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   OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05   

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OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05 (https://dejure.org/2005,6413)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.06.2005 - 11 ME 39/05 (https://dejure.org/2005,6413)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Juni 2005 - 11 ME 39/05 (https://dejure.org/2005,6413)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ausweisung eines Türken und EGRL 38/2004

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; § 53 Nr. 1 und 2 AufenthG; § 55 AufenthG; § 56 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 2 AufenthG; § 56 S. 4 AufenthG; Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80
    Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Erwerb eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts; Ausweisung auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung nach § 55 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Erwerb eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts; Ausweisung auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung nach § 55 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 654
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    § 55 AufenthG (früher §§ 45, 46 AuslG) ausgewiesen werden dürfte (vgl. dazu im einzelnen BVerwG, Urt. v. 3.8. 2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26 = NVwZ 2005, 224).

    Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urt. v. 11.11.2004, a. a. O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 3.8. 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O.) auch für nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige.

    Allerdings sollen die im Rahmen der Art. 39 ff. EG geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, welche die im ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden (vgl. EuGH, Urt. v. 10. Febr. 2000, a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 3.8. 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 18 B 1751/04

    Beschwerde Beschwerdebegründung Darlegung Ausweisung Ermessensausweisung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Es bleibt aber dem nationalen Gesetzgeber unbenommen, auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige das allgemeine Ausländerrecht unter Berücksichtigung der Sonderstellung dieses Personenkreises für anwendbar zu erklären (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16.3. 2005 - 18 B 1751/04 -).
  • EGMR, 04.10.2001 - 43359/98

    Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Straftäters in die Türkei;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Ebenso wenig verbietet Art. 8 EMRK eine Ausweisung als spezialpräventiven Gründen (vgl. EMRK, Urt. v. 4.10.2001, NJW 2003, 2595).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98

    Rechtliches Gehör im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Beiziehung und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    17. Januar 2005 erst zusammen mit dem angefochtenen Beschluss an den Antragsteller übermittelt und ihm dadurch nicht Gelegenheit zur Stellungnahme vor Erlass der ablehnenden Entscheidung gegeben hat, gegen den auch in vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 3.11.1983, BVerfGE 65, 227 = NJW 1984, 719; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 1.3. 1999, NVwZ-RR 1999, 696; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rdnr. 124) verstoßen hat.
  • EuGH, 03.03.1994 - C-316/93

    Vaneetveld / Le Foyer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Ein Einzelner kann sich vor den nationalen Gerichten auf eine Richtlinie erst nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist berufen (vgl. EuGH, Urt. v. 3.3. 1994 - Rs. C-316/93 -, Slg. I 1994, 763, 784 u. v. 10.11.1992 - Rs. C-156/91 -, Slg. I 1992, 5567, 5595).
  • EuGH, 10.11.1992 - C-156/91

    Hansa Fleisch / Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Ein Einzelner kann sich vor den nationalen Gerichten auf eine Richtlinie erst nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist berufen (vgl. EuGH, Urt. v. 3.3. 1994 - Rs. C-316/93 -, Slg. I 1994, 763, 784 u. v. 10.11.1992 - Rs. C-156/91 -, Slg. I 1992, 5567, 5595).
  • BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Diese persönlichen Umstände vermögen aber angesichts der Zahl, Art und Schwere der von ihm begangenen Straftaten, bei denen er eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt hat, und der bestehenden Wiederholungsgefahr keinen Vorrang vor dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der Verhütung von Straftaten iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK zu begründen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 1.3. 2004, NVwZ 2004, 852).
  • BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 1338/01

    Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in Fällen, in denen ein behaupteter

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Ein derartiger Verfahrensmangel wäre jedenfalls dadurch geheilt, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit zur - von ihm auch wahrgenommenen - nachträglichen Stellungnahme hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.9. 2001 - 2 BvR 1338/01 -, NJW 2002, 1564 - Ls - J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 108 Rdnr. 25).
  • BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    17. Januar 2005 erst zusammen mit dem angefochtenen Beschluss an den Antragsteller übermittelt und ihm dadurch nicht Gelegenheit zur Stellungnahme vor Erlass der ablehnenden Entscheidung gegeben hat, gegen den auch in vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 3.11.1983, BVerfGE 65, 227 = NJW 1984, 719; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 1.3. 1999, NVwZ-RR 1999, 696; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rdnr. 124) verstoßen hat.
  • EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

    EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Voraussetzung ist jedoch, dass diese Personen durch ihr persönliches Verhalten die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit tatsächlich und schwerwiegend gefährden (vgl. EuGH, Urt. v. 11.12.2004, InfAuslR 2005, 13 = DVBl. 2005, 103; Urt. v. 10.2. 2000, InfAuslR 2000, 161 = DVBl. 2000, 550).
  • EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

    Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

    Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  • VGH Hessen, 29.12.2004 - 12 TG 3649/04

    Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach

  • OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ; Ausweisung aus zwingenden Gründen der

    Der von Art. 28 Abs. 3 a der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte weitgehende Ausweisungsschutz kommt jedenfalls derzeit assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nicht zugute (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654).

    Der Senat wies die Beschwerde des Antragstellers durch Beschluss vom 6. Juni 2005 - 11 ME 39/05 - (NVwZ-RR 2005, 654) zurück.

    Der Senat sieht aber keinen Anlass, die Rechtslage anders als in seinem Beschluss vom 6. Juni 2005 (a.a.O.), mit dem er die Beschwerde gegen den ursprünglichen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2005 (a.a.O.) zurückgewiesen hat, zu beurteilen.

    Der Senat hat sich im Beschluss vom 6. Juni 2005 (a.a.O.) auf den Standpunkt gestellt, dass der Ausweisung des Antragstellers voraussichtlich nicht der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismaßstab entgegen stehe.

    Daran könnten - wie der Senat bereits im Beschluss vom 6. Juni 2005 (a.a.O.) ausgeführt hat - schon deshalb Zweifel bestehen, weil die Richtlinie 2004/38/EG nach ihrem Wortlaut (nur) für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen gilt.

  • VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09

    Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

    OVG, Beschl. v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 - VG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2007 - 6 K 2790/07 -).

    Dem nationalen Gesetzgeber bleibe es unbenommen, auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige das allgemeine Ausländerrecht unter Berücksichtigung der Sonderstellung dieses Personenkreises für anwendbar zu erklären, was in § 4 Abs. 1 und Abs. 5 AufenthG geschehen sei (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v . 16.03.2005 - 18 B 1751/04 - und Nieders. OVG, Beschl. v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -).

    OVG, Beschl. v. 05.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 15.05.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445, VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263; VG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2007 - 6 K 2790/07 - Hailbronner, AuslR, Art. 14 ARB 1/80 Rn. 12 ff.).

  • BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07

    Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im

    c) Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur hier erheblichen Frage der Anwendbarkeit des Ausweisungsschutzes gemäß Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige uneinheitlich (die Anwendbarkeit verneinend: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Juni 2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, S. 654 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 18 B 2389/06 -, juris; die Anwendbarkeit bejahend: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 4. Dezember 2006 - 12 TG 2190/06 -, InfAuslR 2007, S. 98, und vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 -, ZAR 2006, S. 331 f.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, S. 148 f.).
  • VG Stuttgart, 03.07.2007 - 6 K 2790/07

    Keine Anwendung des Art 28 Abs 3 EGRL 38/2004 auf türkische Arbeitnehmer, welche

    OVG, Beschl. v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 - offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.06.2006 - 11 S 2299/05 - siehe auch Hess. VGH, Beschl. v. 12.07.2006 - 12 TG 494/06 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.12.2006 - 7 A 10924/06 -, verneinend: VG Karlsruhe, Beschl. 09.03.2007 - 6 K 2907/06 - und Urt. v. 09.11.2006 - 2 K 1559/06 -).

    OVG, Beschl. v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -).

