Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 07.06.2006 - 2 ME 661/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; Wirksamkeit der Rücknahme eines Verlängerungsantrages bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung während der Rücknahme
- Judicialis
VwGO § 146 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 146 Abs. 4
Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren - Beschwerde, Erkrankung, psychische, Geschäftsfähigkeit, Streitgegenstand: Erweiterung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; Wirksamkeit der Rücknahme eines Verlängerungsantrages bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung während der Rücknahme
Verfahrensgang
- VG Hannover, 06.03.2006 - 2 B 1016/06
- OVG Niedersachsen, 07.06.2006 - 2 ME 661/06
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 650
Wird zitiert von ... (15)
- OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21
Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …
Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen und entkräften (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rn. 31, m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18
Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; …
Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rn. 31, m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 ME 188/18
Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung; einstweilige Maßnahme; Schmierfahrt; …
Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rn. 31, m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 07.12.2017 - 12 ME 163/17
Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass …
Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung alternativ auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 146 Rn. 30, m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 06.10.2006 - 2 NB 410/06
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 7. Juni 2006 - 2 ME 661/06 - ausgeführt hat, ist eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren bei im Wesentlichen gleichbleibender Sach- und Rechtslage nicht statthaft. - OVG Niedersachsen, 15.10.2009 - 2 ME 307/09
Nichtversetzung eines Schülers; einstweiliger Rechtsschutz; Prognose
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse v. 9.1.2009 - 2 ME 607/08 - v. 22.11.2006 - 2 NB 448/06 -, juris; v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, v. 5.10.2006 - 2 NB 410/06 u. a. -) ist eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren bei im Wesentlichen gleich bleibender Sach- und Rechtslage nicht statthaft. - OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 3 S 94.07
Indizwirkung der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft bei Übergriffen des …
Aus diesem Grunde ist eine erstmalige Antragstellung, eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO nicht statthaft (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2006 - OVG 8 S 113.06 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juni 2006, NVwZ-RR 2006, 650, 651; OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 8. Februar 2005 - 4 B 376/04 - OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Oktober 2002, NVwZ 2003, 1529; OVG Münster, Beschluss vom 25. Juli 2002, NVwZ-RR 2003, 72). - OVG Niedersachsen, 22.11.2006 - 2 NB 448/06
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Statthaftigkeit …
Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 7. Juni 2006 - 2 ME 661/06 - und vom 5. Oktober 2006 - 2 NB 410/06 u.a. - ausgeführt hat, ist eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren bei im Wesentlichen gleichbleibender Sach- und Rechtslage nicht statthaft. - OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 12 ME 77/23
Unangemessener Ermittlungsaufwand; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuchanordnung; …
Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer alle diese Begründungen angreifen und erschüttern (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 146 Rn. 31, m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 12 ME 163/17 Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung alternativ auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 146 Rn. 30, m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 12 ME 149/22
Abstinenz Kraftfahreignung; Alkoholabhängigkeit; Ausrutscher Kraftfahreignung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 10 S 29.12
Beschwerde; Darlegungsanforderungen bei selbständig tragenden Gründen der …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2019 - 10 ME 225/19
Austritt; Brexit; Europäische Union; Mitgliedstaat; Parallelhandel; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - 1 O 159/08
Bekanntgabe; Beschluss; Beschwerde; Erledigung; Festsetzung; Frist; Hauptsache; …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2023 - 12 ME 19/23
Formelle Beweiskraft; Fahrerlaubnis; Entziehung; Parteivernehmung; öffentliche …