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   VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04   

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https://dejure.org/2004,1765
VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 (https://dejure.org/2004,1765)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 (https://dejure.org/2004,1765)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 (https://dejure.org/2004,1765)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 35 BauGB, § 36 BauGB, § 13 Abs 1 BImSchG, Art 14 GG, Art 28 Abs 2 GG
    Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer Windkraftanlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwehranspruch einer Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Anschluss einer Windkraftanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung; Belange der Allgemeinheit als wehrfähiges Abwehrrecht

  • Judicialis

    BauGB § 35; ; BauGB § 36; ; GG Art. 14; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; HStrG § 52 Abs. 2; ; VwGO § 113 Abs. 1; ; VwGO § 42 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht - Abwehrrecht, erdrückende Wirkung, Erschließung, Gemeinde, Landschaftsbild, Naturschutz, Ortsbild, Rücksichtnahmegebot, Stromeinspeisung, Tourismuskonzept, Windfarm

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung einer Genehmigung für Windanlagenpark

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VGH Hessen (Pressemitteilung)

    Mit dem Bau einer Windfarm bei Hohenstein darf begonnen werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 82
  • NVwZ-RR 2006, 176 (Ls.)
  • BauR 2005, 436 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (27)

  • VG Wiesbaden, 02.11.2005 - 4 E 411/04

    Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 16. Februar 2004 - 4 E 411/04 (1) - gegen den Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 11. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2004 wiederherzustellen, wird abgelehnt.

    Dagegen hat die Antragstellerin am 16. Februar 2004 Klage erhoben, über die vom Verwaltungsgericht noch nicht entschieden ist (- 4 E 411/04 -).

    Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage (- 4 E 411/04 -) gegen den Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 11. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2004 wiederherzustellen, nicht stattgeben dürfen, da die rechtliche Prüfung dieses Antrags mit einer für die Entscheidung nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hinreichenden Deutlichkeit ergibt, dass die Klage der Antragstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

    Die Überprüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Antragsgegners vom 11. November 2003 im vorliegenden Verfahren - sowie im Hauptsacheverfahren (- 4 E 411/04 -) - kann nur in den Grenzen der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erfolgen.

    Nach dem Inhalt der vorliegenden Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners sowie nach dem Vorbringen der Antragstellerin in diesem Verfahren sowie im Hauptsacheverfahren (- 4 E 411/04 -) ist ein Verstoß gegen der Antragstellerin Drittschutz gewährende Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht festzustellen, so dass die am 16. Februar 2004 mit dem Ziel der Aufhebung der Genehmigung vom 11. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2004 erhobene Anfechtungsklage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg bleiben wird.

    Allein dieser Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sowohl in diesem Beschwerdeverfahren als auch in dem vom Verwaltungsgericht noch zu entscheidenden Hauptsacheverfahren (- 4 E 411/04 -) maßgebend.

  • BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

    Baugenehmigung für eine geplante Tankstelle - Rücknahme rechtswidrig

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
    Es entspricht ebenfalls der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der beschließende Senat angeschlossen hat, dass es den Gemeinden verwehrt ist, sich quasi zum "gesamtverantwortlichen Wächter des Naturschutzes und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind ..." (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - ; Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 = NUR 2000, 627 = UPR 1999, 271 = BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 45; Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, NVwZ-RR 1999, 554 = ZfBR 2000, 66 = BRS 62 Nr. 67 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 151; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 2 Q 777/01 -, NUR 2003, 105).

    Abwehransprüche erwachsen aus diesem Recht aber nur dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 18. März 1987 - 7 C 31.85 -, BVerwGE 77, 134 = NVwZ 1987, 590 = NUR 1988, 240 = Buchholz 442.065 TWG Nr. 7; Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 11 VR 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 339; Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, a.a.O.).

    Es bleibt vielmehr der Eigeninitiative der Eigentümer und Bewohner der evtl. nachteilig betroffenen Grundstücke überlassen, sich gegen unzumutbare Immissionen oder sonstige Rechtsgutbeeinträchtigungen selbst gerichtlich zur Wehr zu setzen (st. Rspr. des BVerwG und des beschließenden Senats, vgl. z. B.: BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 2 A 762/03 -, m.w.N.).

  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

    Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
    Es entspricht ebenfalls der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der beschließende Senat angeschlossen hat, dass es den Gemeinden verwehrt ist, sich quasi zum "gesamtverantwortlichen Wächter des Naturschutzes und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind ..." (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - ; Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 = NUR 2000, 627 = UPR 1999, 271 = BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 45; Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, NVwZ-RR 1999, 554 = ZfBR 2000, 66 = BRS 62 Nr. 67 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 151; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 2 Q 777/01 -, NUR 2003, 105).

    Zwar ist die Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit oder eines aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleitenden Selbstgestaltungsrechts der Gemeinde auch dann in Betracht zu ziehen, wenn etwa durch ein geplantes oder genehmigtes Vorhaben die Wirtschaftsstruktur und die Leistungsfähigkeit einer durch Landwirtschaft und Fremdenverkehr geprägten Gemeinde massiv und nachhaltig verschlechtert werden (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74
    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
    Werden in diesem Sinne schutzwürdige Interessen eines Dritten nicht beeinträchtigt, greift auch das Rücksichtnahmegebot nicht; dabei kommt es ebenfalls nicht darauf an, ob die von dem Dritten angefochtene Genehmigung - objektiv - rechtswidrig ist (st. Rspr. des BVerwG, vgl. z. B. Urteil vom 26. März 1976 - IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282 ; Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47.95 -, BRS 57 Nr. 224 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 126, m.w.N.).

    Sowohl das Tatbestandsmerkmal der Sicherung einer ausreichenden Erschließung gemäß § 35 Abs. 1 BauGB als auch die Vorschrift des § 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) haben keine nachbarschützende Funktion, sondern dienen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere dem Brandschutz und dem Rettungswesen (vgl. zu § 35 Abs. 1 BauGB: BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 - IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282; zu § 4 HBO: Rasch/Schaetzell, Hessische Bauordnung, Loseblatt-Kommentar, Stand: Dezember 2003, Anm. 2.1 zu § 4; Allgeier/von Lutzau, Die Bauordnung für Hessen, 7. Aufl. 2003, Anm. 4.1 zu § 4).

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

    Bauvoranfrage; Einvernehmen; Ermessen; Erschließung; Ersetzung;

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
    Dabei muss hier nicht entschieden werden, ob es sich bei dieser Planungskonzeption der Antragstellerin um eine materiell-rechtmäßige Planung in dem Sinne handelt, dass ihr "... ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegt, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird" und sich die Abwägung aller Belange "auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte" erstreckt (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261 = NUR 2003, 615 = BauR 2003, 1172), da eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und damit eine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit voraussetzt, dass der Flächennutzungsplan auch formell in Kraft getreten ist.

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht auch Überlegungen dazu angestellt, ob Darstellungen im Entwurf eines Flächennutzungsplans ebenfalls einem im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Vorhaben entgegenstehen können, dies jedoch letztlich nur für den Fall in Erwägung gezogen, dass der Flächennutzungsplanentwurf im Sinne von § 33 BauGB "planreif" ist (vgl.: BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
    Dies gilt auch für die Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch eine Kommune (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 = NVwZ 1990, 464).

    Ein Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung hat die Antragstellerin aber nur dann, wenn die Genehmigung nicht nur objektiv gegen das Bauplanungsrecht verstößt, sondern zugleich auch ihre eigenen Rechte verletzt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 05.01.1996 - 4 B 306.95

    Begründetheit des Rechtsmittels eines beigeladenen Unternehmers gegen ein der

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
    Der Anschluss einer Windkraftanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung gehört nicht zum bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Inhalt einer ausreichenden Erschließung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1996 - 4 B 306.95 - NVwZ 1996, 597 = NUR 1996, 252 = UPR 1996, 154 = BauR 1996, 363 = BRS 58 Nr. 91 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 319).

    Entgegen der offensichtlichen Ansicht der Antragstellerin gehört der Anschluss einer Windkraftanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung aber nicht zum bauplanungsrechtlichen Inhalt der Erschließung (BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1996 - 4 B 306.95 -, NVwZ 1996, 597 = NUR 1996, 252 = UPR 1996, 154 = BauR 1996, 363 = BRS 58 Nr. 91 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 319).

  • BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

    Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
    Ein zumutbares Angebot eines Bauherren, sein Grundstück im Außenbereich selbst zu erschließen, muss eine Gemeinde grundsätzlich annehmen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 48.81 - NVwZ 1986, 38 = NUR 1986, 199 = BauR 1985, 661 = BRS 44 Nr. 75 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228).

    Um dem Gesetzeszweck einer bevorzugten Zulassung privilegierter Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB zu genügen, kann eine Gemeinde verpflichtet sein, sich mit der Herstellung einer Straße oder eines Weges durch den Bauherrn abzufinden, wenn ihr nach dem Ausbau des Weges keine unwirtschaftlichen Aufwendungen entstehen (§ 35 Abs. 3 Nr. 4 BauGB) und ihr die Annahme des Angebots auch nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 48.81 -, NVwZ 1986, 38 = NUR 1986, 199 = BauR 1985, 661 = BRS 44 Nr. 75 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228).

  • OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage;

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
    Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn eine Gemeinde unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen eine erteilte Genehmigung vorgeht (Bay. VGH, Beschluss vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl. 1996, 471; OVG Weimar, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 KO 1040/97 -, NUR 2000, 478 = BRS 60 Nr. 200).
  • VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01

    Errichtung eines Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes

    Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
    Es entspricht ebenfalls der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der beschließende Senat angeschlossen hat, dass es den Gemeinden verwehrt ist, sich quasi zum "gesamtverantwortlichen Wächter des Naturschutzes und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind ..." (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - ; Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 = NUR 2000, 627 = UPR 1999, 271 = BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 45; Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, NVwZ-RR 1999, 554 = ZfBR 2000, 66 = BRS 62 Nr. 67 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 151; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 2 Q 777/01 -, NUR 2003, 105).
  • VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87

    Recht des Schienenverkehrs - Ausweisung im Bundesschienenwegegesetz als

  • BVerwG, 05.12.1996 - 11 VR 8.96

    Nichtigkeit des Regionalplans Südhessen 2000

  • VGH Hessen, 26.07.2004 - 4 N 406/04

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet

  • VGH Bayern, 13.03.1996 - 1 CS 96.638

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Bauplanungsrecht: Erschließungserfordernis für Windkraftanlage im Außenbereich

  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 55.80

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen;

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03

    Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

  • BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

    Telegraphenwege - Telefonleitung - Fernmeldelinien - Planfeststellungsverfahren -

  • BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 31.85

    Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

    Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht

  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

    Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit

  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Fehlendes Erschließungsangebot als Grund für die Versagung einer Baugenehmigung

  • BVerwG, 18.05.1993 - 4 B 65.93
  • BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des

  • BVerwG, 29.10.1968 - IV B 7.68
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

    Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 1969 - 4 C 18.67 -, DVBl. 1970, 62 (63), und vom 14. April 1978 - 4 C 96 und 97.76 -, DVBl. 1978, 614 (615), sowie Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179; Bay. VGH, Urteil vom 30. Oktober 1986 - 2 B 86.01790 -, BayVBl. 1987, 210 (211 f.), und Beschluss vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl. 1996, 471; Hess. VGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 -, ZNER 2004, 365 (366 f.); Thür.

    vgl. Bay. VGH, Urteil vom 30. Oktober 1986 - 2 B 86.01790 -, BayVBl. 1987, 210 (211 f.), und Beschluss vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl. 1996, 471; Hess. VGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 -, ZNER 2004, 365 (366 f.); Thür.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

    Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2

    In den zitierten Entscheidungen werden im Übrigen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob im Anwendungsbereich des § 36 BauGB die Gemeinde bei Anfechtung der Ersetzung ihres Einvernehmens darauf beschränkt ist, eine Verletzung eigener Rechte im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus einem Verstoß eines Bauvorhabens gegen die aus Art. 28 Abs. 2 GG folgende materielle Planungshoheit abzuleiten (so Hess. VGH, Beschluss vom 15.11.2006 - 3 U Z 634/06 -, BRS 70 Nr. 102 und vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2007 - 2 M 89/07 - juris) oder ob zum Prüfungsumfang in derartigen Fällen auch die gesamte planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 31, 33-35 BauGB gehört (so Thüringer OVG, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, DVBl. 2009, 534; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2006 - 1 A 10184/05 -, juris; ebenso auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -, Ls. DVBl. 1998, 909).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine

    Diese Grundsätze lassen sich auch auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren übertragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 [316], RdNr. 14 in juris; Beschl. v. 11.12.2008 - BVerwG 7 C 6.08 -, BVerwGE 132, 372 [379 f.], RdNr. 25 in juris, zur Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf den Widerspruch eines Dritten aufgehoben wurde; HessVGH, Beschl. v. 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, ESVGH 55, 82 [85 f.], RdNr. 19 in juris; a.A. allerdings VGH BW, Urt. v. 14.05.2012 - 10 S 2693/09 -, DVBl 2012, 1181 [1185], RdNr. 62 in juris).
  • VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

    Windkraftanlage

    2006, 152, 154; Hess. VGH, B. v. 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, ESVGH 55, 82, 85; Nds. OVG, B. v. 31.03.2010 - 12 LA 157/08 -, juris, Rdnr. 6; Schoch, in: Schoch/W.-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rdnr. 65 zu § 80a).

    OVG, U. v. 16.03.2010 - 1 EO 655/07 -, juris, Rdnr. 123, in BauR 2010, 2076 ff. insoweit nicht abgedr.; Hess. VGH, B. v. 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, ESVGH 55, 82, 87).

    Davon geht der Hessische Verwaltungsgerichtshof ebenfalls aus: Nach dessen Beschluss vom 27.09.2004 besitzt das Merkmal der Sicherung der ausreichenden Erschließung eines Vorhabens im Außenbereich keine nachbarschützende Funktion (Az.: 2 TG 1630/04, ESVGH 55, 82, 90).

    Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem genannten Beschluss vom 27.09.2004 ausgeführt hat, gehört der Anschluss einer Windkraftanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung nicht zum bauplanungsrechtlichen Inhalt der Erschließung (ESVGH 55, 82, 90; ebenso Stüer, a.a.O., Rdnr. 2480).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung

    Diese Grundsätze lassen sich auch auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren übertragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 [316], RdNr. 14 in juris; Urt. v. 11.12.2008 - BVerwG 7 C 6.08 -, BVerwGE 132, 372 [379 f.], RdNr. 25 in juris, zur Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf den Widerspruch eines Dritten aufgehoben wurde; HessVGH, Beschl. v. 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, ESVGH 55, 82 [85 f.], RdNr. 19 in juris; a.A. allerdings VGH BW, Urt. v. 14.05.2012 - 10 S 2693/09 -, DVBl 2012, 1181 [1185], RdNr. 62 in juris).
  • VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

    Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der

    Der bisher vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung, die Verweisung auf die §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB sei entgegen dem Wortlaut des § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB - einschränkend - dahin zu konkretisieren, dass die Gebietskörperschaft ihr gemeindliches Einvernehmen nur dann versagen dürfe, wenn die dort genannten Belange - auch - dem Schutz ihrer subjektiven Planungsrechte dienten und diese tatsächlich verletzt seien (Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - 3 A 1523/08.Z - und vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - juris; ähnlich Urteil vom 17. Juni 2009 - 6 A 630/08 - juris), vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

    4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

    Das Vorbringen des Beklagten, der sich zum Beleg seiner abweichenden Ansicht allein auf die in den zitierten Ausführungen berücksichtigten - keine auf § 36 Abs. 2 BauGB gestützten Klagen betreffenden - Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 -, NVwZ 2004, 1229 ff.; Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 ff., Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98 -, NVwZ-RR 1999, 554 ff., Beschluss vom 30. August 1995 - 4 B 86.95 -, NVwZ-RR 1996, 67 ) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 -, zit. nach juris) stützt, ist nicht geeignet, die Ausführungen des 10. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die der entscheidende Senat sich zu Eigen macht, in Zweifel zu ziehen.

    Für eine derartige, nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens betreffende Klage ist ebenso wie für eine auf eine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit gestützte Klage einer Gemeinde in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179 f. m.w.N.; Urteil vom 19. September 1969 - IV C 18.67 -, NJW 1970, 263 f.) zur baurechtlichen Nachbarklage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung abzustellen, spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn haben außer Betracht zu bleiben (BayVGH, Beschluss vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl 1996, 471 f., Urteil vom 30. Oktober 1986 - 2 B 86.01790 -, BayVBl. 1987, 210 ff.; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 -, zit. nach juris, Rn 19).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

    Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde

    In den zitierten Entscheidungen werden im Übrigen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob im Anwendungsbereich des § 36 BauGB die Gemeinde bei Anfechtung der Ersetzung ihres Einvernehmens darauf beschränkt ist, eine Verletzung eigener Rechte im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus einem Verstoß eines Bauvorhabens gegen die aus Art. 28 Abs. 2 GG folgende materielle Planungshoheit abzuleiten (so Hess. VGH, Beschluss vom15.11.2006 - 3 U Z 634/06 -, BRS 70 Nr. 102 und vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2007 - 2 M 89/07 - juris) oder ob zum Prüfungsumfang in derartigen Fällen auch die gesamte planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 31, 33-35 BauGB gehört (so Thüringer OVG, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, DVBl. 2009, 534; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2006 - 1 A 10184/05 -, juris; ebenso auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -, Ls. DVBl. 1998, 909).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05

    Vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung für Windkraftanlage im Außenbereich;

    Einer Gemeinde steht gegen eine Baugenehmigung für ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben (Windkraftanlage), die unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilt worden ist, auch dann ein Abwehrrecht zu, wenn sie sich ausschließlich auf solche entgegenstehende öffentliche Belange beruft, die nicht speziell dem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (anders für immissionsschutzrechtliche Genehmigung VGH Kassel, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - zitiert nach Juris).

    Dass die in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit dient (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 16. September 2004, NVwZ 2005, 213), rechtfertigt gerade nicht den vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergangene Rechtsprechung des VGH Kassel (Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - zitiert nach Juris) gezogenen Schluss, dass der Gemeinde kein Abwehrrecht zustehe, wenn sie im Rahmen ihres Mitwirkungsrechts Belange des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB geltend macht.

  • VGH Hessen, 03.11.2015 - 9 B 1051/15

    Wann sind Windenergieanlagen UVP-pflichtig?

