Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Reichweite der Privilegierung von Grenzgaragen

• Wolters Kluwer

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für die Grenzbebauung einer Garage; Baugenehmigung nach dem Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens; Voraussetzungen für die Errichtung einer Garage als so genannte materiell privilegierte Grenzgarage; Zulässigkeit ...

• Judicialis

  BauNVO § 22; ; BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  BauNVO § 22; BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1

• ibr-online

  Abstandsflächenrechtlich privilegierte Grenzgarage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 455 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Saarland, 03.05.1994 - 2 R 13/92

  Baugenehmigung; Widersprüchlichkeit; Rechtswidrigkeit; Bauzeichnungen; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 R 9/06

  Der Senat habe 1994 (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.5.1994 - 2 R 13/92 -, BRS 56 Nr. 104, AS 24, 442) entschieden, dass eine Grenzbebauung in der Form, dass Kraftfahrzeugräume in Wohnhäuser "eingegliedert" würden, in der Abstandsfläche nicht zulässig sei.

  Dies lässt sich insbesondere der von den Klägern für ihre - gegenteilige - Ansicht angeführten Entscheidung des Senats aus dem Jahre 1994 (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.5.1994 - 2 R 13/92 -, BRS 56 Nr. 104 = AS 24, 442) und den in Bezug genommenen Literaturstellen (…vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kap. VIII, RNr. 73) entnehmen.

  In diesem Sinne rechtlich "verselbständigungsfähig" war eine mit dem Wohnhaus gemeinsame Bauteile aufweisende Garage, also ein ganz oder teilweise umschlossener Raum zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs. 7 Satz 2 LBO 1996), wenn sie nach den Genehmigungsunterlagen so konzipiert war, dass sie für sich betrachtet erstens zweifelsfrei die erforderlichen Feststellungen über - soweit hier von Belang - die Einhaltung der maximalen Länge der Grenzbebauung von 9 m (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996), ihrer mittleren Wandhöhe nicht über 3 m (§ 7 Abs. 3 Satz 2 LBO 1996) sowie der Dachneigung zur Grenze hin von höchstens 45 0 (§ 7 Abs. 3 Satz 3 LBO 1996) ermöglichte (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.5.1994 - 2 R 13/92 -, BRS 56 Nr. 104 = AS 24, 442 betreffend eine an der vorderen Hausecke 1, 70 m vorspringende Doppelgarage mit zur Grenze hin geneigtem Dach, deren in das Haus hineinragender Deckenanteil in einen im Dachgeschoss des Hauses geplanten Arbeitsraum einbezogen werden sollte; möglicherweise anders Stich/Gabelmann/Porger, LBauO RP, Loseblatt, § 8 Anm. 111, wobei allerdings die beigefügte Zeichnung mit farblich vom Haupthaus abgesetztem "Dach" der Garage nahe legt, dass der insoweit als unzulässig angesehene, nur vom Hauptgebäude zugängliche "Nebenraum im Dachbereich" sich auf Räume innerhalb des 3 m-Abstands bezieht, wie hier wohl Jeronim, LBauO RP, § 8, Abschnitt 11.5, Seite 197, wonach als Grundlage der Anwendbarkeit des Grenzgaragenprivilegs nach § 8 Abs. 9 LBauO RP auf zur Beendigung von Auslegungsstreitigkeiten über Satz 4 der Vorschrift ausdrücklich einbezogene, über ein gemeinsames Dach integrierte Anlagen als Voraussetzung genannt wird, dass eine "konstruktive Trennung" in Form einer Brandwand vorhanden ist, die gewährleistet, dass die "Grenzbebauung" nur entsprechend der im Privileg umschriebenen Funktion genutzt wird; ebenfalls für eine funktionale Betrachtung des Gebäudeteils an der Grenze VGH Kassel, Urteil vom 18.3.1999 - 4 UE 997/95 -, BRS 63 Nr. 159, OVG Bautzen, Beschluss vom 25.11.1997 - 1 S 407/97 -, BRS 59 Nr. 119,) und wenn zweitens durch die bauliche Ausführung sichergestellt wurde, dass die Nutzung in dem zur Grenze hin gelegenen Bereich in der Tiefe der "normalerweise" freizuhaltenden Abstandsfläche von 3 m (§ 6 Abs. 5 Satz 3 LBO 1996) auf die Privilegierungsvorgaben in § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996, hier also auf die Nutzung als Garage (§ 2 Abs. 7 Satz 2 LBO 1996) einschließlich einer sog. Annexnutzung als Abstellraum beschränkt blieb.

• VGH Hessen, 18.03.1999 - 4 UE 997/95

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Carport in Abstandsfläche

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 R 9/06

  In diesem Sinne rechtlich "verselbständigungsfähig" war eine mit dem Wohnhaus gemeinsame Bauteile aufweisende Garage, also ein ganz oder teilweise umschlossener Raum zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs. 7 Satz 2 LBO 1996), wenn sie nach den Genehmigungsunterlagen so konzipiert war, dass sie für sich betrachtet erstens zweifelsfrei die erforderlichen Feststellungen über - soweit hier von Belang - die Einhaltung der maximalen Länge der Grenzbebauung von 9 m (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996), ihrer mittleren Wandhöhe nicht über 3 m (§ 7 Abs. 3 Satz 2 LBO 1996) sowie der Dachneigung zur Grenze hin von höchstens 45 0 (§ 7 Abs. 3 Satz 3 LBO 1996) ermöglichte (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.5.1994 - 2 R 13/92 -, BRS 56 Nr. 104 = AS 24, 442 betreffend eine an der vorderen Hausecke 1, 70 m vorspringende Doppelgarage mit zur Grenze hin geneigtem Dach, deren in das Haus hineinragender Deckenanteil in einen im Dachgeschoss des Hauses geplanten Arbeitsraum einbezogen werden sollte; möglicherweise anders Stich/Gabelmann/Porger, LBauO RP, Loseblatt, § 8 Anm. 111, wobei allerdings die beigefügte Zeichnung mit farblich vom Haupthaus abgesetztem "Dach" der Garage nahe legt, dass der insoweit als unzulässig angesehene, nur vom Hauptgebäude zugängliche "Nebenraum im Dachbereich" sich auf Räume innerhalb des 3 m-Abstands bezieht, wie hier wohl Jeronim, LBauO RP, § 8, Abschnitt 11.5, Seite 197, wonach als Grundlage der Anwendbarkeit des Grenzgaragenprivilegs nach § 8 Abs. 9 LBauO RP auf zur Beendigung von Auslegungsstreitigkeiten über Satz 4 der Vorschrift ausdrücklich einbezogene, über ein gemeinsames Dach integrierte Anlagen als Voraussetzung genannt wird, dass eine "konstruktive Trennung" in Form einer Brandwand vorhanden ist, die gewährleistet, dass die "Grenzbebauung" nur entsprechend der im Privileg umschriebenen Funktion genutzt wird; ebenfalls für eine funktionale Betrachtung des Gebäudeteils an der Grenze VGH Kassel, Urteil vom 18.3.1999 - 4 UE 997/95 -, BRS 63 Nr. 159, OVG Bautzen, Beschluss vom 25.11.1997 - 1 S 407/97 -, BRS 59 Nr. 119,) und wenn zweitens durch die bauliche Ausführung sichergestellt wurde, dass die Nutzung in dem zur Grenze hin gelegenen Bereich in der Tiefe der "normalerweise" freizuhaltenden Abstandsfläche von 3 m (§ 6 Abs. 5 Satz 3 LBO 1996) auf die Privilegierungsvorgaben in § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996, hier also auf die Nutzung als Garage (§ 2 Abs. 7 Satz 2 LBO 1996) einschließlich einer sog. Annexnutzung als Abstellraum beschränkt blieb.

