Rechtsprechung
   BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2320
BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04 (https://dejure.org/2004,2320)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.2004 - 3 C 7.04 (https://dejure.org/2004,2320)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - 3 C 7.04 (https://dejure.org/2004,2320)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2320) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    TierSchG §§ 9, 11, 21
    Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; Altbetriebe.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TierSchG §§ 9, 11, 21
    Altbetrieb; Altbetriebe; Auslegung; Begriff; Erlaubnispflicht; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Gemeinschaftsrecht; Gewerbebetrieb; Landwirtschaft; Nerze; Nerzfarm; Nerzzucht; Pelztier; Pelztiere; Schutzstandards; Tierschutz; Tierschutz; Wirbeltier; ...

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer tierschutzrechtlichen Genehmigung zum gewerbsmäßigen Züchten und Halten von Nerzen - Erforderliche Frist zur Übergabe eines Urteils an die Geschäftsstelle - Auslegung des Begriffs l'andwirtschaftliches Nutztier" im Tierschutzgesetz (TierSchG) - ...

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Strafrecht - Pelztiere - Nerze

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 399
  • DVBl 2005, 648
  • DÖV 2005, 704
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.1999 - 5 S 335/99

    Genehmigung eines Straußengeheges

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04
    Der im Baurecht im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG geltende Grundsatz, dass der Erlass einer Abrissverfügung neben der formellen Illegalität auch die materielle Baurechtswidrigkeit voraussetzt, ist demnach auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (vgl. für Straußengehege auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. April 1999 - 5 S 335/99 -, RdL 1999, S. 159; Hess. VGH, Beschluss vom 29. November 1995 - 3 TG 3273/95 -, NVwZ-RR 1996, 432).
  • VGH Hessen, 29.11.1995 - 3 TG 3273/95

    Sofortige Vollziehung eines Nutzungsverbotes im Falle eines formell illegalen

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04
    Der im Baurecht im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG geltende Grundsatz, dass der Erlass einer Abrissverfügung neben der formellen Illegalität auch die materielle Baurechtswidrigkeit voraussetzt, ist demnach auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (vgl. für Straußengehege auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. April 1999 - 5 S 335/99 -, RdL 1999, S. 159; Hess. VGH, Beschluss vom 29. November 1995 - 3 TG 3273/95 -, NVwZ-RR 1996, 432).
  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04
    Die äußerste zeitliche Grenze für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle ist erst dann überschritten, wenn zwischen der Verkündung des Urteils und der Übergabe ein Zeitraum von mehr als fünf Monaten liegt (§§ 517; 548 ZPO; vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 -, BVerwGE 92, 367 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 27.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 118 = ZOV 1997, 430).
  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 27.96

    Eigenheim - Nutzungsrecht am volkseigenen Grundstück - Selbständiges

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04
    Die äußerste zeitliche Grenze für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle ist erst dann überschritten, wenn zwischen der Verkündung des Urteils und der Übergabe ein Zeitraum von mehr als fünf Monaten liegt (§§ 517; 548 ZPO; vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 -, BVerwGE 92, 367 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 27.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 118 = ZOV 1997, 430).
  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04
    Allerdings müssen neuartige Vorschriften wie die hier neu eingeführte Erlaubnispflicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, namentlich aus Gründen des Vertrauensschutzes, Übergangsvorschriften vorsehen (vgl. nur BVerfGE 98, 265, 309f m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

    Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschränkende

    Unstreitig bedurfte die Klägerin einer solchen Erlaubnis (vgl. zu Nerzfarmen auch Senatsurt. v. 22.10.2003 - 4 LB 20/03 -, NordÖR 2005, 38; BVerwG, Urt. v. 09.12.2004 - 3 C 7/04 -, DVBl. 2005, 648 = NVwZ-RR 2005, 399).

    Eine atypische Sachlage, die entgegen der Soll-Bestimmung des einstmaligen § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG bzw. des heutigen § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG ein Absehen von dem Erlass einer Untersagungsverfügung geböte (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.2004 - 3 C 7/04 -, a.a.O.), ist weder ersichtlich (a.A. offenbar OVG NRW, Beschl. v. 28.02.2013 - 20 B 90/13 -, NWVBl 2013, 341 für den dortigen Betreiber einer Nerzfarm) noch von der Klägerin hinreichend dargelegt.

