Rechtsprechung
VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06.A |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Hessen
§ 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, Art 15c EGRL 83/2004, § 60 Abs 7 S 2 AufenthG 2004, § 73 Abs 1 S 3 AsylVfG 1992
Abschiebungsschutz für Asylbewerberin aus Afghanistan; geschlechtsspezifische Verfolgung; Sicherheits- und Versorgungslage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil in einem asylrechtlichen Verfahren; Verfolgungsgefährdung im Ausland wegen eines Konvertierens vom Islam zum Christentum; Anforderungen an eine Divergenzzulassung; Verfahrenstaktischer Wechsel zu ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c
Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter Schaden, bewaffneter Konflikt
- Judicialis
AufenthG § 60 Abs. 7; ; Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie) Art. 15 c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (UE, UZ): Qualifikationsrichtlinie und allgemeine Gefahren - allgemeine Gefahr, bewaffneter Konflikt, Bürgerkrieg, Folgewirkung, Qualifikationsrichtlinie, Sicherheits- und Versorgungslage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 15.12.2005 - 3 E 2960/03
- VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06.A
Papierfundstellen
- ESVGH 57, 250
- NVwZ-RR 2008, 58
- DÖV 2008, 82
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (22)
- VGH Bayern, 26.02.2007 - 13a B 06.31169
Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06
Nach dieser Rechtsprechung ist nach dem am 10. Oktober 2006 erfolgten Ablauf der Umsetzungsfrist mit Art. 15 c) i.V.m. Art. 18 QRL ein neuer Unterfall zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinzugetreten, der bis zu seiner vollständigen Umsetzung in das deutsche Recht unmittelbar anzuwenden ist (vgl. u. a. Hess. VGH…, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A - juris Rdnr. 20; Bayer. VGH, Urteil vom 26. Februar 2007 - 13 a B 06.31169 - juris Rdnr. 20), so dass im Anwendungsbereich dieses besonderen internationalen subsidiären Schutzes eine Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art, der Maßstab einer extremen Gefahrenlage und das Erfordernis einer verfassungswidrigen Schutzlücke nicht heranzuziehen sein dürften (vgl. VG Stuttgart…, Urteil vom 21. Mai 2007 - 4 K 2563/07 - juris Rdnr. 18;… Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, Rdnr. 213 zu § 7, S. 708;… Begründungszusammenhänge der Urteile des Hess. VGH vom 9. November 2006 und des Bayer. VGH vom 26. Februar 2007 jeweils a.a.O.; unklar OVG NW, Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A - juris Rdnr.30;… eher a.A. OVG Schl.-H., Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 LA 125/06 - juris Rdnr. 7).Der Anwendungsbereich des subsidiären Schutzes unmittelbar aus Art. 15 c) QRL ist aber auf solche ernsthaften Schäden begrenzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang zu bewaffneten Konflikten und kriegsgleichen Zuständen ab einer bestimmten Größenordnung hinsichtlich Intensität und Dauer, wie etwa landesweiten Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen stehen, während die mit solchen Konflikten allgemein für die Bevölkerung mittelbar verbundenen nachteiligen Konsequenzen, wie etwa eine schlechte Sicherheits- und Versorgungslage, jedenfalls hinsichtlich ihrer nachträglichen Auswirkungen nicht darunter fallen; eine in den Anwendungsbereich des Art. 15 c) QRL fallende gegenwärtige landesweite Bürgerkriegssituation ist danach sowohl für den Kongo (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 9. November 2006 a.a.O.) wie auch für den Irak abgelehnt worden (vgl. Bayer. VGH, Urteil vom 26. Februar 2007 a.a.O.).
Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte bessere aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten, die im Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führe und ggf. später eine noch weitergehende Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben könne, gehöre nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 B 60/06 (1 C 21/06) - juris Rdnr. 4; vgl. auch Bayer. VGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 13 a ZB 096.30856 - juris Rdnr. 4, und Urteil vom 26. Februar 2007 a.a.O. juris Rdnr. 25;… OVG Schl.-H., Beschluss vom 22. Dezember 2006 a.a.O. juris Rdnr. 6).
