anzustellen sowie eine darauf begründete Reihenfolge der Bewerber durch den Dienstherrn festzulegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - und vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - a. a. O., vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 - ThürVBl 2007, 187, vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - ThürVBl 2006, 745, vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O. …und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - a. a. O.).
- VG Weimar, 09.10.2003 - 4 E 572/03
Recht der Richter; Recht der Richter; Anforderungsprofil; Direktor des …
1998, 162 f.; ThürOVG, B. v. 31.03.2003 - 2 EO 545/02 -, in Juris).Im Falle der Übertragung des Dienstpostens mit unmittelbar einhergehender Beförderung des Beigeladenen könnte der Bewerbung des Antragstellers in keinem Falle mehr entsprochen werden, da damit das Stellenbesetzungsverfahren endgültig beendet wäre (vgl. ThürOVG, Beschlüsse v. 05.02.1998 - 2 EO 584/96-, DÖV 1998, 607 und vom 31.03.2003 - 2 EO 545/02 -).
Dieser setzt voraus, dass das Auswahlverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit fehlerhaft ist und der Antragsteller bei korrektem Vorgehen des Antragsgegners möglicherweise erfolgreich gewesen wäre (ThürOVG, B. v. 31.03.2003 - 2 EO 545/02 - m.w.N).
Soweit der Antragsgegner zutreffend in erster Linie auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen abgestellt hat (zur besonderen Bedeutung der letzten, aktuellen dienstlichen Beurteilungen vgl. auch ThürOVG, B. v. 31.03.2003 - 2 EO 545/02 - m.w.N.), brauchte er angesichts des durch eine Notenstufe gegebenen erheblichen Leistungsunterschieds zwischen den Bewerbern nicht entscheidend auf frühere (infolge des Zeitablaufs nunmehr auch weniger aussagekräftige) Beurteilungen abzustellen - die er aber, wie die Auswahlvermerke zeigen, zur Abrundung auch des Leistungsbildes wie auch des Befähigungsbildes für das zu besetzende Amt sehr wohl in den Blick genommen und vertretbar gewichtet hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 6 A 1991/11
Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die …
OVG, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 -, NVwZ-RR 2004, 52; s. auch Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblatt, § 9 B I. Rn. 89, besteht nicht. - VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469
Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung
38 Dementsprechend gehen die Rechtsprechung (…vgl. BVerwG v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 24;… v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 16;… BayVGH v. 8.8.2007 - 3 CE 07.1050 - juris Rn. 43;… v. 27.3.2008 - 3 CE 08.352 - juris Rn. 32;… v. 11.5.2009 - 3 CE 09.596 - juris Rn. 23;… v. 11.12.2009 - 3 CE 09.2350 - juris Rn. 39;… v. 16.9.2011 - 3 CE 11.1132 - juris Rn. 44;… v. 20.10.2011 - 3 CE 11.2001 - juris Rn. 36;… VGH Kassel v. 20.4.1993 - 1 TG 709/93 - juris Rn. 6; OVG Bremen v. 19.2.1999 - 2B 11/99 - juris; OVG Berlin v. 8.12.2000 - 4 SN 60.00 - juris; OVG Weimar v. 31.3.2003 - 2 EO 545/02 - juris Rn. 62;… OVG Münster v. 12.12.2005 - 6 B 1845/05 - juris Rn. 5;… v. 13.10.2009 - 6 B 1232/09 - juris Rn. 14;… VGH Mannheim v. 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - juris Rn. 9;… BGH v. 22.3.2004 - NotZ 20/03 - juris Rn. 18;… a.A. BAG v. 21.1.2003 - 9 AZR 72/02 - juris Rn. 39;… v. 7.9.2004 - 9 AZR 537/03 - juris Rn. 43) sowie die h.M. (…vgl. Zängl in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 135 und Art. 16 LlbG Rn. 17;… Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 12;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, § 3 Rn. 70; ders., ZBR 1997, 169/172;… Bodanowitz in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage, B Rn. 89.; Kaligin, ZBR 2004, 421/422; Schweiger, ZBR 2006, 25/28; Günther, DÖD 2006, 146/150; ders., RiA 2013, 57/63; Eckstein, ZBR 2009, 86/87 f.; Kämmerling, DÖD 2010, 213/218; ders., RiA 2013, 49/53 f.; Baßlsperger, ZBR 2012, 397/402 f.; a.A. Kathke, ZBR 2008, 54/55; ders., RiA 2012, 56/59; von Roetteken, ZBR 2012, 230/236 f.) davon aus, dass eine Berücksichtigung der Ergebnisse von Vorstellungs- bzw. Auswahlgesprächen oder Assessment-Centern neben der dienstlichen Beurteilung allenfalls ergänzend in Betracht kommt, wenn bei einem Beurteilungsgleichstand sonst eine "Pattsituation" bestehen würde. - OVG Thüringen, 17.06.2009 - 2 EO 222/08
