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   OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2005 - 8 A 12244/04.OVG   

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https://dejure.org/2005,8400
OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2005 - 8 A 12244/04.OVG (https://dejure.org/2005,8400)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.03.2005 - 8 A 12244/04.OVG (https://dejure.org/2005,8400)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. März 2005 - 8 A 12244/04.OVG (https://dejure.org/2005,8400)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Versagung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung zweier Windenergieanlagen; Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung bei behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des Privatrechts; ...

  • Judicialis

    LuftVG § 14; ; LuftVG § ... 14 Abs. 1; ; LuftVG § 12; ; LuftVG § 12 Abs. 2; ; LuftVG § 12 Abs. 2 Satz 2; ; LuftVG § 31; ; LuftVG § 31 Abs. 2; ; LuftVG § 31 Abs. 2 Nr. 9; ; LuftVG § 30; ; LuftVG § 30 Abs. 2; ; LuftVG § 30 Abs. 2 Satz 4; ; LuftVG § 30 Abs. 2 Satz 1; ; ROG § 4; ; ROG § 4 Abs. 4; ; ROG § 4 Abs. 4 Satz 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Windenergieanlagen bei Gefährdung des Luftverkehrs?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 536
  • DÖV 2005, 879 (Ls.)
  • BauR 2005, 1062 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 08.03.1989 - 2 B 95.88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2005 - 8 A 12244/04
    Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag betreffend die Gefahreneinschätzung des Beigeladenen gestellt und diese auch nicht hinreichend substantiiert bestritten hat, brauchte sich der Vorinstanz die Notwendigkeit diesbezüglicher weiterer Ermittlungen nicht aufzudrängen (s. zu diesem Erfordernis z.B. BVerwG, Beschluss vom 08. März 1989 - 2 B 95.88 -, juris m.w.N.).
  • BVerwG, 16.07.1965 - IV C 30.65

    Verwaltungsaktqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde - Beschränkung der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2005 - 8 A 12244/04
    Vielmehr ist die Zustimmungsversagung erst dann fehlerhaft und damit im Rahmen der Verpflichtungsklage auf baurechtliche Zulassung eines Vorhabens unbeachtlich, wenn sich im Rahmen der gerichtlichen Vollprüfung die mangelnde Notwendigkeit der Baubeschränkung für die Sicherung des Luftverkehrs herausstellt (s. dazu auch BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965, DÖV 1966, 130, 131 l.Sp.).
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

    Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld;

    Die Entscheidung über die Erteilung dieser Zustimmung obliegt auch dann den gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 9 LuftVG zuständigen Behörden der Länder - hier der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (vgl. Bl. 491 GA) -, wenn von dem in Rede stehenden Luftfahrthindernis besondere Gefahren für den militärischen Luftverkehr ausgehen (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 7.3.2005 - 8 A 12244/04 -, NVwZ-RR 2005, 536 f. [537]).

    Ihre Versagung ist erst dann fehlerhaft, und damit im Rahmen der Verpflichtungsklage auf Zulassung eines Vorhabens unbeachtlich, wenn sich im Rahmen der gerichtlichen Vollprüfung die mangelnde Notwendigkeit der Baubeschränkung für die Sicherung des Luftverkehrs herausstellt (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 7.3.2005 - 8 A 12244/04 -, NVwZ-RR 2005, 536 f. [537]).

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19

    Bundeswehr; Hubschrauber; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Der luftrechtliche Zustimmungsvorbehalt dient der Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und des Schutzes der Allgemeinheit zur Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 7.3.2005 - 8 A 12244/04 -, juris, Rn. 3; Grabherr, in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Allg. Stand: 21. EL v. Januar 2019, Bearbeitungstand Mai 2006, § 14, Rn. 1).

    Zusätzlicher Genehmigungen und Erlaubnisse der zivilen Luftfahrtbehörden bedarf es nicht." Der hier maßgebende Fall des § 14 LuftVG ist danach zwar bewusst von der unmittelbaren "militärischen" Eigenverwaltung ausgenommen worden (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 7.3.2005 - 8 A 12244/04 -, juris, Rn. 6, Weiss, NVwZ 2013, 14 f.).

    Ob das gemäß § 14 Abs. 1 LuftVG zustimmungspflichtige Bauvorhaben in einer Konzentrationszone nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gelegen ist, ist unerheblich (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 7.3.2005 - 8 A 12244/04 -, juris, Rn. 3).

  • VG Aachen, 24.07.2013 - 6 K 248/09

    Windkraftanlagen in der Nähe des Nato-Flughafens Geilenkirchen Teveren stellen

    Bei der Entscheidung über die luftfahrtbehördliche Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG, die gemäß § 31 Abs. 3 LuftVG auf Grund einer gutachtlichen Stellungnahme der für die Flugsicherung zuständigen Stelle getroffen wird, an welche die Luftfahrtbehörde allerdings nicht gebunden ist, vgl. dazu Kämper in: Grabherr/Reidt/Wysk, Kommentar zum LuftVG, Loseblatt-Sammlung (Stand: Juli 2012), § 31 Rdnr. 20, handelt es sich weder um eine Planungs- noch um eine Ermessensentscheidung, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 30.65 - Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 8 A 12244/04 -, beide .