  Eine derart funktionsbezogene Auslegung des landesrechtlichen Grenzgaragenprivilegs in § 7 Abs. 3 LBO 1996 verstößt auch nicht gegen bodenrechtliche Vorschriften des Bundes über die Bauweise (§ 22 BauNVO) oder die überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO 1990), (wie hier beispielsweise zuletzt VGH Kassel, Urteil vom 18.3.1999 - 4 UE 997/95 -, BRS 63 Nr. 159, zur Gegenansicht Mampel, UPR 1995, 328 ff., der insbesondere aus § 22 BauNVO herleitet, dass nur selbständige Garagengebäude in der offenen Bauweise ohne Grenzabstand bauplanungsrechtlich und damit auch bauordnungsrechtlich zulässig sein sollen; in der Tendenz wie hier für eine funktionsbezogene Betrachtung, allerdings zu einer wesentlich abweichenden Sachverhaltskonstellation OVG Münster, Urteil vom 5.2.1996 - 10 A 3624/92 -, BRS 58 Nr. 113, kritisch speziell zu dieser Entscheidung wiederum Mampel, UPR 1996, 256 f.) die ohnedies im vorliegenden Fall der Belegenheit des Baugrundstücks in der nicht beplanten Ortslage inhaltlich nur Bedeutung über das Kriterium des Einfügens in die Eigenart der auch im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB allein Maßstab gebenden faktisch vorhandenen Bebauung erlangen.

• VG Saarlouis, 24.05.2006 - 5 K 82/05

  Zulässigkeit von Dachräumen einer Grenzgarage, die mit dem Hauptgebäude eine …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 R 9/06

  Mit auf die mündliche Verhandlung vom 24.5.2006 ergangenem Urteil - 5 K 82/05 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 24.5.2006 - 5 K 82/05 - den Bauschein des Beklagten vom 10.2.2004 sowie den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.4.2005 ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben, soweit der angefochtene Bauschein nicht bereits durch den genannten Widerspruchsbescheid aufgehoben worden ist.

 
• KG, 23.09.2003 - 1 W 34/03

  Eintragung in Personenstandsbuch: Schreibweise eines fremdsprachigen Buchstabens, …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 R 9/06

  (vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 86 Leitsatz Nr. 40).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1996 - 10 A 3624/92

  Ist 11 m lange Garage in der Abstandsfläche zulässig?

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 R 9/06

  Eine derart funktionsbezogene Auslegung des landesrechtlichen Grenzgaragenprivilegs in § 7 Abs. 3 LBO 1996 verstößt auch nicht gegen bodenrechtliche Vorschriften des Bundes über die Bauweise (§ 22 BauNVO) oder die überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO 1990), (wie hier beispielsweise zuletzt VGH Kassel, Urteil vom 18.3.1999 - 4 UE 997/95 -, BRS 63 Nr. 159, zur Gegenansicht Mampel, UPR 1995, 328 ff., der insbesondere aus § 22 BauNVO herleitet, dass nur selbständige Garagengebäude in der offenen Bauweise ohne Grenzabstand bauplanungsrechtlich und damit auch bauordnungsrechtlich zulässig sein sollen; in der Tendenz wie hier für eine funktionsbezogene Betrachtung, allerdings zu einer wesentlich abweichenden Sachverhaltskonstellation OVG Münster, Urteil vom 5.2.1996 - 10 A 3624/92 -, BRS 58 Nr. 113, kritisch speziell zu dieser Entscheidung wiederum Mampel, UPR 1996, 256 f.) die ohnedies im vorliegenden Fall der Belegenheit des Baugrundstücks in der nicht beplanten Ortslage inhaltlich nur Bedeutung über das Kriterium des Einfügens in die Eigenart der auch im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB allein Maßstab gebenden faktisch vorhandenen Bebauung erlangen.
• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

  Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 R 9/06

  (vgl. beispielsweise zu Sonderkonstellationen wie einer im Bebauungsplan ausdrücklich enthaltenen Vorgabe hinsichtlich der zulässigen Hausform Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1990: BVerwG, Urteil vom 24.2.2000 - 4 C 12.98 -, BauR 2000, 1168).
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 R 9/06

  Auch wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102) eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter dem Aspekt optisch-räumlicher Auswirkungen baulicher Anlagen selbst dann in Betracht kommen kann, wenn - wie hier - die landesrechtlichen Vorschriften über die Grenzabstände, die unter anderem eine ausreichende Belichtung und Belüftung von Nachbargrundstücken gewährleisten sollen, eingehalten sind, so ist dies nach der Rechtsprechung des Senats allerdings nur in Ausnahmefällen anzunehmen.
• OVG Saarland, 28.01.1998 - 2 V 1/98

  Beschwerde betreffend die Ablehnung der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 R 9/06

  Diesbezüglich gilt im Ergebnis nichts anderes als für den vom Senat in der Vergangenheit für zulässig erachteten Einbau eines vom Wohngebäude aus zugänglichen, durch eine in 3 m Abstand zur Grenze mit einer Mauer abgetrennten Heizungsraums im Innern einer grenzständigen Doppelgarage (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.6.1998 - 2 W 1/98 -, SKZ 1998, 249, Leitsatz Nr. 8) oder für eine durch "sichere" bauliche Abgrenzung auf den Bereich außerhalb des Abstands von 3 m beschränkte Benutzung des Daches einer grenzständigen Doppelgarage als seit der Fassung der Landesbauordnung 1988 auf Grenzgaragen an sich generell unzulässige, vom Wohngebäude zugängliche Dachterrasse.
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 C 1.01

  Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Sprungrevision; Zustimmung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 R 9/06

  Der von den Klägern angeführte § 23 Abs. 5 BauNVO 1990 bestimmt sogar ausdrücklich in seinem Satz 2, dass über die - vorbehaltlich ausschließender Vorgaben des Ortsgesetzgebers in einem Bebauungsplan - auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen (vgl. hierzu allgemein BVerwG, Urteil vom 7.6.2001 - 4 C 1.01 -, BRS 64 Nr. 79, wonach sich höchstrichterlich inzwischen die Auffassung durchgesetzt hat, dass ungeachtet der terminologischen Anknüpfung an "Gebäude" in § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO 1990 in Bebauungsplangebieten auch sonstige bauliche Anlagen - dort konkret Werbeschilder - die festgesetzten Baugrenzen nicht überschreiten dürfen) zulässigen selbständigen Nebenanlagen nach § 14 BauNVO 1990 hinaus auch die von den Landesgesetzgebern "in den Abstandsflächen" für zulassungsfähig erklärten sonstigen Anlagen ausgeführt werden dürfen.
• OVG Sachsen, 25.11.1997 - 1 S 407/97

  Privilegierung; Verlust; Grenzgarage; Hauptgebäude; Wohngebäude; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 R 9/06

