Rechtsprechung
BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BVFG § 6 Abs. 2 Satz 1
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum; Nationalitäteneintrag. - Bundesverwaltungsgericht
BVFG § 6 Abs. 2 Satz 1
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; Nationalitäteneintrag; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum - Wolters Kluwer
- Informationsverbund Asyl und Migration
BVFG § 6 Abs. 2
D (A), Bundesvertriebenengesetz, Vertriebenenstatus, Spätaussiedlerstatus, deutsche Volkszugehörigkeit - Judicialis
BVFG § 6 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVFG § 6 Abs. 2 S. 1
Vertriebenenrecht - Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum; Nationalitäteneintrag - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 816
- DÖV 2008, 472
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 08.02.2005 - 5 B 128.04
Bekenntnis zur deutschen Abstammung; Zulassungsgrund der Divergenz
Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06
Ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum wirkt nicht nur dann nicht fort, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (wie Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 -).Ausgehend von der doppelten Ausschließlichkeit (Bekenntnis ausschließlich zum deutschen Volkstum und anhaltend) wirkt ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht nur dann nicht fort, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 -).
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95
Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und …
Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06
Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 BVFG setzte schon immer ein Bekenntnis ausschließlich zum deutschen Volkstum voraus (z.B. Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 110.95 - BVerwGE 101, 205, 208 Abs. 2: "... ausschließlich dem deutschen Volk als einer national geprägten Kulturgemeinschaft anzugehören."). - BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03
Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen …
Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06
Im Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 41.03 - (…Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104 = juris Rn. 20) hat der Senat entschieden, dass ein einmal wirksam abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht bis zur Ausreise kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder wiederholt werden muss, sondern im Regelfall fortwirkt und darum auch Folgezeiträume abdeckt, solange kein Gegenbekenntnis erfolgt.
- BVerwG, 28.06.2010 - 5 B 49.09
Amtliche Auskunft; Amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes; Amtsaufklärung; …
Dem liegt ersichtlich die zutreffende rechtliche Annahme des Berufungsgerichts zugrunde, dass nur derjenige deutscher Volkszugehöriger im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG sein kann, der sich im Aussiedlungsgebiet von seiner - hier bei der Klägerin im Jahr 1990 vorliegenden - Bekenntnisfähigkeit an ausschließlich und durchgängig zum deutschen Volkstum bekennt (vgl. etwa Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 6.06 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 107 und vom 13. September 2007 - BVerwG 5 C 25.06 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110 m.w.N.).Es ist mithin davon ausgegangen, dass sich die Klägerin nicht - wie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG erforderlich - ausschließlich und durchweg zum deutschen Volkstum bekannt hätte, wenn sie anlässlich der Beantragung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1990 in der Forma Nr. 1 ihre Nationalität mit russisch angegeben hätte (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O.).
- BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 25.06
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; deutsches Volkstum; Bekenntnis zum -; …
Ebenso hat es zutreffend angenommen, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall fortwirkt und darum auch Folgezeiträume abdeckt, solange kein Gegenbekenntnis erfolgt, ohne dass es bis zur Ausreise kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder wiederholt werden muss (…unter Berufung auf das Senatsurteil vom 13. November 2003 a.a.O.) und dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht nur dann nicht fortwirkt, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 - juris und in Übereinstimmung mit dem späteren Senatsurteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 6.06 - NVwZ-RR 2007, 816). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2782/07
Für eine Anerkennung als Spätaussiedler ist ein ununterbrochenes ausschließliches …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128/04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 03. Mai 2007 - 5 C 6/06 -, NVwZ-RR 2007, 816, juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 12 A 616/06
Dauerndes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128/04 -, Juris; BVerwG, Urteil vom 03. Mai 2007 - 5 C 6/06 -, NVwZ-RR 2007, 816, Juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2783/07
Anforderungen an die Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität aufgrund der …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128/04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 03. Mai 2007 - 5 C 6/06 -, NVwZ-RR 2007, 816, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 12 A 864/07
Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen eines Spätaussiedlers für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2784/07
Anspruch auf Anerkennung als Spätaussiedler besteht nicht aufgrund eines …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128/04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 03. Mai 2007 - 5 C 6/06 -, NVwZ-RR 2007, 816, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 12 A 4729/06
Anspruch einer als Tochter zweier deutscher Volkszugehöriger in Kasachstan …
Es ist zwar richtig, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum seine Indizwirkung nicht nur dann verlieren kann, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn sich der Betreffende, ohne ausdrücklich vom deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 25.06 - juris; Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 - juris; Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 6.06 - NVwZ-RR 2007, 816. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 12 A 4729/06
Zulassung einer Berufung in einem Verfahren über die Einbeziehung eines Kindes in …
Es ist zwar richtig, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum seine Indizwirkung nicht nur dann verlieren kann, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn sich der Betreffende, ohne ausdrücklich vom deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 25.06 - juris; Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 - juris; Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 6.06 - NVwZ-RR 2007, 816. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - 12 A 982/10
Anforderungen an ein durchgehendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne von …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128/04 -, Juris; BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 6/06 -, NVwZ-RR 2007, 816, Juris. - VG Köln, 07.02.2012 - 7 K 7870/10
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 1852/06
Deutscher Volkszugehöriger als Spätaussiedler aus dem Aussiedlungsgebiet der …
- VG Köln, 14.12.2016 - 10 K 2521/15
- VG Köln, 27.11.2012 - 7 K 7133/11
Anforderungen an ein vor dem Hintergrund der Anerkennung als Spätaussiedler …
- VG Köln, 31.07.2012 - 7 K 2596/10
Anspruch einer in Bogumbai, Kasachstan geborenen Staatsangehörigen der Republik …
- VG Köln, 01.03.2012 - 7 K 7870/10
Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
- VG Köln, 11.10.2011 - 7 K 3213/10
Anspruch eines ukrainischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
- VG Köln, 15.01.2013 - 7 K 2184/12
Durchgängiges Bekennen nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung einer …
- VG Köln, 25.09.2012 - 7 K 5761/11
Prüfung des Vorliegens eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum "auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 12 A 1832/10
Vorliegen des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum bei Führen eines Militärpasses …
- VG Köln, 26.03.2013 - 7 K 3751/11
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der Feststellung …
- VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 6863/10
Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum einer aus Kasachstan stammenden …
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Senatsbesetzung - zur Erledigungsgebühr bei Ruhensantrag
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 9 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 VwGO; § 87a Abs. 1 Nr. 3 u. 5 VwGO; § 87a Abs. 3 VwGO; § 66 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 GKG; § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 2 RVG; § 55 RVG; § 56 Abs. 2 RVG
Zuständigkeit des Berichterstatters beziehungsweise Einzelrichters für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Anwendung von § 66 Gerichtskostengesetz (GKG) bei Erinnerungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Entstehen einer ... - Judicialis
GKG § 66 Abs. 6 S. 1; ; RVG § ... 32 Abs. 1; ; RVG § 33 Abs. 8 S. 1; ; RVG § 56 Abs. 2; ; RVG VV Nr. 1002; ; VwGO § 9 Abs. 3 S. 1; ; VwGO § 87 a Abs. 1 Nr. 3; ; VwGO § 87 a Abs. 1 Nr. 5; ; VwGO § 162 Abs. 1; ; VwGO § 162 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de
Erledigungsgebühr bei Ruhensantrag - Erinnerung; Erledigungsgebühr; Gerichtsbesetzung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Mitwirkung; Musterklageverfahren; Ruhensantrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit des Berichterstatters beziehungsweise Einzelrichters für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Anwendung von § 66 Gerichtskostengesetz (GKG) bei Erinnerungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Entstehen einer ...
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 23.04.2007 - 5 A 71/07
- OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 816
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (11)
- OVG Sachsen, 20.06.2006 - 5 E 49/06
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berichterstatter, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern (wie Sächs. OVG, Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116 und Bayr. VGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).Die Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung ist jedoch nicht ihrerseits eine Kostenentscheidung im Sinne des § 87 a Abs. 1 Nr. 5 VwGO, sondern eine Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29.5.2006, - 5 E 369/05 -, juris; Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 165 Rdnr. 34).