- VGH Hessen, 09.11.2006 - 3 UE 3238/03
Abschiebungsschutz, bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, …
Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06
Nach dieser Rechtsprechung ist nach dem am 10. Oktober 2006 erfolgten Ablauf der Umsetzungsfrist mit Art. 15 c) i.V.m. Art. 18 QRL ein neuer Unterfall zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinzugetreten, der bis zu seiner vollständigen Umsetzung in das deutsche Recht unmittelbar anzuwenden ist (vgl. u. a. Hess. VGH, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A - juris Rdnr. 20; Bayer. VGH…, Urteil vom 26. Februar 2007 - 13 a B 06.31169 - juris Rdnr. 20), so dass im Anwendungsbereich dieses besonderen internationalen subsidiären Schutzes eine Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art, der Maßstab einer extremen Gefahrenlage und das Erfordernis einer verfassungswidrigen Schutzlücke nicht heranzuziehen sein dürften (vgl. VG Stuttgart…, Urteil vom 21. Mai 2007 - 4 K 2563/07 - juris Rdnr. 18;… Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, Rdnr. 213 zu § 7, S. 708;… Begründungszusammenhänge der Urteile des Hess. VGH vom 9. November 2006 und des Bayer. VGH vom 26. Februar 2007 jeweils a.a.O.; unklar OVG NW, Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A - juris Rdnr.30;… eher a.A. OVG Schl.-H., Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 LA 125/06 - juris Rdnr. 7).Der Anwendungsbereich des subsidiären Schutzes unmittelbar aus Art. 15 c) QRL ist aber auf solche ernsthaften Schäden begrenzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang zu bewaffneten Konflikten und kriegsgleichen Zuständen ab einer bestimmten Größenordnung hinsichtlich Intensität und Dauer, wie etwa landesweiten Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen stehen, während die mit solchen Konflikten allgemein für die Bevölkerung mittelbar verbundenen nachteiligen Konsequenzen, wie etwa eine schlechte Sicherheits- und Versorgungslage, jedenfalls hinsichtlich ihrer nachträglichen Auswirkungen nicht darunter fallen; eine in den Anwendungsbereich des Art. 15 c) QRL fallende gegenwärtige landesweite Bürgerkriegssituation ist danach sowohl für den Kongo (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 9. November 2006 a.a.O.) wie auch für den Irak abgelehnt worden (vgl. Bayer. VGH…, Urteil vom 26. Februar 2007 a.a.O.).
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06
Die dazu ab Seite 17 unter E. und F. in der Antragsschrift als rechtsgrundsätzlich formulierten Fragen, "ob unter Anwendung des so genannten extremen Gefahrenmaßstabes ein Gericht dahingehend argumentieren darf, dass die Kläger mit "alsbaldige Abschiebung" nicht zu rechnen hätten, da Familien mit Kindern nach der Erlasslage nachrangig zurückgeführt werden sollen" (Seite 17), und "ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, InfAuslR 2002, 48, 50, 51; BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 -, InfAuslR 2002, 52 ff.) zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs, 6 S. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG) in verfassungskonformer Anwendung ab dem 01.01.2005, dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes noch haltbar ist" (Seite 19), werfen auch unter Berücksichtigung der jeweils nachfolgenden Begründungen keine hier entscheidungserheblichen oder allgemein klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf.Der Hinweis, ein solcher Erlass stelle keinen gleichwertigen Schutz im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 - 1 C 2/01 - dar, sei nicht geeignet, eine Abweichung von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung und/oder eine erneute Klärungsbedürftigkeit zu begründen.
- VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02
Wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein …
Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06
Es ist nämlich inzwischen in Übereinstimmung mit einem früheren Urteil des beschließenden Senats und mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - 8 UE 280/02.A - juris Rdnrn. 77 ff. m.w.N.) höchstrichterlich geklärt, dass der dem wortgleichen Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 GK nachgebildete humanitäre Ausschlusstatbestand des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nicht vor allgemeinen Gefahren schützt, etwa infolge eines Bürgerkrieges oder aufgrund einer schlechten Sicherheits- und Versorgungslage, sondern nur den Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen und damit der psychischen Sondersituation solcher Personen Rechnung trägt, die ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst lange Zeit danach - auch ungeachtet veränderter Verhältnisse - nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren, wobei die Signatarstaaten bei der Schaffung des Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 GK das Schicksal jüdischer Flüchtlinge aus dem nationalsozialistischen Deutschland vor Augen hatten (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21/04 - BVerwGE 124 S. 276 ff. = InfAuslR 2006 S. 244 ff. = NVwZ 2006 S. 707 ff. = juris Rdnrn. 37 ff.).Dass derartige, unmittelbar mit einer Vorverfolgung verknüpfte Voraussetzungen, wie "etwa psychische, traumatische Belastungen aus einem besonders schweren, nachhaltig wirkenden Verfolgungsschicksal" (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar 2005 a.a.O. juris Rdnr. 81), vorliegend gegeben sein könnten, lässt sich dem Vorbringen auf Seite 23 der Antragsschrift nicht entnehmen.
