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   OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06   

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https://dejure.org/2006,6132
OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06 (https://dejure.org/2006,6132)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.09.2006 - 5 ME 219/06 (https://dejure.org/2006,6132)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. September 2006 - 5 ME 219/06 (https://dejure.org/2006,6132)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz - Abbruch eines Auswahlverfahrens der Präsidentenstelle eines Verwaltungsgerichts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 33 Abs. 2 GG; § 44a VwGO; § 123 Abs. 1 VwGO; § 123 Abs. 3 VwGO; § 920 Abs. 2 ZPO; § 294 ZPO
    Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und Auswirkungen auf die Rechtsstellung der davon betroffenen Bewerber; Anforderungen an den "sachlichen Grund" für den Abbruch eines Auswahlverfahrens, insbesondere bei gerichtlicher ...

  • Judicialis

    GG Art. 33 II; ; VwGO § 44a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 44a
    Abbruch eines Auswahlverfahrens - Abbruch; Auswahlverfahren; Besetzungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Erneute Ausschreibung der Stelle des Präsidenten des VG Hannover ist nicht zu beanstanden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und Auswirkungen auf die Rechtsstellung der davon betroffenen Bewerber; Anforderungen an den "sachlichen Grund" für den Abbruch eines Auswahlverfahrens, insbesondere bei gerichtlicher ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 404
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Niedersachsen, 09.05.2006 - 5 ME 31/06

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklage betreffend die Übertragung der Stelle des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06
    Nach Auffassung der Kammer werde nämlich das Niedersächsische Justizministerium durch die neue Ausschreibung den rechtlichen Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 9. Mai 2006 - 5 ME 31/06 - Rechnung tragen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 B 8019/05 (5 ME 31/06) und 2 A 4686/06 des Verwaltungsgerichts Hannover (Beiakten A und B) verwiesen.

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 9. Mai 2006 - 5 ME 31/06 - ausgeführt hat, ist das jedoch nicht der Fall gewesen.

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

    Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 25.04.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112 [115], m. w. N.) und des Senats (Beschl. v. 05.05.2006 - 5 ME 60/06 -) ist anerkannt, dass eine Behörde ein Besetzungsverfahren aus jedem sachlichen Grund jederzeit beenden kann.

    Die aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung, ein solches Verfahren abzubrechen, berührt die Rechtsstellung der davon betroffenen Bewerber grundsätzlich nicht, und das für den Abbruch des Verfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als jenes, das bei einer Auswahl ausgeübt wird (BVerwG, Urt. v. 25.04.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 29.09.2005 - 3 CE 05.1705

    Aufhebung der Ausschreibung einer Dienstpostenbesetzung (hier: Konrektorenstelle

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06
    Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 29.09.2005 - 3 CE 05.1705 -, NVwZ-RR 2006, 344 [345]) unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02 - u. a., JURIS, RdNr. 40 des Langtextes) einen Abbruch dann für unzulässig hält, wenn dieser allein mit der Fehlerhaftigkeit des bisherigen Besetzungsverfahrens begründet werde und zur Beeinträchtigung einer schützenswerten aus einem Bewerbungsverfahrensanspruch resultierenden Rechtsposition des Bewerbers führe, betrifft dies nicht die hiesige Fallgestaltung.

    Einen weiteren anerkannten Grund für den Abbruch dieses Auswahlverfahrens stellt das im Hinblick auf den seit der ersten Ausschreibung verstrichenen erheblichen Zeitraum gerechtfertigte Bestreben dar, den Bewerberkreises zu aktualisieren und zu vergrößern (vgl. OVG Rhld -Pf., Beschl. v. 06.11.1997 - 10 B 12387/97 -, JURIS, RdNr. 6 des Langtextes, und Bay. VGH, Beschl. v. 29.09.2005 - 3 CE 05.1705 -, a. a. O.).

  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

    Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06
    Als Bewerber, der auf die umstrittene Stelle ohne Veränderung seines Status versetzt werden könnte, vermag er sich nämlich nicht unmittelbar auf Art. 33 Abs. 2 GG zu berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - BVerwG 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 [240], m. z. w. N. - auch für die Gegenauffassung des BAG).

    In dem bisherigen Besetzungsverfahren hätte er deshalb eine dem Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beförderungsbewerbers vergleichbare Rechtsstellung nur erlangen können, wenn sich die Antragsgegnerin durch eine entsprechende Organisationsgrundentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in Schütz, BeamtR, ES/A II 1.4 Nr. 107) darauf festgelegt hätte, die streitbefangene Stelle nur nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu besetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - BVerwG 2 C 17.03 -, a. a. O., S. 240 f.).

  • OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 5 ME 60/06
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 25.04.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112 [115], m. w. N.) und des Senats (Beschl. v. 05.05.2006 - 5 ME 60/06 -) ist anerkannt, dass eine Behörde ein Besetzungsverfahren aus jedem sachlichen Grund jederzeit beenden kann.

    Die gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung stellt grundsätzlich einen sachlichen Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens dar, sofern die Ausführungen des Gerichts dem Dienstherrn berechtigten Anlass geben, seine Entscheidungsfindung zu überdenken (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 05.05.2006 - 5 ME 60/06 -).

  • BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03

    Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06
    In dem bisherigen Besetzungsverfahren hätte er deshalb eine dem Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beförderungsbewerbers vergleichbare Rechtsstellung nur erlangen können, wenn sich die Antragsgegnerin durch eine entsprechende Organisationsgrundentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in Schütz, BeamtR, ES/A II 1.4 Nr. 107) darauf festgelegt hätte, die streitbefangene Stelle nur nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu besetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - BVerwG 2 C 17.03 -, a. a. O., S. 240 f.).
  • VG Hannover, 17.07.2006 - 2 B 3782/06

    Präsidentenstelle darf erneut ausgeschrieben werden

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06
    die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 17. Juli 2006 - 2 B 3782/06 - zurückzuweisen.
  • BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06
    Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 29.09.2005 - 3 CE 05.1705 -, NVwZ-RR 2006, 344 [345]) unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02 - u. a., JURIS, RdNr. 40 des Langtextes) einen Abbruch dann für unzulässig hält, wenn dieser allein mit der Fehlerhaftigkeit des bisherigen Besetzungsverfahrens begründet werde und zur Beeinträchtigung einer schützenswerten aus einem Bewerbungsverfahrensanspruch resultierenden Rechtsposition des Bewerbers führe, betrifft dies nicht die hiesige Fallgestaltung.
  • VG Hannover, 16.01.2006 - 2 B 8019/05

    Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 B 8019/05 (5 ME 31/06) und 2 A 4686/06 des Verwaltungsgerichts Hannover (Beiakten A und B) verwiesen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - 10 B 12387/97

    Auswahlverfahren; Beförderungsstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06
    Einen weiteren anerkannten Grund für den Abbruch dieses Auswahlverfahrens stellt das im Hinblick auf den seit der ersten Ausschreibung verstrichenen erheblichen Zeitraum gerechtfertigte Bestreben dar, den Bewerberkreises zu aktualisieren und zu vergrößern (vgl. OVG Rhld -Pf., Beschl. v. 06.11.1997 - 10 B 12387/97 -, JURIS, RdNr. 6 des Langtextes, und Bay. VGH, Beschl. v. 29.09.2005 - 3 CE 05.1705 -, a. a. O.).
  • OVG Sachsen, 14.05.2004 - 3 BS 265/03

    Abbruch eines Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch

  • BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 347/09

    Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch

    In einem solchen Fall ist der Dienstherr auch nicht gehalten, den Rechtsweg auszuschöpfen (Niedersächsisches OVG 14. September 2006 - 5 ME 219/06 - zu II der Gründe, NVwZ-RR 2007, 404) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - 1 B 1160/17

    Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens in der Bundesanstalt

    Es ist sachgerecht, die (früher) in der Rechtsprechung vielfach verwendete - undifferenzierte - Formulierung, dass die gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung grundsätzlich einen sachlichen Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens darstelle, sofern die Ausführungen des Gerichts dem Dienstherrn berechtigten Anlass gäben, seine Entscheidungsfindung zu überdenken, im jeweiligen Ausgangspunkt so etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 - 6 B 596/12 -, juris, Rn. 17, OVG M.-V., Urteil vom 28. Oktober 2009 - 2 L 209/06 -, juris, Rn. 70 a. E., Nds. OVG, Beschluss vom 14. September 2006 - 5 ME 219/06, juris, Rn. 15, und Sächs. OVG, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 3 BS 265/03 -, juris, Rn. 11, in dieser Weise einzuschränken.
  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

    Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil;

    Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG vom 25.4.1996, Az. 2 C 21/95; BVerwG vom 22.7.1999, Az. 2 C 14/98) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (vgl. Niedersächsisches OVG vom 14.9.2006, Az. 5 ME 219/06) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (BayVGH vom 8.7.2011, Az. 3 CE 11.859 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 5 ME 68/19