  • VG Ansbach, 13.03.2017 - AN 10 K 15.01385

    Erlaubnis für den Betrieb einer Hundeschule - Sachkundenachweis

    Dies bedeutet, dass die zuständige Behörde, wenn kein atypischer Ausnahmefall vorliegt, das unerlaubt betriebene Gewerbe untersagen muss (BVerwG, U.v. 9.12.2004, 3 C 7/04).
  • VG Düsseldorf, 26.01.2012 - 23 L 1939/11

    Aus für Nerzfarm in Nettetal

    Der zusätzlichen Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht erfüllt sind, bedarf es insofern nicht, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 3 C 7/04 -, NVwZ-RR 2005, 399; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007 - 20 B 376/07 -, in: juris.

    Ihr Regelungsgehalt dient der Schaffung von Gemeinschaftsvorschriften zur Verbesserung des Tierschutzes, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004, a.a.O..

    Den Mitgliedsstaaten ist es daher verboten, die EU-rechtlichen Anforderungen zu unterschreiten, es ist ihnen aber nicht verwehrt, darüber hinauszugehen und strengere nationale Vorschriften zu erlassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 a.a.O.; Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 2 Rdn. 45, § 28 Rdn. 6; zu vergleichbaren Regelungen in der Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 1995 - Rs.C-128/94 - , NJW 1996, 113.

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07

    Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als

    Es handelt sich nicht um eine Norm der sogenannten "gebundenen Verwaltung", bei der die Behörde handeln muss, oder um eine "Soll-Vorschrift", die im Hinblick auf die Ermessensbetätigung der Behörde eine strikte Bindung für den Regelfall statuiert, und die nur in atypischen Fällen - wenn der zu entscheidende Sachverhalt vom Sinn und Zweck der Vorschrift nicht erfasst ist und in wesentlichen Grundzügen mit den zu regelnden Fällen nicht übereinstimmt - Abweichungen gestattet (BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2004, - BVerwG 3 C 7.04 -, DVBl 2005, 648-651).
  • VG Karlsruhe, 05.11.2018 - 12 K 2735/16

    Untersagung des gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Litauen

    Die beispielsweise im öffentlichen Baurecht übliche Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität gilt hier nicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2007 - 20 B 376/07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.12.2004 - 3 C 7.04 -, juris - jeweils zum wortgleichen § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG a.F.).

    Von einer Untersagung kann daher nur in atypischen Ausnahmefällen abgesehen werden (BVerwG, Urteil vom 09.12.2004 - 3 C 7.04 -, juris).

  • VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

    Verwaltungsgericht Schleswig weist Klage gegen Schließung einer Nerztierfarm ab

    Die gewerbsmäßige Nerzhaltung unterliegt der Erlaubnispflicht des § 11 TierSchG (vgl. BVerwG, Urt. v. 09. November 2004, NVwZ-RR 2005, 399).
  • VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

    Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

    Die Vorschrift eröffnet der zuständigen Behörde ein Rechtsfolgeermessen, welches durch den Wortlaut ("soll") dahingehend beschränkt ist, dass ein Absehen von einer Untersagung nur in besonders gelagerten atypischen Ausnahmefällen in Betracht kommen kann (BVerwG, Urt. v. 09.12.2004 - 3 C 7.04 -, NVwZ-RR 2005, 399 ; vgl. auch zu § 11 Abs. 3 TierSchG a.F.: BT-Drs. 13/7015, S. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 20 B 376/07

    Untersagung einer nach dem Tierschutzgesetz erlaubnisbedürftigen Tätigkeit bei

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 3 C 7.04 -, DVBl. 2005, 648.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 3 C 7.04 -, a.a.O.

  • VG Gelsenkirchen, 03.05.2012 - 16 K 2515/10

    Tierhandel, Hundehandel, Gewerbsmäßigkeit, Erforderlichkeit einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 3 C 7.04 - , juris, Rn. 37.
  • BVerwG, 16.02.2005 - 3 C 13.05

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Bundesverwaltungsgericht

    Der Antrag der Kläger, das Verfahren BVerwG 3 C 7.04 fortzuführen, wird abgelehnt.