    Sie kann mithin im Ergebnis die Einhaltung sämtlicher nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu prüfender planungsrechtlicher Vorgaben durchsetzen (Hess. VGH, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, juris Rn. 39 ff., m.w.Nachw., entgegen Hess. VGH, Beschlüsse vom 07.05.2009 - 3 A 1523/08.Z - und vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 - juris; ähnlich Urteil vom 17.06.2009 - 6 A 630/08 - juris).
  • VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04
  • VG Darmstadt, 27.06.2011 - 6 L 425/11

    Nachbarschutz gegen Genehmigung einer Windenergieanlage, Lärmimmission,

  • VG Darmstadt, 05.11.2009 - 6 L 1382/09

    Kommunale Planungshoheit und Windenergieanlagen

  • VGH Hessen, 15.11.2006 - 3 UZ 634/06

    Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05

    Zulässige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der Errichtung

  • VG Darmstadt, 19.09.2017 - 6 L 1031/17

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - 1 C 10303/07

    Klagen gegen Industrieheizkraftwerk Andernach abgewiesen

  • VG Darmstadt, 02.02.2018 - 6 L 205/17

    Genehmigung von fünf Windkraftanlagen

  • VG Darmstadt, 17.06.2015 - 6 L 571/15

    Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad abgelehnt

  • VG Wiesbaden, 02.11.2005 - 4 E 411/04
  • VG Darmstadt, 26.06.2017 - 6 L 1478/17

    Streitigkeiten nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz

  • VG Neustadt, 08.08.2005 - 4 L 1226/05

    Anfechtung einer Baugenehmigung durch Gemeinde wegen fehlendem Einvernehmen

  • VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 3670/19

    1. Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2008 - 1 LB 16/07

    Entscheidung zum Schießstand Warder

  • VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16

    Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen

  • VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 891/20

    Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der

  • VGH Hessen, 13.05.2015 - 4 B 1/15
  • VG Darmstadt, 24.01.2018 - 6 L 180/17

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2007 - 2 M 89/07

    Klage gegen Ersetzung des Einvernehmens nur bei Verletzung der Planungshoheit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 14.05

    Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer aus drei

  • VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

    Ertragsberechnung; Flächenausstattung; Futtermittelgrundlage; Hähnchenmaststall;

  • VG Neustadt, 12.04.2005 - 3 K 1045/04

    Windenergieanlagen in Herren-Sulzbach können errichtet werden

  • VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 251/09

    Genehmigung einer Nutzungsänderung im unbeplanten Innenbereich - Einvernehmen der

  • VG Halle, 03.11.2009 - 2 B 293/09

    Verdichtung einer allgemeinen Erschließungspflicht zu einer aktuellen

  • VGH Bayern, 19.07.2010 - 9 CE 10.983

    Zur Frage, inwieweit die Gemeinde im Rahmen der Einvernehmensregelung gemäß § 36

  • VG Münster, 16.03.2007 - 10 K 2265/05

    Nachbarschutz gegen die Errichtung einer Windkraftanlage; Drittanfechtung einer

  • VG Darmstadt, 10.08.2020 - 6 L 107/20
  • VG Aachen, 10.05.2005 - 5 K 3037/04

    Anspruch einer Nachbargemeinde auf Beachtung des sogenannten interkommunalen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2005 - 8 B 11201/05

    Widerspruch gegen die ein Einvernehmen ersetzende Baugenehmigung; Voraussetzung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - 8 B 12203/04
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 3329/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2535
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 3329/01 (https://dejure.org/2004,2535)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.11.2004 - 7 A 3329/01 (https://dejure.org/2004,2535)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. November 2004 - 7 A 3329/01 (https://dejure.org/2004,2535)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5; ; BNatSchG § 18 Abs. 4 Satz 2; ; LG NRW § 4 Abs. 3 Nr. 4

  • moeller-meinecke.de

    Abwägungskriterien für Flächennutzungsplanung zur Steuerung von Standorten für Windenergieanlagen

  • rechtsportal.de
  • ibr-online

    Verunstaltung des Landschaftsbilds durch Windkraftanlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen; Verunstaltung des Landschaftsbilds durch die Errichtung von Windenergieanlagen; Berücksichtigung der anlagentypischen Drehbewegung der Rotorblätter bei der Beurteilung einer ...

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    Windenergieanlagen und Landschaftsbild

  • 123recht.net (Leitsatz, 11.1.2005)

    Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen // Windenergieanlage kann auch außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes das Landschaftsbild verunstalten / Abwägungskriterien für Flächennutzungsplanung zur Steuerung von Standorten für Windenergieanlagen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 176 (Ls.)
  • BauR 2005, 836
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

    Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 3329/01
    - vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3.01 -, BRS 64 Nr. 98 (S. 428) m.w.N. -.

    Vgl.: BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3.01 -, BRS 64 Nr. 98 (S. 428).

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 3329/01
    Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BRS 65 Nr. 95 (S. 462).

    Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BRS 65 Nr. 95 (S. 458).

  • BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01

    Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 3329/01
    Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100.
  • BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S.

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 3329/01
    zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 18.3.2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295 m.w.N.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 2 M 114/18

    Anordnung von Ersatzpflanzungen

    Ob durch die vom Antragsteller vorgenommene Veränderung des Baum- und Strauchbestandes auf seinen Grundstücken das Landschaftsbild in Anbetracht der die Umgebung prägenden Flächennutzung erheblich beeinträchtigt werden kann, d.h. die Veränderung bei der gebotenen großräumigen Betrachtungsweise (vgl. dazu OVG NW, Urt. v. 18.11.2004 - 7 A 3329/01 -, juris, RdNr. 46; Urt. v. 05.07.1993 - 11 A 2122/90 -, NVwZ-RR 1994, 260; BayVGH, Urt. v. 01.10.2007 - 15 B 06.2356 -, juris, RdNr. 22; Gellermann, a.a.O. RdNr. 18; Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg [Hrsg.], BNatSchG, § 14 RdNr. 48; Lütkes, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, § 14 RdNr. 20) von einem gegenüber den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig und störend empfunden wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.01.2016 - BVerwG 4 A 5.14 -, juris, RdNr. 146, m.w.N.), kann dahingestellt bleiben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06

    Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295, und vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, BauR 2002, 1052; OVG NRW, Urteile vom 12. Juni 2001 - 10 A 97/99 -, BauR 2001, 1881, und vom 18. November 2004 - 7 A 3329/01 -, BauR 2005, 836.
  • VG Meiningen, 25.01.2006 - 5 E 386/05

    Anfechtung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Windkraftanlagen;

    Dieses Interesse ist vorliegend auch angesichts der Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft von gewichtigem öffentlichem Belang (vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 18.11.2004 - 7 A 3329/01 -, BauR 2005, 836).

    Eine Verunstaltung ist beispielsweise dann zu bejahen, wenn in einer Mittelgebirgslandschaft an exponierter Stelle zu errichtende Windenergieanlage unmittelbar in das Blickfeld einer bislang unbeeinträchtigten Fernsicht treten und durch ihre Rotoren optisch eine Unruhe stiften würden, die diesem Bild fremd ist und seine ästhetisch wertvolle Einzigartigkeit massig beeinträchtigt (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.11.2004 - 7 A 3329/01 -, BauR 2005, 836 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 1 A 11398/04

    Windenergieanlagen im Bereich der Hohen Acht und der Nürburg (Eifel) unzulässig

    Allerdings ist bei dieser den Tatsachengerichten obliegenden wertenden Einschätzung die anlagentypische Drehbewegung der Rotorblätter als Blickfang nicht außer Betracht zu lassen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2001, BauR 2002, 1052 f. und vom 18. März 2003, BauR 2004, 295; Urteile des Senats vom 24. Juli 2003 - 1 A 10371/02.OVG - und vom 27. November 2003 - 1 A 10672/03.OVG - OVG Münster, Urteile vom 30. November 2001, BauR 2002, 886 ff. und vom 18. November 2004, BauR 2005, 836 ff.; VG Chemnitz, Urteil vom 22. November 2005 in juris jeweils m.w.H.).
  • OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04

    Vor-Sichtung des Gemeindegebietes auf Flächen hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für

    Dazu ist erforderlich, dass das Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.3.2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295; BW-VGH, Urt. v. 20.5.2003 - 5 S 1181/02 -, ZfBR 2003, 696 = DÖV 2003, 822 = BRS 66 Nr. 104; OVG Münster, Urt. v. 18.11.2004 - 7 A 3329/01 -, BauR 2005, 836 = NuR 2005, 192, jew. mit weiteren Nachweisen).
  • VG Aachen, 07.05.2012 - 6 K 1140/10

    Windenergieanlagen in Bad Münstereifel-Schönau nicht zulässig

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für das Verunstaltungsverbot rechtsgrundsätzlich geklärt, dass eine Verunstaltung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB voraussetzt, dass das Vorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird, vgl. BVerwG, u.a. Urteil vom 11. Mai 2000 - 4 C 14.98 - und Beschlüsse vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 - sowie vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 - ebenso OVG NRW, u.a. Urteile vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 - und vom 18. November 2004 - 7 A 3329/01 -, alle ; Söfker, a.a.O., § 35 Rdnr. 99.
  • VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10

    Im ROG findet sich keine Rechtsgrundlage zur Vornahme von außenwirksamen

    Ob die Schwelle der Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab (BVerwG, Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 18.11.2004 - 7 A 3329/01 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05

