Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit von Anfechtungsklagen bei Erledigung der Verpflichtungen durch irrevisible Durchführung der Maßnahmen im Wege einer Ersatzvornahme; Rechtmäßigkeit von Handlungsverpflichtungen und Ersatzvornahmeanordnungen bzw. Ersatzvornahmeandrohungen; Auferlegung der ...

• Judicialis

  KO § 6 Abs. 2; ; KO § 59 Abs. 1 Nr. 1; ; KO § 117 Abs. 1; ; BImSchG i.d.F. vom 14. Mai 1990 § 5 Abs. 3; ; BImSchG i.d.F. vom 14. Mai 1990 § 17 Abs. 4 a; ; AbfG vom 27. August 1986 ... § 1 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.; ; AbfG vom 27. August 1986 § 3 Abs. 1; ; AbfG vom 27. August 1986 § 3 Abs. 3; ; AbfG vom 27. August 1986 § 3 Abs. 4; ; BayAbfAlG vom 27. Februar 1991 Art. 30 Satz 1; ; BayAbfAlG vom 27. Februar 1991 Art. 30 Satz 2; ; BayWG i.d.F. vom 12. April 1994 Art. 68 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist: Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Insolvenzverwalter bzw. Konkursverwalter; Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters bzw. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Haftung des Insolvenzverwalters bei Betriebsschließung für Abfälle

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 537

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 10.02.1999 - 11 C 9.97

  Revisionsbegründungsfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Lagerung …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist der aktuelle Zustand der Massegegenstände, für den der Konkursverwalter wegen seines ausschließlichen Besitzrechts verantwortlich ist (BVerwG vom 10.2.1999, NVwZ 1999, 653/654).

  Selbst wenn dies zielführend gewesen wäre, hätte dies nicht den Verlust der Eingriffsbefugnisse gegenüber dem Kläger zur Folge gehabt (BVerwG vom 10.2.1999, NVwZ 1999, 653/654).

  Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, Gefahren, die von Massegegenständen ausgehen, mit finanziellen Mitteln der Allgemeinheit zu beseitigen und hierdurch Gläubiger des Gemeinschuldners durch höhere Insolvenzquoten zu begünstigen (BVerwG vom 10.2.1999, NVwZ 1999, 653/654).

  Zum einen ist die Haftung des Klägers ohnehin auf die Konkursmasse im Zusammenhang mit dem Betrieb der Firma ******************** GmbH beschränkt (BVerwG vom 10.2.1999, NVwZ 1999, 653/654).

  Die sekundäre Pflicht des Konkursverwalters zur Bezahlung der Ersatzvornahmekosten kann nicht anders behandelt werden als die ihn primär treffende Reinigungs- und Entsorgungspflicht (BVerwG vom 10.2.1999, NVwZ 1999, 653/654; OVG Nds vom 20.3.1997, GewArch 1997, 434/435; OVG MV vom 16.1.1997, GewArch 1998, 23).

• BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Betreiber einer -wie hier-immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (BVerwG vom 22.10.1998, UPR 1999, 110).

  Es genügt, wenn dies für kurze Zeit geschehen ist (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303: zwei Monate); eine Mindestzeit ist insofern nicht vorgeschrieben.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch offen gelassen, ob ein Konkursverwalter nach § 6 Abs. 2 und § 117 Abs. 1 KO ohne Weiteres in die Betreiberstellung einrückt, also auch dann, wenn er die Anlage "sofort" stilllegt (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303).

  Die sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Verpflichtungen beruhen nicht auf dem Eigentum des Anlagenbetreibers an den Abfällen oder seiner Befugnis zur Verfügung über diese, sondern auf dem Betrieb der Anlage und der Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese, unabhängig von der vermögensrechtlichen Zuordnung der Stoffe (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303/304, OVG Nds vom 20.3.1997, GewArch 1997, 434/435 f).