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Berufungsverfahren;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist, kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites Organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu; der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert jedoch einen sachlichen Grund (BVerwG, Urteil vom 25.4.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, juris Rn 21; Urteil vom 22.7.1999 - BVerwG 2 C 14.98 -, juris Rn 26; Urteil vom 31.3.2011 - BVerwG 2 A 2.09 -, juris Rn 16; Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn 15; Urteil vom 3.12.2014 - BVerwG 2 A 3.13 -, juris Rn 19; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 14.9.2006 - 5 ME 219/06 -, juris Rn 14; Beschluss vom 24.1.2008 - 5 LA 68/07 - Beschluss vom 30.9.2010 - 5 ME 169/10 -, juris Rn 17; Beschluss vom 16.6.2011 - 5 ME 199/11 - Beschluss vom 19.1.2012 - 5 ME 464/11 - Beschluss vom 6.7.2017 - 5 ME 92/17 - Beschluss vom 18.1.2018 - 5 ME 234/17 - Beschluss vom 7.5.2018, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 19.12.2008 - 2 BvR 627/08 -, juris Rn 8 f.; Beschluss vom 28.2.2007, a. a. O., Rn 7), der grundsätzlich - d. h. sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt - in den Akten schriftlich dokumentiert sein muss (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2011, a. a. O., Rn 23; BVerwG, Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, juris Rn 29; Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn 19; Urteil vom 3.12.2014, a. a. O., Rn 20) und von dem die Beteiligten rechtzeitig und in geeigneter Form - etwa durch die erneute Ausschreibung der betreffenden Stelle oder durch Mitteilung - Kenntnis erlangen müssen (BVerwG, Urteil vom 26.1.2012, a. a. O., Rn 27; Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn 19).
  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

    Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

    Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise auch dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG, U. v. 25.4.1996 - 2 C 21/95; U. v. 22.7.1999 - 2 C 14/98 - jeweils in juris) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (OVG Lüneburg v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris) sowie wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (vgl. BVerwG, B. v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13; BayVGH, B. v. 13.6.2007 - 3 CE 07.807 - jeweils in juris).
  • VGH Bayern, 08.07.2011 - 3 CE 11.859

    Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes bei Abbruch des

    Dies wäre dann der Fall, wenn aufgrund des Zeitablaufs ein völlig anderes Bewerberfeld zur Verfügung stünde, was nach allgemeiner Lebenserfahrung durchaus wahrscheinlich ist (s. OVG Lüneburg vom 14.9.2006, Az. 5 ME 219/06, ).

    Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG vom 25.4.1996, Az. 2 C 21/95, RdNr. 23 zitiert nach ; BVerwG vom 22.7.1999, Az. 2 C 14/98, RdNr. 29 zitiert nach ) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (vgl. OVG Lüneburg vom 14.9.2006, Az. 5 ME 219/06, RdNr. 15 zitiert nach ) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (vgl. OVG Münster vom 15.1.2003, Az. 1 B 2230/02, RdNr. 12 zitiert nach ).

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

    Notwendigkeit der Begründung der Ablehnung der Auswahl eines

    Auch besteht die Möglichkeit, dass das Auswahlverfahren nach der Besetzung einer der umstrittener Stellen hinsichtlich der verbliebenen "freigehaltenen" Stelle abgebrochen wird, was zwar regelmäßig nicht zu beanstanden ist, wenn es aus einem sachlichen Grund geschieht (Nds. OVG, Beschl. v. 14.9. 2006 - 5 ME 219/06 -, NVwZ-RR 2007, 404), jedoch zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung eines hinsichtlich mehrerer Planstellen rechtswidrig abgelehnten Beförderungsbewerbers führen kann, für den nur eine Stelle "freigehalten" wurde.
  • VG Magdeburg, 25.09.2012 - 5 A 278/11

    Beamtenbeförderung: Sachlicher Grund für den Abbruch eines

    Ein sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens liegt beispielsweise dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21/95 -, a. a. O.; Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 2/09 -, a. a. O.) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. September 2006 - 5 ME 219/06 -, NVwZ-RR 2007, 404 [m. w. N.]) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 B 2230/02 -, DÖD 2004, 205).