    Raumordnung, Landesplanung

    Denn in den dort entschiedenen Fällen wurde nicht um regionalplanerische Festsetzungen, sondern um die Erteilung eines Bauvorbescheids bzw. einer Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen (OVG Münster, Urteil vom 18. November 2004 - 7 A 3329/01 -, BauR 2005, 836; BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, BauR 2002, 1052; OVG Magdeburg, Urteil vom 16. Juni 2005 - 2 L 533.02 - VG Meinigen, Urteil vom 25. Januar 2006 -5 E 386/05 Me -) bzw. um die Gültigkeit eines entsprechenden Bebauungsplans (OVG Lüneburg, Urteil vom 14. September 2000 - 1 K 5414.98 -, ZfBR 2001, 134 = NVwZ 2001, 452; OVG Koblenz, Urteil vom 6. März 2002 - 8 C 11131.01 -, DÖV 2002, 622) gestritten.
  • VG Neustadt, 19.11.2019 - 5 K 714/19

    Keine Winzeraussiedlung unterhalb des Hambacher Schlosses

    Der Erhalt des einmalig schönen Landschaftsbildes ist nicht zuletzt auch angesichts der Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft der Stadt Neustadt und der umgebenden Gemeinden von gewichtigem öffentlichen Belang (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. November 2004 - 7 A 3329/01 -, BauR 2005, 836).
  • VG Göttingen, 17.04.2008 - 4 A 64/05

    (Keine) Ausnahme/Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot für

    Denn im Gegensatz zu der rein statischen Einwirkung der vorhandenen Überlandleitung auf die Landschaft stellt die Errichtung einer mit dynamischen Rotorblättern ausgestatteten Windkraftanlage in jedem Fall wegen der anlagentypischen Drehbewegung des Rotors - der einen weithin sichtbaren Blickfang bildet - eine "unruhestiftende" Einwirkung von neuer Störungsqualität dar (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18. November 2004 - 7 A 3329/01 -, NuR 2005, 192 [194]; VG Arnsberg, Urteil vom 19. Juni 2002 - 1 K 3341/01 -, juris, Rn. 29).
  • VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 652/19
  • VG Hannover, 18.11.2005 - 12 A 6831/04

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für 2 Windkraftanlagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 7 A 1711/04

    Planungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer geplanten Windkraftanlage;

  • VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 765/04

    Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren

  • VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 764/04

    Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03   

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VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03 (https://dejure.org/2004,1350)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.12.2004 - 9 UE 2582/03 (https://dejure.org/2004,1350)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 (https://dejure.org/2004,1350)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 5 BauGB, § 29 Abs 1 BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB
    Mobilfunkbasisstation im reinen Wohngebiet

  • nomos.de PDF, S. 43

    Zulässigkeit einer Mobilfunkbasisstation in einem reinen Wohngebiet

  • Wolters Kluwer

    Genehmigungspflichtigkeit einer Mobilfunkbasisstation; Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Mobilfunkbasisstation in einem reinen Wohngebiet; Errichtung einer Mobilfunkanlage als genehmigungspflichtige Änderung der Gebäudenutzung; Qualifizierung einer Mobilfunkanlage als ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 3 S. 1; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 5; ; BauGB § 29 Abs. 1; ; BauGB § 30 Abs. 1; ; BauGB § 34 Abs. 2; ; BauNVO § 14; ; BauNVO § 3

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Mobilfunkbasisstation in einem reinen Wohngebiet - Baugenehmigung, Mobilfunkbasisstation, Nebenanlage, reines Wohngebiet

  • ibr-online

    Zulässigkeit einer Mobilfunkbasis in reinem Wohngebiet

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Mobilfunksendestationen können auch in einem reinen Wohngebiet erlaubt sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 149
  • NVwZ-RR 2006, 176 (Ls.)
  • DÖV 2005, 485 (Ls.)
  • BauR 2005, 983
  • ZfBR 2005, 278
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (14)

  • VGH Hessen, 29.07.1999 - 4 TG 2118/99

    Nachbarschutz gegen eine ortsfeste Sendefunkanlage - Gefahr schädlicher Wirkungen

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Diese Berufung hat sie mit Schriftsatz vom 26. September 2003, eingegangen am 29. September 2003, im Wesentlichen wie folgt begründet: Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 83, könne eine Mobilfunkbasisstation nicht als fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO angesehen werden.

    hinausragt, hat sie auf das Ortsbild Einfluss und ist damit von bauplanungsrechtlicher Relevanz im oben umschriebenen Sinne (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 63; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, NWVBl. 2003, 382; Bromm, Die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, UBR 2003, 57 ff.; Kniep, Kommunale Planung - Mobilfunkstationen, DWW 2002, 198 ff.; Krist, Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden bei der Ansiedlung von Mobilfunkbasisstationen, BauR 2000, 1130; Jung, Die baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkbasisstationen, ZfBR 2001, 24 ff.; Rathjen, Zur Zulässigkeit von Mobilfunksendeanlagen, ZfBR 2001, 304).

    Die ausnahmsweise Zulässigkeit der streitgegenständlichen Mobilfunkbasisstation nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauNVO scheitert auch nicht daran, dass es sich bei ihr um eine Hauptanlage handelte (a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, a. a. O., der - allerdings ohne nähere Begründung - annimmt, Mobilfunksendeanlagen seien keine Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO, sondern Hauptanlagen).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02

    Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Die Tatsache, dass die Wirkungen elektromagnetischer Felder von Mobilfunkanlagen gegenwärtig weiter erforscht werden und etwaige Gesundheitsgefährdungen nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden können, berechtigt noch nicht - auch nicht im Interesse von Nachbarn -, derartige Anlagen mit Mitteln des Städtebaurechts aus reinen Wohngebieten fernzuhalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. November 2003 - 5 S 2726/02 -, a. a. O.).

    Da keine städtebaulichen Gründe erkennbar sind, die der Zulassung eines Vorhabens im Wege einer Ausnahme widersprechen könnten, bleibt für eine ablehnende Ermessensentscheidung kein Raum (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. November 2003 - 5 S 2726/02 -, a. a. O., Urteil vom 31. Januar 1997 - 8 S 3167/96 - BRS 59 Nr. 58).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2003 - 10 B 2417/02

    Nachbarschutz bei der Ansiedlung von Mobilfunkanlagen

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    hinausragt, hat sie auf das Ortsbild Einfluss und ist damit von bauplanungsrechtlicher Relevanz im oben umschriebenen Sinne (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 63; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, NWVBl. 2003, 382; Bromm, Die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, UBR 2003, 57 ff.; Kniep, Kommunale Planung - Mobilfunkstationen, DWW 2002, 198 ff.; Krist, Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden bei der Ansiedlung von Mobilfunkbasisstationen, BauR 2000, 1130; Jung, Die baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkbasisstationen, ZfBR 2001, 24 ff.; Rathjen, Zur Zulässigkeit von Mobilfunksendeanlagen, ZfBR 2001, 304).

    Durch die Verwendung des Plurals "der Baugebiete" in § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO wird deutlich, dass die Unterbringung bestimmter Nebenanlagen in allen Baugebieten möglich sein soll, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie für das konkrete Baugebiet keine oder nur begrenzte Aufgaben erfüllen oder umgekehrt eine Vollversorgung gewährleisten (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, a. a. O.).

  • BVerwG, 10.06.1991 - 4 B 88.91

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels bestehender Divergenz -

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Bei einerseits eindeutig zu gewerblichen Zwecken genutzten Grundstücken - wie hier dem Einkaufszentrum - und andererseits allein zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken - wie hier östlich der Brandenburger Straße - spricht vieles dafür, dass die prägende Wirkung der unterschiedlichen Nutzung jeweils an der Straße endet (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28/23 -, Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11; Beschluss vom 10. Juni 1991 - BVerwG 4 B 88.91 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 143).
  • VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03

    Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Insoweit stützt sich die Klägerin auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03.OVG - und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. April 2004 - 10 K 2980/03 -.
  • BVerwG, 23.06.1993 - 4 B 7.93

    Revisionszulassungsgrund auf Grund des Beschwerdevorbringens - Zulässigkeit einer

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Da die optische Unterordnung allerdings nicht im Vergleich mit einer Hauptanlage auf dem Grundstück ermittelt werden kann, ist - ebenso wie bei den Nebenanlagen des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, die dem Baugebiet selbst dienen - darauf abzustellen, dass das betreffende Vorhaben nach seinen Abmessungen den Hauptanlagen im Gebiet nicht gleichwertig erscheinen oder diese gar optisch verdrängt darf (vgl. Ernst / Zinkahn / Bielenberg, Baunutzungsverordnung, Stand: 1. Juli 2004, § 14 Rdnr. 16, 18; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1993 - BVerwG 4 B 7.93 -, Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 8).
  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bei der Bestimmung der "näheren Umgebung" darauf abzustellen ist, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die Umgebung und andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück prägend auswirken kann (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 63).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 3167/96

    Zulässigkeit eines Hotel garni im reinen Wohngebiet - kleiner Betrieb des

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Da keine städtebaulichen Gründe erkennbar sind, die der Zulassung eines Vorhabens im Wege einer Ausnahme widersprechen könnten, bleibt für eine ablehnende Ermessensentscheidung kein Raum (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. November 2003 - 5 S 2726/02 -, a. a. O., Urteil vom 31. Januar 1997 - 8 S 3167/96 - BRS 59 Nr. 58).
  • OVG Hamburg, 08.12.2003 - 2 Bs 439/03

    Mobilfunkanlagen in Wohngebieten zulässig!