  Die Masseunzulänglichkeit bewirkt nur, dass die Kosten einer Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (BVerwG vom 22.10.1998 - Az. 7 C 38.97 - S. 9 des Abdrucks).

• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80

  Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner - …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  c) Die die Gegenstände von Nr. 11 des Bescheids vom 29. Januar 1996 hinreichend genau bezeichnende und zutreffend an den Geschäftsführer der Firma ******************* GmbH, also an den gesetzlichen Vertreter (§ 35 Abs. 1 GmbHG) der Gemeinschuldnerin, gerichtete Freigabeerklärung vom 29. Januar 1996 (vgl. zur richtigen Adressierung BVerwG vom 20.1.1984, BayVBl 1984, 759/760;… BayVGH vom 11.12.1979 - Az. 118 VIII 76, S. 10 ff. des Abdrucks) hat hieran hinsichtlich der zwölf Container mit Abfällen nichts geändert.

  Richtig ist zwar, dass die Freigabe von Gegenständen rechtlich anerkannt ist und grundsätzlich bewirkt, dass diese aus der Masse ausscheiden und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners wieder auflebt (BVerwG vom 20.1.1984, BayVBl 1984, 759; BVerwG vom 23.9.2004, DÖV 2005, 205/207).

  Die Abgabe der Freigabeerklärung nach dem Ergehen der mündlichen Anordnungen gegenüber dem Kläger ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie dem Konkurszweck entsprach (vgl. BVerwG vom 20.1.1984, BayVBl 1984, 759; BayVGH vom 11.12.1979 Az. 118 VIII 76).

  Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, die sich auf den freigegebenen Gegenstand beziehen, gehen grundsätzlich von diesem Zeitpunkt an auf den Gemeinschuldner über (BVerwG vom 20.1.1984, BayVBl 1984, 759; BVerwG vom 4.10.2000 - Az. 11 B 52.00).

 
• VGH Bayern, 15.03.1999 - 22 B 95.2164

  Wasserrechtliche Anordnung und Ersatzvornahmekosten; Altlastensanierung

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Dasselbe gilt für die Anordnung bzw. Androhung der entsprechenden Ersatzvornahmen in den Nrn. IV und V des Bescheids vom 29. Januar 1996 und der Nr. 11 des Bescheids vom 7. März 1996 (vgl. BayVGH vom 15.3.1999, BayVBl 2000, 149).

  Somit ist das erforderliche berechtigte Interesse an einer Klärung der Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Klägers zu bejahen, auch wenn diese im Hinblick auf die Frage, wer die Kosten der Ersatzvornahmen zu tragen hat, nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht notwendig ist (BayVGH vom 15.3.1999, BayVBl 2000, 149).

  Dahinstehen kann, ob diesbezüglich die im angefochtenen Urteil enthaltene Begründung richtig ist oder ob - wie nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Vollzug des Bayerischen Wassergesetzes vor dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl I S. 502) vorgesehen - Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 BayKG heranzuziehen sind (BayVGH vom 15.3.1999, BayVBl 2000, 149/150).

  Nach den dargelegten ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeiten des Klägers ist dieser zudem als Veranlasser i.S. des Art. 2 Abs. 1 BayKG anzusehen (BayVGH vom 15.3.1999, BayVBl 2000, 149/150, m.w.N.).

• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Im Urteil vom 23. September 2004 (DÖV 2005, 205/206) hat es als "fragwürdig" bezeichnet, ob bei einer Anknüpfung des Gesetzes an die Eigenschaft als Anlagenbetreiber schon die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ausreicht.

  Reicht danach die tatsächliche Gewalt über eine Sache (Art. 7 Abs. 2 Nr. 3, Art. 9 Abs. 2 LStVG, Art. 68 a Abs. 1 Satz 2 BayWG) oder - wie in § 21 Satz 1 i.V. mit § 3 Abs. 6 KrWAbfG - die tatsächliche Sachherrschaft aus, so wird der Insolvenzverwalter bzw. Konkursverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig (BVerwG vom 23.9.2004, DÖV 2005, 205/206).

