Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachträgliche Anforderung der Kosten einer Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid als Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung; Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage durch die nachträgliche Anforderung der Kosten einer Ersatzvornahme; Die ...

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt.; ; VwVG Bbg § 19 Abs. 1; ; VwVG Bbg § 39

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozessrecht: Kosten der Ersatzvornahme; nachträgliche Anforderung durch Leistungsbescheid; Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung; keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage, Beugefunktion

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kosten der Ersatzvornahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 376
• ZMR 2006, 404
• DÖV 2006, 309
• ZfBR 2006, 492 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Berlin, 03.03.1997 - 2 S 24.96

  Sofortige Vollziehbarkeit der Kosten der Ersatzvornahme

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2005 - 2 S 122.05

  Die nachträgliche Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid ist eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alt. VwGO/§ 39 VwVG Bbg, für die auf Grund landesgesetzlicher Regelung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt (im Anschluss an OVG Bln, Beschluss vom 3. März 1997 - OVG 2 S 24.96 - NVwZ-RR 1999, 156 = OVGE 22, 107 zu § 187 Abs. 3 VwGO a.F./§ 4 AG VwGO).

  Er bejaht den verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Charakter auch der nachträglichen Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid und bezieht sich zur Begründung auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 3. März 1997 (NVwZ-RR 1999, 156 = OVGE 22, 107).

  Der Senat schließt sich der bisherigen Rechtsprechung des OVG Berlin an und verweist zur Begründung hierauf (OVG Berlin, Beschluss vom 3. März 1997, NVwZ-RR 1999, 156 = OVGE 22, 107).

  Dieser schon in der Entscheidung des OVG Berlin aus dem Jahre 1997 (OVG Bln, Beschluss vom 3. März 1997, NVwZ-RR 1999, 156 = OVGE 22, 107) genannte maßgebende Gedanke, der nicht nur in Fällen der vorzeitigen Anforderung der Ersatzvornahmekosten trägt (vgl. HessVGH, Beschluss vom 6. Juni 1997, NVwZ-RR 1998, 534), und dem in heutiger Zeit verstärktes Gewicht zukommen dürfte, wie auch die geschilderte Verwaltungspraxis des Antragsgegners bestätigt hat, ist vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (…a.a.O.), auf das sich das Verwaltungsgericht Potsdam in seiner Entscheidung gestützt hat, nicht berücksichtigt worden.

• VGH Bayern, 15.11.1993 - 22 CS 93.1481

  Gebühren und Kosten: Erstreckung des Anwendungsbereichs von § 80 Abs. 2 Nr. 1 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2005 - 2 S 122.05

  Allein der Umstand, dass die Vermeidung von finanziellen Deckungsproblemen auch in diesen Fällen erstrebenswert wäre (so BayVGH, Beschluss vom 15. November 1993, NVwZ-RR 1994, 471, 472), macht sie nicht zu Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
• OVG Sachsen, 21.02.2003 - 4 BS 435/02

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2005 - 2 S 122.05

  Jede Entkoppelung von Vollstreckungsmaßnahme und Kostenersatz durch die formale vollstreckungsrechtliche Betrachtung, dass nur die Vollstreckungsmaßnahme selbst das eigentliche Zwangsmittel mit Beugecharakter sei, mit dem die behördliche Anordnung durchgesetzt werde, und nicht die nachträgliche Kostenanforderung, zumal Rechtsbehelfe gegen diese die Vollstreckung nicht mehr hindern könnten (so OVG RP, Beschluss vom 28. Juli 1998, NVwZ-RR 1999, 27 = BRS 60 Nr . 172; SächsOVG, Beschluss vom 21. Februar 2003, NVwZ-RR 2003, 475; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 3. August 2005 - OVG 9 S 1.05 - zum Berliner Vollstreckungsrecht), berücksichtigt nicht das daraus möglicherweise folgende faktische Vollzugshindernis für die mit der Vollstreckung belasteten Behörden.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2005 - 9 S 1.05

  Aufschiebende Wirkung; Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme; nachträgtliche; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2005 - 2 S 122.05

  Jede Entkoppelung von Vollstreckungsmaßnahme und Kostenersatz durch die formale vollstreckungsrechtliche Betrachtung, dass nur die Vollstreckungsmaßnahme selbst das eigentliche Zwangsmittel mit Beugecharakter sei, mit dem die behördliche Anordnung durchgesetzt werde, und nicht die nachträgliche Kostenanforderung, zumal Rechtsbehelfe gegen diese die Vollstreckung nicht mehr hindern könnten (so OVG RP, Beschluss vom 28. Juli 1998, NVwZ-RR 1999, 27 = BRS 60 Nr . 172; SächsOVG, Beschluss vom 21. Februar 2003, NVwZ-RR 2003, 475; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 3. August 2005 - OVG 9 S 1.05 - zum Berliner Vollstreckungsrecht), berücksichtigt nicht das daraus möglicherweise folgende faktische Vollzugshindernis für die mit der Vollstreckung belasteten Behörden.
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2005 - 2 S 127.05