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    In diesem Sinne kommt einer Basisstation nur eine Hilfsfunktion zu, die der eines Telefonverteilerkastens einschließlich der von diesem zu den Nutzern führenden Leitungen entspricht (so ausdrücklich OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 2 Bs 439/03 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 10196/03

    Mobilfunk, Mobilfunksendeanlage, Bebauungsplan, Befreiung, Wohl der

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Insoweit stützt sich die Klägerin auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03.OVG - und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. April 2004 - 10 K 2980/03 -.
  • VGH Hessen, 19.12.2000 - 4 TG 3639/00

    Genehmigungspflicht einer Mobilfunkanlage als gewerbliche Nutzung)

  • VGH Hessen, 19.12.2000 - 4 TG 3629/00

    Baugenehmigungspflicht einer Mobilfunkstation - Nutzungsänderung

  • BVerwG, 01.11.1999 - 4 B 3.99

    Mobilfunk; Funksendeanlage; Nebenanlage; Wohngebiet; Baugebiet; Ausnahme;

  • BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

    Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Hingegen hat sich der hier zur Entscheidung berufene 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs einer Entscheidung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2004 angeschlossen, nach der Mobilfunksendeanlagen als fernmeldetechnische Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 zu bewerten sind (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 -, NJOZ 2006, S. 232 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 7 B 2752/04

    Mobilfunkstation in reinem Wohngebiet?

    Vgl.: Nds. OVG, Beschluss vom 6.12.2004 - 1 ME 256/04 -, JURIS = ÖffBauR 2005, 34; Hess. VGH, Urteil vom 6.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, ZfBR 2005, 278 (280); König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 14 RdNrn.

    auch: Hess. VGH, Urteil vom 6.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, a.a.O., unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschluss vom 8.12.2003 - 2 Bs 439/03 -, NordÖR 2004, 110 = JURIS.

    So: Hess. VGH, Urteil vom 6.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, a.a.O., m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 10 B 2622/04

    Ist Mobilfunkstation im reinen Wohngebiet zulässig?

    Zur Größe der Anlagen als maßgeblich für die Abgrenzung von Neben- und Hauptanlage vgl. Steinmetz, Steuerungsmöglichkeiten der Kommune bei der Ansiedlung von Mobilfunksendeanlagen, BWGZ 2001, 769; ebenso die Fachkommission Städtebau der ARGEBAU, InfHSTZ 2001, 60 ff.; Jung, Die baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkbasisstationen, ZfBR 2001, 24 (27); anders Reidt, in: Gelzer / Bracher / Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Auflage 2004, Rz. 1261; wohl auch Nds. OVG, Beschluss vom 6.12.2004 - 1 ME 256/04 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 6.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, ZfBR 2005, 278 (280).

    Reidt, in: Gelzer / Bracher / Reidt, a.a.O., Rz. 1262; OVG NRW, Beschluss vom 25.2.2003 - 10 B 2417/02 -, S. 14 ff.; ähnlich auch Nds. OVG, Beschluss vom 6.12.2004 - 1 ME 256/04 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 6.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, a.a.O. (280f.).

    OVG NRW, Urteil vom 25.4.2005 - 10 A 2861/04 - Beschluss vom 25.2.2003 - 10 B 2417/02 -, S. 12 m.w.N.; Hess. VGH, Urteil vom 6.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, a.a.O. (280); zu § 14 allgemein BVerwG, Urteil vom 28.4.2004 - 4 C 10.03 -, NVwZ 2004, 1244; abweichend Nds. OVG, Beschluss vom 6.12.2004 - 1 ME 256/04 -, juris.

  • BVerwG, 03.01.2012 - 4 B 27.11

    Mobilfunksendeanlage; Mobilfunk-Basisstation; Nebenanlage; Hauptanlage;

    Denn dies ist - wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend dargelegt hat - in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen allgemein anerkannt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 - BRS 67 Nr. 64; VGH Kassel, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 - BRS 67 Nr. 65; OVG Münster, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 10 B 2622/04 - BRS 69 Nr. 83; VGH München, Urteil vom 1. Juli 2005 - 25 B 01.2747 - BRS 69 Nr. 85; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 1 B 11356/09 - BRS 76 Nr. 178; VGH Mannheim, Beschluss vom 26. April 2010 - 8 S 33/10 - BRS 76 Nr. 82).
  • VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.397

    Nachbarklage gegen Mobilfunk-Basisstation

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch inzwischen anerkannt, dass eine einzelne Mobilfunk-Basisstation auch eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinn von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO darstellt (vgl. BayVGH vom 1.7.2005 Az. 25 B 01.2747 a.a.O.; OVG Lüneburg vom 6.12.2004 Az. 1 ME 256/04 BauR 2005, 975 = ZfBR 2005, 281; HessVGH vom 6.12.2004 Az. 9 UE 2582/03 GewArch 2005, 214 = BauR 2005, 983 = ZfBR 2005, 278; OVG NRW vom 6.5.2005 Az. 7 B 2752/04 BauR 2005, 1425 = ZfBR 2005, 474 = NWVBl 2006, 26; OVG R-P vom 5.2.2010 Az. 1 B 11356/09 DVBl 2010, 659; VGH B-W vom 26.4.2010 Az. 8 S 33/10 BauR 2010, 1194 = VBlBW 2010, 313 = NVwZ-RR 2010, 554).
  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

    Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung

    Mobilfunkanlagen werden in der neueren - soweit ersichtlich einheitlichen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und anderer Oberverwaltungsgerichte bauplanungsrechtlich sowohl als fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinn von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO (BayVGH vom 22.2.2007 BayVBl 2007, 661 und vom 1.7.2005 BayVBl 2006, 469; HessVGH vom 28.9.2006 BauR 2007, 1006 und vom 6.12.2004 BauR 2005, 983; OVG NRW vom 6.5.2005 BauR 2005, 1284; OVG Nds vom 6.12.2004 ZfBR 2005, 975) als auch, weil es sich um Bestandteile eines gewerblich betriebenen Mobilfunknetzes handelt, als nicht störende gewerbliche Anlagen (BayVGH vom 1.7.2005 BayVBl 2006, 469; OVG NRW vom 9.1.2004 ZfBR 2004, 469; HessVGH vom 29.7.1999 NVwZ 2000, 694; VGH BW vom 19.11.2003 BauR 2004, 1909) eingestuft.
  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Hingegen hat sich der hier zur Entscheidung berufene 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs einer Entscheidung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2004 angeschlossen, nach der Mobilfunksendeanlagen als fernmeldetechnische Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 zu bewerten sind (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 -, NJOZ 2006, S. 232 ).
  • VGH Bayern, 01.07.2005 - 25 B 01.2747

    Mobilfunkanlage, Genehmigungspflicht, 10-m-Grenze, Hauptanlage, Nebenanlage,

    Die Frage ist umstritten (vgl. z.B. Hess.VGH vom 29.7.1999 BRS 62 Nr. 63; vom 6.12.2004 ZfBR 2005, 278; OVG NRW vom 6.5.2005 Az. 10 B 2622/04; NdsOVG vom 6.12.2004 ZfBR 2005, 281; VGH BW vom 19.11.2003 ZfBR 2004, 284).
  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Hingegen hat sich der hier zur Entscheidung berufene 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs einer Entscheidung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2004 angeschlossen, nach der Mobilfunksendeanlagen als fernmeldetechnische Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 zu bewerten sind (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 -, NJOZ 2006, S. 232 ).
  • VG Saarlouis, 22.06.2006 - 5 F 13/06

    Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet

    auch Hessischer VGH, Urteil vom 06.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, BauR 2005, 983; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2003 - 10 B 2417/02 -, NVwZ-RR 2003, 637 = BRS 66 Nr. 89; a.A. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 09.05.2003 - 5 A 157/02 -.

    Hessischer VGH, Urteil vom 06.12.2004, a.a.O., und Beschluss vom 05.01.2005 - 3 UZ 3159/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2005, a.a.O.; Brügelmann, Baugesetzbuch, § 14 BauNVO Rz. 136, 137; a.A. Fickert/ Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Aufl., § 14 BauNVO, Rdnr. 12; noch offen gelassen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2003, a.a.O..

  • VGH Bayern, 22.02.2007 - 15 ZB 06.1638

    Fernmeldetechnische Nebenanlage; Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB

  • VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

    Mobilfunkbasisstation auf Fläche zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern

  • VG Arnsberg, 07.06.2005 - 4 K 2478/04

    Hagen: Basisstationen für Mobilfunknetze im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise

  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464

    Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans

  • VG Saarlouis, 26.04.2006 - 5 K 132/04

    Nutzung von Mobilfunkanlagen in Allgemeinen Wohngebieten nur aufgrund

  • VG Frankfurt/Main, 03.03.2005 - 4 E 3806/03

    Anspruch auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung

  • VG München, 05.10.2015 - M 8 K 14.2680

    Anspruch auf Befreiung bei Vorbild auf Nachbargrundstück

  • VG Koblenz, 01.03.2011 - 1 K 1099/10

    Mobilfunksendemast als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig

  • VG Arnsberg, 07.06.2005 - 4 K 2511/04

    Hagen: Basisstationen für Mobilfunknetze im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise

  • VG Stuttgart, 11.07.2005 - 16 K 1802/05

    Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation mit zwei UMTS-Antennen

  • VG München, 21.03.2011 - M 8 K 10.168

    Werbeanlage; Befreiung; Verunstaltung, störende Häufung (verneint)

  • VG Augsburg, 11.08.2008 - Au 5 K 07.1172

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Mobilfunkantenne; Haupt- und

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04.OVG   

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https://dejure.org/2004,5019
OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04.OVG (https://dejure.org/2004,5019)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.12.2004 - 6 A 11280/04.OVG (https://dejure.org/2004,5019)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - 6 A 11280/04.OVG (https://dejure.org/2004,5019)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme zur Entrichtung eines bauplanungsrechtlichen Kostenerstattungsbetrages; Räumliche und zeitliche Entkoppelung naturschutzrechtlicher Eingriffe von ihren Ausgleichsfestsetzungen; Wertermittlung von Flächen im Rahmen der Umlegung; Planerische Ausweisung von ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 a Abs. 3 S. 2; ; BauGB § ... 1 a Abs. 3 S. 4; ; BauGB § 9 Abs. 1 a; ; BauGB § 52 Abs. 2; ; BauGB § 135 a Abs. 2 S. 2; ; BauGB § 135 a Abs. 3 S. 2; ; BauGB § 215 Abs. 1 Nr. 2; ; BNatSchG § 8 a; ; BNatSchG § 8 b; ; BNatSchG § 8 c

  • rechtsportal.de

    Kostenerstattungsbetrag; erstattungsfähiger Aufwand; Grunderwerbskosten; Bebauungsplan; Eingriff; Natur und Landschaft; Ausgleichsbedürftigkeit; Planungsebene; Ausgleichsflächen; planinterne Sammelausgleichsflächen; nachträgliche Zuordnung; Zuordnungsfestsetzung; ...