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2006 - 1 LA 125/06
Ausländer; Abschiebung; Abschiebestopp; individuelle Bedrohung
Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06
Nach dieser Rechtsprechung ist nach dem am 10. Oktober 2006 erfolgten Ablauf der Umsetzungsfrist mit Art. 15 c) i.V.m. Art. 18 QRL ein neuer Unterfall zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinzugetreten, der bis zu seiner vollständigen Umsetzung in das deutsche Recht unmittelbar anzuwenden ist (vgl. u. a. Hess. VGH…, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A - juris Rdnr. 20; Bayer. VGH…, Urteil vom 26. Februar 2007 - 13 a B 06.31169 - juris Rdnr. 20), so dass im Anwendungsbereich dieses besonderen internationalen subsidiären Schutzes eine Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art, der Maßstab einer extremen Gefahrenlage und das Erfordernis einer verfassungswidrigen Schutzlücke nicht heranzuziehen sein dürften (vgl. VG Stuttgart…, Urteil vom 21. Mai 2007 - 4 K 2563/07 - juris Rdnr. 18;… Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, Rdnr. 213 zu § 7, S. 708;… Begründungszusammenhänge der Urteile des Hess. VGH vom 9. November 2006 und des Bayer. VGH vom 26. Februar 2007 jeweils a.a.O.; unklar OVG NW, Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A - juris Rdnr.30; eher a.A. OVG Schl.-H., Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 LA 125/06 - juris Rdnr. 7).Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte bessere aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten, die im Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führe und ggf. später eine noch weitergehende Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben könne, gehöre nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 B 60/06 (1 C 21/06) - juris Rdnr. 4; vgl. auch Bayer. VGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 13 a ZB 096.30856 - juris Rdnr. 4, …und Urteil vom 26. Februar 2007 a.a.O. juris Rdnr. 25; OVG Schl.-H., Beschluss vom 22. Dezember 2006 a.a.O. juris Rdnr. 6).
- VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 22 K 350/05
Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Missionierung, Folgeantrag, subjektive …
Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06
Abgesehen von der Zumutbarkeit der Verleugnung eines nur "asyltaktischen" Glaubenswechsels kann das Gericht bei einem solchen auch nicht zu der Überzeugung gelangen, der Flüchtling würde bei einer Rückkehr in sein islamisches Heimatland von seiner nur behaupteten christlichen Glaubensüberzeugung nicht ablassen können (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2006 - 22 K 350/05.A - juris Rdnr. 63).Für die Beurteilung der Frage, ob ein seine Anerkennung begehrender Ausländer nur formal, nicht aber auch seiner inneren Überzeugung nach einer im Heimatland von Verfolgung bedrohten Religion verbunden ist, hat das Verwaltungsgericht nämlich den Sachverhalt umfassend und erschöpfend aufzuklären (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1994 a.a.O. juris 2. Orientierungssatz; vgl. beispielhaft: VG Düsseldorf, Urteile vom 15. August 2006 a.a.O. juris Rdnrn. 61 f. …und vom 29. August 2006 - 2 K 3001/06.A - juris Rdnr. 37 ff.; VG Meiningen…, Urteil vom 10. Januar 2007 - 5 K 20256/03.Me - juris Rdnr. 30; VG Darmstadt, Urteil vom 10. November 2005 - 5 E 1749/03.A(4) - juris, Urteilsabdruck S 7 f.).
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85
Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06
Bei einem Glaubenswechsel allein aus "asyltaktischen Erwägungen" wird durch die Verleugnung der neuen Religionszugehörigkeit "der elementare Bereich, den er (der Glaubensangehörige) als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehen können als sittliche Person benötigt"(vgl. den in der Antragsschrift wiedergegebenen Rechtssatz des Divergenzgerichts), gerade nicht entzogen, weil der Glaubenswechsel nicht auf einer ernsthaften, die sittliche Persönlichkeit prägenden inneren Überzeugung beruht (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - 9 C 16/85 - BVerwGE 74 S. 31 [38] = juris Rdnr. 21 …und vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 - BVerwGE 120 S. 16 ff. = juris Rdnr. 13).Das verwaltungsgerichtliche Urteil hat seine Auffassung auf Seite 15 der Entscheidungsgründe, es sei einer Muslima in Afghanistan zur Vermeidung von Verfolgung ohne Verletzung ihrer Menschenwürde zumutbar, die dort allgemein geltenden Bekleidungsvorschriften zu beachten, unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1996 (richtig: 1986), BVerwGE 74, 31, 37 (…a.a.O.) damit begründet, maßgeblich sei nicht die subjektive Sicht der einzelnen Frau, es müsse vielmehr ein objektiver Maßstab angelegt werden, der sich daran orientiere, was im Heimatland der Betroffenen als das herrschende Wertesystem anzusehen sei.
- BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen …
Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06
Diese Voraussetzungen sind hier hinsichtlich der behaupteten Abweichung von dem dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1426/91 - (InfAuslR 1995 S. 210 f. = AuAS 1995 S. 124 f. = juris) entnommenen Rechtssatz nicht gegeben, "der Asylbewerber dürfe nicht darauf verwiesen werden, seine Religionsausübung oder gar seine Religionszugehörigkeit im Heimatland als solche geheim zu halten, um staatlichen Repressalien zu entgehen.Für die Beurteilung der Frage, ob ein seine Anerkennung begehrender Ausländer nur formal, nicht aber auch seiner inneren Überzeugung nach einer im Heimatland von Verfolgung bedrohten Religion verbunden ist, hat das Verwaltungsgericht nämlich den Sachverhalt umfassend und erschöpfend aufzuklären (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1994 a.a.O. juris 2. Orientierungssatz;… vgl. beispielhaft: VG Düsseldorf, Urteile vom 15. August 2006 a.a.O. juris Rdnrn. 61 f. …und vom 29. August 2006 - 2 K 3001/06.A - juris Rdnr. 37 ff.; VG Meiningen…, Urteil vom 10. Januar 2007 - 5 K 20256/03.Me - juris Rdnr. 30; VG Darmstadt, Urteil vom 10. November 2005 - 5 E 1749/03.A(4) - juris, Urteilsabdruck S 7 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 20 A 5164/04
Afghanistan, Anerkennungsrichtlinie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06
Nach dieser Rechtsprechung ist nach dem am 10. Oktober 2006 erfolgten Ablauf der Umsetzungsfrist mit Art. 15 c) i.V.m. Art. 18 QRL ein neuer Unterfall zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinzugetreten, der bis zu seiner vollständigen Umsetzung in das deutsche Recht unmittelbar anzuwenden ist (vgl. u. a. Hess. VGH…, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A - juris Rdnr. 20; Bayer. VGH…, Urteil vom 26. Februar 2007 - 13 a B 06.31169 - juris Rdnr. 20), so dass im Anwendungsbereich dieses besonderen internationalen subsidiären Schutzes eine Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art, der Maßstab einer extremen Gefahrenlage und das Erfordernis einer verfassungswidrigen Schutzlücke nicht heranzuziehen sein dürften (vgl. VG Stuttgart…, Urteil vom 21. Mai 2007 - 4 K 2563/07 - juris Rdnr. 18;… Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, Rdnr. 213 zu § 7, S. 708;… Begründungszusammenhänge der Urteile des Hess. VGH vom 9. November 2006 und des Bayer. VGH vom 26. Februar 2007 jeweils a.a.O.; unklar OVG NW, Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A - juris Rdnr.30;… eher a.A. OVG Schl.-H., Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 LA 125/06 - juris Rdnr. 7). - VGH Hessen, 01.03.2006 - 8 UE 3766/04
Abschiebung einer Mutter zweier nichtehelicher Kinder nach Kabul.
Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06
Dementsprechend ist auch der Berichterstatter des beschließenden Senats unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel in seinem (rechtskräftigen) Urteil vom 1. März 2006 zu der Einschätzung gelangt, dass eine nicht aus der Hauptstadt Kabul stammende, unverheiratete und alleinstehende Mutter zweier nichtehelicher Kinder verschiedener Väter nach einem fast sechsjährigen Aufenthalt im westlichen Ausland bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine landesweite, an ihr Geschlecht anknüpfende und wegen "unislamischen Verhaltens" konkret auf ihre Person zielende leibes-, lebens- und/oder freiheitsbedrohende Verfolgung befürchten müsse (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 1. März 2006 - 8 UE 3766/04.A - juris Rdnrn. 43 ff.), so dass eine (erneute) Klärungsbedürftigkeit der auch nach den weiteren Ausführungen im Antragsschreiben letztlich allgemein aufgeworfenen Frage der Verfolgungssituation von nach Afghanistan aus dem westlichen Ausland zurückkehrenden Frauen weder dargelegt noch ersichtlich ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5161/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Stuttgart, 21.05.2007 - 4 K 2563/07
Abschiebungsschutz; Irak; Qualifikationsrichtlinie
- BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
- VGH Bayern, 16.04.2002 - 15 ZB 99.32404
- VG Darmstadt, 10.11.2005 - 5 E 1749/03
- OVG Hamburg, 11.04.2003 - 1 Bf 104/01
Afghanistan, Hazara, Gebietsgewalt, Verfolgungsbegriff, Quasi-staatliche …
- VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Richtlinie 2004/83/EG Art. 6 Buchst. c; …
- BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
- OVG Saarland, 31.05.2006 - 2 Q 11/06
Zulassung der Berufung in Asylverfahren wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- VG Düsseldorf, 29.08.2006 - 2 K 3001/06
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
- VGH Hessen, 06.10.2005 - 8 UE 1378/05
- VGH Hessen, 26.07.2007 - 8 UE 3140/05
Asyl Afghanistan; asyltaktische Konversion zum Christentum; Verfolgungsgefahr bei …
