Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Windenergieanlage; optische Bedrängnis; Vorbescheid; Rechtsschutzbedürfnis

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtsmittel gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich zum Schutze der Wohnqualität ; Annahme einer optisch bedrängenden Wirkung; Zulässigkeit der Einschränkung der Wohnqualität durch im Außenbereich privilegierte Bauvorhaben

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Erdrückende Wirkung einer Windenergieanlage BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5 und 6, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Niedersächsisches

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erdrückende Wirkung einer Windenergieanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsmittel gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich zum Schutze der Wohnqualität ; Annahme einer optisch bedrängenden Wirkung; Zulässigkeit der Einschränkung der Wohnqualität durch im Außenbereich privilegierte Bauvorhaben

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Nachbarschutz gegen optische Bedrängnis (WKA)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 521

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1999 - 10 B 1283/99

  Ausgestaltung des bauordnungsrechtlichen Nachbarschutzes gegen eine für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  In diesem Zusammenhang braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die von der Klägerseite zitierte Rechtsprechung wirklich miteinander konkurrierende Rechtsgrundsätze enthält oder zu der im Zulassungsverfahren allein zu untersuchenden Frage, ob Wohngrundstücke Windenergieanlagen in wehrfähiger Weise "optische Bedrängnis" entgegenhalten können, allenfalls Tendenzen erkennen lässt (vgl. einerseits OVG Münster, B. v. 2.4.2003 - 10 B 1572/92 -, BauR 2004, 475 = NuR 2004, 452, etwas eindeutiger dann allerdings OVG Münster, B. v. 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360;… andererseits OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003 - 1 A 11127/02 -, NuR 2003, 768).

  Schon/selbst das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 3. September 1999 (- 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360) konzediert, wer im Außenbereich wohne, müsse mit den optischen Auswirkungen von Windenergieanlagen rechnen; denn diese seien dort privilegiert zulässig (ebenso Nds. OVG, B. v. 27.1.2004 - 7 ME 136/03 -, Vnb).

• BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67

  Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  Diese dem Vorhaben möglicherweise nachteilige Veränderung ist hier indes nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.1969 - IV C 18.67 -, NJW 1970, 263 = DVBl. 1970, 62 = DÖV 1970 135;… Urt. v. 14.4.1978 - IV C 96 und 97.76 -, DVBl. 1978, 615 = NJW 1979, 995 = BauR 1978, 289).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2003 - 1 A 11127/02

  Baurecht, Disco-Effekt, erdrückende Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  In diesem Zusammenhang braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die von der Klägerseite zitierte Rechtsprechung wirklich miteinander konkurrierende Rechtsgrundsätze enthält oder zu der im Zulassungsverfahren allein zu untersuchenden Frage, ob Wohngrundstücke Windenergieanlagen in wehrfähiger Weise "optische Bedrängnis" entgegenhalten können, allenfalls Tendenzen erkennen lässt (vgl. einerseits OVG Münster, B. v. 2.4.2003 - 10 B 1572/92 -, BauR 2004, 475 = NuR 2004, 452, etwas eindeutiger dann allerdings OVG Münster, B. v. 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360; andererseits OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003 - 1 A 11127/02 -, NuR 2003, 768).

 
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  Das war in dem von den Klägern zitierten Fall (BVerwG, Urt. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 -, BauR 1986, 542 = BRS 46 Nr. 176) deshalb der Fall gewesen, weil die streitigen drei 11, 50 m hohen Metallsilos (zwar die landesrechtlichen Grenzabstandsvorschriften einhielten, jedoch) auf nur 3 m an das nur 7 m breite Grundstück der Nachbarn heranrückten und so wie eine riesenhafte metallische Mauer wirkten, der die Nachbarn wegen der Enge ihres Grundstücks nicht ausweichen konnten.
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  Die nur verminderte Schutzwürdigkeit von Wohngrundstücken im Außenbereich führe dazu, dass deren Bewohner verstärkt zur "architektonischen Selbsthilfe" (vgl. dazu auch BVerwG v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, NVwZ 2000, 1050) greifen müssen, d.h. dazu verpflichtet seien, den optischen Auswirkungen solcher Anlagen durch Änderungen ihrer Wohngewohnheiten zu begegnen und sich auf diese Weise im Wege gegenseitiger Rücksichtnahme auf die veränderte Wohnsituation einzustellen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 10 B 1572/02