- VGH Hessen, 30.08.1993 - 5 TJ 1097/93
Erledigungsgebühr des Rechtsanwaltes - Ruhensanordnung während Anhängigkeit eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
Des weiteren müssen in jedem einzelnen Auftragsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sein, in welchem der Rechtsanwalt sich des Anspruchs auf die Erledigungsgebühr gegen seinen Mandanten berühmt (Hess. VGH, Beschl. v. 30.8.1993 - 5 TJ 1097/93 -, NVwZ-RR 1994, 300).Der Senat tritt deshalb der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei, dass allein die Stellung eines Ruhensantrages - hierauf stellt die Beschwerdebegründung ab - im Hinblick auf ein anhängiges Musterklageverfahren nicht zum Entstehen der Erledigungsgebühr führt (…so auch Hartmann, a. a. O., § 17 Rdnr. 16; SG Hamburg, Beschl. v. 28.1.2002 - S 3 SF 101/01 K -, juris; FG Düsseldorf, Beschl. v. 29.1.2001 - 14 Ko 472/01 F -, juris; Hess.VGH, Beschl. v. 30.8.1993 - 5 TJ 1097/93 -, a. a. O., jeweils m. w. N.).
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426
Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern (wie Sächs. OVG, Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116 und Bayr. VGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).Eine solche Festsetzung des maßgebenden Wertes erfolgt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch die Streitwertfestsetzung gemäß § 52 GKG (BayVGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).
- VG Minden, 03.04.2007 - 9 L 328/06
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
Die bloße Vornahme von Verfahrenshandlungen reicht mithin nicht aus (…vgl. hierzu nur Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, 1002 VV Rdnr. 11 ff.;… von Eicken, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/ Müller-Rabe, RVG, Kommentar, 17. Aufl. 2006, 1002 VV Rdnr. 17 ff., jeweils m. w. N.; vgl. auch VG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2006 - 6 J 1919/06 -, Leitsatz 1 in juris; VG Minden, Beschl. v. 3.4.2007 - 9 L 328/06 -, juris). - VG Frankfurt/Main, 19.06.2006 - 6 J 1919/06
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
Die bloße Vornahme von Verfahrenshandlungen reicht mithin nicht aus (…vgl. hierzu nur Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, 1002 VV Rdnr. 11 ff.;… von Eicken, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/ Müller-Rabe, RVG, Kommentar, 17. Aufl. 2006, 1002 VV Rdnr. 17 ff., jeweils m. w. N.; vgl. auch VG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2006 - 6 J 1919/06 -, Leitsatz 1 in juris; VG Minden, Beschl. v. 3.4.2007 - 9 L 328/06 -, juris). - FG Düsseldorf, 29.01.2001 - 14 Ko 472/01
Anspruch auf Erledigungsgebühr; Besondere Tätigkeit bei gleichgelagerten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
Der Senat tritt deshalb der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei, dass allein die Stellung eines Ruhensantrages - hierauf stellt die Beschwerdebegründung ab - im Hinblick auf ein anhängiges Musterklageverfahren nicht zum Entstehen der Erledigungsgebühr führt (…so auch Hartmann, a. a. O., § 17 Rdnr. 16; SG Hamburg, Beschl. v. 28.1.2002 - S 3 SF 101/01 K -, juris; FG Düsseldorf, Beschl. v. 29.1.2001 - 14 Ko 472/01 F -, juris;… Hess.VGH, Beschl. v. 30.8.1993 - 5 TJ 1097/93 -, a. a. O., jeweils m. w. N.). - OVG Sachsen, 29.05.2006 - 5 E 369/05
Abwasserbeitrag - Beschwerde gegen Erinnerungsbeschluss
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
Die Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung ist jedoch nicht ihrerseits eine Kostenentscheidung im Sinne des § 87 a Abs. 1 Nr. 5 VwGO, sondern eine Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29.5.2006, - 5 E 369/05 -, juris; Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 165 Rdnr. 34). - BVerwG, 14.02.1996 - 11 VR 40.95
Kirchenrecht: Gerichtsgebührenfreiheit für Kirchen keine negative Staatsleistung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
