Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlagen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 37 Abs. 1 VwVfG; § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; Nr. 6.1 S. 1 Buchst. c ; TA Lärm; Nr. 6.6 ; TA Lärm
  Erfordernis eines Sicherheitsaufschlages auf die Richtwerte der TA Lärm bei Windenergieanlagen; Rechtmäßigkeit einer inhaltlich unbestimmten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Sicherstellung der Einhaltung der Immissionsrichtwerte der technischen Anleitung zum ...

• Judicialis

  BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
  DIN ISO 9613-2, Lärmprognose, Sicherheitszuschlag, TA Lärm , Windkraftanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfordernis eines Sicherheitsaufschlages auf die Richtwerte der TA Lärm bei Windenergieanlagen; Rechtmäßigkeit einer inhaltlich unbestimmten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Sicherstellung der Einhaltung der Immissionsrichtwerte der technischen Anleitung zum ...

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 517
• DVBl 2007, 648

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05

  Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2007 - 12 LA 1/07

  Angesichts dessen fehlt es auch nach dem Vorbringen des Klägers gegenwärtig an Erkenntnissen, die die Feststellung erlauben würden, dass die genannte DIN-Vorschrift zur Beurteilung der Geräuschimmissionen durch Windkraftanlagen ungeeignet ist oder dass die ermittelten Immissionsbelastungen - hier am Wohnhaus des Klägers - um bis zu 3 dB(A) höher bewertet werden müssten (ebenso OVG Münster, Beschl. v. 15.9.2005 - 8 B 1074/05 -, NVwZ-RR 2006, 173).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - 22 B 1288/03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2007 - 12 LA 1/07

  Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob die ebenfalls vom OVG Münster getroffene Feststellung zutrifft, dass die DIN ISO 9613-2 von schallausbreitungsgünstigen Witterungsbedingungen in Mitwindrichtung oder - gleichwertig - bei gut entwickelter, leichter Bodeninversion ausgehe, wie sie üblicherweise nachts aufträten, und damit gerade die günstigere Schallausbreitung zur Nachtzeit im Blick habe (Beschl. v. 7.1.2004 - 22 B 1288/03 -, RdL 2004, 99).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2005 - 2 M 15/05

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2007 - 12 LA 1/07

  In der Entscheidung vom 18. November 2002 (7 A 2127/00, NVwZ 2003, 756) hat sich das Gericht zur Notwendigkeit eines Sicherheitszuschlags für den Fall geäußert, in dem nur eine Referenzmessung vorliegt, und in dieser Situation, um die Risiken einer herstellungsbedingten Serienstreuung vollständig auszuschließen, einen Zuschlag in Höhe von 2 dB(A) auf den Schallleistungspegel - und nicht den Beurteilungspegel - für geboten erachtet (vgl. ferner OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/05 -, ZNER 2005, 339; Nds. OVG, Beschl. v. 1.9.2004 - 7 ME 168/04 - und v. 6.12.2006 - 7 ME 145/06 -, V.n.b.; grundsätzlich kritisch etwa Ohms, DVBl 2003, 958, 960 f.; Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl. 2006, 1.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

  Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2007 - 12 LA 1/07

  In der Entscheidung vom 18. November 2002 (7 A 2127/00, NVwZ 2003, 756) hat sich das Gericht zur Notwendigkeit eines Sicherheitszuschlags für den Fall geäußert, in dem nur eine Referenzmessung vorliegt, und in dieser Situation, um die Risiken einer herstellungsbedingten Serienstreuung vollständig auszuschließen, einen Zuschlag in Höhe von 2 dB(A) auf den Schallleistungspegel - und nicht den Beurteilungspegel - für geboten erachtet (vgl. ferner OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/05 -, ZNER 2005, 339; Nds. OVG, Beschl. v. 1.9.2004 - 7 ME 168/04 - und v. 6.12.2006 - 7 ME 145/06 -, V.n.b.; grundsätzlich kritisch etwa Ohms, DVBl 2003, 958, 960 f.; Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl. 2006, 1.
• OVG Niedersachsen, 01.09.2004 - 7 ME 168/04