    Die Kläger machen geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2004 (BVerwG 3 C 7.04) ihren Vortrag bezüglich mangelnder Bestimmtheit des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a TierSchG sowie hinsichtlich der Notwendigkeit einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 20 A 2235/12

    Landwirt klagt erfolgreich gegen Untersagung des Aufstallens von Kälbern auf

  • VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 2759/11

    Erlaubnispflichtigkeit der gewerblichen Nerzzucht und Nerzhaltung;

  • BVerwG, 02.01.2008 - 3 B 37.07

    Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Beleihung mit den Aufgaben eines

  • VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 1071/12

    Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Untersagungsverfügung wegen des

  • VG Ansbach, 13.03.2017 - AN 10 K 16.00925

    Untersagung der gewerbsmäßigen Hundeausbildung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13

    Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer

  • VG Düsseldorf, 06.03.2020 - 23 K 2123/17
  • VGH Bayern, 28.02.2022 - 23 ZB 21.448

    Verbot des Haltens von Rindern

  • VG Regensburg, 10.07.2020 - RN 4 S 20.1049

    Prüfung der Bestandsauflösung einer Tierhaltung

  • VG München, 08.07.2008 - M 4 K 07.4829

    Aufenthaltserteilung und Bezüge zum Terrorismus

  • VG Münster, 09.10.2012 - 1 K 2297/10

    Ordnungsverfügung bzgl. der gewerbsmäßigen Untersagung der Zurschaustellung von

  • VG Regensburg, 21.12.2021 - RN 4 S 21.1842

    Tierheimähnliche Einrichtung, Zuverlässigkeit im Tierschutzrecht, Bestimmtheit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9132
VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926 (https://dejure.org/2004,9132)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.10.2004 - 14 N 02.926 (https://dejure.org/2004,9132)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Oktober 2004 - 14 N 02.926 (https://dejure.org/2004,9132)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,9132) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • nomos.de PDF, S. 48

    Abwägungsmangel wegen gesundheitsgefährdendem Verkehrslärm

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Rechtsverletzung durch eine unzureichende Berücksichtigung einer durch die Planung hervorgerufenen Zunahme der Verkehrslärmbelastung für den Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des Plangebietes; Rechtsanspruch oder schutzwürdiges ...

  • rechtsportal.de

    Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 399 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 584 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (47)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1997 - 11a D 116/96

    Bürgerbeteiligung; Erlaß einer Satzung; Vorhaben- und Erschließungsplan;

    Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
    Nach erstgenannter Vorschrift, die im Bebauungsplanverfahren zwingend zu beachten ist (OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/635), ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

    Dabei ist bisher nicht abschließend geklärt, bei welcher Schwelle die Grenze zur Gesundheitsgefährdung überschritten wird (BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/11: verneinend für einen Gesamtbeurteilungspegel von 61/53 dB (A) als Außenwohnwert; OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/636 nimmt an, dass Beurteilungspegel über 70 dB (A) am Tag in aller Regel ein Indiz für einen städtebaulichen Missstand sind, der einen Handlungsbedarf der Gemeinde auslöst).

    Eine abwägungsfehlerfreie Würdigung solcher Belange erfordert - in einem ersten Schritt - zunächst, das Gewicht der konkurrierenden Belange, insbesondere das Maß der Verkehrsimmissionen, die auf das neue Baugebiet und die nähere Umgebung einwirken könnten, zutreffend, d.h. auf der Grundlage einer tragfähigen, methodisch mängelfreien schalltechnischen Beurteilung zu ermitteln (allgemein: BVerwG vom 9.11.1979 BVerwGE 59, 87/100 ff.; zum Lärmschutz: BayVGH vom 2.3.2004 Az. 25 N 97.2755 S. 9; NdsOVG vom 27.9.2001 BauR 2002, 732/735; OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/634).

    Bei der - in einem zweiten Schritt - auf dieser Grundlage durchzuführenden Bewertung der Ergebnisse dieser schalltechnischen Begutachtung ist zu berücksichtigen, dass (nach wie vor) keine rechtsverbindlichen Regelungen bestehen, in denen Grenzwerte für die Bestimmung der planungsrechtlichen Zumutbarkeit solcher Lärmimmissionen festgelegt werden, die durch eine planbedingte Mehrung des Verkehrsaufkommens auf vorhandenen öffentlichen Straßen hervorgerufen werden (BVerwG vom 18.12.1990 BayVBl 1991, 310/312; OVG NRW vom 16.10.1997 a.a.O.).