Zu diesen Einschränkungen hat das Bundesamt in seinen Ablehnungsbescheiden vom 3. und 4. September 2003 in Übereinstimmung mit höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung und unter Berufung auf gutachterliche Äußerungen zutreffend ausgeführt, der Umstand, dass Frauen in Afghanistan traditionell in vielen Bereichen benachteiligt würden, begründe noch keine Verfolgungsgefahr, weil die asylrechtliche - und damit auch die flüchtlingsrechtliche - Beurteilung nicht am weltanschaulichen Toleranz- und Neutralitätsgebot des Grundgesetzes gemessen werde könne, so dass es auch einem aus dem westlichen Ausland nach Afghanistan zurückkehrenden afghanischen Staatsangehörigen grundsätzlich zumutbar sei, die dort allgemein geltenden Vorschriften und herrschenden Wertvorstellungen zu beachten; zumindest für den Bereich der Hauptstadt Kabul bestehe bei Einhaltung dieser Regeln keine Gefährdungslage oder eine Gefahr von die Menschenwürde verletzenden Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16/85 - BVerwGE 74 S. 31 [37] = juris Rdnr. 20; Hamb. OVG, Urteil vom 11. April 2003 - 1 Bf 104/01.A - juris Rdnrn. 25 - 29; Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 8 UZ 452/06.A - Beschlussabdruck S. 9 ff.).Denn nur wenn verlässlich festgestellt werden kann, dass eine Konversion auf einer glaubhaften Zuwendung zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung, auf einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel mit einer identitätsprägenden festen Überzeugung und nicht lediglich auf bloßen Opportunitätsgründen beruht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Verschweigen, Verleugnen oder die Aufgabe der neuen Glaubenszugehörigkeit zur Vermeidung staatlicher oder nicht staatlicher Repressionen im Heimatland den Betroffenen grundsätzlich und in aller Regel unter Verletzung seiner Menschenwürde existenziell und in seiner sittlichen Person treffen und ihn in eine ausweglose Lage bringen würde und ihm deshalb nicht zugemutet werden kann (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2007 - 8 UZ 452/06.A - und - 8 UZ 1463/06.A - Beschlussabdrucke S. 8 bzw. S. 4 und die zu Grunde liegenden Urteile des VG Kassel vom 15. Dezember 2005 - 3 E 2960/03.A - Urteilsabdruck S. 14 und vom 4. Mai 2006 - 3 E 762/04 - Urteilsabdruck S. 8; zweifelnd: BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995 S. 210 f. = juris Rdnrn. 14 f.; vgl. aber auch: BVerwG;… Urteile vom 18. Februar 1986 a.a.O. BVerwGE 74 S. 38 = juris Rdnr. 21 …und vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 - BVerwGE 120 S. 16 ff. = InfAuslR 2004 S. 319 ff. = NVwZ 2004 S. 1000 ff. = juris Rdnr. 12;… Funke-Kaiser, in GK zum AsylVfG 1992, Stand: Februar 2007, Rdnr. 31 zu § 28).
Die Prüfung dieser inneren Tatsachen kann im Wege richterlicher Überzeugungsbildung im Einzelfall nur auf Grund einer wertenden Betrachtung nach außen erkennbarer Umstände und der Überzeugungskraft dazu abgegebener Erklärungen erfolgen, wie etwa zur Entwicklung des Kontaktes zu dem neuen Glauben, zur Glaubensbetätigung und zu Kenntnissen über die neuen Glaubensinhalte (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 8 UZ 452/06.A - Beschlussabdruck S. 9;… Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, Rdnrn. 218 f. zu § 1).
- VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08
Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
Auch der Senat hat schon im Juni 2007 festgestellt, dass bürgerkriegsähnliche bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Taliban und anderen extremistischen Gruppen (allenfalls) im Süden und Süd-Osten des Landes stattfinden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 8 UZ 452/06.A - AuAS 2007 S. 202 ff. = NVwZ-RR 2008 S. 58 f. = juris Rdnr. 48).Abgesehen von dem unstreitigen Ausschluss bloß mittelbarer nachträglicher Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts, wie etwa einer schlechten Sicherheits- und Versorgungslage (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 a.a.O. juris Rdnr. 48; BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. juris Rdnr. 35), wird insoweit erörtert, ob eine Individualisierung der allgemeinen Gefahren, die normalerweise nicht alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betreffen, durch eine besondere Gefahrendichte, wie sie etwa flüchtlingsrechtlich für die Annahme einer Gruppenverfolgung verlangt würde, oder schon durch einen hinreichend engen räumlichen und zeitlichen Bezug zu einem bewaffneten Konflikt mit erheblicher Opferzahl in der Zivilbevölkerung und/oder durch besondere individuelle gefahrerhöhende Umstände oder persönliche Merkmale, wie etwa eine bestimmte Gruppenzugehörigkeit, erforderlich ist.
- VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06
Kein Abschiebungshindernis für junge alleinstehende arbeitsfähige Afghanen; keine …
Der erkennende Senat hat sich damit bisher nur vor deren Umsetzung in das Aufenthaltsgesetz befasst und zu der hier interessierenden Frage mit Beschluss vom 26. Juni 2007 - 8 UZ 452/06.A - (AuAS 2007, 202 = NVwZ-RR 2008, 58 = juris Rdnr. 47 f.) folgendes ausgeführt:.