  Abschaltautomatik; Geräuschimmission; Immissionsrichtwert; Lüfter; Nennleistung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2007 - 12 LA 1/07

  In der Entscheidung vom 18. November 2002 (7 A 2127/00, NVwZ 2003, 756) hat sich das Gericht zur Notwendigkeit eines Sicherheitszuschlags für den Fall geäußert, in dem nur eine Referenzmessung vorliegt, und in dieser Situation, um die Risiken einer herstellungsbedingten Serienstreuung vollständig auszuschließen, einen Zuschlag in Höhe von 2 dB(A) auf den Schallleistungspegel - und nicht den Beurteilungspegel - für geboten erachtet (vgl. ferner OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/05 -, ZNER 2005, 339; Nds. OVG, Beschl. v. 1.9.2004 - 7 ME 168/04 - und v. 6.12.2006 - 7 ME 145/06 -, V.n.b.; grundsätzlich kritisch etwa Ohms, DVBl 2003, 958, 960 f.; Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl. 2006, 1.
• OVG Niedersachsen, 06.12.2006 - 7 ME 145/06

  Streit über die Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages bei der Ermittlung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2007 - 12 LA 1/07

  In der Entscheidung vom 18. November 2002 (7 A 2127/00, NVwZ 2003, 756) hat sich das Gericht zur Notwendigkeit eines Sicherheitszuschlags für den Fall geäußert, in dem nur eine Referenzmessung vorliegt, und in dieser Situation, um die Risiken einer herstellungsbedingten Serienstreuung vollständig auszuschließen, einen Zuschlag in Höhe von 2 dB(A) auf den Schallleistungspegel - und nicht den Beurteilungspegel - für geboten erachtet (vgl. ferner OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/05 -, ZNER 2005, 339; Nds. OVG, Beschl. v. 1.9.2004 - 7 ME 168/04 - und v. 6.12.2006 - 7 ME 145/06 -, V.n.b.; grundsätzlich kritisch etwa Ohms, DVBl 2003, 958, 960 f.; Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl. 2006, 1.
• RFH, 04.10.1940 - V 55/40

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2007 - 12 LA 1/07

  In der Genehmigung ist bestimmt, dass (ermittelt nach den Bestimmungen der TA Lärm) bei dem Betrieb der Anlagen die nach diesem Regelwerk maßgeblichen Immissionsrichtwerte von 60/45 dB(A) tags/nachts im Außenbereich bzw. Dorf- oder Mischgebiet und von 55/40 dB(A) tags/nachts im allgemeinen Wohngebiet an den nächstgelegenen Wohngebäuden nicht überschritten werden dürfen.

• OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …

  In materiellrechtlicher Hinsicht ist - wie erforderlich (…vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urt. v. 30.9.1983, a.a.O., 61; Beschl. d. erkennenden Senats v. 20.3.2007 - 12 LA 1/07 -, S. 4 BA;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v 13.5.2002, a.a.O., 1132) - durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sichergestellt, dass durch die genehmigten Windenergieanlagen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG für das vermietete Wohngrundstück des Klägers nicht entstehen und dementsprechend die insoweit nachbarschützenden Vorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bzw. des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG) nicht verletzt sind.

  Hier lagen jedoch - jedenfalls im gerichtlichen Verfahren - 3 schalltechnische Referenzmessungen vor, auf die sich der Beklagte berufen kann (zu einer vergleichbaren Konstellation ebenso bereits: Beschl. d. erkennenden Senats v. 20.3.2007 - 12 LA 1/07 -, S. 7 BA).

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden (Beschl. v. 20.3. 2007 - 12 LA 1/07 -, S. 6 ff BA; vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.9.2005 - 8 B 1074/05 -, NVwZ-RR 2006, 173, 175), dass sich die Anerkennung der Maßgeblichkeit der TA Lärm für die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen auch auf die Anwendbarkeit der DIN ISO 9613-2 bezieht und nach dem derzeitigen Erkenntnisstand durchgreifende Bedenken gegen die sachliche Eignung dieses Regelwerkes nicht bestehen.