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage; Immissionsrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  In diesem Zusammenhang braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die von der Klägerseite zitierte Rechtsprechung wirklich miteinander konkurrierende Rechtsgrundsätze enthält oder zu der im Zulassungsverfahren allein zu untersuchenden Frage, ob Wohngrundstücke Windenergieanlagen in wehrfähiger Weise "optische Bedrängnis" entgegenhalten können, allenfalls Tendenzen erkennen lässt (vgl. einerseits OVG Münster, B. v. 2.4.2003 - 10 B 1572/92 -, BauR 2004, 475 = NuR 2004, 452, etwas eindeutiger dann allerdings OVG Münster, B. v. 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360;… andererseits OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003 - 1 A 11127/02 -, NuR 2003, 768).
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. B. v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 -, DVBl. 1999, 786 = BRS 62 Nr. 102) ist indes geklärt, dass das bundesrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, als dessen Teil sich der Gesichtspunkt "optische Bedrängnis" darstellen würde, auch dann erfüllt sein kann, wenn spezielle landesrechtliche (namentlich: Abstands-)Vorschriften erfüllt sind.
• OVG Hamburg, 28.08.2000 - 2 Bs 180/00

  Beeinträchtigung der Arbeiten im Obstanbau durch eine Windenergieanlage)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  Das wird, wie der 7. Senat des Nds. OVG in dem zitierten Beschluss (unter Hinweis auf die eben zitierte Entscheidung des OVG Münster sowie auf OVG Hamburg, B. v. 28.8.2000 - 2 Bs 180/00 -, NVwZ 2001, 98 = BRS 63 Nr. 112) zutreffend ausgeführt hat, regelmäßig zum Ergebnis haben, dass sich der Wohnnachbar nicht auf unzumutbare Beeinträchtigungen wird berufen können.
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. B. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431) erst dann vor, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses und nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es dabei an - "die besseren Gründe sprechen", d.h. wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

  11/7030, S. 32 zu Art. 1 Nr. 31 des Entwurfs , wonach bei voneinander abweichender Rechtsprechung zweier Obergerichte nicht selten die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung in Betracht kommen wird; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senates vom 26.1.1993 - 2 BvR 1058 und 1059/92 -, NVwZ 1993, 465 = DVBl. 1993, 315 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 31.7.1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24, 27 = DVBl. 1984, 1016 = NVwZ 1985, 199).
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
• BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?

  BVerwG, Urteil vom 23.5.1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176; OVG NRW, Beschluss vom 3.9.1999 - 10 B 1283/99 - Nds. OVG, Beschluss vom 4.4.2005 - 1 LA 76/04 -, NVwZ-RR 2005, 521.
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …

  Eine mögliche Kontroverse zur Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschluss vom 4. April 2005 - 1 LA 76/04 - NVwZ-RR 2005, 521) wäre lediglich sprachlicher Art. Das OVG Lüneburg hat den Rechtssatz aufgestellt, dass eine Windenergieanlage optisch bedrängend nur unter den Voraussetzungen sein könne, unter denen die Bauwerke zu Lasten dann abwehrbefugter Nachbarn als "erdrückend" einzustufen seien.
• OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …

  Insbesondere erzeugt das Vorhaben für das Grundstück des Klägers nach dem Ergebnis des durchgeführten Augenscheins keine "Hofsituation" oder eine Situation erdrückender Abriegelung (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.4.2005 - 1 LA 76/04 -, NVwZ-RR 2005, 521).