  Richtig ist zwar, dass die Freigabe von Gegenständen rechtlich anerkannt ist und grundsätzlich bewirkt, dass diese aus der Masse ausscheiden und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners wieder auflebt (BVerwG vom 20.1.1984, BayVBl 1984, 759; BVerwG vom 23.9.2004, DÖV 2005, 205/207).

  Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche das Ordnungsrecht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann (BVerwG vom 23.9.2004, DÖV 2005, 205/207; BVerwG vom 4.10.2000 - Az. 11 B 52.00).

• BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 17.03

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Die Sachherrschaft an einem Grundstück vermittelt die tatsächliche Gewalt über dort lagernde Gegenstände, sofern das Grundstück nicht aufgrund von Betretungsrechten allgemein zugänglich ist (BVerwG vom 22.7.2004, NVwZ 2004, 1360 f.).

  Danach ist der Kläger spätestens im Januar 1996 Abfallbesitzer geworden, nachdem er den Besitz der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage von der Firma ******************** GmbH übernommen und sich dafür entschieden hatte, die Anlagen für die Masse zu benutzen (vgl. BVerwG vom 22.7.2004, NVwZ 2004, 1360 f.).

  Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass mit einer Übernahme des Betriebs die tatsächliche Sachherrschaft über die nach wie vor im Betrieb lagernden Abfälle auch dann wechselt, wenn diese nicht Bestandteil des Übernahmegeschäfts waren, sondern aus diesem gerade herausgenommen werden sollten (BVerwG vom 22.7.2004, NVwZ 2004, 1360/1361).

• BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96

  Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Die tatsächliche Herrschaftsbeziehung zu den Abfällen muss sich von derjenigen beliebiger anderer Personen unterscheiden (BVerwG vom 11.12.1997, DVBl 1998, 336).

  Der fortbestehende Besitz am Betriebsgrundstück kann nach der Verkehrsauffassung je nach den Umständen des Einzelfalls gleichzeitig die tatsächliche Gewalt über die darauf befindlichen Gegenstände vermitteln (BVerwG vom 11.12.1997, DVBl 1998, 336).

• BVerwG, 04.10.2000 - 11 B 52.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, die sich auf den freigegebenen Gegenstand beziehen, gehen grundsätzlich von diesem Zeitpunkt an auf den Gemeinschuldner über (BVerwG vom 20.1.1984, BayVBl 1984, 759; BVerwG vom 4.10.2000 - Az. 11 B 52.00).

  Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche das Ordnungsrecht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann (BVerwG vom 23.9.2004, DÖV 2005, 205/207; BVerwG vom 4.10.2000 - Az. 11 B 52.00).

• OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 7 L 2062/95

  Verantwortung für die Beseitigung von während des Betriebs eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Die sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Verpflichtungen beruhen nicht auf dem Eigentum des Anlagenbetreibers an den Abfällen oder seiner Befugnis zur Verfügung über diese, sondern auf dem Betrieb der Anlage und der Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese, unabhängig von der vermögensrechtlichen Zuordnung der Stoffe (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303/304, OVG Nds vom 20.3.1997, GewArch 1997, 434/435 f).

  Die sekundäre Pflicht des Konkursverwalters zur Bezahlung der Ersatzvornahmekosten kann nicht anders behandelt werden als die ihn primär treffende Reinigungs- und Entsorgungspflicht (BVerwG vom 10.2.1999, NVwZ 1999, 653/654; OVG Nds vom 20.3.1997, GewArch 1997, 434/435; OVG MV vom 16.1.1997, GewArch 1998, 23).