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: Unzulässige Öffnung des …
Ein Anordnungsgrund besteht in diesen Fällen aber dann, wenn die Besetzung des Dienstpostens auf Dauer angelegt ist und diese mit Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen unmittelbar und ohne weitere Auswahlentscheidung zur Beförderung des ausgewählten Dienstposteninhabers führt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - ThürVGRspr 2009, 49, vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - ThürVBl 2005, 134, vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 -NVwZ-RR 2004, 52, und vom 21. Dezember 2000 - 2 ZEO 909/99 - n. v.; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - Juris; BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58).Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 - a. a. O., vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - Juris; und vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Juris, jeweils m. w. N.; vgl. zu allem auch: Beschlüsse des Senats vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - n. v., vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O., und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl 2002, 139, jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147, m. w. N.) hierzu ausgeführt, dass die Geltung dieses Grundsatzes unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird.
Der Dienstherr ist insoweit verpflichtet, alle entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen, zu gewichten und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (Beschluss des Senats vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 - 2 C 35/86 - Juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - 6 A 1249/06
Voraussetzungen einer Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen …
vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 SN 60/00 -, NVwZ-RR 2001, 395; OVG Thüringen, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 -, NVwZ-RR 2004, 52.vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 6 B 1845/05 -, NVwZ-RR 2006, 343, vom 10. November 2005 - 6 B 1710/05 -, vom 27. Juni 1994 - 12 B 1084/94 -, ZBR 1995, 152, vom 14. Februar 1997 - 12 B 2068/96 -, IÖD 1997, 206, und vom 8. Mai 2000 - 12 B 307/00 - OVG Thüringen, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 -, a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 SN 60/00 -, a.a.O.
- OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09
Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum
Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausgeübt hat (Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. zu allem auch: Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 -, vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - a. a. O., vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - n. v., vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - ThürVBl 2005, 134, vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - ThürVBl 2003, 256 und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - ThürVBl 2002, 139, jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 - Juris, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147).Der Dienstherr ist insoweit verpflichtet, alle entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen, zu gewichten und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - …und vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - a. a. O., vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - a. a. O. und vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 - 2 C 35.86 - Juris).
Anhand der verfassungsrechtlichen Leistungskriterien ist dann ein Vergleich anzustellen sowie eine darauf begründete Reihenfolge der Bewerber durch den Dienstherrn festzulegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - und vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - a. a. O., vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 - ThürVBl 2007, 187, vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - ThürVBl 2006, 745, vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O. …und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - a. a. O.).
- VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang …
Dementsprechend gehen die Rechtsprechung (…vgl. BVerwG v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 24;… v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 16;… BayVGH v. 8.8.2007 - 3 CE 07.1050 - juris Rn. 43;… v. 27.3.2008 - 3 CE 08.352 - juris Rn. 32;… v. 11.5.2009 - 3 CE 09.596 - juris Rn. 23;… v. 11.12.2009 - 3 CE 09.2350 - juris Rn. 39;… v. 16.9.2011 - 3 CE 11.1132 - juris Rn. 44;… v. 20.10.2011 - 3 CE 11.2001 - juris Rn. 36;… VGH Kassel v. 20.4.1993 - 1 TG 709/93 - juris Rn. 6; OVG Bremen v. 19.2.1999 - 2B 11/99 - juris; OVG Berlin v. 8.12.2000 - 4 SN 60.00 - juris; OVG Weimar v. 31.3.2003 - 2 EO 545/02 - juris Rn. 62;… OVG Münster v. 12.12.2005 - 6 B 1845/05 - juris Rn. 5;… v. 13.10.2009 - 6 B 1232/09 - juris Rn. 14;… VGH Mannheim v. 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - juris Rn. 9;… BGH v. 22.3.2004 - NotZ 20/03 - juris Rn. 18;… a.A. BAG v. 21.1.2003 - 9 AZR 72/02 - juris Rn. 39;… v. 7.9.2004 - 9 AZR 537/03 - juris Rn. 43) sowie die h.M. (…vgl. Zängl in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 135 und Art. 16 LlbG Rn. 17;… Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 12;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, § 3 Rn. 70; ders., ZBR 1997, 169/172;… Bodanowitz in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage, B Rn. 89.; Kaligin, ZBR 2004, 421/422; Schweiger, ZBR 2006, 25/28; Günther, DÖD 2006, 146/150; ders., RIA 2013, 57;65; Eckstein, ZBR 2009, 86/87 f.; Kämmerling, DÖD 2010, 213/218; ders., RiA 2013, 49/53 f.; Baßlsperger, ZBR 2012, 397/402 f.; a.A. Kathke, ZBR 2008, 54/55; ders., RiA 2012, 56/59; Roetteken, ZBR 2012, 230/236 f.) davon aus, dass eine Berücksichtigung der Ergebnisse von Vorstellungs- bzw. Auswahlgesprächen oder Assessment-Centern neben der dienstlichen Beurteilung allenfalls ergänzend in Betracht kommt, wenn bei einem Beurteilungsgleichstand sonst eine "Pattsituation" bestehen würde. - LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - 25 SaGa 863/12
Konkurrentenklage - vorläufige Übertragung des Dienstpostens an Mitbewerber
Wird - wie im Streitfall - zunächst nur um die Besetzung eines Dienstpostens gestritten, ohne dass dessen endgültige Besetzung beabsichtigt ist, sei eine Korrektur dieser Auswahlentscheidung im Hauptsacheverfahren ohne weiteres möglich (OVG Mecklenburg-Vorpommern 18.03.2004 - 2 M 212/03 - juris., OVG Thüringen 31.03.2003 - 2 EO 545/02 -NVwZ-RR 2004, 52; 05.02.1998 - 2 EO 594/96 -DÖV 1998, 607; OVG Rheinland-Pfalz 04.051995 - 2 B 11102/95 -,NVwZ-RR 1996, 51; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.02.1997 - 4 S 73/97 - juris). - ArbG Düsseldorf, 16.12.2016 - 14 Ga 77/16
Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Beförderungsauswahlentscheidung durch Vergleich der Anforderungskriterien mit den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08
Zur Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Aufstieg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - 6 A 1903/03
Anspruch auf Einbeziehung eines Bewerbers am Auswahlverfahren; …
- VGH Bayern, 26.06.2014 - 7 BV 14.191
Das der Feststellung der persönlichen Eignung für öffentliche Ämter dienende …
- OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
Recht der Landesbeamten; beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 1 E 08.00454
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- VG Magdeburg, 19.11.2019 - 5 B 42/19
Vergleichbarkeit von Beurteilungen
- VG Weimar, 11.06.2007 - 4 E 226/07
Recht der Landesbeamten; Anordnungsgrund bei Konkurrenten mit verschiedenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09
Zum (Fortsetztungs-)Feststellungsinteresse im Falle einer vormaligen Klage eines …
- VG Weimar, 09.10.2003 - 4 E 572/0
Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Besetzung der Stelle …
- VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06
Recht der Landesbeamten; Zum vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz gegen die …
- VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18
Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …
- VG München, 17.12.2014 - M 21 K 12.4365
Bewerberauswahl für den Laufbahnaufstieg nach § 20 ELV
- VG Neustadt, 07.09.2011 - 1 K 382/11
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Organisations- und …
- VG Weimar, 28.02.2013 - 1 E 1112/12
Vorverlagerung der Auswahlentscheidung bei der Ausschreibung von …
- VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06
- VG Bayreuth, 04.12.2009 - B 5 K 09.757
Keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Anwendung eines Strukturierten …
- VG Weimar, 21.10.2003 - 4 E 1073/03
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beförderungsauswahl; …
- VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
Art. 33 GG, § 10 HBG
- VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 E 10.02481
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten
- VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven …
- VG Weimar, 10.11.2005 - 4 E 970/05
- VG Weimar, 17.07.2006 - 1 E 390/06