Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 LB 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genehmigung einer Baustoffsortieranlage und Baustoffaufbereitungsanlage; Privilegierung der Anlage; Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Schutzzweck einer erlassenen Landschaftsschutzverordnung
- Judicialis
BImSchG § 4 Abs. 1; ; BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4; ; BauGB § 35 Abs. 2; ; LNatSchG SH § 18; ; LNatSchG SH § 54 Abs. 1; ; LVwG SH § 112 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Baustoffrecycling im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet - Abwägung, Außenbereich, Baustoffrecycling, Baustoffsortieranlage, Flächennutzungsplan, Kiesabbau, Landschaftsschutz, Landschaftsschutzgebiet, Mörtelproduktion, Sortieranlage, Sortsgebunden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baustoffsortieranlage kein privilegiertes Vorhaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 2 A 258/00
- VG Schleswig, 29.08.2002 - 12 A 258/00
- OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 LB 4/04
- BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 620
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 KN 42/03
Einbeziehung von Kiesabbauflächen in ein Landschaftsschutzgebiet
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 LB 4/04
Die Landschaftsschutzverordnung ist hinsichtlich ihrer Schutzzwecke und ihres Geltungsbereichs von den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen in § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1 LNatSchG getragen; auch - speziell - die Einbeziehung der Grundstücke der Klägerin in ihren Geltungsbereich ist nicht zu beanstanden (s. Urt. des Senats in dem Normenkontrollverfahren 1 KN 42/03). - OVG Sachsen, 18.06.2003 - 4 B 128/01
Außenbereich, Bauschuttrecyclinganlage, Eigenart der Landschaft, Privilegiertes …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 LB 4/04
Soweit Möglichkeiten bestehen, die Baustoffsortier- und -aufbereitungsanlage auch in einem Plangebiet im Innenbereich zu realisieren, bedarf es bei der - gebotenen - wertenden Betrachtungsweise keiner Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, weil dann nicht angenommen werden kann, dass das Vorhaben im Außenbereich ausgeführt werden "soll" (ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 18.06.2003, 4 B 128/01, NVwZ 2004, 1138 - für eine Bauschuttrecyclinganlage). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 21 A 3481/96
Abfallverwertung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 LB 4/04
Die Frage, ob insoweit abfallwirtschaftsrechtliche Vorschriften eingreifen (§ 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2, 3 KrW-/AbfG), ist bisher nicht erörtert worden (vgl. dazu OVG Münster, Urt. v. 10.12.1999, 21 A 3481/96, NVwZ-RR 2000, 671 ff.; VGH Kassel, Beschl. v. 14.02.1990, 3 TH 182/90, NuR 1990, 471); der Streit der Beteiligten konzentriert sich auf entgegenstehende Vorschriften des Bauplanungsrechts.
- VGH Hessen, 14.02.1990 - 3 TH 182/90
Abfallbeseitigungsanlage: Sortieren/Lagern von Bauschutt
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 LB 4/04
Die Frage, ob insoweit abfallwirtschaftsrechtliche Vorschriften eingreifen (§ 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2, 3 KrW-/AbfG), ist bisher nicht erörtert worden (…vgl. dazu OVG Münster, Urt. v. 10.12.1999, 21 A 3481/96, NVwZ-RR 2000, 671 ff.; VGH Kassel, Beschl. v. 14.02.1990, 3 TH 182/90, NuR 1990, 471); der Streit der Beteiligten konzentriert sich auf entgegenstehende Vorschriften des Bauplanungsrechts. - OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1992 - 1 L 2/91
Genehmigung zur Sandgewinnung gem. § 13 Abs. 3 des Landespflegegesetz für das …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 LB 4/04
Die Realisierung der Bauschuttsortier- und -aufbereitungsanlage in dem Landschaftsschutzgebiet kann in Anbetracht dieser Schutzzwecke nicht als unbedenklich angesehen werden (vgl. zu diesem Entscheidungsmaßstab Urt. des Senats v. 18.02.1992, 1 L 2/91, NuR 1993, 344). - OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2003 - 1 KN 11/02
Antragsbefugnis von Eigentümern von außerhalb des Geltungsbereichs eines mittels …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 LB 4/04
Angesichts des Umstandes, dass die hier zu beurteilende Anlage der Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV zugeordnet ist, so dass gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 4. BImSchV ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren i. S. d. § 19 BImSchG zulässig ist, kommt eine Realisierung einer Anlage der von der Klägerin geplanten Art auch in einem Gewerbegebiet in Betracht (Urt. des Senats v. 04.09.2003, 1 KN 11/02, n. v.; vgl. auch Schütz, VBlBW 2000, 355). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 LB 4/04
Allein die von der Klägerin geltend gemachten Lärm- und (ggf. auch) Staubemissionen genügen für eine Standortgebundenheit i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nicht; erforderlich ist vielmehr, dass die beabsichtigte gewerbliche Nutzung nach ihrem Gegenstand nur an diesem Standort betrieben werden kann, also auf die spezifische Eigenart des Standortes angewiesen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1974, IV C 76.71, NJW 1975, 550; Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 35 Rn. 53; vgl. demggü. - OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1999 - 2 L 181/98
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 LB 4/04
Zum Kiesabbauinteresse ist - weiterhin - die Sach- und Rechtslage maßgeblich, die bereits im Beschluss des 2. Senats des erkennenden Gerichts vom 27.08.1999 (2 L 181/98, NordÖR 1999, 455) niedergelegt ist. - OVG Schleswig-Holstein, 24.10.1995 - 1 L 166/94
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 LB 4/04
zum Kiesabbau Urt. des Senats v. 24.10.1995, 1 L 166/94, NVwZ-RR 1997, 14).
- VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
Eine besondere Immissionsträchtigkeit der untersagten Nutzung, die über typische gewerbliche Tätigkeiten, die auch in einem Gewerbe- oder Industriegebiet umgesetzt werden könnten, hinausgeht, ist für die vorliegende untersagte Nutzung nicht erkennbar (…vgl. ähnlich für Bauschuttrecyclinganlagen: SächsOVG, U. v. 18.6.2003 - 4 B 128/01 - NVwZ 2004, 1138 ff. = juris Rn. 30 ff.;… vgl. auch BayVGH, B. v. 18.2.2008 - 22 ZB 06.1813 - juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 8.7.2004 - 1 LB 4/04 - NVwZ-RR 2005, 620 f.;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzber-ger, Baugesetzbuch, Stand August 2016, § 35 Rn. 56), zumal - worauf auch der Antragsgegner unwidersprochen hingewiesen hat - nicht alle am Standort umgesetzten bzw. zum Verkauf angebotenen schüttbaren Stoffe und Baustoffe mit besonderen Staubimmissionen einhergehen dürften. - VG Aachen, 12.09.2007 - 6 K 1110/06 vgl. insoweit das Urteil der Kammer vom 28. November 2005 - 6 K 1259/03 -, S. 17 des amtlichen Umdrucks und juris Rn. 34; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. Juli 2004 - 1 LB 4/04 -, NVwZ-RR 2005, 620 zum Baustoffrecycling im Außenbereich; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 B 128/01 -, NVwZ 2004 1138 und juris Rn. 26 für eine Bauschuttregulierungsanlage im Außenbereich.
vgl. insoweit auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. Juli 2004 - 1 LB 4/04 -, NVwZ-RR 2005, 620 zum Baustoffrecycling im Außenbereich.
vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. Juli 2004 - 1 LB 4/04 -, NVwZ-RR 2005, 620 zum Baustoffrecycling im Außenbereich; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 B 128/01 -, NVwZ 2004 1138 und juris Rn. 36 für eine Bauschuttregulierungsanlage im Außenbereich.
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 1 LB 8/11
Erlöschen des Bestandsschutzes; Privilegierung eines Schießsportzentrums; …
Das Merkmal des "Sollens" weist darauf hin, dass durch § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht jedes immissionsträchtige Vorhaben privilegiert werden soll, sondern vorrangig Möglichkeiten zur Realisierung in einem Plangebiet zu nutzen sind (vgl. Urt. des Senats v. 08.07.2004, 1 LB 4/04, NVwZ-RR 2005, 620, ebenso: OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.10.1989, 1 B 115/88, NuR 1989, 443/445).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05 Das Merkmal des "Sollens" weist darauf hin, dass durch § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht jedes immissionsträchtige Vorhaben privilegiert werden soll, sondern vorrangig Möglichkeiten zur Realisierung in einem Plangebiet zu nutzen sind (vgl. Urt. des Senats v. 08.07.2004, 1 LB 4/04, NVwZ-RR 2005, 620, ebenso: OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.10.1989, 1 B 115/88, NuR 1989, 443/445).
- OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 KN 42/03 Der Senat nimmt insoweit auf die Gründe seines Urteils im Verfahren 1 LB 4/04 Bezug.
- VGH Bayern, 18.02.2008 - 22 ZB 06.1813
Asphaltmischanlage im Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher Belange
Diese Prüfung setzt keine Feststellungen dazu voraus, ob sich das zur Genehmigung gestellte Vorhaben an einem anderen Standort des Gemeindegebiets verwirklichen lässt (vgl. BVerwG vom 2.3.2005, NuR 2005, 730; OVG S.H. vom 8.7.2004, NVwZ-RR 2005, 620; Sächs OVG vom 18.6.2003, NVwZ 2004, 1138).