• VG Leipzig, 31.05.2000 - 3 K 1872/97

  Konkurrenz von Abfall- und Bodenschutzrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Das erforderliche Mindestmaß tatsächlicher Sachherrschaft, das sich von der Herrschaftsbeziehung beliebiger anderer Personen unterscheidet, bleibt dann bestehen (vgl. VG Leipzig vom 31.5.2000 Az. 3 K 1872/97).
• OVG Sachsen, 16.08.1994 - 1 S 173/94

  Verwaltungsvollstreckung - Gesamtvollstreckung; Konkurs; Bevorrechtigte …
• VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 CS 02.2403

  Abfallrechtlicher Erzeugerbegriff, Haftung des Abfallbesitzers für die Entsorgung …
• VGH Bayern, 07.11.2001 - 1 N 98.3032

  Bauleitplanung: Festsetzung als Gründfläche trotz Landschaftsschutzverordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1999 - 21 A 891/98

  Rechtmäßigkeitsvorausstzungen einer immissionsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung …

• VG Würzburg, 03.02.2010 - W 4 S 09.1275

  Papierfabrik

  Dabei kommt es auf den bestimmenden Einfluss auf den Anlagenbetrieb an, d.h. darauf, wer die maßgeblichen Entscheidungen trifft (BayVGH, U.v. 04.05.2005, 22 B 99.2208 und 22 B 99.2209, BayVBl 2006, 217).

  Es genügt, wenn dies für kurze Zeit geschehen ist, wobei ein Zeitraum von zwei Monaten jedenfalls als ausreichend anzusehen ist (…BVerwG, U.v. 22.10.1998, a.a.O.; ebenso BayVGH, U.v. 04.05.2005, a.a.O.).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden (U.v. 04.05.2005, a.a.O.), dass ein solcher Fall hinsichtlich des Art. 30 Satz 1 des Bayerischen Abfall- und Altlastengesetzes vom 27. Februar 1991 (BayAbfAlG) und des Art. 68a des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) a.F. im Verhältnis zu § 17 Abs. 1, 4a i.V.m. § 5 Abs. 3 BImSchG gegeben ist.

  Reicht danach die tatsächliche Gewalt über eine Sache, wie in Art. 7 Abs. 2 Nr. 3, Art. 9 Abs. 2 LStVG, Art. 68a Abs. 2 BayWG, oder wie in § 21 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG die tatsächliche Sachherrschaft aus, so wird der Insolvenzverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig (…BVerwG, U.v. 23.09.2009, a.a.O.; BayVGH, U.v. 04.05.2005, a.a.O.).

  Selbst wenn es zielführend gewesen wäre, bereits vor Jahren den Abfallerzeuger, die Papierfabrik G... P... GmbH, zur Beseitigung der abgelagerten Papierschlämme und Spuckstoffe wie auch des abgelagerten Holzes in Anspruch zu nehmen, hätte dies nicht den Verlust der Eingriffsbefugnisse gegenüber dem Antragsteller zur Folge gehabt (vgl. BayVGH, U.v. 04.05.2005, a.a.O.).

• VGH Bayern, 14.10.2022 - 12 B 21.2051

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters im Rahmen der abfallrechtlichen …

  Dabei ist unter "Betriebsführung" auch im abfallrechtlichen Kontext regelmäßig ein Tätigwerden im eigenen Namen, für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung zu verstehen (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1998 - C 38.97 -, juris; BayVGH, U.v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208 -, juris).

  Für ein "Betreiben" im oben genannten Sinne genügt nicht, wie das Verwaltungsgericht irrtümlich meint, die Nichterfüllung dem Gemeinschuldner obliegender Pflichten; vielmehr ist ein aktives Weiterführen des Betriebes durch den Insolvenzverwalter - und sei es auch nur für eine kurze Zeit - erforderlich (vgl. BayVGH, U.v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208 -, juris).

  Zwar wird der Insolvenzverwalter schon dann zum Betreiber, wenn er eine in der Stilllegungsphase übernommene Anlage nach Übernahme nicht sofort stilllegt (BayVGH, U. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - juris; ebenso BVerwG B. v. 05.10.2005 - 7 B 65/05 - juris).