    So kann eine Überschreitung des Orientierungswertes für Wohngebiete um 5 dB (A) das Ergebnis einer gerechten Abwägung sein (BVerwG vom 18.12.1990 BayVBl 1991, 310/313 m.w.N.; vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146; OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/635).

  • BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot;

    Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf der Staat keine verkehrlichen Maßnahmen zulassen, die zu einer als Gesundheitsgefährdung einzustufenden Gesamtbelastung führen bzw. die die Grenzwerte für die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten (BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/9 f.; vom 23.4.1997 NVwZ 1998, 846/847; vom 12.4.2000 BVerwGE 111, 108/121 f. = NVwZ 2001, 82/87 f.; vom 11.1.2001 NVwZ 2001, 1154/1159).

    Zur Beantwortung der Frage, ob Kläger bzw. Antragsteller Eigentumsbeeinträchtigungen durch Verkehrslärm ausgesetzt sein könnten, die die Grenze einer entschädigungslos zulässigen Eigentumsbindung überschreiten und deshalb von ihnen nicht ohne weiteres geduldet werden müssen, verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle (BVerwG vom 12.4.2000 a.a.O.).

    Vielmehr ist die Grenze nur aufgrund wertender Betrachtung des Einzelfalles zu bestimmen, wobei auch Gebietsart und Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen können (BGH vom 17.4.1986 BGHZ 97, 361/365; vom 25.3.1993 BGHZ 122, 76/80 f.; BVerwG vom 28.10.1998 BVerwGE 107, 350/357 f.; vom 12.4.2000 a.a.O.).

    Dabei hat sich herauskristallisiert, dass die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB (A) tags und von 60 bis 65 dB (A) nachts anzusetzen ist (BGH vom 25.3.1993 BGHZ 122, 76/81; vom 17.4.1986 BGHZ 97, 361/366; so wohl auch: BVerwG vom 23.4.1997 a.a.O.; vom 12.4.2000 NVwZ 2001, 82/88 insoweit nicht in BVerwGE 111, 108 abgedruckt; BayVGH vom 11.3.2004 Az. 22 B 02.1653 S. 12 f.).

  • BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

    Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
    Dabei kann das Interesse des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets, von einer Lärmzunahme auf Grund des Zu- und Abgangsverkehrs zum Plangebiet verschont zu bleiben, nach den Umständen des Einzelfalls einen abwägungserheblichen Belang darstellen und eine Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begründen (st.Rspr. vgl. BVerwG vom 19.2.1992 NJW 1992, 2844/2845; vom 28.11.1995 BayVBl 1996, 376 f.; vom 21.10.1999 BauR 2000, 848/850; vom 6.12.2000 NVwZ 2001, 431; vom 25.1.2002 BauR 2002, 1199/1200).

    Auf die von der Antragsgegnerin problematisierte Frage, ob diese Steigerung der Verkehrslärmbeeinträchtigung für das menschliche Ohr wahrnehmbar ist oder nicht (vgl. Antragserwiderung vom 24.1.2003 S. 14 f. unter Hinweis auf BVerwG vom 19.2.1992 a.a.O.), kommt es nach Ansicht des Senats jedenfalls im Rahmen der Prüfung der Antragsbefugnis nicht an.

    Damit hat die Antragsgegnerin zwar die Vorbelastung der vorhandenen Wohngebiete entlang der S... Straße erkannt und diese Belange insoweit in die Abwägung eingestellt (BVerwG vom 19.8.2003 4 BN 51/03; BVerwG vom 19.2.1992 NJW 1992, 2844 ; zur Berücksichtigung faktischer Vorbelastungen: BVerwG vom 18.5.1995 BVerwGE 98, 235/244 f.).

    Darüber hinaus mag auch sein, dass eine Differenz von bis zu 2 dB (A) bei einem Dauerschallpegel nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (BVerwG vom 19.2.1992 a.a.O.; vom 22.5.1987 BVerwGE 77, 285/293; BayVGH vom 4.3.1999 Az. 2 N 93.2270 S. 3).

  • BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

    Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der

    Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
    Die somit nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F. gebotene entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 1 (und Abs. 9 ) BNatSchG bei der Entscheidung über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen, die Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lassen, verlangte vom Planungsträger, "ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden" (BVerwG vom 31.1.1997 BVerwGE 104, 68/74).

    Demnach enthielt die Regelung des § 8 a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F. zwar kein Optimierungsgebot für die Belange von Natur und Landschaft (BVerwG vom 31.1.1997 a.a.O.), stellte aber hohe Anforderungen an die Ermittlung und die Gewichtung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege und verlieh den durch die Gewichtungsvorgabe in § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB a.F. ohnehin herausgehobenen Belangen dadurch zusätzliche Bedeutung, dass sie auf die in § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 9 BNatSchG genannten Maßnahmen erstreckt werden.

    Sie musste auch den vorhandenen Zustand von Natur und Landschaft ermitteln und Erwägungen darüber anstellen, ob und wie sich die auf der Basis einer sachgerechten Bestandsaufnahme festgestellten voraussichtlichen Eingriffsfolgen sachgemäß bewältigen lassen (BVerwG vom 31.1.1997 BVerwGE 104, 68/76 ff.; vgl. auch: BayVGH vom 21.1.1998 VGH n.F. 51, 137/145 ff. = BayVBl 1998, 436/438; vom 29.10.1998 BayVBl 1999, 734).

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen dafür entscheidet, den einen zu bevorzugen und damit notwendig den anderen zurückzustellen (BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 301/309 und vom 5.7.1974 BVerwGE 45, 309/315).

    Demnach hat jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen (BVerwG vom 14.7.1994 BayVBl 1995, 158 f. unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung seit BVerwG vom 5.7.1974 BVerwGE 45, 309/328; allgemein Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., RdNrn. 215 f. und 222 zu § 1 BauGB ).

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

    Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer

    Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf der Staat keine verkehrlichen Maßnahmen zulassen, die zu einer als Gesundheitsgefährdung einzustufenden Gesamtbelastung führen bzw. die die Grenzwerte für die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten (BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/9 f.; vom 23.4.1997 NVwZ 1998, 846/847; vom 12.4.2000 BVerwGE 111, 108/121 f. = NVwZ 2001, 82/87 f.; vom 11.1.2001 NVwZ 2001, 1154/1159).

    Dabei ist bisher nicht abschließend geklärt, bei welcher Schwelle die Grenze zur Gesundheitsgefährdung überschritten wird (BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/11: verneinend für einen Gesamtbeurteilungspegel von 61/53 dB (A) als Außenwohnwert; OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/636 nimmt an, dass Beurteilungspegel über 70 dB (A) am Tag in aller Regel ein Indiz für einen städtebaulichen Missstand sind, der einen Handlungsbedarf der Gemeinde auslöst).

  • BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

    Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität

    Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf der Staat keine verkehrlichen Maßnahmen zulassen, die zu einer als Gesundheitsgefährdung einzustufenden Gesamtbelastung führen bzw. die die Grenzwerte für die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten (BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/9 f.; vom 23.4.1997 NVwZ 1998, 846/847; vom 12.4.2000 BVerwGE 111, 108/121 f. = NVwZ 2001, 82/87 f.; vom 11.1.2001 NVwZ 2001, 1154/1159).

    Dabei hat sich herauskristallisiert, dass die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB (A) tags und von 60 bis 65 dB (A) nachts anzusetzen ist (BGH vom 25.3.1993 BGHZ 122, 76/81; vom 17.4.1986 BGHZ 97, 361/366; so wohl auch: BVerwG vom 23.4.1997 a.a.O.; vom 12.4.2000 NVwZ 2001, 82/88 insoweit nicht in BVerwGE 111, 108 abgedruckt; BayVGH vom 11.3.2004 Az. 22 B 02.1653 S. 12 f.).

  • BVerwG, 01.09.1999 - 4 BN 25.99
    Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
    Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind jedoch dann überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird, so dass dem Betroffenen ein unzumutbares Opfer abverlangt wird (vgl. BVerwG vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146/147; vom 11.3.1988 Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30; vom 17.2.1984 BVerwGE 69, 30/34 ff.).