Zwar ist der Berichterstatter/Einzelrichter nach jener Vorschrift für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im erstinstanzlichen Verfahren zuständig, wenn die diesem zugrunde liegende Kostenlastentscheidung ebenfalls - hier nach § 87 a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - durch den Berichterstatter/Einzelrichter erlassen wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.1996 - 11 VR 40/95 -, NVwZ 1996, 786 ; OVG Hamburg, Beschl. v. 2.5.1997 - Bs IV 223/96 , NVwZ-RR 1998, 462 f.; BayVGH, Beschl. v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, NVwZ-RR 2004, 309 ). - SG Hamburg, 28.01.2002 - S 3 SF 101/01
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
Der Senat tritt deshalb der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei, dass allein die Stellung eines Ruhensantrages - hierauf stellt die Beschwerdebegründung ab - im Hinblick auf ein anhängiges Musterklageverfahren nicht zum Entstehen der Erledigungsgebühr führt (…so auch Hartmann, a. a. O., § 17 Rdnr. 16; SG Hamburg, Beschl. v. 28.1.2002 - S 3 SF 101/01 K -, juris; FG Düsseldorf, Beschl. v. 29.1.2001 - 14 Ko 472/01 F -, juris;… Hess.VGH, Beschl. v. 30.8.1993 - 5 TJ 1097/93 -, a. a. O., jeweils m. w. N.). - OVG Hamburg, 02.05.1997 - Bs IV 223/96
Kostenentscheidung; Kostenerinnerung; Widerspruchsverfahren; Rechtsanwaltskosten; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
Zwar ist der Berichterstatter/Einzelrichter nach jener Vorschrift für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im erstinstanzlichen Verfahren zuständig, wenn die diesem zugrunde liegende Kostenlastentscheidung ebenfalls - hier nach § 87 a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - durch den Berichterstatter/Einzelrichter erlassen wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.1996 - 11 VR 40/95 -, NVwZ 1996, 786 ; OVG Hamburg, Beschl. v. 2.5.1997 - Bs IV 223/96 , NVwZ-RR 1998, 462 f.; BayVGH, Beschl. v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, NVwZ-RR 2004, 309 ). - VGH Bayern, 03.12.2003 - 1 N 01.1845
- OVG Niedersachsen, 18.04.2017 - 5 OA 44/17
Einigungsgebühr; Erinnerung; Kostenerinnerung; Mitvergleichen; Terminsgebühr; …
Die Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Berufsrichtern entscheidet (Nds. OVG, Beschluss vom 11.6.2007 - 2 OA 433/07 -, juris Rn. 2ff.;… Beschluss vom 8.7.2013 - 5 OA 136/13 - Beschluss vom 11.8.2016 - 13 OA 130/16 -, juris Rn. 1), ist zulässig, aber unbegründet. - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - L 1 AL 13/08
Arbeitslosenversicherung
Eine doppelte Vergütung für ein und dieselbe Tätigkeit ist gerade nicht vorgesehen (vgl Hessischer Verwaltungsgerichtshof [VGH], Beschluss vom 30. August 1993, Az.: 5 TJ 1097/93, NVwZ-RR 1994 S. 300; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht [OVG], Beschluss vom 11. Juni 2007, Az.: 2 OA 433/07, NVwZ-RR 2007 S. 816, 817; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28. August 2008, Az.: 2 O 57/08, NordÖR 2008 S. 511;… a.A. von Eicken in: Gerold/Schmidt/v. Eicken Madert/Müller-Rabe, a.a.O., VV 1002 Rn. 26). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2010 - 1 O 27/10
Keine Erledigungsgebühr bei bloßem Einlenken der Behörde
Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 09.11.2007 - 1 O 121/07 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -, NVwZ-RR 2007, 816 - zitiert nach juris), hat ebenfalls keinen Erfolg.Das bloße Einlenken der Behörde aufgrund schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Anwalts im Verfahren ist ebensowenig für das Entstehen der Erledigungsgebühr ausreichend (vgl. VGH München, Beschl. v. 04.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris; Beschl. v. 27.07.2007 - 24 C 07.1241 -, juris) wie die bloße Vornahme von Verfahrenshandlungen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
- VGH Hessen, 11.11.2009 - 1 E 2412/09
Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters für Entscheidung über einer …