  Hätte der Kläger mehr als nur eine Inbesitznahme der Deponie vorgenommen und beispielsweise in der Übernahmephase die Anlage nicht sofort stillgelegt, wäre eine Betreiberstellung entstanden (BayVGH, U.v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - juris Rn. 41).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Diese Erwägungen gelten sinngemäß auch für die Zustandsverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft (vgl. Bay VGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 -, juris RdNr. 55).

  Eine angemessene Begrenzung der Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ist dadurch gegeben, dass sie wie eine Masseverbindlichkeit zu behandeln und die Haftung des Insolvenzverwalters damit auf die Insolvenzmasse beschränkt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1999 - BVerwG 11 C 9.97 - a.a.O. RdNr. 19; Bay VGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - a.a.O. RdNr. 55).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04

  Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?

  BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, BVerwGE 107, 299 = NJW 1999, 1466 = DÖV 1999, 303; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 - 22 B 99.2208 und 99.2209 -, BayVBl. 2006, 217 = UPR 2005, 446; Jarass, BImSchG, 6. Aufl., 2005, § 3 Rn. 81, m.w.N.

  in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 - 22 B 99.2208 und 99.2209 -, a.a.O.

  BVerwG, Urteile vom 23.9.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75 = NVwZ 2004, 1505 = DVBl. 2004, 1564 = DÖV 2005, 205, und vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 - 22 B 99.2208 und 99.2209 -, a.a.O.

  dazu BVerwG, Urteile vom 10.2.1999 - 11 C 9.97 -, BVerwGE 108, 269 = NVwZ 1999, 653, und vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 - 22 B 99.2208 und 99.2209 -, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 20.3.1997 - 7 L 2062/95 -, NJW 1998, 398.

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Diese Erwägungen gelten sinngemäß auch für die Zustandsverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft (vgl. VGH München, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 -, juris RdNr. 55).

  Eine angemessene Begrenzung der Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ist dadurch gegeben, dass sie wie eine Masseverbindlichkeit zu behandeln und die Haftung des Insolvenzverwalters damit auf die Insolvenzmasse beschränkt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1999 - BVerwG 11 C 9.97 - a.a.O. RdNr. 19; VGH München, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - a.a.O. RdNr. 55).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Diese Erwägungen gelten sinngemäß auch für die Zustandsverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 -, juris RdNr. 55).

  Eine angemessene Begrenzung der Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ist dadurch gegeben, dass sie wie eine Masseverbindlichkeit zu behandeln und die Haftung des Insolvenzverwalters damit auf die Insolvenzmasse beschränkt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1999 - BVerwG 11 C 9.97 - a.a.O. RdNr. 19; Bay. VGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - a.a.O. RdNr. 55).

• VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  Insolvenzverwalter als Betreiber einer Anlage und zur Entsorgung von Abfall …

  Das ist regelmäßig derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Anlage besitzt (vgl. BVerwG, U. v. 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, BVerwGE 107, 299;… OVG NRW, B. v. 21.08.2013 - 8 B 612/13 -, juris Rn. 15; BayVGH, U. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208 -, juris Rn. 40).

  Liegt eine solche endgültige Entscheidung zur Betriebsstilllegung der Anlage vor, sind bloße Wartungsarbeiten, Funktionsprüfungen oder Probeläufe nicht (mehr) als Betrieb anzusehen (…vgl. OVG NRW, B. v. 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris Rn. 57 ff., m. w. N.; BayVGH, U. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208 -, juris Rn. 40 f.).

  Auch hieraus wird deutlich, dass der Kläger eine endgültige Entscheidung zur Betriebsstilllegung der Anlage erst im April 2010 getroffen hat mit der Folge, dass die faktische Einstellung des Betriebes seit dem 16.10.2008, soweit es die Annahme, Behandlung und Entsorgung von Abfällen und die Veräußerung von in der Anlage erzeugten Materialen betrifft, nicht als endgültige Betriebseinstellung, sondern lediglich als eine jederzeit reversible Unterbrechung der Produktion zu werten ist (vgl. BayVGH, U. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208 -, juris Rn. 40).