 
• OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 38/07

  Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

  Dass die Windkraftanlagen der Beigeladenen zu 2. im Hinblick auf die Drehbewegungen ihrer Rotorflügel eine erdrückende bzw. optisch bedrängende Wirkung entfalten und deshalb gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72/06 -, NVwZ 2007, 275; Beschl. d. 1. Senats d. Gerichts v. 4.4.2005 - 1 LA 76/04 -, NVwZ-RR 2005, 521;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.8.2006 - 8 A 3226/05 -, DVBl. 2006, 1532), lässt sich ebenfalls nicht feststellen.
• VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …

  Gleiches kann für Fälle gelten, in denen ein Grundstück bzw. ein Gebäude durch eine hinzutretende Bebauung regelrecht abgeriegelt wird und sich in der Folge gleichsam eine "Gefängnishofsituation" mit den hiermit einhergehenden (auch) psychischen Folgen einstellen wird (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 04.04.2005 - 1 LA 76/04 - NVwZ-RR 2005, 521 = juris Rn. 9;… in diesem Sinne auch BayVGH, Beschl. v. 22.06.2021 - 9 ZB 21.492 -, juris Rn. 12).
• VGH Hessen, 25.08.2008 - 4 B 1320/08

  Vorläufiger Rechtsschutz - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich - keine …

  Dementsprechend müssten im vorliegenden Verfahren besondere Umstände hinzutreten, die dazu führen könnten, dass die angegriffenen Vorhaben es an der gebotenen Rücksicht fehlen lassen (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2005 - 1 LA 76/04 - NVwZ-RR 2005, S. 521 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2006 - 5 S 2620/05

  Optische Irritation durch Flügeldrehbewegungen einer Windkraftanlage

  Vielmehr ist es ihnen zuzumuten, sich auf die veränderte Wohn- bzw. Arbeitssituation einzustellen (vgl auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 04.04.2005 - 1 LA 76/04 - NVwZ-RR 2005, 521).
• VGH Hessen, 20.11.2006 - 4 TG 2391/06

  Vorläufiger Rechtsschutz im Nachbarstreitverfahren - Reichweite des …

  Dementsprechend müssten im vorliegenden Verfahren besondere Umstände hinzutreten, die dazu führen könnten, dass es das angegriffene Vorhaben an der gebotenen Rücksicht fehlen lässt (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2005 - 1 LA 76/04 - NVwZ-RR 2005, Seite 521 f.).
• VGH Hessen, 13.07.2011 - 9 A 482/11

  Verwertbarkeit der im Auftrag des Anlagenbetreibers erstellten Schallprognose; …

  Im Übrigen wirkt es sich im zu beurteilenden Fall schutzmindernd aus, dass sich in der maßgeblichen Umgebung weitere Windkraftanlagen befinden (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 4. April 2005 - 1 LA 76/04 -, NVwZ-RR 2005, 521).
• VG Göttingen, 10.12.2015 - 2 B 171/15

  Anlieferung; behördliches Aussetzungsverfahren; forstwirtschaftlicher Betrieb; …

  Zu den sonstigen nachteiligen Auswirkungen, die "rücksichtslos" sein können, gehören zwar auch Belastungen psychischer Art, wie die Rechtsprechung des BVerwG (…vgl. Beschluss vom 11. Dezember 2006, a.a.O., juris Rnrn. 8, 10;… Urteile vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 (1986) Nr. 176, S. 410 [412], …und vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 (1981) Nr. 186, S. 409 [413]) und des Nds. OVG (vgl. Beschluss vom 4. April 2005 - 1 LA 76/04 -, NVwZ-RR 2005, 521 [522]) zur "erdrückenden", "erschlagenden" bzw. "optisch bedrängenden" Wirkung von Gebäuden auf Nachbargrundstücken zeigt.
• VG Freiburg, 25.10.2005 - 1 K 653/04

  Zulässigkeit einer Windkraftanlage mit temperaturabhängig gesteuerter …
• VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10

  Stadt Leipzig unterliegt im Streit um das "FOC" Wiedemar
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 3 M 80/23

  Grenzabstandswahrung bei Aufschüttungen und einem Dachüberstand von mehr als 50 …
• VG Aachen, 27.05.2008 - 5 L 146/08

  Anspruch eines Nachbarn auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung; …