Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Teilerlass von Erschließungsbeiträgen nach § 135 Abs. 5 BauGB nicht gerechtfertigt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Teilerlass von Erschließungsbeiträgen aufgrund widersprüchlichen Verhaltens der Gemeinde im Vorfeld einer Erschließungsbeitragserhebung

• Judicialis

  BauGB § 135 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 135 Abs. 5
  Teilerlass von Erschließungsbeiträgen nach § 135 Abs. 5 BauGB nicht gerechtfertigt - Beitragsfreistellung, Billigkeitserlass, Billigkeitsgrund, sachlich, Billigkeitsgründe, Eckgrundstück, Erlass, Erschließungseinheit, Verzicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Teilerlass von Erschließungsbeiträgen aufgrund widersprüchlichen Verhaltens der Gemeinde im Vorfeld einer Erschließungsbeitragserhebung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 275
• DVBl 2007, 200 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 115.86

  Erhebungspflicht von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Annahme von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2006 - 9 LA 32/05

  Es ist daher nicht ungewöhnlich, dass selbst nach Festsetzung von Erschließungsbeiträgen durch bestandskräftigen Bescheid bei Eintritt späterer Erkenntnisse, etwa durch eine gerichtliche Klärung in einem Verfahren eines einzelnen Anliegers, andere Beitragspflichtige nachveranlagt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1988 - 8 C 115/86 - NVwZ 1988, 938 = Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 52).

  Demgemäß hat die Rechtsprechung in den Fällen der Nacherhebung einen der weiteren Festsetzung eines Erschließungsbeitrages oder der Zahlungsverpflichtung entgegenstehenden Vertrauensschutz innerhalb der Verjährungsfristen nicht bejaht (BVerwG, Urteil vom 18.3.1988 - 8 C 115/86 - a. a. O.).

• BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 22.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Zumutbarkeit des Aufwands zur Beseitigung der dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2006 - 9 LA 32/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 22/92 - NVwZ 1995, 1213 = KStZ 1995, 190 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 m. w. N.), der sich der Senat anschließt, kann im Abgabenrecht und namentlich im Erschließungsbeitragsrecht unter bestimmten Umständen ein nachhaltiges, einen Vertrauensschutz für den Abgabepflichtigen schaffendes Verhalten der Verwaltung dazu führen, dass die Abgabenerhebung eine unbillige (sachliche) Härte darstellt und dieser durch den Erlass einer - soweit es das Erschließungsbeitragsrecht betrifft - entstandenen Erschließungsbeitragsforderung zu begegnen ist.

  Die Voraussetzungen, unter denen eine sachliche Unbilligkeit im Sinne von § 135 Abs. 5 BauGB zu bejahen ist, sind in der Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 22/92 - NVwZ 1995, 1213 = KStZ 1995, 190 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 m. w. N.; Urteile des Senats vom 20.7.1999 - 9 L 238/99 - und vom 14.10.1997 - 9 L 7552/95 - zu § 227 AO).

• BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73

  Erlaßzusage - Standortverlegung eines Betriebes - Außersteuerliche Erwägungen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2006 - 9 LA 32/05

  Für diese Billigkeitsentscheidung ist ausreichend, wenn der Beitragspflichtige in Anwendung aller Sorgfalt, zu der er den Umständen nach verpflichtet ist, auf die Richtigkeit einer behördlichen Erklärung vertraut und entsprechend gehandelt, d. h. die Erklärung zur Grundlage seiner wirtschaftlichen Dispositionen gemacht hat (vgl. BVerwG Urteil vom 18.4.1975 - VI C 15.73 - BVerwGE 48, 166 = Buchholz 401.0 § 131 AO Nr. 18).
• BVerwG, 01.06.1973 - VI C 15.73

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2006 - 9 LA 32/05

  Für diese Billigkeitsentscheidung ist ausreichend, wenn der Beitragspflichtige in Anwendung aller Sorgfalt, zu der er den Umständen nach verpflichtet ist, auf die Richtigkeit einer behördlichen Erklärung vertraut und entsprechend gehandelt, d. h. die Erklärung zur Grundlage seiner wirtschaftlichen Dispositionen gemacht hat (vgl. BVerwG Urteil vom 18.4.1975 - VI C 15.73 - BVerwGE 48, 166 = Buchholz 401.0 § 131 AO Nr. 18).

• OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

  Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …

  Durch eine Auskunftserteilung für den Einzelfall kann eine solche Vertrauenssituation aber nur dann geschaffen werden, wenn der Abgabenpflichtige in Anwendung aller Sorgfalt, zu der er den Umständen nach verpflichtet ist, auf die Richtigkeit einer behördlichen Erklärung vertraut und im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Auskunft Dispositionen getroffen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9.6.2016 - 9 LA 128/15 - n. v. m. w. N.; vom 1.12.2006 - 9 LA 32/05 - juris Rn. 6).
• VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16

  Abstandsgebot; Anhörung; Sachverhalt, atypischer; Auslegung; Härtefall; …

  Billigkeitsmaßnahmen einer Gemeinde dürfen beispielsweise die dem gesetzlichen Tatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers demnach nicht durchbrechen oder korrigieren, sondern vielmehr nur einen ungewollten Überhang beseitigen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 01.12.2006 - 9 LA 32/05 -, juris, Rn. 6).
• VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 2 K 11.304

  Eine den Erlass einer Erschließungsbeitragsforderung gemäß § 135 Abs. 5 Satz 1 …

  Für die Anwendbarkeit von § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB wird hier als ausreichend angesehen, wenn der Beitragspflichtige in Anwendung aller Sorgfalt, zu der er den Umständen nach verpflichtet ist, auf die Richtigkeit einer behördlichen Erklärung vertraut und entsprechend gehandelt, d.h. die Erklärung zur Grundlage seiner wirtschaftlichen Disposition gemacht hat (BVerwG vom 18.4.1975 BVerwGE 48, 166; NdsOVG vom 1.12.2006 NVwZ-RR 2007, 275).

 
• OVG Niedersachsen, 29.05.2007 - 2 ME 419/07

  Erlass von Langzeitstudiengebühren; Unbillige Härte einer Zwangsexmatrikulation …

  Eine derartige unbillige Härte kann sich aus den persönlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners (persönliche Billigkeitsgründe) oder aus der Sache (sachliche Billigkeitsgründe) ergeben (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01. Dezember 2006, - 9 LA 32/05 -, NVwZ-RR 2007, 275-277).
• OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LC 106/08

  Nacherhebung von Kammerbeiträgen i.R.e. Revision; Anspruch einer Handwerkskammer …

  Das Verwaltungsgericht ist zu Recht von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. neben den bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidungen noch Beschl. v. 6.10.2003 - 9 B 95/03 -, m. w. N.) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 1.12.2006 - 9 LA 32/05 -, NVwZ-RR 2007, 275 f.) anerkannten Grundsatz ausgegangen, dass ein Beitragsbescheid (ebenso für andere Abgaben OVG Münster, Beschl. v. 3.6.2008 - 9 A 2762/06 -, KStZ 2008, 177 ff.) regelmäßig nur einen ausschließlich belastenden Verwaltungsakt darstellt, nicht aber zugleich auch einen begünstigenden Verwaltungsakt mit dem Inhalt, eine weitergehende als die festgesetzte Forderung sei ausgeschlossen.
• VG Göttingen, 02.03.2010 - 4 A 39/07

  Behinderung; Erkrankung; Erlass; Regelstudienzeit; schwere Erkrankung; Student; …

  Eine von dem Gesetz geforderte unbillige Härte kann sich aus den persönlichen Verhältnissen des Beitragsschuldners (persönliche Billigkeitsgründe) oder aus der Sache (sachliche Billigkeitsgründe) ergeben (Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2006 - 9 LA 32/05 -, NVwZ-RR 2007, 275).
• VG Karlsruhe, 15.10.2008 - 7 K 2783/07

  Befreiung von Studiengebühren wegen Kinderbetreuung

  Eine derartige Unbilligkeit kann sich aus den persönlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners (persönliche Billigkeitsgründe) oder der Sache (sachliche Billigkeitsgründe) ergeben (vgl. Nr. 2 der Hinweise des Finanzministeriums zu § 22 LGebG v. 15.06.2005 - AH-LGebG - ;… Rüsken, in: Klein, AO, 9. Aufl., § 163 Rn. 32; Nieders. OVG, Beschl. v. 01.12.2006, NVwZ-RR 2007, 275; zur Bedeutung des vergleichbaren unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte auf der Tatbestands- sowie auf der Rechtsfolgenseite der Norm vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 01.12.2006, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 17.07.1998, BVerwGE 107, 164, zu § 25 Abs. 6 BAföG).
• OVG Niedersachsen, 09.01.2013 - 2 LB 363/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlass der Studiengebühren für ein Semester …

  Sachliche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn davon auszugehen ist, dass die durch einen sachlichen Grund (z. B durch widersprüchliches Verhaltens einer Behörde im Vorfeld einer Abgabenerhebung) eintretende Art der Härte nicht dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers entspricht (…BVerwG, Urt. v. 16.11.2006, - 5 C 26.05 -, AuAS 2007, 84; Sen., Beschl. v. 8.3.2011 - 2 LA 362/09 - zur Langzeitstudiengebühr; erk. Ger., Beschl. v. 1.2.2006 - 9 LA 32/05 -, NVwZ-RR 2007, 275-277).
• VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09

  Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Rechtsfigur der …

  Die Beklagte als Gemeinde hat die Pflicht, Erschließungsbeiträge in vollem Umfang geltend zu machen (Nieders. OVG, Beschl. v. 1.12.2006 - 9 LA 32/05 -).