  Er erfordert auch keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen (…so auch BayVGH, U. v. 18.10.2010 - 22 CS 10.439 -, juris Rn. 12 ff.; U. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11

  Zur immissionsschutzrechtlichen Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

  Betreiber einer - wie hier - immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299; Beschluss vom 22.07.2010 - 7 B 12.10 - UPR 2010, 452; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - BayVBl. 2006, 217).

  Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nur, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme (d.h. auf der Tertiärebene im oben dargestellten Sinne) nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (vgl. ausdrücklich BVerwG…, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Diese Erwägungen gelten sinngemäß auch für die Zustandsverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft (vgl. Bay VGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 -, juris RdNr. 55).

  Eine angemessene Begrenzung der Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ist dadurch gegeben, dass sie wie eine Masseverbindlichkeit zu behandeln und die Haftung des Insolvenzverwalters damit auf die Insolvenzmasse beschränkt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1999 - BVerwG 11 C 9.97 - a.a.O. RdNr. 19; Bay VGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - a.a.O. RdNr. 55).

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 2 M 7/15

  Vorlage der Register gemäß KrWG § 49 durch den Insolvenzverwalter

  Das ist regelmäßig derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Anlage besitzt (…BVerwG, Urt. v. 22.10.1998 - BVerwG 7 C 38.97 -, juris RdNr. 10; BayVGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 -, juris RdNr. 40;… OVG NW, Urt. v. 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris RdNr. 53; VGH BW, Beschl. v. 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris RdNr. 4).

  Ein Insolvenzverwalter kann in diesem Sinne Betreiber sein, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; es genügt, wenn dies auch nur für kurze Zeit geschehen ist (…BVerwG, Urt. v. 22.10.1998 - BVerwG 7 C 38.97 - a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - a.a.O.;… VGH BW, Beschl. v. 17.04.2012 - 10 S 3127/11 - a.a.O.; OVG NW, Beschl. v. 21.08.2013 - 8 B 612/13 -, juris RdNr. 17;… VG Magdeburg, Urt. v. 03.12.2013 - 2 A 232/11 -, juris RdNr. 37).

  Eine Betreiberstellung des Insolvenzverwalters kann jedoch dann gegeben sein, wenn er die Anlage nicht sofort nach Inbesitznahme, sondern erst nach einer Überprüfungsphase stilllegt (BayVGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - a.a.O. RdNr. 41;… gebilligt von BVerwG, Beschl. v. 05.10.2005 - BVerwG 7 B 65.05 - a.a.O.;… offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.10.1998 - BVerwG 7 C 38.97 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 ZB 18.2385

  Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
• VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209

  Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
• VG München, 21.08.2018 - M 19 S 18.307

  Festsetzung einer Patronatserklärung als Sicherheitsleistung zur Vermeidung von …
• VG Freiburg, 02.11.2011 - 3 K 1641/11

  Einstellung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - 8 B 612/13

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung gegen einen …
• VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 1374/19

  Abfallanlagen in Neustadt-Branchweiler: Betreiberklage der Stadt erfolglos
• OVG Sachsen, 16.06.2010 - 4 B 57/10

  Tanklager, Duldungsverfügung, Insolvenz
• VG Mainz, 13.08.2014 - 3 K 580/14

  Unterbliebene Anhörung und Versäumung der Rechtsbehelfsfrist; Verantwortlicher …
• VG Kassel, 05.03.2009 - 7 L 1731/08

  Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für Tanklager
• VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 3 L 590/13

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters und letzten immissionsschutzrechtlichen …
• VG Frankfurt/Oder, 12.02.2018 - 5 L 85/16

  Immissionsschutzrechtliche Inanspruchnahme wegen Betreiberpflichten
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1648

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Kosten der Ersatzvornahme einer …
• VG Ansbach, 07.05.2012 - AN 9 S 12.00638