  • ibr-online

    Kostenerstattungsbetrag für Ausgleichsmaßnahmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 176 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 10982/01

    Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
    Von diesem Wert ist mit Rücksicht auf die Bestandskraft des Umlegungsplanes (§ 71 Abs. 1 BauGB) nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 10982/01 - NVwZ-RR 2002, 334) im Verfahren der Kostenerstattung nach den §§ 135 a ff. BauGB nur dann nicht auszugehen, wenn der Zuteilungswert im Umlegungsplan an besonders schwerwiegenden, seine Nichtigkeit begründenden Fehlern litte.

    Ob dieser Zweck hier erreicht worden ist, ist mit Rücksicht darauf, dass der Zuordnungsbegriff Tatbestandsmerkmal der Kostenerstattungspflicht ist, durch inzidente Kontrolle des Änderungsplanes zum Bebauungsplan "H...." vom 5. Oktober 2001 festzustellen (noch zweifelnd OVG Rh-Pf, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 10982/01 - NVwZ-RR 2002, 334).

  • BVerwG, 02.03.1978 - 4 B 26.78

    Anforderungen an die Planreife in den Fällen des § 33 BBauG

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
    Diese Voraussetzungen treffen hier zu, denn der Bebauungsplan "Z...." war zweifelsfrei über das Stadium der Planreife hinaus gediehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1978 - 4 B 26.78 - Buchholz 406.1 § 33 BBauG Nr. 5) - es fehlte lediglich die Ausfertigung - und für die unmittelbar an den Z.
  • BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
    Für solche schon vor ihrer aktuellen Überplanung eingriffsgeneigten Grundstücke kommt § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB zur Anwendung, der insoweit als die bestehenden Eingriffsrechte sich mit den durch nachträgliche Überplanung begründeten inhaltlich decken, eine Freistellung von der Ausgleichspflicht anordnet (so BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 4 BN 57.02 - NVwZ 2003, 1259 [1260 f.]).
  • OVG Niedersachsen, 27.08.1997 - 1 K 7061/95

    Bebauungsplan; Änderung; Abwägung; Verdichtung der Bebauung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
    Die vorbezeichnete Rechtslage gilt nicht erst ab 1. Januar 1998, sondern schon für den Geltungszeitraum des § 8 a BNatSchG (so OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 1997 - 1 K 7061/95 - NVwZ-RR 1998, 301 f.), so dass jedenfalls die vor dem 1. Mai 1993 entstandenen Baurechte auf der Planungsebene keinem Ausgleichsvorbehalt unterfielen.
  • VG Koblenz, 12.01.2004 - 8 K 473/03
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
    Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der Beratung vom 12. Januar 2004 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz - 8 K 473/03.KO - wird zurückgewiesen.
  • BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
    vom 20. bzw. 22. Mai 2001 haben nämlich keine planungsrelevanten privaten Belange zum Gegenstand, die nach Lage der Dinge in die Abwägung hätten eingestellt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ff.).
  • BVerwG, 18.07.2003 - 4 BN 37.03

    Ausgleichsmaßnahme; Sicherung; Nutzungskonzept; Dauerkleingarten; Ausfertigung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
    Das Baugesetzbuch in seiner ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung eröffnet vielmehr die Möglichkeit, die Tatbestände des Eingriffs und des Ausgleichs sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu entkoppeln (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 4 BN 37.03 - NVwZ 2003, 1515 [1516]).
  • BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

    Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
    Ihr planerisches Ermessen in Bezug auf die Art und Weise des Eingriffsausgleiches muss allerdings den Abwägungskriterien des § 1 Abs. 6 BauGB gerecht werden (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68 ff.).
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
    Die vorbezeichneten Planungsgegenstände weisen auch einen konkreten Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung auf und sind damit nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich und gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [312]).
  • BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

    Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
    Diese Vorschriften, die in ihrem Regelungsgehalt mit den §§ 1 a, 9 Abs. 1 a BauGB weithin übereinstimmen (vgl. Uechtritz, NuR 2001, 374 ff. [376]), erstrecken die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen nach Maßgabe von § 8 c Nr. 1 BNatSchG auch auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen, die vor dem 1. Mai 1993 in Kraft getreten sind.
  • OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

    Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen anläßlich eines Eingriffs in die Natur

    (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7.12.2004 - 6 A 11280/04 -, bei Juris, Rdnr. 26) Überträgt man dies auf den vorliegenden Fall, so erscheint es folgerichtig, dass die neue Kostenerstattungsregelung in den §§ 135a bis 135c BauGB auch für eine noch auf der Grundlage des § 8a BNatSchG ergangene Zuordnungsfestsetzung gilt.
  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 9 B 15.1679

    Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen

    Dementsprechend bleibt es ohne Einfluss auf die planerische Abwägung, wenn die Zuordnung erst nachträglich, d.h. nach der planerischen Ausweisung der Eingriffs- und Ausgleichsflächen im Zuge einer Änderungsplanung vorgenommen wird (vgl. OVG RhPf, U.v. 7.12.2004 - 6 A 11280/04 - juris Rn. 36).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2008 - 5 S 210/07

    Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

    Es kann deshalb auch dahinstehen, ob einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung zu folgen wäre, die insoweit eine nachträgliche Zuordnung von Ausgleichsflächen und -maßnahmen zu Eingriffsflächen in Bezug auf Bebauungspläne zuließ, die vor Inkrafttreten von § 8a BNatSchG 1993 erlassen worden waren (so OVG Rheinl.-Pf. Urt. v. 07.12.2004 - 6 A 11280/04 - NVwZ-RR 2006, 176).
  • VG Würzburg, 03.09.2013 - W 4 K 12.465

    Anfechtungsklage; Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen;

    Die Gemeinde muss zutreffend ermittelte, erstattungsfähige Aufwendungen getätigt haben (OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 7.12.2004 - 6 A 11280/04 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 3/06

    Festsetzungen im Bebauungsplan zum Zwecke der Verdeckung des eigentlichen und

    13/7589, S. 12; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 6 A 11280/04 - juris (dort Rn. 28); Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: April 2005, Rn. 11 zu § 135 a BauGB.
  • VG Magdeburg, 04.05.2015 - 4 A 269/13

    Wirksamkeit der nachträglichen Festsetzungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

    Es kann deshalb auch dahinstehen, ob einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung zu folgen wäre, die insoweit eine nachträgliche Zuordnung von Ausgleichsflächen und -maßnahmen zu Eingriffsflächen in Bezug auf Bebauungspläne zuließ, die vor Inkrafttreten von § 8a BNatSchG 1993 erlassen worden waren (so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.12.2004 - 6 A 11280/04 -, NVwZ-RR 2006, 176).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.05.2004 - 8 S 995/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3033
VGH Baden-Württemberg, 14.05.2004 - 8 S 995/03 (https://dejure.org/2004,3033)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.05.2004 - 8 S 995/03 (https://dejure.org/2004,3033)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Mai 2004 - 8 S 995/03 (https://dejure.org/2004,3033)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Rücknahme einer Ermäßigung eines Wasserentnahmeentgelts; Rechtmäßigkeit einer pauschalen Gewährung einer hälftigen Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts ohne Einzelfallprüfung; Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der konkurrierenden ...

  • Judicialis

    WG § 17 c Abs. 5; ; WG § 17 d Abs. 1; ; WG § 117 a; ; AO § 130 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Sonstige Abgabe, Wasserrecht, Wasserverbandsrecht - Wasserentnahmeentgelt, Ermäßigung, Rücknahme, Wettbewerbsfähigkeit, Prognose, Entscheidungsspielraum, Katalogregelung, Wettbewerbsverzerrungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Unternehmen der Papierindustrie darf 50 % ige Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts für die Jahre 1995 bis 1997 behalten

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung über Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts (Wasserpfennig) für ein Mannheimer Unternehmen der Papierindustrie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 58 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2006, 176 (Ls.)
  • DVBl 2005, 63 (Ls.)
  • DVBl 2005, 63 NVwZ-RR 2006, 176 (Leitsatz) Schriftt u Rspr 2005, 38 (Leitsatz) Schriftt u Rspr 2006, 31 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 8 S 2521/98

    Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2004 - 8 S 995/03
    Die pauschale Gewährung einer hälftigen Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts nach § 17 d WG ohne Einzelfallprüfung an die im Katalog der Nr. 6.5.2 der VwV-WEntgelt vom 17.12.1987 (GABl. S. 1069) genannten Betriebe ist nicht zu beanstanden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Ermäßigung keine konkreten Anhaltspunkte für eine - von der Prognose des Vorschriftengebers abweichende - deutliche und dauerhafte Verbesserung der Wettbewerbssituation der jeweiligen Branche im Lande insgesamt oder gerade des einzelnen entgeltpflichtigen Betriebes vorlagen (im Anschluss an Senatsurteile vom 30.3.1998 - 8 S 221/97 - und vom 11.6.1999 - 8 S 2521/98 - , VBlBW 2000, 84).

    Das Gesetz stellt damit klar, dass § 17 d WG keine abschließende Härtefallregelung darstellt, sondern das Wasserentnahmeentgelt daneben auch nach § 163 AO im Festsetzungsverfahren ermäßigt oder nach § 227 AO im Erhebungsverfahren ganz oder teilweise erlassen werden kann (zum Verhältnis der spezifischen Härtefallregelung des § 17 d zu den §§ 163, 227 AO vgl. Senatsurteil vom 11.6.1999 - 8 S 2521/98 -, VBlBW 2000, 84).

    Angesichts der oben dargelegten System- und Sachwidrigkeit einer solchen Auslegung kann daraus allenfalls der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber mit der eigenständigen Regelung des § 17 d WG die Spezialität dieser auf die Besonderheiten des Wasserentnahmeentgelts zugeschnittenen Ermäßigungsvorschrift gegenüber den allgemeinen Billigkeitsregelungen der §§ 163, 227 AO hervorheben wollte (vgl. Senatsurteil vom 11.6.1999, a.a.O.).

    Diese Auffassung lässt außer Acht, dass der Verwaltung nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Interesse einer landesweit einheitlichen Anwendung des § 17 d WG ein Spielraum zur Typisierung, Pauschalierung und Prognosebildung zukommt, den sie durch die Katalogregelung der VwV-WEntgelt in zulässiger - insbesondere den Gleichheitssatz wahrender - Weise in Anspruch genommen hat (vgl. die Senatsurteile vom 30.3.1998 - 8 S 221/97 - und vom 11.6.1999, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 24.03.2003 - 11 K 1314/01

    Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2004 - 8 S 995/03
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. März 2003 - 11 K 1314/01 - wird zurückgewiesen.

    Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.3.2003 - 11 K 1314/01 - der Klage in vollem Umfang stattgegeben und den die Jahre 1995 und 1996 betreffenden Rücknahmebescheid vom 1.8.2000 sowie die die Jahre 1995 bis 1997 betreffenden Änderungs- und Festsetzungsbescheide vom 2.8.2000 und vom 9.8.2000 aufgehoben.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. März 2003 - 11 K 1314/01 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.1998 - 8 S 221/97

    Ermäßigung des Wasserentnahmeentgeltes - Abweichung von ständiger

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2004 - 8 S 995/03
    Die pauschale Gewährung einer hälftigen Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts nach § 17 d WG ohne Einzelfallprüfung an die im Katalog der Nr. 6.5.2 der VwV-WEntgelt vom 17.12.1987 (GABl. S. 1069) genannten Betriebe ist nicht zu beanstanden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Ermäßigung keine konkreten Anhaltspunkte für eine - von der Prognose des Vorschriftengebers abweichende - deutliche und dauerhafte Verbesserung der Wettbewerbssituation der jeweiligen Branche im Lande insgesamt oder gerade des einzelnen entgeltpflichtigen Betriebes vorlagen (im Anschluss an Senatsurteile vom 30.3.1998 - 8 S 221/97 - und vom 11.6.1999 - 8 S 2521/98 - , VBlBW 2000, 84).

    Diese Auffassung lässt außer Acht, dass der Verwaltung nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Interesse einer landesweit einheitlichen Anwendung des § 17 d WG ein Spielraum zur Typisierung, Pauschalierung und Prognosebildung zukommt, den sie durch die Katalogregelung der VwV-WEntgelt in zulässiger - insbesondere den Gleichheitssatz wahrender - Weise in Anspruch genommen hat (vgl. die Senatsurteile vom 30.3.1998 - 8 S 221/97 - und vom 11.6.1999, a.a.O.).

    Die Katalogregelung der VwV-WEntgelt beruht unter anderem auf der Erwägung, dass die Wettbewerbssituation der miteinander konkurrierenden Betriebe der in Nr. 6.5.2 genannten Branchen nach einer landesweit einheitlichen Verwaltungspraxis bei der Gewährung von Ermäßigungen verlangt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden (Senatsurteil vom 30.3.1998, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 3 S 1890/18

    (Umfang eines Vorbehalts der Nachprüfung in einem Bescheid zur Festsetzung des

    Aus dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 14.5.2004 (8 S 995/03) ergebe sich nichts anderes, da das Urteil auf die Härtefallentscheidung nach § 17h WG 2010 nicht übertragbar sei.

    In seinem Urteil vom 14.5.2004 - 8 S 995/03 - (ZfW 2005, 244) hat der - seinerzeit für das Wasserrecht zuständige - 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dementsprechend angenommen, dass eine gemäß § 17d WG 2005 gewährte Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO zurückgenommen werden könne, da die Möglichkeit des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 Satz 1 AO bei der Entgeltfestsetzung nur für die eigentliche Steuerfestsetzung gelte, sich aber nicht auf Billigkeitsmaßnahmen erstrecke.

  • VGH Hessen, 09.01.2008 - 1 TG 2464/07

    Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren

    Der Beschluss vom 18. Mai 2004 - 8 TG 1420/03 - (ESVGH 55, 58 - Ls -) betrifft einen Einzelfall, in dem der Beschwerdegegner sich rügelos (vgl. § 91 Abs. 2 VwGO) auf den Antrag eingelassen hatte; die Entscheidung vom 3. Dezember 2002 - 8 TG 2413/02 - (NVwZ-RR 2003, 756) verhält sich nur zu der Frage der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts im Rahmen des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO.
  • OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09

    Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

    Je nach dem konkreten Erscheinungsbild der jeweiligen Erklärung(en) kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Zusage in Betracht (vgl. hierzu Sächsisches OVG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 - VBlBW 2009, 69; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2008 - OVG 5 B 6.08 - a. a. O.; HessischerVGH, Urteile vom 16. November 2006 - 8 UE 2251/05 - Juris und vom 18. Mai 2004 - 8 TG 1420/03 - ESVGH 55, 58; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1996 - 25 A 3079/93 - NVwZ-RR 1997, 475; wohl auch BVerwG, Urteil vom 29. April 1982 - 7 C 128.80 - NVwZ 1983, 546).
  • VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

    Umorganisation einer Universitätsklinik

    Eine weitere Ausnahme kommt dann in Frage, wenn durch die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe - anders als hier - die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bereits erfolgreich in Zweifel gezogen ist und das Beschwerdegericht im Rahmen der abgestuften Prüfung eine eigene umfassende Prüfung des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens vornimmt (Hess. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 8 TG 1420/03 - ESVGH 55, 58 f.).
  • VG Freiburg, 02.07.2018 - 2 K 8116/17

    Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung

    Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 14.05.2004 - 8 S 995/03 - juris).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.06.2004 - 22 CS 04.1048   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9803
VGH Bayern, 23.06.2004 - 22 CS 04.1048 (https://dejure.org/2004,9803)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.06.2004 - 22 CS 04.1048 (https://dejure.org/2004,9803)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 22 CS 04.1048 (https://dejure.org/2004,9803)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Vollziehbarkeit einer bodenschutzrechtlichen Anordnung; Ordnungspflichtigkeit durch kausale Verursachung einer schädlichen Bodenverunreinigung; Schaffung einer Gefahrenlage durch Belieferung einer defekten Tankanlage mit Mineralöl; Person des Betreibers von ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 176 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Bayern, 15.03.1999 - 22 B 95.2164

    Wasserrechtliche Anordnung und Ersatzvornahmekosten; Altlastensanierung

    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2004 - 22 CS 04.1048
    Entscheidend ist, dass die Gefahrenschwelle in ihrem Tankstellenbetrieb und durch ihre Befüllungsmaßnahmen und damit in ihrem Verantwortungsbereich überschritten worden sein muss, durch welche konkrete Ursache dies auch immer geschehen sein mag (so auch BayVGH vom 15.3.1999 , BayVBl 2000, 149/150).
  • VGH Bayern, 17.03.2004 - 22 CS 04.362

    Bestimmtheitsgebot, Merkblatt einer Behörde, Website einer Behörde, allgemein

    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2004 - 22 CS 04.1048
    Erforderlich ist insofern ein unmittelbar gefahrbegründendes Verhalten, das bereits selbst die Gefahrenschwelle überschreitet und eine Nähe zum späteren Schadenseintritt besitzt (vgl. auch BayVGH vom 17.3.2004; Az. 22 CS 04.362 ).
  • BGH, 14.02.1995 - X ZR 5/93
    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2004 - 22 CS 04.1048
    Soweit die Antragstellerin die Kunden der Fa. Auto ... als fahrlässige Verursacher von Mineralölverschüttungen in Betracht zieht, so ist dies eine Möglichkeit, der der Tankstellenbetreiber Rechnung tragen muss, z.B. durch die Errichtung einer mineralölundurchlässigen Sperrschicht unter den Zapfsäulen (vgl. BGH vom 14.10.1995, Az. X ZR 5/93).
  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss

    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2004 - 22 CS 04.1048
    Diese Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen, weil sie die sachverständigen Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts A. als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 BayWG), die im wasserrechtlichen Verfahren nach ständiger Rechtsprechung besonderes Gewicht haben (vgl. z.B. BayVGH vom 7.10.2002 , BayVBl 2003, 753), nicht zu erschüttern vermögen.
  • VGH Bayern, 29.10.2015 - 22 ZB 15.1770

    Bodenverunreinigung, Untersuchungsanordnung, Gefährdungsabschätzung,

    Er macht geltend (Schriftsatz vom 18.9.2015), das Verwaltungsgericht habe die Klägerin zu Recht als Verursacher im Sinn von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG angesehen; das hierfür erforderliche, im Rahmen einer rechtlichen Bewertung zu prüfende (BayVGH, B. v. 23.6.2004 - 22 CS 04.1048) unmittelbar gefahrbegründende Verhalten, das selbst die Gefahrenschwelle überschreite und eine Nähe zum späteren Schadenseintritt habe (BayVGH, B. v. 13.10.2004 - 22 CS 04.2489), liege bei der Klägerin vor.