  In diesem Sinne rechtlich "verselbständigungsfähig" war eine mit dem Wohnhaus gemeinsame Bauteile aufweisende Garage, also ein ganz oder teilweise umschlossener Raum zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs. 7 Satz 2 LBO 1996), wenn sie nach den Genehmigungsunterlagen so konzipiert war, dass sie für sich betrachtet erstens zweifelsfrei die erforderlichen Feststellungen über - soweit hier von Belang - die Einhaltung der maximalen Länge der Grenzbebauung von 9 m (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996), ihrer mittleren Wandhöhe nicht über 3 m (§ 7 Abs. 3 Satz 2 LBO 1996) sowie der Dachneigung zur Grenze hin von höchstens 45 0 (§ 7 Abs. 3 Satz 3 LBO 1996) ermöglichte (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.5.1994 - 2 R 13/92 -, BRS 56 Nr. 104 = AS 24, 442 betreffend eine an der vorderen Hausecke 1, 70 m vorspringende Doppelgarage mit zur Grenze hin geneigtem Dach, deren in das Haus hineinragender Deckenanteil in einen im Dachgeschoss des Hauses geplanten Arbeitsraum einbezogen werden sollte; möglicherweise anders Stich/Gabelmann/Porger, LBauO RP, Loseblatt, § 8 Anm. 111, wobei allerdings die beigefügte Zeichnung mit farblich vom Haupthaus abgesetztem "Dach" der Garage nahe legt, dass der insoweit als unzulässig angesehene, nur vom Hauptgebäude zugängliche "Nebenraum im Dachbereich" sich auf Räume innerhalb des 3 m-Abstands bezieht, wie hier wohl Jeronim, LBauO RP, § 8, Abschnitt 11.5, Seite 197, wonach als Grundlage der Anwendbarkeit des Grenzgaragenprivilegs nach § 8 Abs. 9 LBauO RP auf zur Beendigung von Auslegungsstreitigkeiten über Satz 4 der Vorschrift ausdrücklich einbezogene, über ein gemeinsames Dach integrierte Anlagen als Voraussetzung genannt wird, dass eine "konstruktive Trennung" in Form einer Brandwand vorhanden ist, die gewährleistet, dass die "Grenzbebauung" nur entsprechend der im Privileg umschriebenen Funktion genutzt wird; ebenfalls für eine funktionale Betrachtung des Gebäudeteils an der Grenze VGH Kassel, Urteil vom 18.3.1999 - 4 UE 997/95 -, BRS 63 Nr. 159, OVG Bautzen, Beschluss vom 25.11.1997 - 1 S 407/97 -, BRS 59 Nr. 119,) und wenn zweitens durch die bauliche Ausführung sichergestellt wurde, dass die Nutzung in dem zur Grenze hin gelegenen Bereich in der Tiefe der "normalerweise" freizuhaltenden Abstandsfläche von 3 m (§ 6 Abs. 5 Satz 3 LBO 1996) auf die Privilegierungsvorgaben in § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996, hier also auf die Nutzung als Garage (§ 2 Abs. 7 Satz 2 LBO 1996) einschließlich einer sog. Annexnutzung als Abstellraum beschränkt blieb.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 7 A 3025/04
• AG Emmerich, 21.03.2002 - 5 F 11/02
• OLG Köln, 03.04.1992 - 2 W 59/90

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2009 - 8 A 10636/09

  Abstandsflächenprivileg für eine Grenzgarage

  Denn im bauordnungsrechtlich erforderlichen Maß verselbstständigungsfähig ist eine mit dem Wohnhaus gemeinsame Bauteile aufweisende Garage dann, wenn sie nach den Genehmigungsunterlagen so konzipiert ist, dass sie - nur für sich betrachtet - zum einen die erforderlichen Feststellungen über die Einhaltung der maximalen Länge der Grenzbebauung, ihrer maximalen mittleren Wandhöhe und ihrer höchstzulässigen Dachneigung zur Grenze hin ermöglicht, und wenn zum anderen durch die bauliche Ausführung sichergestellt ist, dass die Nutzung in dem zur Grenze hin gelegenen Bereich in der Tiefe der mindestens freizuhaltenden Abstandsfläche von 3 m auf die abstandsflächenrechtlich privilegierte Nutzung als Garage einschließlich einer so genannten Annexnutzung als Abstellraum beschränkt bleibt (so zutreffend: OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2007, 455 L = BRS 71 Nr. 174).

  Denn für die Schutzbedürftigkeit des Nachbarn ist es unerheblich, ob die nichtprivilegierte Nutzung jenseits des 3 m-Mindestabstands innerhalb der Wände des Hauptgebäudes oder derjenigen des Nebengebäudes stattfindet, solange durch eine geschlossene Abmauerung sichergestellt ist, dass sie jedenfalls nicht innerhalb des 3 m-Mindestabstands stattfinden kann (so auch: OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2007, 455 L = BRS 71 Nr. 174).

  Auch die Regelungen des § 22 BauNVO über die offene Bauweise stehen nicht entgegen (vgl. dazu: OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2007, 455 L = BRS 71 Nr. 174).

• KG, 12.06.2013 - 28 U 21/12

  Privilegierte Garage ist zu dulden!

  Diese ist jedenfalls dann gegeben, wenn zwischen dem Hauptgebäude und der Grenzgarage eine Wand vorhanden ist, die gewährleistet, dass die Grenzbebauung entsprechend ihrer in § 6 Abs. 7 BauOBln umschriebenen Funktion genutzt wird (vgl. etwa VG Neustadt, Urteil vom 4. Mai 2009 - 4 K 179.09 NW; VG Koblenz, Urteil vom 16. September 2008 - 7 K 9/08.KO), wobei nicht einmal zwingend eine Brandwand vorhanden sein muss (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. März 2007 - 2 R 9/06 ).

  Dies gilt auch für etwaige Garage und Haupthaus verbindende Träger und die die Garage einbeziehende Dachführung des Haupthauses (vgl. zu letzterem etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 8. März 2007 - 2 R 9/06; OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 - 7 A 423/08).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - 2 M 38/12

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Nachbarschutz; Anspruch auf …

  Durch einen derartigen baulich unselbständigen Gebäudeteil wird der Nachbar nach Maß und Funktion nicht mehr beeinträchtigt als durch eine selbständige Garage in denselben Maßen und mit derselben Funktion; maßgeblich ist allein, ob der Gebäudeteil funktional als Garage dient (…vgl. OVG NW, Urt. v. 05.02.1996 - 10 A 3624/92 -, BauR 1996, 835 [837]; SächsOVG, Beschl. v. 25.11.1997 - 1 S 407/97 -, BRS 59 Nr. 119; SaarlOVG, Urt. v. 08.03.2007 - 2 R 9/06 -, BRS 71 Nr. 174;… HessVGH, Urt. v. 18.03.1999 - 4 UE 997/95 -, BauR 2000, 1316, m.w.N.).

 
• VG Neustadt, 04.05.2009 - 4 K 179/09

  Nachbargrenze; Garage; zusätzliche Nutzung

  Insoweit liegt ein gegenüber dem Hauptgebäude rechtlich "verselbständigungsfähiger Baukörper" vor (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 08. März 2007 - 2 R 9/06 -, BeckRS 2007 22894).

  Es macht in Bezug auf die Schutzwürdigkeit des Nachbarn aber keinen Unterschied, ob die nicht privilegierte Nutzung innerhalb der Mauern des Hauptgebäudes oder des Nebengebäudes stattfindet, wenn der Raum, in dem die nicht privilegierte Nutzung ausgeübt wird, durch eine geschlossene Abmauerung zur Grenze hin so abgetrennt ist, dass er einen Abstand von mindestens 3 m zur Grenze einhält (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 08. März 2007 - 2 R 9/06 -, BeckRS 2007 22894).

• OVG Saarland, 31.05.2007 - 2 A 189/07

  Dachterrasse auf grenzständiger oder grenznaher Garage; Prüfungsumfang im …

  (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 8.3.2007 - 2 R 9/06 -, wonach insbesondere auch bundesrechtliche Vorschriften über die überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO)oder über die Bauweise (§ 22 BauNVO) einer solchen Auslegung nicht entgegenstehen).
• OVG Saarland, 21.06.2007 - 2 A 152/07

  Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das …

  (vgl. zuletzt beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 8.3.2007 - 2 R 9/06 - (Umbau Grenzgarage), Beschluss vom 20.12.2005 - 2 W 33/05 -, SKZ 2006, 157 = BRS 69 Nr. 165).
• VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 1183/07

  Nachbarklage gegen Hofladen mit Milchküche eines Schaf- und Ziegenhofes in einem …

  zu verselbstständigungsfähigen Baukörpern in einem Gebäude OVG des Saarlandes Urteil vom 08.03.2007 - 2 R 9/06 - NVwZ-RR 2007, 455 (LS).
• VG Saarlouis, 14.03.2007 - 5 K 82/06

  Baugenehmigung; vereinfachtes Verfahren nach § 64 Abs. 2 BauO SL 2004; …

  An dieser Rechtsprechung hält die Kammer fest und sieht sich auch darin bestätigt, dass die von der Kammer zugelassene Berufung gegen das Urteil vom OVG des Saarlandes mit Urteil vom 08.03.2007 - 2 R 9/06 - zurückgewiesen wurde.
• VG Saarlouis, 20.09.2011 - 5 L 793/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bau einer Industriehalle