    Ein sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens kann in diesem Zusammenhang allenfalls dann gegeben sein, wenn die bereits getroffene, noch nicht vollzogene Auswahlentscheidung verwaltungsgerichtlich beanstandet worden ist (vgl. etwa Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 3 BS 265/03 -, zitiert nach juris [m. w. N.]; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. September 2006 - 5 ME 219/06 -, NVwZ-RR 2007, 404; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 6 A 604/05 -, zitiert nach juris; einschränkend BayVGH, Beschluss vom 29. September 2005 - 3 CE 05.1705 -, NVwZ-RR 2006, 344).

  • VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

    Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise auch dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.1996 - 2 C 21/95 - U.v. 22.7.1999 - 2 C 14/98 - jew. juris) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (NdsOVG, B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris) oder wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (BVerwG, B.v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13 - BayVGH, B.v. 13.6.2007 - 3 CE 07.807 - jew. juris).
  • OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21

    Becherde gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens einer Professur wegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist, kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites Organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu; der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert jedoch einen sachlichen Grund (BVerwG, Urteil vom 25.4.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, juris Rn. 21; Urteil vom 22.7.1999 - BVerwG 2 C 14.98 -, juris Rn. 26; Urteil vom 31.3.2011 - BVerwG 2 A 2.09 -, juris Rn. 16; Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 15; Urteil vom 3.12.2014 - BVerwG 2 A 3.13 -, juris Rn. 19; Urteil vom 10.12.2020 - BVerwG 2 C 12.20 -, juris Rn. 26; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 14.9.2006 - 5 ME 219/06 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 24.1.2008 - 5 LA 68/07 - Beschluss vom 30.9.2010 - 5 ME 169/10 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 16.6.2011 - 5 ME 199/11 - Beschluss vom 19.1.2012 - 5 ME 464/11 - BVerfG, Beschluss vom 19.12.2008 - 2 BvR 627/08 -, juris Rn. 8f; Beschluss vom 28.2.2007, a. a. O., Rn. 7), welcher grundsätzlich - d. h. sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt - in den Akten schriftlich dokumentiert sein muss (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2011, a. a. O., Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, juris Rn. 29; Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 19; Urteil vom 3.12.2014, a. a. O., Rn. 20).
  • OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

    Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung bei Nichtvornahme der Besetzung des

  • OVG Thüringen, 01.12.2021 - 2 EO 715/20

    Sachlicher Grund für Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Auswahlverfahrens für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 6 B 1094/07

    Statthaftigkeit einer Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer

  • VGH Bayern, 01.02.2012 - 3 CE 11.2725

    Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und Neuausschreibung bei Inkrafttreten

  • VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083

    Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Abbruch des

  • VG München, 16.06.2020 - M 21b E 20.1005

    Fehlerhafter Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.307

    Stellenbesetzung (Forstverwaltung); Abbruch des ursprünglichen

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 5 LC 42/07

    Gleichstellung von Lehrkräften, mit Befähigung für das Lehramt an Grundschulen

  • VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

    Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils

  • VGH Bayern, 24.10.2012 - 3 CE 12.1645

    Mehrmaliger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund für

  • VG Würzburg, 14.03.2012 - W 1 E 12.14

    Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vizepräsident eines

  • OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 ME 352/07

    Bevorzugung von Angehörigen des Sozialdienstes bei der Übertragung des

  • VG München, 25.02.2016 - M 5 E 15.5533

    Kein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle

  • VG München, 30.05.2023 - M 5 E 23.2092

    Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens,

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2022 - 5 ME 159/21

    Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Neuzuschnitt der Stelle

  • VGH Bayern, 13.08.2014 - 3 CE 14.839

    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11/A 12); Abbruch des

  • VGH Bayern, 25.04.2012 - 3 CE 12.348

    Stellenbesetzung; fehlende Zustimmung des Hauptpersonalrats; Abbruch des

  • VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 21.3087

    Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine Stellenbesetzung - Sachlicher Grund

  • VG München, 25.03.2014 - M 5 E 14.678

    Stellenbesetzung; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher Grund;

  • VGH Bayern, 07.01.2013 - 3 CE 12.1828

    Dienstpostenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 6 A 3617/20

    Klage eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung;

  • VG München, 21.10.2019 - M 5 E 19.2951

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  • VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999

    Weites Organisationsermessen des Dienstherrn

  • VG Würzburg, 24.07.2012 - W 1 E 12.464

    Bewerbungsverfahrensanspruch

  • VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 2 K 14.345

    Recht der Bundesbeamten; sachlicher Grund für den Abbruch eines

  • VG München, 22.01.2010 - M 21 E 09.5066

    Einstweilige Anordnung; Konkurrentenstreit; Versetzungsbewerber, dessen bisherige

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