    Daraus folgt nicht nur, dass die Zustimmung nach § 14 LuftVG - wie hier - durch die Beigeladene zu 2. erteilt oder verweigert wird, sondern auch, dass die militärischen Behörden im Rahmen der Entscheidung nach § 14 Abs. 1 LuftVG überhaupt nicht zu beteiligen sind, vgl. Weiss , a.a.O., NVwZ 2013, 14 ff., 16; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 8 A 12244/04 -, ; vgl. auch Kämper , a.a.O., § 30 Rdnr. 46 ff.

    Ein Beurteilungsspielraum, der aus verfassungsrechtlicher Sicht (Art. 19 Abs. 4 GG) ohnehin die Ausnahme darstellen muss, vgl. im Einzelnen: Sachs/Jasper , Regulierungsermessen und Beurteilungsspielräume, NVwZ 2012, 649; Schmidt-Salzer , Der Beurteilungsspielraum der Verwaltungsbehörden, 1968, S. 80 ff., 86 f.; (diff.) Ossenbühl in: Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Auflage 1998, § 10 Rdnr. 23 ff., 38 ff., 40; (krit.) Stober in: Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band 1, 11. Auflage 1999, § 31 Rdnr. 14 ff., 16 ff., kommt der Bundeswehr insoweit entgegen der Auffassung der Beigeladenen zu 1. nicht zu, vgl. zur gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren Notwendigkeit einer Baubeschränkung aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen der §§ 12 und 14 LuftVG: Wysk , a.a.O., § 12 Rdnr. 78; Weiss , a.a.O., NVwZ 2013, 16; VG Aachen, Urteil vom 15. Juli 2008 - 6 K 1367/07 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 8 A 12244/04 -, beide .

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 10 S 1560/22

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer

    Die allgemeine Zuständigkeit der Luftfahrtbehörde wird bei der Anwendung von § 14 LuftVG - anders als bei den Zustimmungserfordernissen und Aufgabenzuweisen nach §§ 12, 13 und 15 bis 19 LuftVG - nicht durch die Betroffenheit des Aufgabenbereichs der Bundeswehr verdrängt (vgl. die Aufzählung in § 30 Abs. 2 Satz 4 LuftVG sowie NdsOVG, Urteile vom 14.02.2023 - 12 KS 133/21 - juris Rn. 56 f., vom 13.11.2019 a. a. O. Rn. 56 und vom 23.06.2016 - 12 KN 64/14 - BauR 2016, 1866 = juris Rn. 88; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2005 - 8 A 12244/04 - NVwZ-RR 2005, 536 = juris Rn. 6).

    a) Der luftrechtliche Zustimmungsvorbehalt nach § 14 Abs. 1 LuftVG dient der Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und des Schutzes der Allgemeinheit zur Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des (Strecken-) Luftverkehrs (außerhalb des Bauschutzbereichs von Landeeinrichtungen) durch bauliche Hindernisse (vgl. NdsOVG, Urteil vom 13.11.2019 a. a. O. Rn. 56; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2005 a. a. O. Rn. 3; Grabherr in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, § 14 Rn. 1).

    Die Versagung der Zustimmung ist deswegen erst dann fehlerhaft und damit im Rahmen der Verpflichtungsklage auf Zulassung eines Vorhabens unbeachtlich, wenn sich die mangelnde Notwendigkeit der Baubeschränkung für die Sicherung des Luftverkehrs herausstellt (vgl. NdsOVG, Urteil vom 23.06.2016 a. a. O. Rn. 88; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2005 a. a. O. Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2023 - 14 S 1705/22

    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer

    Die Entscheidung der Zustimmungsbehörde ist dabei keine Ermessensentscheidung, sondern ist an dem unbestimmten Rechtsbegriff der Notwendigkeit der Baubeschränkung für die Sicherheit der Luftfahrt ausgerichtet und unterliegt insoweit der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (vgl. Wysk in Grabherr/Reidt/ders., LuftVG, § 12 Rn. 78; BVerwG, Urteil vom 07.04.2016 - 4 C 1.15 - BVerwGE 154, 377, juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 16.07.1965 - IV C 30.65 - BVerwGE 21, 354, juris Rn. 10; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 07.03.2005 - 8 A 12244/04 - NVwZ-RR 2005, 536,  juris Rn. 7, juris; NdsOVG, Urteil vom 23.06.2016 - 12 KN 64/14 - BauR 2016, 706, juris Rn. 88).