  Unabhängig von der Problematik der bisher behandelten speziellen Zuschläge hat sich der Senat (Beschl. v. 20.3. 2007 - 12 LA 1/07 -, S. 6 ff BA; ähnlich: 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 27.1.2004 - 7 ME 138/03 -, S. 3 BA) auch bereits gegen die Forderung ausgesprochen, dass im Rahmen des Lärmschutzes gegen Windenergieanlagen die gutachterlich ermittelten Beurteilungspegel regelmäßig mit einem pauschalen Sicherheitszuschlag versehen werden müssten.

• VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 807/06

  Nachtbetrieb einer Windkraftanlage im Windpark Vetschau verletzt Nachbarrechte …

  vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2006 - 8 B 39/06 -, NRWE-Datenbank und vom 10. April 2006 - 8 B 125/06 - , S. 5 f. des amtlichen Umdrucks; siehe außerdem OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, juris Rn. 3 und vom 6. August 2002 - 10 B 939/02 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. März 2007 - 12 LA 1/07 -, NVwZ-RR 2007, 517 = juris Rn. 2.

  vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 17. September 2007 - 12 ME 38/07 -, juris Rn. 17 und vom 20. März 2007 - 12 LA 1/07 -, NVwZ-RR 2007, 517 = juris Rn. 8.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 - 8 A 3505/05 -, juris Rn. 22, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756 = juris Rn. 77, Beschluss vom 6. August 2002 - 10 B 939/02 -, NVwZ-RR 2003, 480 = juris Rn. 4 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. März 2007 - 12 LA 1/07 -, NVwZ-RR 2007, 517 = juris Rn. 8.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08

  Baugenehmigung von Windenergieanlagen; nachbarliches Klagerecht bei Rüge der …

  Ist eine Baugenehmigung in dieser Hinsicht inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, führt dies zu einem Abwehrrecht des Nachbarn, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen und - zusätzlich - wenn die insoweit mangelhafte Baugenehmigung aufgrund dessen ein Vorhaben zulässt, von dem der Nachbar konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hat (Senat, Beschl. v. 25.09.2017 - 3 M 93/17 - NordÖR 2017, 494;… OVG NW, Urt. v. 29.01.2016 - 2 A 2423/15 -, juris, Rn. 10;… Urt. v. 15.05.2013 - 2 A 3010/11 -, juris, Rn. 44;… BayVGH, Beschl. v. 17.06.2016 - 15 ZB 15.644 -, juris, Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.03.2007 - 12 LA 1/07 -, juris, Rn. 8).

  So wird sichergestellt, dass die bei der Schallimmissionsprognose unterstellten Prämissen (die Schallemissionspegel) möglichst dauerhaft eingehalten werden (…vgl. OVG NW, Urt. v. 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, juris, Rn. 70; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.03.2007, a.a.O., Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 24.06.2002 - 26 CS 02.809 -, juris, Rn. 27;… Hess VGH, Beschl. v. 30.01.2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 7).

 
• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

  Ein derartiger Sicherheitszuschlag ist jedoch nach Einschätzung des Senats nicht gerechtfertigt, da hinsichtlich dieses Typs ausweislich des Schallgutachtens vom 29. Juni 2011 (S. 28) bereits drei Lärmvermessungen vorliegen (vgl. dazu die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen vom 8./9.März 2005; Hess. VGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 6 ZU 1626/07 -, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. März 2007 - 12 LA 1/07 -, NVwZ-RR 2007, 517).
• OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz …

  In seinem Beschluss vom 20. März 2007 (12 LA 1/07) hat der Senat hierzu - unter Würdigung u. a. des auch von der Klägerin des vorliegenden Verfahrens in Bezug genommenen Beitrags von Piorr/Hillen zu etwaigen Tag- und Nachtunterschieden der akustischen Auswirkungen von Schallquellen in größeren Höhen - wie folgt ausgeführt:.
• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2254/10

  Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer …

  Die genehmigten Anlagen seien indessen dreifach vermessen worden, sodass auch keine Sicherheitszuschläge hätten vergeben werden müssen.(OVG Magdeburg…, Beschluss vom 12.09.2005 - 2 M 15/05 -, juris Rz. 17; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.03.2007 - 12 LA 1/07 -, juris Rz. 10) Gleichwohl seien vorliegend Sicherheitszuschläge im Bereich zwischen 2, 0 und 2, 2 dB(A) angesetzt worden.

  Da die Anlagen bereits dreifach vermessen seien und bei der Prognose gleichwohl (nicht erforderliche)(OVG Magdeburg…, Beschluss vom 12.09.2005 - 2 M 15/05 -, juris Rz. 17; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.03.2007 - 12 LA 1/07 -, juris Rz. 10) Sicherheitszuschläge von 2, 0 bis 2, 2 dB(A) angesetzt worden seien, sei zu erwarten, dass die festgesetzten Teil-Immissionspegel unterschritten würden.(VG Lüneburg…, Urteil vom 10.05.2010 - 2 A 211/07 -, juris Rz. 23 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2008 - 11 S 32.07

  Ausnahmsweise Zulässigkeit von erneutem Vorbringen von Einwendungen im …

  Für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung der durch den Betrieb der Anlagen verursachten Geräuscheinwirkungen ist von den Vorgaben der nach § 48 BImSchG erlassenen technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) - TA Lärm - auszugehen (…vgl. Senatsbeschluss, a.a.O. Rz. 53; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. März 2007 - 12 LA 1/07 -, NVwZ-RR 2007, 517 sowie bei juris, dort Rz. 11).

  Die vom Antragsgegner in Anwendung des WEA-Geräuschimmissionserlasses vorgenommene Berechnung (VV Bl. 1637) lässt es bei summarischer Prüfung entbehrlich erscheinen, die vom Antragsteller reklamierten Korrekturwerte zusätzlich in Ansatz zu bringen (vgl. insoweit auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. März 2007 - 12 LA 1/07 -, NVwZ-RR 2007, 517 sowie bei juris, Rz. 10).

• VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01905

  Verfahren wg. WKA im Landkreis ERH

  Vielmehr werden diese Probleme in der Rechtsprechung (und in der fachlichen Praxis) breit diskutiert (vgl. schon OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.03.2007, 12 LA 1/07 - juris Rz. 11; und jüngst OVG Greifswald…, Beschluss vom 21.05.2014, 3 M 236/13 - juris Rz. 18).
• VG Hannover, 06.09.2021 - 12 A 3498/19

  Bauvorbescheid; Bestimmtheit; Bindungswirkung; Gutachten; Handhubwagen; …

  Ist eine Genehmigung bzw. ein Bauvorbescheid in dieser Hinsicht inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, führt dies zu einem Abwehrrecht des Nachbarn, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.03.2007 - 12 LA 1/07 -, juris Rn. 8;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.02.2007 - 5 S 2826/06 -, juris Rn. 4;… Bayer. VGH, Beschl. v. 16.04.2015 - 9 ZB 12.205 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 23.07.2018 - 2 B 565/18 -, juris Rn. 22 f. m.w.N.).
• VG Ansbach, 21.05.2008 - AN 11 K 08.00390

  Windkraftanlagen; TA-Lärm anwendbar; keine Zuschläge vorliegend veranlasst

  Soweit die Kläger darauf hinwiesen, dass bei bestehenden Prognoseunsicherheiten Sicherheitsaufschläge bzw. worst-case-Betrachtungen geboten seien, weise das OVG Niedersachsen in seinem Beschluss vom 20. März 2007 (Az.: 12 LA 1/07) darauf hin, die ermittelten Beurteilungspegel müssten regelmäßig mit einem pauschalen Zuschlag versehen werden, entbehre einer hinreichenden Grundlage.