  Mit einer Länge von 19, 74 m überschreite die "Garage" die maximal zulässige Länge von 12 m. Zudem sei nicht sichergestellt, dass das Gebäude ausschließlich als Garage genutzt werde.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 08.03.2007 - 2 R 9/06 -, BRS 71 Nr. 174; Beschluss vom 31.05.2007 - 2 A 189/07 -, NVwZ-RR 2007, 471) Vielmehr stelle sich auch dieser Teil des Gebäudes als Teil der Lagerhalle dar.
• VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 95/06

  Keine Pflicht zum deckungsgleichen Anbau bei Grenzbebauung an ein bestehendes …

  BVerwG, Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 15/92 - DVBl 1993, 658 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 = DÖV 1993, 914 = NVwZ 1994, 285 = BRS 55 Nr. 174, m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.1995 - 7 A 159/94 - NVwZ-RR 1996, 637 = BRS 57 Nr. 137; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.02.2005 - 1 W 1/05 - AS RP-SL 32, 193 = BRS 69 Nr. 166 und Urteil vom 08.03.2007 - 2 R 9/06 - NVwZ-RR 2007, 455 (Leitsatz); Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kap. XI, Rdnrn. 55 ff.

Volltextveröffentlichungen (6)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Mobilfunkantennen in einem reinen Wohngebiet

• Wolters Kluwer

  Zulassung von fernmeldetechnischen Anlagen in Baugebieten; Zulässigkeit einer Mobilfunkantenne; Dienende Funktion einer Anlage; Abhängigkeit der Zulassung einer Ausnahme von einer atypischen Situation; Planerische Gestaltungsfreiheit der Gemeinde bei der Erteilung des ...

• Judicialis

  BayBO Art. 70 Abs. 3; ; BayBO Art. 74; ; BauGB § 31 Abs. 1; ; BauGB § ... 34 Abs. 2; ; BauGB § 36 Abs. 1; ; BauNVO § 1 Abs. 3 Satz 2; ; BauNVO § 3; ; BauNVO § 14 Abs. 2 Satz 2; ; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 42 Abs. 2

 
• rechtsportal.de

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Mobilfunk-Antennenanlage in einem faktischen reinen Wohngebiet, isolierte Ausnahme, Begriff der Ausnahme, fernmeldetechnische Nebenanlage, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

• ibr-online

  Mobilfunk-Antennenanlage in faktischen reinen Wohngebiet

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 455 (Ls.)
• DÖV 2007, 979
• BauR 2007, 1372
• ZfBR 2007, 484

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 01.07.2005 - 25 B 01.2747

  Mobilfunkanlage, Genehmigungspflicht, 10-m-Grenze, Hauptanlage, Nebenanlage, …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2007 - 15 ZB 06.1638

  Sie "dient" einer - nicht notwendig im Baugebiet selbst gelegenen - "Hauptanlage" (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 1.7.2005 NVwZ-RR 2006, 234 = BayVBl 2006, 469).

  In § 14 Abs. 2 BauNVO dagegen bezieht sich der Begriff "Nebenanlage" nicht (nur) auf die bauliche Nutzung des Baugebiets, sondern auf die Gesamtheit des die "Hauptanlage" bildenden jeweiligen Versorgungs- oder Entsorgungssystems (vgl. BayVGH vom 1.7.2005 a.a.O.;… König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, RdNr. 30 zu § 14).

• VGH Hessen, 29.07.1999 - 4 TG 2118/99

  Nachbarschutz gegen eine ortsfeste Sendefunkanlage - Gefahr schädlicher Wirkungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2007 - 15 ZB 06.1638

  Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 1999 (NVwZ 2000, 694), auf den sich der Kläger bezieht, befasst sich mit dem Begriff der fernmeldetechnischen Nebenanlage nicht näher.
• BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06

  Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2007 - 15 ZB 06.1638

  Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2006 (NJW 2006, 2187) befasst sich mit den privaten Rechtsverhältnissen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft und gibt für die bauplanungsrechtliche Bewertung des Vorhabens nichts her.
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1995 - 3 S 3125/94

  Bebauungsplan - Ausfertigungsdatum - Verkündungsmangel; Zulassung von Garagen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2007 - 15 ZB 06.1638

  Die Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB (i. V. m. § 34 Abs. 2 BauGB) ist nicht von einer atypischen Situation abhängig (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 25 zu § 31; Dürr in Brügelmann, BauGB, RdNr. 19 f. zu § 31; VGH BW vom 25.1.1995 ZfBR 1995, 219;… a.A. wohl noch Hoppe/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 1. Auflage 1995, § 8 RdNr. 19).
• VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03

  Mobilfunkbasisstation im reinen Wohngebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2007 - 15 ZB 06.1638

  Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit der Begriff der Nebenanlage auch eine solche räumlich-gegenständliche Komponente umfasst (vgl. in diesem Sinn HessVGH vom 6.12.2004 ZfBR 2005, 278; amtliche Begründung zum Entwurf der BauNVO 1990, BR-Drs.

• VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1339

  Erweiterung einer Mobilfunk-Sendeanlage (UMTS) auf Altenheim

  Die streitgegenständlichen Antennenträger, die das Flachdach des achtstöckigen Altenheims um weniger als 5 m überragen, treten auf dem massiv dimensionierten Baukörper weder zahlenmäßig noch aufgrund ihrer Höhe optisch störend in Erscheinung (vgl. auch BayVGH vom 22.2.2007 ZfBR 2007, 484; HessVGH vom 29.7.1999 NVwZ 2000, 694/695).

  Indem Ausnahmen gemäß § 31 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorzusehen sind, ist bereits auf der Satzungsebene die grundsätzliche Entscheidung getroffen, inwieweit Vorhaben, die grundsätzlich eine gebietsfremde Charakteristik aufweisen, ausnahmsweise zugelassen werden können, solange sie nach den Umständen des Einzelfalls der Eigenart des Baugebiets - ausnahmsweise - nicht widersprechen (BayVGH vom 22.2.2007 a.a.O.); eine darüber hinausgehende besondere Rechtfertigung ist nicht erforderlich.

  Ausnahmen können einerseits nicht beliebig zugelassen werden, sie müssen, wie der Name sagt, die Ausnahme bleiben und dürfen nicht zur Regel werden, auch um den Gebietscharakter des Baugebiets zu wahren (…Löhr, a.a.O., RdNr. 14 zu § 31); es spricht viel dafür, dass diese rechtliche "Obergrenze" des Ausnahmeermessens tatbestandlich mit der "im Einzelfall" zu beachtenden Zulässigkeitsgrenze des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zusammenfällt (so BayVGH vom 22.2.2007 a.a.O., im Gegensatz zu Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. 2002, RdNr. 7 zu § 31, der insoweit von einer Ermessensfrage ausgeht).

  Andererseits ist bei der Ermessensbetätigung die planerische Grundentscheidung zu respektieren; ausnahmsweise zulässige Nutzungen können deshalb nicht ausnahmslos ausgeschlossen werden, die mit dem Ausnahmeermessen eingeräumte planerische Gestaltungsfreiheit kann nicht dazu genutzt werden, die Zulässigkeit eines Vorhabens, das nach den Festsetzungen des Bebauungsplans ausdrücklich für ausnahmsweise zulässig erklärt worden ist, im Baugebiet aus generellen Erwägungen abzulehnen (BayVGH vom 22.2.2007 a.a.O.).

• VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765

  Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

  Ebenso wenig ist die Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB (i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB) von einer atypischen (Sonder-) Situation abhängig (vgl. BayVGH, B.v. 22.02.2007 - 15 ZB 06.1638 -, BayVBl. 2007, 661).
• VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.397

  Nachbarklage gegen Mobilfunk-Basisstation

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. Entscheidung vom 1.7.2005 Az. 25 B 01.2747 a.a.O.; vom 22.2.2007 Az. 15 ZB 06.1638 BayVBl 2007, 661 = BauR 2007, 1372 = DÖV 2007, 979; vom 2.8.2007 Az. 1 BV 05.2105 VGHE 61, 27 = BayVBl 2008, 470 = UPR 2008, 268; vom 9.8.2007 Az. 25 B 05.3055 BayVBl 2008, 307; vom 3.11.2010 Az. 15 B 08.2426 - juris; vom 23.11.2010 Az. 1 BV 10.1332 BauR 2011, 807 = DVBl 2011, 299) stellen Mobilfunk-Basisstationen (Antennenmasten mit zugehörigen Versorgungseinheiten) Bestandteile eines gewerblich betriebenen Mobilfunknetzes und damit bauplanungsrechtlich eine - nicht störende - gewerbliche Nutzung im Sinn der Baunutzungsverordnung dar.

 
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

  Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …

  Mobilfunkanlagen werden in der neueren - soweit ersichtlich einheitlichen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und anderer Oberverwaltungsgerichte bauplanungsrechtlich sowohl als fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinn von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO (BayVGH vom 22.2.2007 BayVBl 2007, 661 und vom 1.7.2005 BayVBl 2006, 469; HessVGH vom 28.9.2006 BauR 2007, 1006 und vom 6.12.2004 BauR 2005, 983; OVG NRW vom 6.5.2005 BauR 2005, 1284; OVG Nds vom 6.12.2004 ZfBR 2005, 975) als auch, weil es sich um Bestandteile eines gewerblich betriebenen Mobilfunknetzes handelt, als nicht störende gewerbliche Anlagen (BayVGH vom 1.7.2005 BayVBl 2006, 469; OVG NRW vom 9.1.2004 ZfBR 2004, 469; HessVGH vom 29.7.1999 NVwZ 2000, 694; VGH BW vom 19.11.2003 BauR 2004, 1909) eingestuft.
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 1 B 11356/09

  Gebietserhaltungsanspruch ist nur bei ausdrücklicher Befreiung, nicht auch …

  Allerdings ist zu sehen, dass sich die bauplanungsrechtliche Einordnung dieser Anlagen in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich dergestalt gewandelt hat, dass solche Anlagen mittlerweile weitgehend als fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO verstanden werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 1. Juli 2005, BauR 2006, 11 ff., Beschluss vom 22. Februar 2007, BayVBl. 2007, 661 ff., Urteil vom 2. August 2007, BauR 2008, 627 ff. und Beschluss vom 9. September 2009, BauR 2009, 1871 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Dezember 2004, ZfBR 2005, 281 f. und Urteil vom 10. November 2009, BeckRS 2009 41.671; HessVGH, Urteil vom 28. September 2006, BauR 2007, 1006 ff.; OVG Münster - in der Tendenz wohl ähnlich, wenn auch die Frage letztlich offenlassend - vgl. Beschluss vom 25. Februar 2003, BauR 2003, 1011 ff., Beschluss vom 9. Januar 2004, BauR 2004, 490 ff. und Urteil vom 17. Dezember 2008, BeckRS 2009, 30.580;… vgl. auch Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 31 BauGB, Rn. 13;… König/Roeser/Stock BauNVO, 2. Aufl., § 14 BauNVO, Rn. 35).
• VGH Bayern, 30.03.2009 - 1 B 05.616

  Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet

  Der Senat folgt der Auffassung, dass der Gemeinde bei der Entscheidung über das Einvernehmen zu einer Befreiung ein Gestaltungsspielraum zusteht, innerhalb dessen sie ihre Zustimmung zu dem Vorhaben von bauplanungsrechtlich relevanten Gesichtspunkten abhängig machen darf, die die für Erteilung der Befreiung zuständige Bauaufsichtsbehörde bei der Ermessensausübung berücksichtigen könnte (…Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 5. Aufl., § 31 RdNr. 44 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BayVGH vom 22.2.2007 BayVBl 2007, 661 = ZfBR 2007, 484 [zu § 31 Abs. 1 BauGB]).
• VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 08.572

  Nachbarklage; Mobilfunk; Genehmigungsfreiheit; Verfahrensfreiheit; Antennenhöhe; …

  Es handelt sich um die einzige Mobilfunkanlage in der näheren Umgebung, die auch in ihrem Umfang den städtebaulichen Rahmen des Ausnahmefalls noch nicht sprengt (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 22.2.2007 Az. 15 ZB 06.1638).

  Ferner kann das Ermessen nicht dazu genutzt werden, die Zulässigkeit des Ausnahmevorhabens mit im Baugebiet bzw. in allen Wohngebieten generell wirkenden Erwägungen abzulehnen (BayVGH vom 22.2.2007 Az. 15 ZB 06.1638).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - 2 A 1226/19

  Zulässigkeit einer Baugenehmigung mit drei Nachtragsbaugenehmigungen zur …

  vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 15 ZB 06.1638 -, BRS 71 Nr. 73 = juris Rn. 4.
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464

  Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …

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• VG München, 31.05.2012 - M 8 SN 12.2015

  Nachbarrechtsstreit; Kindertagesstätte; Reines Wohngebiet

  Die Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB (i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB) ist nicht von einer atypischen Situation abhängig, sondern vielmehr in den planungsrechtlichen Vorschriften bereits angelegt (BayVGH vom 22.2.2007 BauR 2007, 1372).

  Was den Ausnahmefall tatbestandlich ausmacht und ihn rechtfertigt, ist die Zulässigkeit des Vorhabens trotz seiner grundsätzlich gebietsfremden Charakteristik, weil es nach den Verhältnissen des Einzelfalls nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets (ausnahmsweise) nicht widerspricht, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (BayVGH vom 22.2.2007 a.a.O.).

• VG München, 17.02.2012 - M 8 SN 12.543

  Nachbarklage gegen Kinderkrippe; ausnahmsweise Zulässigkeit der Art der Nutzung; …
• VG München, 17.02.2012 - M 8 SN 12.541

  Nachbarklage gegen Kinderkrippe; ausnahmsweise Zulässigkeit der Art der Nutzung; …
• VG München, 19.07.2011 - M 1 K 11.1913

  Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot
• VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 BV 13.1039

  Bebauungsplan; Ausnahme; Mobilfunkanlage; Abwägung; Denkmalschutz; Ortsbild
• VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer …
• VGH Bayern, 30.04.2008 - 15 ZB 07.2914

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulässigkeit eines Kurierbetriebs im …
• VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 22.1926

  Nachbarklage gegen eine Mobilfunkanlage, Reines Wohngebiet, (unwirksamer) …
• VG Koblenz, 01.03.2011 - 1 K 1099/10

  Mobilfunksendemast als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig
• VG Saarlouis, 09.04.2008 - 5 K 1030/07

  Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch ein Blockheizkraftwerk
• VG München, 25.10.2010 - M 8 K 09.718

  Nachbarklage gegen Mobilfunksendeanlage; Anspruch auf bauaufsichtliches …
• VG Augsburg, 24.07.2014 - Au 5 S 14.929

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine …
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 15 CS 12.1360

  Zulässigkeit eines Vogelhauses im Wohngebiet; Vorläufiger Rechtsschutz; Offene …
• VG Augsburg, 11.08.2008 - Au 5 K 07.1172

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Mobilfunkantenne; Haupt- und …
• VG München, 20.06.2016 - M 8 K 15.796

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung - Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs
• VGH Bayern, 20.06.2013 - 15 ZB 12.1415

  Zulassung von Spielhallen in einem faktischen Gewerbegebiet
• VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 4 K 12.1280

  (Erfolglose) Nachbarklage; Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes; …
• VG Augsburg, 26.03.2009 - Au 5 K 08.1191

  Nachbarklage; Nutzungsänderung

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Verhinderung der Erteilung von Baugenehmigungen für Vorhaben im Plangebiet; Anwendbarkeit der Regelungen über die Umweltprüfung und den Umweltbericht bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; ...

• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 6; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80 a; ; BauleitplanfeststellungsG § 1; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 12

• rechtsportal.de
• ibr-online

  Verkleinerung des Plangebiets im Aufstellungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eilverfahren bei Normenkontrollverfahren (IBR 2007, 280)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 455 (Ls.)
• DVBl 2007, 647 (Ls.)
• BauR 2007, 1540
• BauR 2007, 1541
• ZfBR 2007, 468
• ZfBR 2007, 469

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (26)

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04

  Rechtsschutz nach § 80 V VwGO gegen die Baugenehmigung und Antrag nach § 47 VI …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Wegen dieser eingeschränkten Wirkung, die bereits ergangene Verwaltungsakte und ihre Ausnutzung durch den Begünstigten selbst dann unberührt lässt, wenn sie angefochten und damit noch nicht bestandskräftig sind, kann ein genehmigtes oder durch planungsrechtlichen Vorbescheid zugelassenes Bauvorhaben mit einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht mehr verhindert werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.7.2000, 2 Bs 179/00, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.10.2005, 9 MN 43/05, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.9.2004, 2 R 240/04, juris; OVG Münster, Beschl. v. 9.12.1996, NVwZ 1997 S. 1006; VGH Mannheim, Beschl. v. 18.7.1996, DÖV 1997 S. 556; jew. m.w.N.).

  Der Senat teilt die Auffassung, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 47 Abs. 6 VwGO und §§ 80 a, 80 Abs. 5, 123 VwGO angesichts der unterschiedlichen Rechtsschutzziele, Streitgegenstände und Prüfungsmaßstäbe selbstständig und gleichberechtigt nebeneinander stehen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2006, NordÖR 2006 S. 359; VGH München, Beschl. v. 13.7.2006, 1 NE 06.1078, juris; OVG Münster, Beschl. v. 24.3.2006, 10 B 2133/05.NE, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.9.2004, 2 R 240/04, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.8.2001, NordÖR 2002 S. 20;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 47 Rn. 149;… Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 4.2006, Rn. 149; jew. m.w.N.; a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 18.2.1997, DÖV 1997 S. 1056; VGH München, Beschl. v. 10.5.1996, BayVBl. 1996 S. 731;… Schmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 47 Rn. 107).

  Zum anderen kommt in Betracht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls "aus anderen wichtigen Gründen" auch dann dringend geboten ist, wenn durch den Vollzug der Rechtsnorm vollendete, nicht oder nur schwer wieder rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden und bei überschlägiger Prüfung offensichtlich ist, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben wird (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, a.a.O.) oder solches jedenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit der Fall sein wird (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2006, a.a.O., insoweit nur in juris veröffentlicht; OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.9.2004, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.8.2001, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2005 - 2 S 111.05

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Aufstellung eines Bebauungsplans …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Die Anforderungen an die Aussetzung des Vollzugs einer Norm sind im Hinblick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung erheblich höher als die Anforderungen, die § 123 VwGO sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.1998, NVwZ 1998 S. 1065; OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, 7 B 1667/06.NE, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, 2 S 111.05, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.9.2004, 1 U 5/04, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, BRS 66 Nr. 67;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rn. 148).

  Voraussetzung ist, dass Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers in ganz besonderem Maße beeinträchtigt oder ihm außergewöhnliche Opfer abverlangt werden (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, 7 B 1667/06.NE, a.a.O.; VGH München, Beschl. v. 28.9.2006, 26 NE 06.2297, juris;… OVG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2006, a.a.O., insoweit nur in juris veröffentlicht; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, 2 S 111.05, a.a.O.;… VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 7 B 1667/06

  Aussichten eines Antrags auf Außervollzugsetzung bei offensichtlicher …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Die Anforderungen an die Aussetzung des Vollzugs einer Norm sind im Hinblick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung erheblich höher als die Anforderungen, die § 123 VwGO sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.1998, NVwZ 1998 S. 1065; OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, 7 B 1667/06.NE, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, 2 S 111.05, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.9.2004, 1 U 5/04, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, BRS 66 Nr. 67;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rn. 148).

  Voraussetzung ist, dass Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers in ganz besonderem Maße beeinträchtigt oder ihm außergewöhnliche Opfer abverlangt werden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, 7 B 1667/06.NE, a.a.O.; VGH München, Beschl. v. 28.9.2006, 26 NE 06.2297, juris;… OVG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2006, a.a.O., insoweit nur in juris veröffentlicht;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, 2 S 111.05, a.a.O.;… VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, a.a.O.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2007 - 8 C 11088/06

  Voraussetzungen für gemeindeeigene Ausgleichsflächen bei Aufstellung eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Sie bedürfen jedenfalls dann keiner Änderung des Aufstellungsbeschlusses und erst recht keines neuen Aufstellungsbeschlusses, wenn das Plangebiet - wie hier - ausschließlich verkleinert wird (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 17.1.2007, 8 C 11088/06, juris;… Gaentzsch in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. 2002, Stand 9.2006, § 2 Rn. 15 m.w.N.).
• BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03

  Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Der Verpflichtung des Vorhabenträgers, das Vorhaben in bestimmter Zeit durchzuführen, korrespondiert deshalb grundsätzlich die Pflicht des Plangebers, die wesentlichen Konflikte, d.h. jene die die Grundzüge der Planung betreffen, auf der Planungsebene zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2003, BauR 2004 S. 975;… OVG Lüneburg, Urt. v. 24.4.2002, NordÖR 2002 S. 368).
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat der Plangeber, da es sich um den Eintritt zukünftiger Ereignisse handelt, prognostisch zu beurteilen (vgl. zu allem nur BVerwG, Urt. v. 18.9.2003, BVerwGE 119, 45; Beschl. v. 14.7.1994, ZfBR 1994 S. 286, jew. m.w.N).
• VGH Bayern, 28.09.2006 - 26 NE 06.2297

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Voraussetzung ist, dass Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers in ganz besonderem Maße beeinträchtigt oder ihm außergewöhnliche Opfer abverlangt werden (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, 7 B 1667/06.NE, a.a.O.; VGH München, Beschl. v. 28.9.2006, 26 NE 06.2297, juris;… OVG Schleswig, Beschl. v. 14.8.2006, a.a.O., insoweit nur in juris veröffentlicht;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, 2 S 111.05, a.a.O.;… VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 KN 2792/01

  Baugenehmigungsverfahren; Bauleitplanung; bauliche Nutzung; Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Der Verpflichtung des Vorhabenträgers, das Vorhaben in bestimmter Zeit durchzuführen, korrespondiert deshalb grundsätzlich die Pflicht des Plangebers, die wesentlichen Konflikte, d.h. jene die die Grundzüge der Planung betreffen, auf der Planungsebene zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2003, BauR 2004 S. 975; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.4.2002, NordÖR 2002 S. 368).
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Die Anforderungen an die Aussetzung des Vollzugs einer Norm sind im Hinblick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung erheblich höher als die Anforderungen, die § 123 VwGO sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.1998, NVwZ 1998 S. 1065; OVG Münster, Beschl. v. 9.11.2006, 7 B 1667/06.NE, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2005, 2 S 111.05, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.9.2004, 1 U 5/04, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, BRS 66 Nr. 67;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rn. 148).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1997 - 11a D 116/96

  Bürgerbeteiligung; Erlaß einer Satzung; Vorhaben- und Erschließungsplan; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Vielmehr kommt auch die Möglichkeit in Betracht, Maßnahmen zur Konfliktbewältigung im Durchführungsvertrag festzulegen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 16.10.1997, NVwZ-RR 1998 S. 632, 636 und v. 7.2.1997, NVwZ 1997 S. 697;… Söfker, a.a.O., § 1 Rn. 220).
• BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

  Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 134/95

  Rechtsverletzung; Antragsteller; Festsetzungen des Bebauungsplans; Eigene …
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
• OVG Saarland, 20.09.2004 - 1 U 5/04

  Anforderungen an eine vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.1992 - 8 S 249/92

  Bebauungsplan: Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses - Hinweis an …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2006 - 1 MR 5/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Bebauungsplans; Der Bau von …
• OVG Niedersachsen, 06.10.2005 - 9 MN 43/05