    Präzisierend versteht man deshalb unter unmittelbar ursächlich das, was als die Gefahrenschwelle überschreitend zu bewerten ist (vgl. Amtl. Begründung BT-Drs. 13/6701, S. 34; BayVGH vom 17.3.2004 -Az. 22 CS 04.362; BayVGH vom 23.6.2004 - Az. 22 CS 04.1048).

    Sonach kommt der Betreiberstellung im Sinn von § 19i WHG a. F. erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Verursachereigenschaft im Sinn von § 4 Abs. 3 BBodSchG zu (vgl. BayVGH, B. v. 23.6.2004 - 22 CS 04.1048 - GewArch 2004, 390, Rn. 18 bis 20).

    Richtig ist, dass der Verwaltungsgerichtshof im letztgenannten Beschluss auf die Betreibereigenschaft insofern abgestellt hat, als er darauf hingewiesen hat, dass im dortigen Fall die die Tankstelle beliefernde Mineralölgesellschaft nach der gesetzlichen Wertung des - seinerzeit geltenden - § 19g und § 19i WHG a. F. als Betreiberin der Tankstelle anzusehen sei, daher nach diesen Vorschriften insbesondere Sorgfalts- und Überwachungspflichten habe und gerade beim Befüllen des Tanklagers (§ 19k WHG a. F.) noch besondere Pflichten erfüllen müsse (BayVGH, B. v. 23.6.2004 - 22 CS 04.1048 - GewArch 2004, 390, juris Rn. 18 bis 20).

    Rückschlüsse auf die Verteilung der Verantwortung und darauf, wer als Verursacher im Sinn des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG angesehen werden darf, können sich vorliegend aus dem Vertrag vom 8. März 1965 (bzw. 10.2.1965) zwischen Herrn G. und der Klägerin ergeben, der - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat (UA, S. 25 oben) - demjenigen Tankstellenvertrag ähnelt, der im Verfahren 22 CS 04.1048 streitgegenständlich war.

    Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Verfahren 22 CS 04.1048 (B. v. 23.6.2004, a. a. O.) ausgeführt hat, gehen die genannten Vorschriften davon aus, dass jeder von mehreren Verpflichteten seine Pflichten erfüllt.

    Dem entspricht es nicht, das sich die mehreren Verpflichteten wechselseitig aufeinander verlassen und die Pflichten dabei unerfüllt bleiben (BayVGH, B. v. 23.6.2004 - 22 CS 04.1048 - juris Rn. 18); dass der Tankstellenhalter vertraglich im Innenverhältnis zur Mineralölgesellschaft, als deren Handelsvertreter er agiert, die Verantwortung und alleinige Haftung bezüglich der im Eigentum der Mineralölgesellschaft stehenden Tanklagerbehälter übernommen hat, ändert an der Verantwortlichkeit der Mineralölgesellschaft in Bezug auf öffentlich-rechtliche Pflichten nichts (BayVGH, B. v. 23.6.2004 - 22 CS 04.1048 - juris Rn. 20).

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von

    Die Verantwortlichkeit dem Grunde nach, d. h. das "Ob" der Verursachung muss nachgewiesen sein (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Juli 1995 - 2 M 7/95, zitiert nach juris; VGH München, Beschluss vom 23.06.2004 - 22 CS 04.1048, zitiert nach juris).
  • VG Düsseldorf, 29.09.2009 - 17 K 4572/08

    Wacker Chemie haftet für CKW-Schaden in Düsseldorf-Eller

    Entscheidend ist, dass die Kontaminationen auf dem Tanklagerbetrieb beruhen, durch welche konkrete Ursache - undichte Tanks, undichte Rohrleitungen, Handhabungsverluste und/oder Überfüllungen - dies auch immer geschehen sein mag, vgl. VGH München, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 22 CS 04.1048 -, juris.
  • VG Aachen, 08.05.2008 - 6 K 101/08
    vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 22 CS 04.1048 -, juris Rn. 16 unter Hinweis auf die Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf des Bundes-Bodenschutzgesetzes, Bundestags-Drucksache 13/6701, S. 34; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), Urteil vom 19. April 2007 - 7 LC 67/05, NVwZ-RR 2007, 666 = juris Rn. 62.

    vgl. zu dieser Möglichkeit wiederum: BayVGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 22 CS 04.1048 -, juris Rn. 18.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 22 CS 04.1048 -, juris Rn. 18; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007.

  • VGH Bayern, 28.11.2007 - 22 BV 02.1560

    Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Anordnung //

    Präzisierend versteht man deshalb unter unmittelbar ursächlich das, was als die Gefahrenschwelle überschreitend zu bewerten ist (vgl. Amtl. Begründung BT-Drs. 13/6701, S. 34; BayVGH vom 17.3.2004 -Az. 22 CS 04.362; BayVGH vom 23.6.2004 - Az. 22 CS 04.1048).
  • OLG München, 08.02.2017 - 3 U 3659/14

    Ausgleichsanspruch zwischen Verpflichteten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

    Erforderlich ist insofern ein unmittelbar gefahrbegründendes Verhalten, das bereits selbst die Gefahrenschwelle überschreitet und eine Nähe zum späteren Schadenseintritt besitzt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 22 CS 04.1048; vgl. auch Landmann/Rohmer/Dombert, BBodSchG, Stand: 1. Mai 2016, § 4 Rn. 21).
  • VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99

    Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl

    vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 22 CS 04.1048 - , juris.

    vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 22 CS 04.1048 - , juris; siehe allerdings auch VG Braunschweig, Beschluss vom 27. Juni 1988 - 2 D 34/88 - , juris, demzufolge ein Grundstückseigentümer gegen seine Inanspruchnahme als Zustandsstörer nicht einwenden könne, Boden - und Grundwasserverunreinigungen (hier: aus einem undichten Tank ausgetretenes Heizöl) seien ganz oder überwiegend von Voreigentümern verursacht worden, so dass er die Gefahrenlage nicht durch eigenes Handeln geschaffen habe.

  • VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 9 S 21.00749

    Gefahrenabwehr und Störerauswahl bei schädlicher Boden- und Gewässerveränderung

    Es ist mithin darauf abzustellen, in wessen Risiko- und Pflichtensphäre die Verantwortung für einen gefährlichen Zustand fällt, wobei ein hinreichend enger Wirkung- und Ursachenzusammenhang zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person notwendig ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 7 B 12.08 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 23.6.2004 - 22 CS 04.1048 - juris Rn. 16).
  • VG Ansbach, 11.03.2009 - AN 9 K 07.02369

    Unzulässige Leistungsklage auf Kostenersatz nach Ersatzvornahme; zwingend

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Kammer folgt, richtet sich die Verursachung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nach allgemeinem Sicherheits- und Polizeirecht (BayVGH, Beschluss vom 23.6.2004 - 22 CS 04.1048).
  • VG Saarlouis, 14.04.2010 - 5 K 1113/08

    Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid

    auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.06.2004 - 22 CS 04.1048 - GewArch 2004, 390; VG Düsseldorf Urteil vom 29.09.2009 - 17 K 4572/08 - ZUR 2010, 85.
  • VGH Bayern, 13.10.2004 - 22 CS 04.2489

    Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung; Störerauswahl

  • VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 2724/03

    Rechtswidriger Widerruf eines Zuwendungsbescheids

  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 781/10

    Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu

  • VG Ansbach, 30.10.2018 - AN 9 K 17.02143

    Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung für ehemalige Sandgrube -

  • VG Ansbach, 15.02.2018 - AN 9 S 17.2279

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

  • VG Augsburg, 12.09.2022 - Au 9 K 21.1644

    Bodenschutzrechtliche Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen im Bereich einer

  • VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 9 K 21.203

    Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung in verfüllter Grube -

  • VG München, 07.07.2015 - M 2 K 14.4198

    Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung

  • VG Augsburg, 20.09.2022 - Au 9 S 22.1480

    Zur Störerauswahl bei einer Verfüllung einer Kiesgrube im Jahr 1939

  • VG Ansbach, 15.02.2018 - AN 9 S 17.02279

    Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung für eine

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