    Dem nationalen Gesetzgeber bleibe es unbenommen, auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige das allgemeine Ausländerrecht unter Berücksichtigung der Sonderstellung dieses Personenkreises für anwendbar zu erklären und das sei in § 4 Abs. 1 und Abs. 5 AufenthG geschehen (dazu OVG Nordr. Westf., Beschl. v. 16.03.2005 - 18 B 1751/04 und Nieders. OVG, Beschl. v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

    Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a

    Handelt es sich bei Art. 28 RL 2004/38/EG daher nicht mehr um eine Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern um eine Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft, kommt eine Übertragung auf die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht in Betracht (so im Ergebnis auch Bayerischer VGH, Urteil vom 20.3.2008 - 10 BV 07.1856 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.5.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.2.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263; Hailbronner, a.a.O. Art. 14 ARB 1/80 Rn. 12 ff).
  • VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

    Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem

    Trotz der weitgehenden Angleichung des Aufenthaltsrechts von türkischen Arbeitnehmern an die Freizügigkeitsregelung des Art. 39 EG finden die genannten Vorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörigen keine Anwendung (vgl. OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 852; NdsOVG vom 6.6.2005 NVwZ-RR 2005, 654; a.A. OVG RhPf vom 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH vom 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05

    Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80

    OVG, Beschlüsse vom 06.06.2005 - 11 ME 39, 05, NVwZ-RR 2005, 654 f. und vom 05.10.2005 - 11 ME 247/04 -, InfAuslR 2005, 453 ff.; zum Ganzen s. auch Gutmann, Die neue Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG und ihr Verhältnis zu Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, InfAuslR 2005, 401 ff.).
  • VGH Hessen, 12.07.2006 - 12 TG 494/06

    Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art

    Dem tragen die von der Vorinstanz in Bezug genommenen Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss v. 05.10.2005 - 11 ME 247/05 - juris; Beschluss v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654), das eine gegenteilige Auffassung vertritt, nicht hinreichend Rechnung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06

    Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie

    Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG ist - wie das VG festgestellt hat - auf Berechtigte nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) (im Folgenden: Assoziationsberechtigte[r/n]) nicht anwendbar, in diesem Sinne auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, und vom 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, DVBl. 2006, 64 (Ls.); VG Düsseldorf, etwa Beschluss vom 10.2.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263 (269 ff.), sowie Urteile vom 27.4.2006 - 24 K 7588/04 -, www.nrwe.de, und vom 16.1.2007 - 27 K 4870/06 - VG Arnsberg, Urteil vom 16.5.2006 - 8 K 2170705 - Hailbronner, Ausländerrecht Kommentar, Band 4, D 5.2 Art. 14 Rn. 11 ff.; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 12.7.2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 2006, 393; OVG Rh.-Pf, Urteil vom 5.12.2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, 148; VG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2006 - 2 K 1559/06 -, juris; Gutmann, InfAuslR 2005, 402 f., und InfAuslR 2006, 271, und damit auch nicht auf den Antragsteller, der sich auf Art. 7 ARB 1/80 berufen kann.
  • VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer

    Bejahend: Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 - ZAR 2006, 331; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 -, verneinend: Nds. OVG, Beschluss vom 6. Juni 2005, - 11 ME 39/05 - NVwZ-RR 2005, 654, offenlassend: Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2006, - 11 LC 324/05 - InfAuslR 2006, 0VG NRW Beschlüsse vom 2. Dezember 2005, - 18 B 1529/05 - , vom 2. März 2006 - 18 A 142/06 -, InfAuslR 2006, 257 [258] und vom 24. Oktober 2006, - 18 B 738/06 -;.
  • VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 22 K 1618/05

    Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht

  • VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

    Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte

  • VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

    Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 18 B 1529/05

    Ausweisung Ermessensentscheidung Freizügigkeit assoziationsrechtliches

  • VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04

    Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht,

  • VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

    Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen

  • VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

    Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG

  • VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

    D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer

  • VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

    Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen

  • VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06

    Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer

  • VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06

    Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 19 B 1875/06

    Bestehen eines allgemeinen "Restrisikos" bei einem Sexualstraftäter und Anzeichen

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