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Antrag auf Wiederherstellung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2005 - 2 S 122.05

  Hierbei hat die entfallende aufschiebende Wirkung den Zweck der finanziellen Sicherung der öffentlichen Aufgabenerfüllung, indem die erforderlichen Einnahmen der öffentlichen Hand zunächst einmal zur Verfügung stehen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Dezember 2005 - OVG 2 S 127.05 - m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.1998 - 1 B 11553/98

  Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Kostenvorauszahlungsbescheides für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2005 - 2 S 122.05

  Jede Entkoppelung von Vollstreckungsmaßnahme und Kostenersatz durch die formale vollstreckungsrechtliche Betrachtung, dass nur die Vollstreckungsmaßnahme selbst das eigentliche Zwangsmittel mit Beugecharakter sei, mit dem die behördliche Anordnung durchgesetzt werde, und nicht die nachträgliche Kostenanforderung, zumal Rechtsbehelfe gegen diese die Vollstreckung nicht mehr hindern könnten (so OVG RP, Beschluss vom 28. Juli 1998, NVwZ-RR 1999, 27 = BRS 60 Nr . 172; SächsOVG, Beschluss vom 21. Februar 2003, NVwZ-RR 2003, 475; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 3. August 2005 - OVG 9 S 1.05 - zum Berliner Vollstreckungsrecht), berücksichtigt nicht das daraus möglicherweise folgende faktische Vollzugshindernis für die mit der Vollstreckung belasteten Behörden.
• VGH Hessen, 06.06.1997 - 4 TG 4252/96

  Aufschiebende Wirkung: vorzeitige Anforderung der Kosten für eine Ersatzvornahme …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2005 - 2 S 122.05

  Dieser schon in der Entscheidung des OVG Berlin aus dem Jahre 1997 (OVG Bln, Beschluss vom 3. März 1997, NVwZ-RR 1999, 156 = OVGE 22, 107) genannte maßgebende Gedanke, der nicht nur in Fällen der vorzeitigen Anforderung der Ersatzvornahmekosten trägt (vgl. HessVGH, Beschluss vom 6. Juni 1997, NVwZ-RR 1998, 534), und dem in heutiger Zeit verstärktes Gewicht zukommen dürfte, wie auch die geschilderte Verwaltungspraxis des Antragsgegners bestätigt hat, ist vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (…a.a.O.), auf das sich das Verwaltungsgericht Potsdam in seiner Entscheidung gestützt hat, nicht berücksichtigt worden.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2016 - 1 M 203/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - Kosten einer nach Maßgabe des Sicherheits- und …

  Der Senat schließt sich insoweit der wohl herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung an (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.12.2005 - OVG 2 S 122.05 -, NVwZ-RR 2006, 376 - zitiert nach juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 80 Rn. 56, 63).

  Darüber hinaus ist die Kostenpflichtigkeit der Ersatzvornahme und die Geltendmachung der entsprechenden Kostenanforderung durch Leistungsbescheid schon regelungssystematisch integraler Bestandteil des landesrechtlich in § 89 Abs. 1 SOG M-V geregelten bzw. legal definierten Zwangsmittels der Ersatzvornahme (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.12.2005 - OVG 2 S 122.05 -, NVwZ-RR 2006, 376 - zitiert nach juris).

  Die strukturelle Verzahnung der Kostenanforderung mit dem Zwangsmittel der Ersatzvornahme verleiht diesem erst die Beugefunktion und zwar umso mehr, als die nachwirkende Zahlungsverpflichtung aus dem Vollstreckungsverhältnis auch zeitnah realisiert werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.12.2005 - OVG 2 S 122.05 -, NVwZ-RR 2006, 376 - zitiert nach juris).

  Dass dadurch die Androhung einer Ersatzvornahme weitgehend ihre Beugewirkung verliert, liegt auf der Hand (vgl. zu weiteren möglichen faktischen Vollzugshindernissen OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.12.2005 - OVG 2 S 122.05 -, NVwZ-RR 2006, 376 - zitiert nach juris; vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 06.06.1997 - 4 TG 4252/96 -, NVwZ-RR 1998, 534 - zitiert nach juris).

• OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 1 ME 6/13

  Kosten der Ersatzvornahme als sofort vollziehbare öffentliche Abgaben oder Kosten