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 38/07
Abschiebungsverbot
Dieser Definition hat sich der HessVGH angeschlossen; auch er fordert eine gegenwärtige landesweite Bürgerkriegssituation und scheidet begrenzte Bandenkriege aus (3. Senat, Urt. v. 9.11.2006 - 3 UE 3238/03.A -, in juris und 8. Senat, Beschl. v. 26.06.2007 - 8 UZ 452/06.A - in AuAS 2007, 202).Der Senat neigt ferner dazu, die sich aufgrund willkürlicher Gewalt im Rahmen dieses Konflikts ergebende Gefahr jedenfalls für diejenigen Personen, die davon unmittelbar betroffen sind, auch als hinreichend individuell i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG anzusehen, ohne dass es zusätzlich der Darlegung besonderer persönlicher Merkmale oder Verfolgungsgründe bedürfte (zur Definition individueller Gefahren bei unmittelbarer Betroffenheit: HessVGH, Beschl. v. 26.06.2007 - 8 ZU 452/06.A - in AuAS 2007, 202 mwN).
- OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 9 LA 60/13
Gefahren bzw. Verfolgungsmaßnahmen afghanischer Frauen bei einer Rückkehr in ihr …
Vielmehr sind bei der Beurteilung die konkreten Umstände des Einzelfalles, d. h. die individuelle Situation der Frau nach ihrer Stellung und dem regionalen und sozialen, insbesondere familiären Hintergrund zu berücksichtigen (in diesem Sinne auch VG Köln, Urteil vom 27.02.2013 - 14 K 2177/11.A - zitiert nach juris; HessVGH, Beschluss vom 26.06.2007 - 8 ZU 452/06.A - ESVGH 57, 250 = AuAS 2007, 202). - VG Regensburg, 07.08.2008 - RN 3 K 08.30097
Irak, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Verfolgung durch Dritte, …
Der Anwendungsbereich des subsidiären Schutzes unmittelbar aus Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie ist aber auf solche ernsthaften Schäden begrenzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang zu bewaffneten Konflikten und kriegsgleichen Zuständen ab einer bestimmten Größenordnung hinsichtlich Intensität und Dauer stehen, wie etwa landesweiten Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen, während die mit solchen Konflikten allgemein für die Bevölkerung mittelbar verbundenen nachteiligen Konsequenzen, wie etwa eine schlechte Sicherheits- und Versorgungslage jedenfalls hinsichtlich ihrer nachträglichen Auswirkungen nicht darunterfallen (so Hess. VGH vom 26.6.2007 - 8 ZU 452/06.A, veröffentlicht in AuAS 2007, 202).Damit ist eine Erlasslage geschaffen worden, welche dem betroffenen Ausländer in Fällen einer allgemeinen Gefahr derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt, so dass dem Kläger nicht zusätzlich Schutz vor Durchführung der Abschiebung etwa in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren wäre (vgl. BayVGH vom 1.7.2004 Az. 23 B 04.30163, BVerwG vom 27.11.2007 Az. 10 B 119/07 zur gleichgelagerten Erlasslage in Baden-Württemberg, BVerwG v. 12.7.2001, Az.; 1 C 2/01, NVwZ 2001, 1420 und Beschl. vom 23.8.2006 - 1 B 60/06 und Hess. VGH vom 26.6.2007 - 8 ZU 452/06.A, AuAS 2007, 202).
- VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30244
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
Nach den Gesetzesmaterialien (…BT/Drks. aaO) soll diese Schutzgewährung kriegerische Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehr Staaten oder innerhalb eines Staates voraussetzen, wobei der völkerrechtliche Begriff des bewaffneten Konflikts gewählt wurde, um klarzustellen, dass nur Auseinandersetzungen ab einer bestimmten Größenordnung und für die innerstaatliche Variante mit einem bestimmten Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit, wobei nicht primär auf den Organisationsgrad der Konfliktparteien abzustellen ist, in den Regelungsbereich fallen sollen (so auch Hess VGH vom 9.11.2006, zitiert nach juris und vom 26.6.2007 NVwZ-RR 2008, 58 aA VG Stuttgart InfAuslR 2007, 321 zum Irak).Nach den Gesetzesmaterialien (…BT/Drks. aaO) soll diese Schutzgewährung kriegerische Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehr Staaten oder innerhalb eines Staates voraussetzen, wobei der völkerrechtliche Begriff des bewaffneten Konflikts gewählt wurde, um klarzustellen, dass nur Auseinandersetzungen ab einer bestimmten Größenordnung und für die innerstaatliche Variante mit einem bestimmten Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit in den Regelungsbereich fallen sollen (so bereits Hess VGH vom 9.11.2006, zitiert nach juris und vom 26.6.2007 NVwZ-RR 2008, 58 aA VG Stuttgart InfAuslR 2007, 321 zum Irak).