    So kann eine Überschreitung des Orientierungswertes für Wohngebiete um 5 dB (A) das Ergebnis einer gerechten Abwägung sein (BVerwG vom 18.12.1990 BayVBl 1991, 310/313 m.w.N.; vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146; OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/635).

  • VGH Bayern, 23.07.1990 - 1 B 87.04052
    Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
    Bei der - in einem zweiten Schritt - auf dieser Grundlage durchzuführenden Bewertung der Ergebnisse dieser schalltechnischen Begutachtung ist zu berücksichtigen, dass (nach wie vor) keine rechtsverbindlichen Regelungen bestehen, in denen Grenzwerte für die Bestimmung der planungsrechtlichen Zumutbarkeit solcher Lärmimmissionen festgelegt werden, die durch eine planbedingte Mehrung des Verkehrsaufkommens auf vorhandenen öffentlichen Straßen hervorgerufen werden (BVerwG vom 18.12.1990 BayVBl 1991, 310/312; OVG NRW vom 16.10.1997 a.a.O.).

    So kann eine Überschreitung des Orientierungswertes für Wohngebiete um 5 dB (A) das Ergebnis einer gerechten Abwägung sein (BVerwG vom 18.12.1990 BayVBl 1991, 310/313 m.w.N.; vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146; OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/635).

  • BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

    Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen

    Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
    Vielmehr ist die Grenze nur aufgrund wertender Betrachtung des Einzelfalles zu bestimmen, wobei auch Gebietsart und Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen können (BGH vom 17.4.1986 BGHZ 97, 361/365; vom 25.3.1993 BGHZ 122, 76/80 f.; BVerwG vom 28.10.1998 BVerwGE 107, 350/357 f.; vom 12.4.2000 a.a.O.).

    Dabei hat sich herauskristallisiert, dass die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB (A) tags und von 60 bis 65 dB (A) nachts anzusetzen ist (BGH vom 25.3.1993 BGHZ 122, 76/81; vom 17.4.1986 BGHZ 97, 361/366; so wohl auch: BVerwG vom 23.4.1997 a.a.O.; vom 12.4.2000 NVwZ 2001, 82/88 insoweit nicht in BVerwGE 111, 108 abgedruckt; BayVGH vom 11.3.2004 Az. 22 B 02.1653 S. 12 f.).

  • BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

    Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  • BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe;

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 KN 777/01

    Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Innenbereich; Lärmeinwirkung;

  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

    Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren;

  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

  • VGH Bayern, 04.03.1999 - 2 N 93.2270
  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

  • BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche

  • BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

    Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen

  • VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks,

  • BVerwG, 19.08.2003 - 4 BN 51.03

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen

  • VGH Bayern, 02.03.2004 - 25 N 97.2755
  • VGH Bayern, 09.02.2004 - 25 N 96.2982

    Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Verkehrsprognose in einem Änderungsplan

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

  • BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94

    Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung

  • BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit;

  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz;

  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

    Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

  • VGH Bayern, 12.05.2004 - 20 N 04.329

    Bauplanungsrecht: Nichtigkeit eines städtebaulichen Vertrags wegen Verstoßes

  • BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92

    Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Divergenzrüge - Änderung eines Bebauungsplans

  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

    Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02

    Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet

  • VGH Bayern, 10.05.2004 - 2 CS 04.584
  • BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

    Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz -

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1835/98

    Abgelehnte Antragsbefugnis eines plangebietsfremden Eigentümers, der weitere

  • VGH Bayern, 25.08.1997 - 2 ZB 97.00681

    Anspruch des planbetroffenen Nachbarn auf Erhaltung der Eigenart des Baugebiets;

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren:

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz;

  • VGH Bayern, 26.02.1999 - 14 NE 98.3598
  • BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

    Zulässigkeit, Erneuerung und

  • VGH Bayern, 29.01.1996 - 24 B 94.1712

    Halter haftet für Abschleppkosten

  • BVerwG, 09.02.2004 - 4 BN 28.03

    Bebauungsplan; Landschaftsschutzverordnung; Befreiung; Befreiungslage;

  • OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03

    Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer

    1999, 134, 136; BVerwG, Urt. v. 5.7.1974 - IV C 50.72 -, NJW 1975, 70) und der - als Abwägungsdirektive zu berücksichtigenden (SächsOVG, Urt. v. 30.9.04 - 1 D 37/01 S. 21 ff) - Vorschrift des § 50 Abs. 1 BImSchG, nach dem bei raumbedeutsamen Planungen die für bestimmte Nutzungen vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf Wohn- und sonstige Schutzgebiete so weit wie möglich vermieden werden, noch eine genügende Ermittlung und sachgerechte Abwägung der Lärmschutzbelange der das Plangebiet umgebenden Wohnnutzung (zu den Anforderungen s. a. BVerwG, Beschl. v. 23.1.2002 - 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, 329; OVG Koblenz, Urt. v. 30.8.2001 - 1 C 10054/01 -, NVwZ-RR 2002, 329; BayVGH, Urt. v. 5.10.2004 - 14 N 02.926 -, BayVBl. 2005, 465, 470) hat der dafür zuständige Stadtrat der Antragsgegnerin danach nicht vorgenommen.

    Zudem ergibt sich dies auch aus der Überleitungsvorschrift des § 233 Abs. 2 Satz 1 BauGB (BayVGH, Urt. v. 5.10.2004 - 14 N 02.926 -, BayVBl. 2005, 465, 470).

  • VGH Bayern, 07.11.2011 - 15 N 11.343

    Bebauungsplan "Königsplatz und Augsburg Boulevard" ist unwirksam

    Erforderliches Maß der planungsrechtlichen und finanziellen Absicherung einer im Rahmen der Planung vorausgesetzten, aber noch nicht bestehenden Straße (Abgrenzung zu Az. 25 N 96.2982 und Az. 14 N 02.926).

    Soweit eine dahingehende Anforderung in Urteilen des 25. und 14. Senats des Verwaltungsgerichtshofs zum Ausdruck kommt (vom 9.2.2004 Az. 25 N 96.2982 S. 15; vom 5.10.2004 Az. 14 N 02.926 S. 25), beruht das auf Sachverhalten, die sich wesentlich von der vorliegenden Fallgestaltung unterscheiden.

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 138/13

    Abwägung; Flächennutzungsplan; Lärm; Reflexion; Schallreflexionen

    Dahinstehen kann, ob das Abwägungsgebot die kompensationslose Inkaufnahme solcher Planfolgen zuließe, die nachweisbare Gesundheitsgefahren begründen oder erhöhen (dagegen wohl BayVGH, Urt. v. 5.10.2004 - 14 N 02.926 -, juris Rn. 33 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.11.2011 - 15 N 11.781

    Umbau Königsplatz in Augsburg

    Erforderliches Maß der planungsrechtlichen und finanziellen Absicherung einer im Rahmen der Planung vorausgesetzten, aber noch nicht bestehenden Straße (Abgrenzung zu Az. 25 N 96.2982 und Az. 14 N 02.926).

    Soweit eine dahingehende Anforderung in Urteilen des 25. und 14. Senats des Verwaltungsgerichtshofs zum Ausdruck kommt (vom 9.2.2004 Az. 25 N 96.2982 S. 15; vom 5.10.2004 Az. 14 N 02.926 S. 25), beruht das auf Sachverhalten, die sich wesentlich von der vorliegenden Fallgestaltung unterscheiden.

  • VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13

    Immissionsschutzrecht

    § 28 Abs. 2 ROG weicht allerdings nach Wortlaut und Regelungsgehalt von der allgemeinen Überleitungsvorschrift des § 233 Abs. 2 BauGB für Bauleitpläne ab, in der umfassend bestimmt ist, dass die Vorschriften des Baugesetzbuches zur Planerhaltung - und damit auch die Regelungen des § 214 Abs. 4 BauGB über die rückwirkende Inkraftsetzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern (Bayerischer VGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - 14 N 02.926 - juris Rn. 62) - auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden sind, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen des Gesetzes in Kraft getreten sind.
  • VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382

    Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen

    In Bezug auf den im städtebaulichen Vertrag vom 16. September 1996 vorausgesetzten Bebauungsplan Nr. ... werde mitgeteilt, dass dieser in einem Normenkontrollverfahren vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit rechtskräftiger Entscheidung vom 5. Oktober 2004 - 14 N 02.926 für unwirksam erklärt worden sei.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 10 B 1565/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,14663
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 10 B 1565/04 (https://dejure.org/2005,14663)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.01.2005 - 10 B 1565/04 (https://dejure.org/2005,14663)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - 10 B 1565/04 (https://dejure.org/2005,14663)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,14663) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Begründetheit eines Antrags auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine baurechtliche Ordnungsverfügung; Erforderlichkeit einer Genehmigung der Bauaufsichtsbehörden im Falle des Vorliegens einer Nutzungsänderung einer baulichen Anlage; Grundsätze zur ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Arztpraxis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 399 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 10 B 1233/02

    Nutzungsuntersagung und Verlangen eines Bauantrags

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 10 B 1565/04
    Eine Nutzungsuntersagung kann das Gebot, eine unzulässige Nutzung einzustellen, ebenso umfassen wie das Verbot, eine unzulässige und bereits eingestellte Nutzung wieder aufzunehmen und ein Verbot, die betroffenen Räume zu dem vom Verbot umfassten Zweck zu vermieten, OVG NRW, Urteil vom 27. April 1998 - 7 A 3818/96 -, Beschluss vom 27. August 2002 - 10 B 1233/02 -, BauR 2003, 677.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3818/96

    Anlage; Bahnanlage; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Räumlicher Zusammenhang;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 10 B 1565/04
    Eine Nutzungsuntersagung kann das Gebot, eine unzulässige Nutzung einzustellen, ebenso umfassen wie das Verbot, eine unzulässige und bereits eingestellte Nutzung wieder aufzunehmen und ein Verbot, die betroffenen Räume zu dem vom Verbot umfassten Zweck zu vermieten, OVG NRW, Urteil vom 27. April 1998 - 7 A 3818/96 -, Beschluss vom 27. August 2002 - 10 B 1233/02 -, BauR 2003, 677.
  • OVG Hamburg, 20.08.1964 - Bf II 45/64

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Wagenheberanlage im WOhngebiet

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 10 B 1565/04
    vgl. OVG Hamburg, Urteil 20. August 1964 - Bf. II 45/64 -, BRS 15 Nr. 85.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2004 - 10 B 2076/04

    Voraussetzung für Nutzungsuntersagung baulicher Anlagen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 10 B 1565/04
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2004 - 10 B 2076/04 -.
  • OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

    Beseitigungsanordnung für ein ehemaliges Schleusenwärterwohnhaus im Außenbereich,

    Der Verweis des Klägers auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2005 (- 10 B 1565/04 -, ÖffBauR 2005, 69 = juris) führt mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht weiter.
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2021 - 1 LA 91/20

    Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft

    Der Verweis des Klägers auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2005 (- 10 B 1565/04 -, ÖffBauR 2005, 69 = juris) führt mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht weiter.
  • VG Gelsenkirchen, 30.08.2005 - 6 L 1073/05

    Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 10 B 1565/04 -, NVwZ-RR 2005, S. 399 und vom 29. November 2004 - 10 B 2076/04 -, NWVBl. 2005, S. 216 - 217.
  • VG Düsseldorf, 27.12.2011 - 4 L 1800/11

    Nutzungsuntersagung, formelle Illegalität, Nachbarschutz, Rechtskraft,

    Insbesondere können sie eine gegebenenfalls sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung aussprechen, wenn eine genehmigungspflichtige Nutzung vorliegt, ohne dass die erforderliche Genehmigung erteilt ist, die Behörde keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit bei gestelltem Genehmigungsantrag annimmt und auch keine sonstigen Ermessensgründe gegen den Erlass einer derartigen Ordnungsverfügung sprechen, vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen (OVG NRW) vom 18. Januar 2005, 10 B 1565/04, in juris.
  • VG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4 L 1159/11

    Nutzungsuntersagung, Ermessensfehler

    Insbesondere können sie eine gegebenenfalls sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung aussprechen, wenn eine genehmigungspflichtige Nutzung vorliegt, ohne dass die erforderliche Genehmigung erteilt ist, die Behörde keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit bei gestelltem Genehmigungsantrag annimmt und auch keine sonstigen Ermessensgründe gegen den Erlass einer derartigen Ordnungsverfügung sprechen, vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen (OVG NRW) vom 18. Januar 2005, 10 B 1565/04, in juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht