Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides bei einem Bestreiten des Zugangs der Postsendung.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zugang eines per einfachem Brief übersandten Bescheides; Vorliegen eines qualifizierten Bestreitens des Zugangs; Nachforschungspflichten des Empfängers bei Zugang einzelner Teile einer aus mehreren Stücken bestehenden Briefsendung; Rechtsfolgen der Nichterweislichkeit ...

• Judicialis

  BeamtVG § 52 Abs. 2; ; BeamtVG § 57 Abs. 1; ; BGB § 819 Abs. 1; ; VwVfG § 41 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides - Absendevermerke, berechtigte, Bestreiten, Sorgfaltspflichtverletzung, substantiiertes, Zweifel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zugang eines per einfachem Brief übersandten Bescheides; Vorliegen eines qualifizierten Bestreitens des Zugangs; Nachforschungspflichten des Empfängers bei Zugang einzelner Teile einer aus mehreren Stücken bestehenden Briefsendung; Rechtsfolgen der Nichterweislichkeit ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 365

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Niedersachsen, 25.03.2003 - 2 LA 114/02

  Beamter; Besoldung; Dienstrechtsreform; Fahrlässigkeit; Gehaltsmitteilung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 LA 136/06

  Der Beklagte wendet gegen das angefochtene Urteil ein, das Verwaltungsgericht habe den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. März 2003 (2 LA 114/02) falsch angewandt.

  Der Beklagte kann demgegenüber nicht mit Erfolg einwenden, das Verwaltungsgericht hätte bei richtiger Anwendung des Beschlusses des Nds.OVG vom 25. März 2003 (a.a.O.) im vorliegenden Fall die Nichterweislichkeit des Zugangs des Kürzungsbescheids zu Lasten des Klägers berücksichtigen müssen, weil der Kläger aufgrund des Hinweises unter Ziff. 3 des Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 16. April 2002 gehalten gewesen sei, seiner Nachforschungspflicht hinsichtlich eines Kürzungsbescheides nachzukommen.

  Der hier zu beurteilende Sachverhalt und die sich daraus ergebenden verwaltungsverfahrensrechtlichen Fragen sind jedoch nicht mit dem dem genannten Beschluss vom 25. März 2003 (a.a.O.) zugrunde liegenden Sachverhalt und den damit im Zusammenhang stehenden kondiktionsrechtlichen Fragen vergleichbar.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2003 - 15 A 2468/01

  Fristwahrendes Verlassen des Bescheides aus dem Bereich der Finanzbehörde; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 LA 136/06

  Das bedeutet, dass die gesetzliche Bekanntgabevermutung dann nicht eingreift mit der Folge, dass die Behörde das Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs trägt, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass im konkreten Fall die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhende Vermutung, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger binnen weniger Tage erreicht, zutrifft (vgl. auch: OVG Münster, Urt.v.1.4.2003 - 15 A 2468/01 -, NVwZ 2004, 120).

  An die Substantiierung des Bestreitens durch den Kläger in einem solchen Fall sind aber, da nur eine negative Tatsache in Rede steht, keine weiteren Anforderungen zu stellen (vgl.: OVG Münster, Urt. v. 1.4.2003, a.a.O.).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 LA 136/06

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds.OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 27.2.2007 - 5 LA 111/05 - ; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).

 
• OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 5 LA 111/05

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 LA 136/06

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds.OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 27.2.2007 - 5 LA 111/05 - ; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 LA 136/06

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 LA 136/06

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds.OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 27.2.2007 - 5 LA 111/05 - ; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• OVG Niedersachsen, 21.03.1997 - 11 L 1272/96

  Zeitpunkt d. Zugangs e. schriftl. Verwaltungsakts bei; Abgangsvermerk; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 LA 136/06

  Anders als bei der Behauptung eines späteren Zugangszeitpunktes, wo der Betroffene seine Behauptung etwa durch Vorlegen eines Briefumschlags mit dem Poststempel glaubhaft machen kann, bleibt ihm, wenn der in Frage stehende Brief überhaupt nicht zugegangen ist, nichts anderes übrig, als den Zugang zu bestreiten (Drescher, NVwZ 1987, 771, 773; vgl. auch: Nds.OVG, Urt. v. 21.3.1997 - 11 L 1272/96 - zum qualifizierten Bestreiten des rechtzeitigen Zuganges eines Verwaltungsaktes).

• OVG Niedersachsen, 03.08.2012 - 12 LA 180/11

  Notwendigkeit der Begründung ernsthafter Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes …

  Der Kläger behauptet zwar, dass das angegriffene Urteil von der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. März 2007 - 5 LA 136/06 - (NVwZ-RR 2007, 365) abweiche, er zeigt aber nicht in der erforderlichen, vorstehend beschriebenen Weise auf, dass das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz aufgestellt hat, der mit dem in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zugrunde gelegten Rechtssatz unvereinbar ist.
• OVG Sachsen, 12.01.2016 - 3 B 273/15

  Rundfunkbeitrag; Mahnung; Zugangsfiktion

  Hierzu ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Adressat berechtigte Zweifel an dessen Zugang substantiiert darlegt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15. März 2007 - 5 LA 136/06 -, juris Rn. 8, 10).
• VG Schleswig, 04.02.2019 - 4 B 96/18

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen; Bestreiten des Zugangs …

  Vielmehr muss der Adressat sein Vorbringen nach Lage des Einzelfalls derart substantiieren - beispielsweise durch Schilderung eines atypischen Geschehensablaufs -, dass zumindest ernsthaft Zweifel am Zugang begründet werden (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 02.11.2017, Az.: 4 B 109/17, juris Rn. 33; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2007, Az.: 5 LA 136/06, juris Rn. 7).

  In einem solchen Fall muss der Vortrag geeignet sein, berechtigte Zweifel zu begründen, warum ausnahmsweise gute Gründe gegen die Vermutung sprechen, dass eine gewöhnliche Postsendung im Inland den Empfänger nicht innerhalb von drei Werktagen erreicht (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 02.11.2017, Az.: 4 B 109/17, juris Rn. 34; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2007, Az.: 5 LA 136/06, juris Rn. 7).

 
• VG Göttingen, 23.03.2020 - 2 A 1046/17

  Europarechtskonformität; Rundfunkbeitrag; Verfassungsgemäßheit

  Vielmehr muss der Adressat sein Vorbringen nach Lage des Einzelfalls derart substantiieren, dass berechtigte Zweifel am Zugang begründet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.1987 - 5 B 132.86 - Senatsbeschl. v. 5.8.2015 - 4 LA 53/15 -, v. 26.9.2014 - 4 PA 199/14 - u. v. 23.9.2008 - 4 ME 279/08 - Nds. OVG, Beschl. v. 15.3.2007 - 5 LA 136/06 -, NVwZ-RR 2007, 365 m.w.N.).".

  Er ist auch unter Berücksichtigung des Umstands nicht gegeben, dass die Anforderungen hieran bei "negativen Tatsachen" nicht überspannt werden dürfen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.03.2007 - 5 LA 136/06 -, juris Rn. 8).

• VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 109/17

  Inhaber einer Betriebsstätte im Rundfunkbeitragsrecht

  Vielmehr muss der Adressat sein Vorbringen nach Lage des Einzelfalls derart substantiieren - beispielsweise durch Schilderung eines atypischen Geschehensablaufs -, dass zumindest ernsthaft Zweifel am Zugang begründet werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2007, Az.: 5 LA 136/06, juris Rn. 7).

  In einem solchen Fall muss der Vortrag geeignet sein, berechtigte Zweifel zu begründen, warum ausnahmsweise gute Gründe gegen die Vermutung sprechen, dass eine gewöhnliche Postsendung im Inland den Empfänger nicht innerhalb von drei Werktagen erreicht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2007, Az.: 5 LA 136/06, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand; Anforderungen an …

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 15.03.2007 - 5 LA 136/06; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• VG Göttingen, 01.03.2018 - 2 A 165/16

  Ab-Vermerk; abweichende Anwendungspraxis; Anwendungspraxis; Ausschlussfrist; …

  Ein substantiiertes Vorbringen des Bescheidadressaten zum Zeitpunkt des Zugangs (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 LA 136/06 -, zit. nach juris Rn. 7 f.: durch Vorlegen des Briefumschlags mit dem Poststempel) ist in Fällen fehlender Dokumentation nicht erforderlich und kann daher von der Klägerin nicht verlangt werden.
• VG Gelsenkirchen, 21.11.2008 - 1 K 1945/08

  Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung, …

  In dieser Deutlichkeit bereits zu einer ähnlichen Fallkonstellation NdsOVG, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 LA 136/06 -, NVwZ-RR 2007, 365; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2001 - 26 B 97.462 -, BayVBl. 2002, 87 (Die Benachrichtigung des Klägers von der Existenz einer Baugenehmigung durch eine Postkarte kann ... nicht als wirksame Bekanntgabe dieses Verwaltungsaktes im Sinne der genannten Vorschriften angesehen werden. Denn der Verwaltungsakt ... ist mit seinem konkreten Inhalt nicht in den Besitz des Klägers gelangt und somit ihm als Bauherrn noch nicht bekannt gegeben worden.").
• OVG Niedersachsen, 23.09.2008 - 4 ME 279/08

  Schlichtes Bestreiten des Zugangs eines Bescheides reicht zur Entkräftung der …

  Vielmehr muss der Adressat sein Vorbringen nach Lage des Einzelfalls derart substantiieren, dass zumindest ernsthafte Zweifel am Zugang begründet werden (vgl. Beschl. des 5. Senats des Nds. OVG v. 15.3.2007 - 5 LA 136/06 -, NVwZ-RR 2007, 365 m. w. N.; siehe auch Beschl. des 1. Senats des Nds. OVG v. 4.3.2008 - 1 ME 2/08 -).
• VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
  Insoweit bleibt dem Abgabenpflichtigen nichts anderes übrig, als den Eingang zu bestreiten; zu einer substantiierten Darlegung ist er grundsätzlich nicht in der Lage (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19/15 -, BVerwGE 155, 241-248, juris; BFH, Urteil vom 23. September 1966 - III 226/63; vom 5. Dezember 1974 - V R 111/74; Urteil vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - Urteil vom 29. April 2009 - X R 35/08 -, alle juris; VG Cottbus, Urteil vom 24. November 2010 - 6 K 103/08 -, S. 4f. des E.A.; VG Potsdam, Urteil vom 22. Oktober 2010 - 8 K 1380/09, juris; a.M. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2014 - OVG 10 N 27.12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 LA 136/06 -, beide juris, wonach das schlichte Bestreiten des Betroffenen, der Verwaltungsakt sei ihm nicht zugegangen, regelmäßig nicht ausreiche, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG zu entkräften).
• VG Neustadt, 01.02.2019 - 5 L 1591/18

  Relevanz bloßen Bestreitens des Zugangs eines Rundfunkbeitragsbescheides; …
• VG Cottbus, 03.09.2020 - 6 L 630/19
• OVG Niedersachsen, 05.08.2015 - 4 LA 53/15

  Bedarfsgemeinschaft; Befreiung; Eltern; Erstreckung; Fürsorge; Gerichtskosten; …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 184/09

  Anspruch eines Landwirts auf Zuweisung höherwertiger Zahlungsansprüche i.R.d. …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2008 - 1 ME 2/08

  Wirksamkeit der Verfügung über die Beseitigung eines Gebäudes; Zweifel an der …
• VGH Hessen, 04.05.2021 - 10 B 2745/20
• VG Düsseldorf, 30.10.2012 - 3 K 8430/10

  Auskunftserteilung und Unterlagenbeibringung bzgl. Genehmigungsbedürftigkeit der …
• VG Lüneburg, 15.04.2020 - 8 A 326/17

  Anerkennung; Beihilfe; Depression; Rehabilitationsmaßnahme; rezidivierende …
• OVG Sachsen, 08.11.2013 - 5 A 61/12

  Zulassung der Berufung, Dreitagesfiktion, Glaubhaftmachung, eidesstattliche …
• VG Göttingen, 22.09.2009 - 2 A 261/07

  Rückforderung zuviel gewährter Ausbildungsförderung
• VG Schleswig, 16.02.2017 - 4 B 21/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Antrag auf Erlass einer …