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30080
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 …
Nach den Gesetzesmaterialien (…BT/Drks. aaO) soll diese Schutzgewährung kriegerische Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehr Staaten oder innerhalb eines Staates voraussetzen, wobei der völkerrechtliche Begriff des bewaffneten Konflikts gewählt wurde, um klarzustellen, dass nur Auseinandersetzungen ab einer bestimmten Größenordnung und für die innerstaatliche Variante mit einem bestimmten Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit, wobei nicht primär auf den Organisationsgrad der Konfliktparteien abzustellen ist, in den Regelungsbereich fallen sollen (so auch Hess VGH vom 9.11.2006, zitiert nach juris und vom 26.6.2007 NVwZ-RR 2008, 58 aA VG Stuttgart InfAuslR 2007, 321 zum Irak).Nach den Gesetzesmaterialien (…BT/Drks. aaO) soll diese Schutzgewährung kriegerische Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehr Staaten oder innerhalb eines Staates voraussetzen, wobei der völkerrechtliche Begriff des bewaffneten Konflikts gewählt wurde, um klarzustellen, dass nur Auseinandersetzungen ab einer bestimmten Größenordnung und für die innerstaatliche Variante mit einem bestimmten Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit in den Regelungsbereich fallen sollen (so bereits Hess VGH vom 9.11.2006, zitiert nach juris und vom 26.6.2007 NVwZ-RR 2008, 58 aA VG Stuttgart InfAuslR 2007, 321 zum Irak).
- VG Hamburg, 20.06.2008 - 19 A 254/07
Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Konversion, Apostasie, Christen, …
kann (vgl. H e s s V G H , Beschl. v. 26.06.2007, 8 UZ 452/06.A und 8 UZ 1463/06.A;.keit bekannt w e r d e n ( H e s s V G H H e s s e n , B e s c h l . v. 26.06.2007, a.a.O.).
- VG Karlsruhe, 21.11.2016 - A 2 K 3605/16
Konversion zum Christentum; Sicherheitslage in der Provinz Ghazni im Jahr 2015; …
Da es sich um eine innere Tatsache handelt, lässt sich die religiöse Identität nur aus dem Vorbringen des Asylbewerbers, etwa zur Entwicklung des Kontaktes zu dem neuen Glauben, zur Glaubensbetätigung und zu Kenntnissen über die neuen Glaubensinhalte, sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen aufgrund einer ausführlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung feststellen (BVerwG Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678;… Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, 67;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.06.2013 - A 11 S 757/13 -, juris;… Hessischer VGH, Urt. v. 26.07.2007 - 8 UE 3140/05.A -, juris; Beschl. v. 26.06.2007 - 8 UZ 452/06.A -, juris). - VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30475
Hazara aus Distrikt Qara Bagh/Provinz Ghazni; teilweise Klagerücknahme; …
- VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30589
Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
- VG Karlsruhe, 06.02.2008 - A 11 K 503/07
Rückkehrgefahr bei finanzieller Zuwendung bezogen auf Afghanistan
- VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400
Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines …
- VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06
Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
- VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06
Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
- VG Ansbach, 02.05.2014 - AN 11 K 13.31168
Unbegründete Klage auf Asylanerkennung, Flüchtlingszuerkennung, hilfsweise …
- VG Ansbach, 11.10.2013 - AN 11 K 13.30527
Hazara aus Distrikt .../Provinz Helmand
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2008 - 1 LB 14/07
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 10.07.2014 - AN 11 K 14.30425
Keine Flüchtlingszuerkennung für Paschtunen aus Provinz ...; schon unglaubhaftes …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30317
Tadschike aus Distrikt ...; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30502
Paschtune aus ... Stadt/Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30515
Hazara aus .../Provinz Helmand; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262
Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 1 LB 9/08
- OVG Sachsen, 25.09.2007 - A 1 B 232/07
Afghanistan; Abschiebungsschutz; Bürgerkrieg
- VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 13.30765
Tadschike aus .../Provinz Parwan; angebliche Verfolgung der Familie durch …
- OVG Sachsen, 28.09.2007 - A 1 B 244/07
Afghanistan; Abschiebungsschutz; Zwangsverheiratung; Gehörsrüge
- OVG Sachsen, 25.09.2007 - A 1 B 161/07
Afghanistan; Abschiebungsschutz; Qualifikationsrichtlinie
- VG Ansbach, 11.10.2013 - AN 11 K 13.30455
Paschtune aus Distrikt .../Provinz Nangarhar
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 11 K 09.30327
Sachliche Prüfung eines Folgeantrags nach erneuter Wiedereinreise
- VG Saarlouis, 23.02.2021 - 5 K 899/20
Afghanistan: Klage - im Folgeverfahren - abgewiesen. Reiner Kirchübertritt durch …
- VG Ansbach, 11.07.2014 - AN 11 K 14.30557
Keine Flüchtlingszuerkennung für Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; schon …
- VG Ansbach, 22.05.2014 - AN 11 K 14.30305
Keine Flüchtlingszuerkennung für Paschtunen aus Provinz Nangarhar; schon …
- VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 13.30901
.../Distrikt .../Provinz Wardak; angebliche Konflikte mit Kuchi im Jahr 2009
- VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264
Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30384
Paschtune aus dem Distrikt .../Provinz Logar; nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 22.05.2014 - AN 11 K 14.30552
Keine Flüchtlingszuerkennung für Paschtunen aus Provinz Kunar; unglaubhaftes …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 9a K 2123/13
Abschiebungshindernis; Schaden; Lebensbedrohung; Unversehrtheit; Zivilperson; …
- VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 11 K 13.31170
Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
- VG Ansbach, 06.05.2013 - AN 11 K 13.30033
Kein offensichtlich unbegründeter Asylantrag, da Nichterscheinen zur Anhörung …
- VG Ansbach, 06.05.2013 - AN 11 K 12.30296
Klage unbegründet; Hazara aus .../...; langjähriger Aufenthalt im Iran; …
- VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713
Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
- VG Ansbach, 20.12.2012 - AN 11 K 12.30387
Angeblicher Punjabi aus Dorf ... und Distrikt .../Provinz Punjab/Paksitan
- VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554
Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30093
Tadschike aus Kabul; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30479
Klage bereits verfristet; Tadschike aus dem Distrikt Charikar/Provinz Parwan; …
- VG Braunschweig, 11.06.2009 - 6 A 287/07
Abschiebungsverbot; Atemwegserkrankung; Kosovo; Krankheit; Versorgung, …
- VG Regensburg, 17.10.2008 - RO 3 K 08.30090
Irak, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30252
Im Einzelfall unbegründete Klage einer bereits 1995 ausgereisten Südafrikanerin …
- OVG Sachsen, 25.09.2007 - 1 B 161/07
- VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 11 K 13.30078
Hazara aus Kabul, der länger im Iran gelebt hat
- VG Ansbach, 17.06.2013 - AN 11 K 12.30357
Paschtune aus ...; Vater als Lehrer von Taliban ermordet; Bedrohung durch Taliban …
- VG Ansbach, 06.05.2013 - AN 11 K 12.30289
Tadschike aus Provinz ...
- VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30217
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren
- VG Ansbach, 10.05.2012 - AN 11 K 12.30158
Tadschike aus ...; Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen; politische …
- VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 12.30015
Hazara ursprünglich aus Distrikt ...
- VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 12.30039
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097
Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30129
Hazara aus Distrikt . (.)/Provinz .; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung …
- VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 11 K 12.30130
Teilweise Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur Flüchtlingszuerkennung
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30501
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30511
Tadschike aus dem Distrikt .../Provinz Badakhshan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30512
Tadschike aus dem Distrikt ...(...)/Provinz Parwan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420
Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
- VG Saarlouis, 30.10.2019 - 5 K 356/18
- VG München, 23.01.2014 - M 10 K 13.30642
Asylrecht; Flüchtlingsschutz; geschlechtsspezifische Verfolgung; häusliche …
- VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 11 K 12.30158
Ausreise mit Eltern in den Iran schon im Jahr 1999; politische Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30243
Punjabi aus Dorf ..., ... und Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss …
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30232
... aus...Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss schon wegen Einreise …
- VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30180
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Tadschike aus ...; hinsichtlich …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30274
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30441
Tadschike, dessen Eltern früher in Herat Stadt wohnten
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30358
Hazara aus .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30414
Hazara aus ... Stadt; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30409
Hazara aus Distrikt Malistan/Provinz Ghazni; (staatliche und) nicht-staatliche …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30410
Hazara; (staatliche und) nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30395
Hazara, dessen Vater in Herat lebt
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30380
Tadschike aus ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034
Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30229
Im Einzelfall Widerruf eines humanitären Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
- VGH Bayern, 22.11.2007 - 19 C 07.2240
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 11 K 13.30426
Paschtune ursprünglich aus Dorf .../.../Distrikt Khyber Agency/FATA/Pakistan, …
- VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 11 K 13.30167
Tadschike aus Distrikt .../Provinz ...
- VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 11 K 13.30144
Paschtune aus ...
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30034
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 11.30009
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Staatliche Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30399
Tadschike aus Distrikt ..., Provinz Herat; teilweise Klagerücknahme; kein …
- VG München, 23.01.2014 - M 10 K 13.30629
Asylrecht; Herkunftsland Afghanistan
- VG Ansbach, 25.11.2011 - AN 11 K 11.30442
Nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft gemacht; aber …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30518
Tadschike aus dem Distrikt ... (...)/Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30490
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz Ghazni; nicht-staatliche Bedrohung oder …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30386
Tadschike; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; auch kein …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30393
Tadschike aus Herat
- VG Braunschweig, 14.09.2010 - 2 A 180/10
Asylverfahren, Asylfolgeantrag, Syrien, Abschiebungsverbot, ungeklärte …
- VG Wiesbaden, 18.12.2007 - 2 E 1590/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Kurden, …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2007 - 2 LA 48/07
Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, …
- VG Ansbach, 05.05.2011 - AN 11 K 11.30076
Abschiebungsverbot, Afghanistan, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, …
- VG Gießen, 26.08.2010 - 2 K 1754/10
Abschiebungsverbot, Afghanistan, subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter …
- VG Düsseldorf, 21.02.2008 - 11 K 2432/07
Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Zumutbarkeit, Folter, Verhaftung