    Die Regelungen dienen der Sicherung der Luftfahrt, mithin der Förderung des Luftverkehrs und seiner Sicherung vor baulichen Hindernissen (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 07.03.2005 - 8 A 122244/04 - NVwZ-RR 2005, 536, juris Rn. 7).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05

    Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig

    Vielmehr ist die Zustimmung - ebenso wie ihre Versagung (s. dazu Senatsbeschluss vom 07. März 2005, UPR 2005, 314) - im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung oder einer Anfechtungsklage gegen eine erteilte Baugenehmigung einer Inzidentprüfung zugänglich.
  • VG Kassel, 22.03.2018 - 7 K 1274/16

    Vorbescheid; Windenergieanlagen im Luftübungsraum der Bundeswehr;

    Dieser luftrechtliche Zustimmungsvorbehalt dient der Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und des Schutzes der Allgemeinheit zur Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2005 - 8 A 12244/04 -, Rn. 3, juris; Kämper, in: Grabherr/ Reidt/ Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand: EL 11 November 2007, § 31, Rn. 1).

    Es handelt sich um keine Planungs- oder Ermessensentscheidung, sondern um die Überprüfung der Frage, ob eine Notwendigkeit der Baubeschränkung für die Sicherung des Luftverkehrs gegeben ist, mithin um die Überprüfung eines unbestimmten Rechtsbegriffes (BVerwG, Urteil vom 07.04.2016 - 4 C 1/15 -, Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 16.07.1965 - IV C 30.65 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2005 - 8 A 12244/04 -, Rn. 7, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 23.06.2016 - 12 KN 64/14 -, Rn. 88, juris; zu § 12 LuftVGOVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.04.2014 - 8 A 430/12 -, Rn. 76, juris; VG Aachen, Urteil vom 24.07.2013 - 6 K 248/09 -, Rn. 121, juris).

    Insoweit kommt den o. g. Vorschriften der Charakter einer ordnungsrechtlichen Generalklausel zu (vgl. zu § 12 LuftVG: BVerwG, Beschluss vom 09.02.2015 - 4 B 39/14 -, Rn. 6 m. w. N., juris; auch zu § 14 LuftVG: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.01.2017 - 1 LB 18/15 -, Rn. 57, juris; zu § 14 LuftVG als "konkrete Gefahr" bezeichnet: VG Ansbach, Urteil vom 11.01.2017 - AN 11 K 15.02394 -, Rn. 52, juris; zu § 14 LuftfG als "besondere Gefahr": OVG Lüneburg, Urteil vom 23.06.2016 - 12 KN 64/14 -, Rn. 88, juris; zu § 14 LuftfG als "besondere Gefahr": OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2005 - 8 A 12244/04 -, Rn. 6, juris).

  • VG Aachen, 15.07.2008 - 6 K 1367/07

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 30.65 -, BVerwGE 21, 354 = juris Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 8 A 12244/04 - NVwZ-RR 2005, 536 = juris Rn. 7.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 8 A 12244/04 - NVwZ-RR 2005, 536 = juris Rn. 7.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 8 A 12244/04 - NVwZ-RR 2005, 536 = juris Rn. 6.

  • OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07

    Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens;

    Durch raumordnerische Vorgaben ist der Prüfungsrahmen der Luftverkehrsbehörde regelmäßig nicht begrenzt (zu Vorranggebiet Windkraft im Zusammenhang mit einer luftverkehrsrechtlichen Zustimmung vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 07.03.2005 - 8 A 12244/04 -, UPR 2005, 314).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2007 - 12 LC 56/07

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Bedeutung des

    Denn § 14 LuftVG dient ausschließlich der Förderung des Luftverkehrs und seiner Sicherung vor baulichen Hindernissen außerhalb des Bauschutzbereiches (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 7.3.2005 - 8 A 1244/04 -, NVwZ-RR 2005, 536).
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 12 LB 128/19

    Luftverkehrsrechtliche Gefahr; steckengebliebenes Genehmigungsverfahren;

  • VG Aachen, 15.11.2007 - 6 K 71/07

    Anspruch auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von vier

  • VG Ansbach, 11.01.2017 - AN 11 K 15.02394

    Konkrete Gefährdung des Luftverkehrs durch Windkraftanlage im Bereich einer

  • VG Minden, 23.10.2013 - 11 L 694/13

    Auswirkungen eines beabsichtigten Flächennutzungsplans auf die Zulässigkeit eines

  • VG Augsburg, 17.03.2008 - Au 5 K 07.569

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung von zwei

  • VGH Bayern, 10.05.2011 - 8 ZB 10.2921

    Die Behörden der Bundeswehrverwaltung sind nach § 30 Abs. 2 Satz 4 LuftVG für den

  • VG München, 23.09.2010 - M 24 K 09.1177

    Nachtkennzeichnung eines Funkturmes (Stahlgittermast) in den Bauschutzbereichen

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