Die Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts bezüglich der Erinnerung ist jedoch ihrerseits keine Kostenentscheidung im Sinne des § 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO, sondern eine Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.06.2007 - 2 OA 433/07 - NVwZ-RR 2007, 816 ff., Bay. VGH, Beschluss vom 19.01.2007 - 24 C 06.2426 - juris und OVG Sachsen, Beschluss vom 20.06.2006 - 5 E 49/06 - NVwZ 2007, 116, jeweils m. w. N.;… so auch Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Rdnr. 4 zu § 165).Denn auch insoweit fehlt es an einem besonderen Bemühen des Prozessvertreters mit dem Ziel der Erledigung der Rechtssache (vgl. zu diesem Kriterium u. a. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.06.2007 - 2 OA 433/07 - m. w. N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 1 E 32/11
Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines …
2006, 216 = juris, Rn. 3, und vom 20. Juni 2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116 = juris, Rn. 3; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 -, NVwZ-RR 2007, 816 = juris, Rn. 3; Hessischer VGH, Beschluss vom 11. November 2009 - 1 E 2412/09 -, juris, Rn. 2; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 165 Rn. 34; Zimmermann-Kreher, in Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 165 Rn. 20. - OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 9 OA 245/19
Beitragsbescheid; besondere Mitwirkung; Erledigungsgebühr; nachträgliche Heilung; …
Die Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Berufsrichtern entscheidet (Senatsbeschluss vom 7.9.2018 - 9 OA 125/18 - n. v.; NdsOVG, Beschluss vom 11.6.2007 - 2 OA 433/07 - juris Rn. 2 ff.;… OVG M.-V., Beschluss vom 5.5.2010 - 1 O 27/10 - juris Rn. 2), hat Erfolg.Die Erledigungsgebühr entsteht nur bei einer besonderen, nicht nur unwesentlichen und gerade auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtanwalts, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgegoltenen Leistungen der Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs sowie der Beratung des Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Verhalten hinausgeht (NdsOVG…, Beschluss vom 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 8.7.2013 - 5 OA 137/13 - juris Rn. 4 m. w. N., und Beschluss vom 11.6.2007 - 2 OA 433/07 - juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34/11 - juris Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 17; OVG Berl.-Bbg, Beschluss vom 11.9.2015 - OVG 6 K 13.15 - juris; SächsOVG…, Beschluss vom 30.7.2015 - 3 E 41/15 - juris Rn. 8; BremOVG…, Beschluss vom 24.4.2015 - 1 S 250/14 - juris Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 24.10.2014 - 12 E 567/14 - juris Rn. 11).
- OVG Niedersachsen, 07.01.2008 - 10 OA 250/07
Erstattungsfähigkeit von beantragten Kosten für eine Erledigungsgebühr; …
Allein eine Mitwirkung daran, den Rechtsstreit nach einer Erledigung in der Sache nunmehr auch in prozessualer Hinsicht zu beenden, genügt diesen Anforderungen nicht, da dies nicht eine über die allgemeine Prozessführung hinausgehende Tätigkeit des Rechtsanwalts ist und deshalb bereits durch die Verfahrensgebühr abgegolten ist (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 6. September 2006 - 4 OA 209/05 -, vom 21. März 2007 - 4 OA 416/06 -, vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 - vom 7. September 2007 - 12 OA 135/07 -, mit weiteren Nachweisen). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2021 - 7 E 10100/21
Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung
Die gemäß § 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 -, juris, Rn. 2 ff. m.w.N.), ist unbegründet. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 E 739/10
Erstattung einer Terminsgebühr im Fall einer Vorsprache des …
vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 22. März 2010 - 5 E 92/09 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 24 C 06.2426 -, NVwZ-RR 2007, 497; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 -, NVwZ-RR 2007, 816; OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2009 13 E 1111/09 -, juris, m. w. N.; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 165 Rdn. 34.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2009 13 E 1111/09 , juris; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juni 2007 2 OA 433/07 , NVwZ-RR 2007, 816; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. April 2007 - 8 E 10310/07 , NVwZ-RR 2007, 564; OVG S. -A., Beschluss vom 21. Februar 2006 - 2 O 223/05 , juris.
- OVG Niedersachsen, 19.06.2018 - 10 OA 176/18
Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einer …
Entgegen der Auffassung der Kläger entsteht die Erledigungsgebühr (Nr. 1002 Satz 1 VV-RVG) nur bei einer besonderen, nicht nur unwesentlichen und gerade auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtanwalts, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgegoltenen Leistungen der Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs sowie der Beratung des Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Verhalten hinausgeht (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.07.2013 - 5 OA 137/13 -, juris Rn. 4 m.w.N., und Beschluss vom 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34/11 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 05.04.2017 - 19 C 15.1844 -, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2015 - OVG 6 K 13.15 -, juris; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 30.07.2015 - 3 E 41/15 -, juris Rn. 8; OVG Bremen…, Beschluss vom 24.04.2015 - 1 S 250/14 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.10.2014 - 12 E 567/14 -, juris Rn. 11). - OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19
Anfechtung einer Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von geltend gemachten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2007 - 1 O 121/07
Besetzung des Senates bei Entscheidung über Beschwerde gegen einen die …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - L 12 AL 1074/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - NC 9 S 2614/08
Beschwerde gegen Kostenerinnerungsentscheidung; Senatsbesetzung; anwaltliche …
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.2011 - A 12 S 2451/11
Umfang des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylVfG 1992; hier: Kostenfestsetzung
- OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 2 OA 338/08
Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 Vergütungsverzeichnis …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 2 S 896/19
Erstattungsverlangen nach § 162 Abs. 1 und 2 Satz 1 VwGO bei verspäteter …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13
Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG bei Verzicht auf das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 6 E 324/22
Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr; Dokumentenpauschale; …
- OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 13 OA 362/21
Bemühen, besonderes; Beschwerde; Besprechung; Eilrechtsstreit; Erinnerung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2007 - 4 O 234/07
Zur Erledigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- OVG Niedersachsen, 24.01.2011 - 8 OA 2/11
Entstehen einer Terminsgebühr bei einem "aufgedrängten" Erledigungsgespräch
- OVG Niedersachsen, 11.09.2009 - 2 OA 302/09
Beschwerderücknahme; Erinnerung; Kenntnis; Kostenfestsetzung; Notwendigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2016 - 13 OA 130/16
Einigungsgebühr; Gesamt-Gegenstandswert; Mitvergleichen; Verbindungsbeschluss; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 1 O 39/11
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen
- VGH Hessen, 04.08.2022 - 5 E 400/22
Beschwerde gegen Kostenerinnerung
- OVG Niedersachsen, 05.04.2022 - 14 OA 119/22
Anwaltliche Tätigkeit; Erledigungsgebühr; Mitwirkung; Verpflichtungsklage
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2008 - 2 O 61/07
Zu den Voraussetzungen für die Erledigungsgebühr nach Nr 1002 VV RVG
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 76/22
Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des …
- VG Lüneburg, 22.01.2008 - 1 A 150/07
Voraussetzungen des Entstehens der rechtsanwaltsvergütungsrechtlichen …
- OVG Sachsen, 30.07.2015 - 3 E 41/15
Beschwerde gegen Erinnerung; Senatsbesetzung; Erledigungsgebühr
- SG Dortmund, 02.05.2016 - S 55 SF 572/15
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2008 - 2 O 57/08
Anspruch des Rechtsanwaltes auf Erledigungsgebühr bei Antrag auf Ruhen des …
- VG Berlin, 30.09.2014 - 14 KE 88.13
Erledigungsgebühr für ein infolge eines Musterverfahrens unstreitig erledigtes …
- VG Augsburg, 28.02.2013 - Au 7 M 13.30037
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten; Ansatz einer …
- VG Lüneburg, 13.07.2007 - 1 A 282/05
Anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung eines Rechtsstreits und hierfür …
- VG Augsburg, 21.02.2011 - Au 2 M 11.7
Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG entsteht nur, wenn eine besondere, …