  Aufgrund des klaren Wortlauts der Vorschrift und des Umstandes, dass es sich bei ihr um eine Ausnahmevorschrift handelt, ist sie restriktiv anzuwenden, so dass die mit Leistungsbescheid vom 3. Dezember 2012 geltend gemachten Kosten der Ersatzvornahme nicht unter § 64 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG fallen (vgl. VGH München…, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 2 CS 07.1702 -, NVwZ-RR 2009, 787 = juris Rn. 14; OVG Weimar…, Beschluss vom 12. März 2008 - 3 EO 283/07-, juris Rn. 10f.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 2 M 22/12 -, juris Rn. 35 …und Beschluss vom 4. September 2003 - 2 M 519/02 -, juris Rn. 6; OVG Bautzen, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 BS 435/02 -, NVwZ-RR 2003, 475; OVG Koblenz…, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 1 B 11553/98 -, NVwZ-RR 1999, 27 = juris Rn. 7; vgl. im Ergebnis schon Senatsbeschluss vom 21. Juli 2005 - 1 ME 131/05 -, V.n.b.;… Saipa, Nds. SOG, Stand: Dezember 2012, § 64 Rn. 5;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. I, Stand: August 2012, § 80 Rn. 190, Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 80 Rn. 70; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 20 GrS 1.11 -, juris Rn. 13 ff., Beschluss vom 23. Dezember 2005, - 2 S 122.05 -, BRS 69 Nr. 196 = NVwZ-RR 2006, 376, = juris Rn. 8 …und Beschluss vom 3. März 1997 - 2 S 24.96 -, NVwZ-RR 1999, 156 = juris Rn. 10;… unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OVG Berlin vom 3. März 1997, Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Auflage 2006, § 89 Rn. 135).

  Zwar hat dieses wiederholt entschieden, dass die nachträgliche Anforderung von Kosten der Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung darstelle und aufgrund der landesgesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg - VwVG BB - (i.V.m § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zweite Alternative) die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfalle (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 20 GrS 1.11 - und Beschluss vom 23. Dezember 2005, - 2 S 122.05 -,a.a.O.).

• VGH Bayern, 25.02.2009 - 2 CS 07.1702

  Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme - aufschiebende Wirkung

  10 und 13 m.w.N. und Darstellung der Gegenmeinung; a.A. OVG Berlin-Brandenburg v. 23.12.2005 Az. 2 S 122.05, juris RdNr. 8 = NVwZ-RR 2006, 376; OVG Berlin v. 3.3.1997 Az. 2 S 24.96 - NVwZ-RR 1999, 156; Giehl, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Erl.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2011 - 20 GrS 1.11

  Ersatzvornahme; vorhergehende Androhung und Festsetzung; nachträgliche …

  Er sieht sich hieran jedoch durch den Beschluss des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Dezember 2005 (OVG 2 S 122.05), in dem die Vorlagefrage bejaht worden ist, gehindert.
• VG Cottbus, 20.08.2020 - 6 L 477/17
  Für sie ist typisch, dass sie nach allgemein gültigen Regeln und Tarifen mit festen Sätzen erhoben werden, so dass sie nach ihrem Anfall und nach ihrer Höhe annähernd voraussehbar sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2005 - 2 S 122.05 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29. November 2017 - 3 M 271/17 -, juris Rn. 14 ff.; Thüringer OVG…, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 3 EO 838/07 -, juris Rn. 8).
• VG Cottbus, 02.04.2009 - 4 L 59/09

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Bescheid über …

  Zu den Kosten zählen rechtsnormativ bestimmte und bestimmbare, regelmäßig anfallende öffentlich-rechtliche Geldforderungen zur Abgeltung eines behördlichen Aufwandes; hierbei hat die entfallende aufschiebende Wirkung den Zweck der finanziellen Sicherung der öffentlichen Aufgabenerfüllung, indem die erforderlichen Einnahmen der öffentlichen Hand zunächst einmal zur Verfügung stehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2005 - 2 S 122.05 - juris Rn. 7).

  Nach dieser Regelung mag bei einer nachträglichen Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid als einer Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung auf Grund der landesgesetzlichen Regelung des § 39 VwVGBbg die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfallen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2005, a. a. O., Rn. 8).

• VG Potsdam, 16.11.2011 - 3 L 612/11

  Tierschutz

  Danach entfällt für die nachträgliche Anforderung von Kosten der Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid als einer Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung aufgrund der landesgesetzlichen Regelung des § 39 VwVG BB die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2005, - 2 S 122.05 - zitiert nach juris).
• VG Berlin, 01.03.2019 - 14 L 17.19

  Bekämpfung einer Rattenplage im Wege der Ersatzvornahme; sofortige Vollziehung …

  Denn der mit dem Widerspruch angefochtene Leistungsbescheid vom 5. Dezember 2018 ist bereits gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO Berlin) von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, da es sich bei der in ihm enthaltenen Anforderung von Kosten einer Ersatzvornahme um Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung handelt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. Febr. 2012 - OVG 9 S 53.10 -, juris Rn. 10; vom 5. Dez. 2011 - OVG 20 GrS 1.11 -, juris; vom 23. Dez. 2005 - OVG 2 S 122.05 -, juris Rn. 8 [jeweils zum insoweit gleichlautenden § 39 Satz 1 VwVGBbg], vom 3. März 1997 - OVG 2 S 24.96 -, juris Rn. 5 ff. und vom 13. April 1995 - OVG 2 S 3.95 -, juris Rn.11 ff. [zu § 4 AGVwGO Berlin]; a.A.: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 21. Febr. 2013 - 1 ME 6.13 -, juris Rn. 21 f.; VGH München…, Beschluss vom 25. Febr. 2009 - 2 CS 07.1702 -, juris Rn. 14, jeweils zum dortigen Landesrecht).