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 11a B 1710/96

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis auf Erlaß einer …
• VGH Bayern, 13.07.2006 - 1 NE 06.1078

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 10 B 2133/05

  Bebauungsplan: Entstehen von Pfeifenkopfgrundstücken
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01

  Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
• OVG Hamburg, 19.07.2000 - 2 Bs 179/00
• VGH Bayern, 10.05.1996 - 1 NE 96.1478

  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für vorläufigen Rechtsschutz nach § 47 …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - 8 S 1911/96

  Die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 3 S 3419/96

  Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach VwGO § 47 Abs 6 …

• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 3 S 3137/19

  Rechtsschutzbedürfnis für vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; …

  Denn bei einem Rechtsbehelf eines Dritten ist für die Beantwortung der Frage, ob die Baugenehmigung ihn in seinen Rechten verletzt, grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung maßgeblich und sind lediglich nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn beachtlich (vgl. zu alledem VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.07.2013, - 8 S 907/13 - VBlBW 2013, 427 m. w. N.; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 28.02.2007 - 2 Es 1/07.N - BauR 2007, 1541).
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 8 S 1928/19

  Bebauungsplanaufstellung; Verkehrsbelange; Nachbarschutz; Stellplatznachweis

  Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist dabei auch in Rechnung zu stellen, dass sich ein solcher im Vergleich zu einer "normalen" Angebotsplanung regelmäßig durch eine höhere Festsetzungsdichte auszeichnet und sich - ähnlich wie ein Planfeststellungsbeschluss - der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens annähert (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 Es 1/07.N -, juris Rn. 40; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 23.06.2003 - 4 BN 7.03 -, BauR 2004, 975, juris Rn. 8; SächsOVG…, Urteil vom 13.10.2011 - 1 C 9/09 -, BauR 2012, 1205, juris Rn. 34).
• OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05

  Kompetenzüberschreitung des Hauptausschusses einer Bezirksversammlung

  Bei der Abwägung ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 18.9.2003, BVerwGE 119, 45, 49; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, NordÖR 2007, 244, 247 f.), ferner nicht erforderlich, dass der Plangeber alle mit der Planung typischerweise oder möglicherweise verbundenen Probleme bereits im Bebauungsplan abschließend löst.

  Insofern läge eine unzulässige Verlagerung einer planerischen Konfliktsituation in nachfolgende Genehmigungsverfahren vor (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 18.9.2003, BVerwGE 118, 45, 49; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, NordÖR 2007, 244, 247 f.).

 
• OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

  Bebauungsplan Hamburg-Rahlstedt; Verletzung artenschutzrechtlicher …

  Wegen dieser eingeschränkten Wirkung, die bereits ergangene Verwaltungsakte und ihre Ausnutzung durch den Begünstigten selbst dann unberührt lässt, wenn sie angefochten und damit noch nicht bestandskräftig sind, kann ein genehmigtes oder durch planungsrechtlichen Vorbescheid zugelassenes Bauvorhaben mit einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht mehr verhindert werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, 2 Es 1/07.N, NordÖR 2007, 244, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Die rechtssystematischen Gründe, die für eine Wahlmöglichkeit des um einstweiligen Rechtsschutz Nachsuchenden sprechen, verlieren allein durch Praktikabilitätserwägungen nicht an Gewicht (so OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, a.a.O., juris Rn. 19 m.w.N.).

• VG Hannover, 26.10.2023 - 4 B 5339/22

  Abwägungsentscheidung; Ausfertigung; Baugenehmigung; Beteiligung Ortsrat; …

  Es sei allgemein anerkannt, dass ein planbedingter Lärmkonflikt durch das hier verwendete Modell bewältigt werden könne (OVG Hamburg, Beschl. v. 28.02.2007 - 2 Es 1/07.N -, juris, Rn. 40).
• OVG Sachsen, 07.12.2007 - 1 D 18/06

  vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; …

  Die Antragstellerin kann mit der Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes diese Festsetzungen zu Fall bringen und dadurch eine verbesserte Rechtsposition erlangen (vgl. in diesem Zusammenhang OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007 - 2 Es 1/07.N - BayVGH, Beschl. v. 5.12.2005 - 2 N 04.601 - …und Urt. v. 20.11.2003 - 15 N 01.550 -, zitiert nach juris; NdsOVG, Beschl. v. 4.10.2004, BauR 2005, 532).
• OVG Bremen, 25.06.2018 - 1 D 19/17

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Abwägungsgebot; …

  Vielmehr kommt auch die Möglichkeit in Betracht, Maßnahmen zur Konfliktbewältigung im Durchführungsvertrag festzulegen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.10.1997, a. a. O. S. 636 und Urteil vom 07.02.1997 - 7a D 134/95.NE -, BRS 59 Nr. 256 (1997); OVG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 Es 1/07.N -, ZfBR 2007, 469 (471 f.); Fricke, UPR 2014, 97 (100 f.); Thurow, UPR 2000, 16 (20)).
• OVG Hamburg, 12.02.2010 - 2 Es 2/09

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; großvolumige Grenzbebauung; …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, stehen die Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 47 Abs. 6 VwGO und §§ 80a, 80 Abs. 5, 123 VwGO angesichts der unterschiedlichen Rechtsschutzziele, Streitgegenstände und Prüfungsmaßstäbe selbstständig und gleichberechtigt nebeneinander (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, NordÖR 2007, 244 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08

  Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …

  Die von der Antragsgegnerin weiter angeführten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 07.02.1997 - 7 a D 134/95.NE - BRS 59 Nr. 256) und des OVG B-Stadt (Beschl. v. 28.02.2007 - 2 Es 1/07.N - BRS 71 Nr. 51) betreffen wie der dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09. Mai 1997 (…a.a.O.) zugrundeliegende Fall ein "Folgeproblem", nämlich die - von beiden Gerichten letztlich bejahte - Frage, ob ein durch eine Bauleitplanung ausgelöster Lärmkonflikt durch vertraglich vereinbarte Lärmschutzmaßnahmen gelöst werden kann.
• OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Allgemeines Wohngebiet; Etikettenschwindel; Gefälligkeitsplanung; …

  Das gilt auch dann, wenn sich - wie hier - die Anzahl der zur Umsetzung des Bebauungsplans erforderlichen Baugenehmigungen in einem überschaubaren Rahmen hält (hinsichtlich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vgl. u.a. HambOVG, Beschl. v. 28.2.2007 - 2 Es 1/07.N -, BRS 71 Nr. 51 = BauR 2007, 1541 = juris Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946

  Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
• OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
• VG Saarlouis, 23.12.2010 - 5 L 2221/10

  Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2014 - 1 MR 7/14

  Einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Änderung eines Bebauungsplans zu einem …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2013 - 1 MN 90/13

  Notwendige Angaben (Arten umweltbezogener Informationen) in einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - 10 S 14.12

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; (keine) vorbeugende …
• OVG Hamburg, 21.12.2022 - 2 Es 2/22

  Einstweilige Rechtsschutzanträge gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 2 S 62.07

  Unbegründetheit eines vorläufigen Rechtsschutzantrages nach § 47 Abs. 6 VwGO …
• VG Hamburg, 25.05.2010 - 11 E 862/10

  Nachbarantrag gegen Erweiterung eines Krankenhauses

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit und Schutzwürdigkeit privater Interessen

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines "Umplanungsverbots" für eine Gemeinde in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag; Abwägungserheblichkeit eines privaten Interesses an der Abwehr eines Bebauungsplans; Verkaufsflächenerhöhung für Nahrungsmittel und Genussmittel; Antragsbefugnis für ein ...

• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § 1 Abs. 6 (a.F.); ; BauGB § 1 Abs. 7 (n.F.); ; BauNVO § 11 Abs. 3; ; BGB § 242

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Erheblichkeit und Schutzwürdigkeit privater Interessen im Rahmen bauplanerischer Abwägungen

• ibr-online

  Privates Interesse an der Abwehr eines Bebauungsplans

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 455 (Ls.)
• DVBl 2007, 647 (Ls.)
• BauR 2008, 565
• ZfBR 2007, 372 (Ls.)
• ZfBR 2007, 372 DVBl 2007, 647 (Leitsatz) NVwZ-RR 2007, 455 (Leitsatz) ZfBR 2008, 73 (Leitsatz) BauR 2008, 565 (Leitsatz) UPR 2008, 240 (Ls.)
• ZfBR 2008, 73 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

  Derartige planungsbedingte Folgen müssen, sofern sie von abwägungserheblicher Quantität und Qualität sind, bei Grundstücken außerhalb wie innerhalb des Plangebiets im Rahmen des gesetzlichen Planungsermessens bewältigt werden (BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 -, BauR 2004, 1427 ff.).

  Nicht abwägungserheblich sind nach der ständigen, noch auf § 47 Abs. 2 VwGO a.F. zurückgehenden, aber fortgeltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere mit einem Makel behaftete oder geringwertige Interessen, Interessen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren und Interessen, hinsichtlich derer die Betreffenden nicht (oder nicht mehr) schutzwürdig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2004, a.a.O. …sowie Beschluss vom 25.08.2000, a.a.O., jeweils unter Hinweis auf den Grundsatzbeschluss vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 -, BVerwGE 59, 87 ff.).

  Rechtlich nicht schutzwürdig und damit abwägungsunerheblich sind regelmäßig solche Belange oder Rechtspositionen, auf deren Einhaltung der betreffende Antragsteller entweder materiell-rechtlich (zulässigerweise) verzichtet hat, oder auf die er sich nach Treu und Glauben - sei es aus dem Gedanken der Verwirkung oder auf sonstige Weise - nicht oder nicht mehr berufen kann (zu dieser Differenzierung vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, DVBl. 1992, 1441 ff. und Urteil vom 30.04.2004, a.a.O., wo zwischen den Gruppen der "geringwertigen" bzw. der "(nicht) mehr als geringfügigen" Interessen einerseits und den "nicht schutzwürdigen" Interessen andererseits unterschieden wird).

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 335/92

  Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verletzung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

  Letzterer ist wegen rechtlich von der BauNVO nicht gedeckter Festsetzungen für das Gewerbegrundstück Flst.-Nr. 342/3 (Kerngebiet - MK 1 - mit teilgeschossweisem Ausschluss von Verkaufsflächen) vom Senat auf Klage der Antragsteller und auf Klage der Nachbargemeinde Teningen für nichtig erklärt worden, hinsichtlich seines nördlichen Teilbereichs, in dem auch das Grundstück der Antragsteller liegt (MK 2), hat der Senat den Bebauungsplan hingegen nicht beanstandet (vgl. Senatsurteile vom 15.10.1993 - 3 S 666/92 - und - 3 S 353/92 -, VBlBW 1994, 353).

  Eigentlicher Hintergrund für die Festlegung der Obergrenzen von 4.000 qm Gesamt- und 1.500 qm Lebensmittelverkaufsfläche war dabei, worauf hinzuweisen ist, nicht der Schutz der Antragsteller, sondern die Rücksichtnahme auf Forderungen der Nachbargemeinde Teningen, die aus Gründen interkommunaler Rücksichtnahme auf eine derartige Sortimentsbeschränkung drängte, weil sonst ihre Versorgungsfunktion für Güter des täglichen Bedarfs gefährdet würde (vgl. auch ihren Vortrag im Normenkontrollverfahren 3 S 335/92 - , VBlBW 1994, 353 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 S 1682/96

  Normenkontrollklage gegen Vorhaben- und Erschließungsplan wegen Lärmzunahme …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

  Eine Erhöhung des Verkehrslärms um 2 dB(A), die bereits eine sehr erhebliche Zunahme des Verkehrsaufkommens voraussetzt (3 dB(A) entsprechend einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens), ist für das menschliche Ohr nicht bzw. kaum wahrzunehmen (vgl. dazu Nachweise im Beschluss des Senats vom 14.05.1997 - 3 S 1682/96 -, Juris).

 
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

  Rechtlich nicht schutzwürdig und damit abwägungsunerheblich sind regelmäßig solche Belange oder Rechtspositionen, auf deren Einhaltung der betreffende Antragsteller entweder materiell-rechtlich (zulässigerweise) verzichtet hat, oder auf die er sich nach Treu und Glauben - sei es aus dem Gedanken der Verwirkung oder auf sonstige Weise - nicht oder nicht mehr berufen kann (zu dieser Differenzierung vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, DVBl. 1992, 1441 ff. …und Urteil vom 30.04.2004, a.a.O., wo zwischen den Gruppen der "geringwertigen" bzw. der "(nicht) mehr als geringfügigen" Interessen einerseits und den "nicht schutzwürdigen" Interessen andererseits unterschieden wird).
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

  Nicht abwägungserheblich sind nach der ständigen, noch auf § 47 Abs. 2 VwGO a.F. zurückgehenden, aber fortgeltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere mit einem Makel behaftete oder geringwertige Interessen, Interessen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren und Interessen, hinsichtlich derer die Betreffenden nicht (oder nicht mehr) schutzwürdig sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.04.2004, a.a.O. sowie Beschluss vom 25.08.2000, a.a.O., jeweils unter Hinweis auf den Grundsatzbeschluss vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 -, BVerwGE 59, 87 ff.).
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05

  Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

  Eine die Planungshoheit derart einschränkende Verpflichtung wäre bereits unwirksam, weil sich die Gemeinde durch ihr nach außen handelndes Organ, die Gemeindeverwaltung, nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB weder zu einem die Planungshoheit einschränkenden bauplanungsrechtlichen Tun noch - spiegelbildlich - zu einem Unterlassen verpflichten darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.05.2005 - 4 BN 40.05 -, NVwZ 2006, 458; Urteil vom 25.11.2005 - 4 C 15.04 -, BauR 2006, 649 ff.; Urteil des Senats vom 13.12.2006 - 3 S 2316/05 -).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

  Bei - wie hier - Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets kann sich ein die Antragsbefugnis begründendes Recht vor allem aus dem in § 1 Abs. 7 BauGB (§ 1 Abs. 6 BauGB a.F.) geregelten - drittschützenden - Abwägungsgebot ergeben, sofern die Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigten sich auf ein abwägungserhebliches privates Interesse berufen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, NVwZ 2000, 1413 f. = BauR 2000, 1834 f.; zur drittschützenden Wirkung des Abwägungsgebots vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 f. = BauR 1999, 134 ff.).
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

  Dies ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung (etwa nach § 9 Abs. 1 BauGB) wendet, die unmittelbar dieses Grundstück betrifft, indem sie Inhalt und Umfang des Grundeigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732 ff. und Beschluss vom 07.07.1997 - 4 BN 11.97 -, BauR 1997, 972 ff.).
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

  Bei - wie hier - Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets kann sich ein die Antragsbefugnis begründendes Recht vor allem aus dem in § 1 Abs. 7 BauGB (§ 1 Abs. 6 BauGB a.F.) geregelten - drittschützenden - Abwägungsgebot ergeben, sofern die Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigten sich auf ein abwägungserhebliches privates Interesse berufen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, NVwZ 2000, 1413 f. = BauR 2000, 1834 f.; zur drittschützenden Wirkung des Abwägungsgebots vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 f. = BauR 1999, 134 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2003 - 10 B 145/03

  Post-Tower in Bonn darf weiter leuchten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

  Die Geltendmachung eines solchen Abwehrrechts gegen die Verkaufsflächenänderung im Bebauungsplan stellt sich vor dem Hintergrund der vertraglichen Erklärungen und Verpflichtungen der Antragsteller als eine nach Treu und Glauben unzulässige Rechtsausübung dar (für einen vergleichbaren Fall vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.05.2003 - 10 E 145/03 -, BauR 2004, 62 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 666/92

  Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Unbestimmtheit (keine wirksame …
• BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89

  Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04

  Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; …
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …