Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Zum Streitwert bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur Bezeichnung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung des gesetzlichen Auffangwertes bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung; Androhung der Abschiebung in die Türkei trotz Nichtbesitzes der türkischen Staatsangehörigkeit; Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 59 Abs. 2; GKG § 52 Abs. 2
Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Staatsangehörigkeit, Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, besondere tatsächliche Schwierigkeiten, besondere rechtliche Schwierigkeiten, Streitwert, Anfechtungsklage
- Judicialis
GKG § 52 Abs. 2; ; GKG § 63 Abs. 2; ; AufenthG § 59 Abs. 1; ; AufenthG § 58
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert; Ausländerrecht: Streitwert; Abschiebungsandrohung; Duldung; Aussetzung der Abschiebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 23.01.2007 - 5 K 1322/05
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 143
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (14)
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.1999 - 6 S 969/99
Rechtsmittelzulassung: Darlegung von Zulassungsgründen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Dazu müssen zum einen die angegriffenen Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen - zumindest im Kern - zutreffend herausgearbeitet werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris).Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.08.1999, a.a.O., und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Vielmehr muss sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abheben (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 - VBlBW 1997, 298; Beschluss vom 07.01.1998 - 7 S 3117/97 - NVwZ-RR 1998, 371; Beschluss vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 -), d. h. er muss überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen (…Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. § 124 Rn. 9).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Aus den von dem Kläger dargelegten Gründen bestehen - auch bei Beachtung verfassungsrechtlicher Anforderungen (BVerfG, Beschlüsse vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392 und vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 - DVBl. 2001, 894) - keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, a.a.O.).
- BVerwG, 29.06.1998 - 9 B 604.98
Mögliche Zielstaaten einer Abschiebung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Das Bundesverwaltungsgericht hat so auch überzeugend entschieden, dass der in der Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs. 2 Hs. 1 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 1 AufenthG zu bezeichnende Zielstaat nicht mit dem Staat identisch sein muss, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 01.09.1998 - 1 B 41/98 - InfAuslR 1999, 73, und vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - juris).
- BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Da weder die Ausländerbehörde noch gegebenenfalls das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne entsprechende Anhaltspunkte gehalten ist, Abschiebungsverbote hinsichtlich aller Staaten der Welt zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.12.2001 - 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267), andererseits die Abschiebung effizient durchgeführt werden soll, sobald ein geeigneter Zielstaat ermittelt wurde, ist in der Abschiebungsandrohung zunächst selbst der Hinweis auf Abschiebung "in den Herkunftsstaat" möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343) und hat der Gesetzgeber den allgemeinen Hinweis auf andere mögliche Zielstaaten in § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG geregelt (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 44 sowie Senatsbeschluss vom 13.09.2007 - 11 S 1684/07 -). - VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97
Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Vielmehr muss sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abheben (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 - VBlBW 1997, 298; Beschluss vom 07.01.1998 - 7 S 3117/97 - NVwZ-RR 1998, 371; Beschluss vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 -), d. h. er muss überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen (…Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. § 124 Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98
Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Rechtlich zulässig ist es zudem, zugleich mehrere Zielstaaten der Abschiebung alternativ in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.1999 - 13 S 742/98 - NVwZ Beilage 1999, 84). - BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Aus den von dem Kläger dargelegten Gründen bestehen - auch bei Beachtung verfassungsrechtlicher Anforderungen (BVerfG, Beschlüsse vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392 und vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 - DVBl. 2001, 894) - keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. - VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 13 S 1281/95
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Nichtangabe des Zielstaates
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Wesentlicher Bestandteil einer Abschiebungsandrohung ist der Zielstaat der Abschiebung, auf dessen Bezeichnung auch wegen der Schutzfunktion allenfalls bei Vorliegen einer atypischen Konstellation verzichtet werden darf (vgl. § 59 Abs. 2 Hs. 1 AufenthG und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.06.1996 - 13 S 1281/95 - VBlBW 1996, 436). - BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98
Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Das Bundesverwaltungsgericht hat so auch überzeugend entschieden, dass der in der Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs. 2 Hs. 1 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 1 AufenthG zu bezeichnende Zielstaat nicht mit dem Staat identisch sein muss, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 01.09.1998 - 1 B 41/98 - InfAuslR 1999, 73, und vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.08.1999, a.a.O., und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01
Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 11 S 2554/01
Streitwert: Aussetzung der Abschiebung - passive Streitgenossenschaft auf …
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97
Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07
Zuständigkeit des Bundesamtes für Konkretisierung und Wechsel des Zielstaates der …
- VG Münster, 22.07.2015 - 9 K 3488/13
Äthiopien, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Militärdienst, Wehrdienstverweigerung, …
vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. September 2007 - 11 S 561/07 -, juris, Rn. 6 ff., m. w. N. aus der höchst- und obergerichtlichen Rspr. - VG Würzburg, 03.04.2014 - W 1 S 14.30293
Kosovo; Serbien; Roma; keine politische Verfolgung glaubhaft gemacht; Krankheiten …
Zwar ist es zulässig, zugleich mehrere Zielstaaten der Abschiebung alternativ in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnen (VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.9.2007 - 11 S 561/07 - juris Rn. 6 ff.;… v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 - juris - Rn. 4).Dagegen berührt die Frage, ob ein in der Abschiebungsandrohung bezeichneter Staat, der nicht der Heimatstaat des Asylbewerbers ist, tatsächlich auch Ausländer aufnimmt, die nicht eigene Staatsangehörige sind, nicht die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung (BVerwG, B.v. 29.6.1998 - 9 B 604/98 - juris;… v. 1.9.1998 - 1 B 41/908 - juris Rn. 9 ff.; VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.9.2007 a.a.O.;… v. 22.7.2008 a.a.O.).
- VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 1 S 14.30592
Roma aus der Republik Kosovo; Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
Es ist zulässig, mehrere Zielstaaten zugleich in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 24.9.2007 - 11 S 561/07 - juris Rn. 6 ff.;… B. v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 - juris Rn. 4), wenn das Bundesamt Abschiebungshindernisse in Bezug auf jeden in der Abschiebungsandrohung benannten Staat prüft (…VGH Baden-Württemberg, B. v. 22.7.2008 a.a.O;… VG Würzburg, B. v. 3.4.2014 - W 1 S 14.30293 - jurisRn. 35).Ob der in der Abschiebungsandrohung bezeichnete Staat, der nicht Heimatstaat des Asylbewerbers ist, diesen tatsächlich aufnimmt (etwa bei ungeklärter Staatsangehörigkeit), berührt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht (BVerwG, B. v. 29.6.1998 - 9 B 604/98 - juris;… B. v. 1.9.1998 - 1 B 41/908 - juris Rn. 9 ff.; VGH Baden-Württemberg, B. v. 24.9.2007 a.a.O.;… B. v. 22.7.2008 a.a.O.).
- VG Augsburg, 07.01.2010 - Au 6 S 09.30267
Asylbewerber der Volkszugehörigkeit der Roma aus dem Kosovo; offensichtlich …
Ebenso rechtlich zulässig ist eine Abschiebungsandrohung für mehrere Zielstaaten alternativ (…vgl. VGH Mannheim vom 4.3.1999, NVwZ Beilage 1999, S. 84; E. vom 24.9.2007, Az. 11 S 561/07, juris, RdNrn. 6 ff.).Gegen die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung spricht ebenso wenig, dass der Ausländer nicht die Staatsangehörigkeit des bezeichneten Zielstaates besitzt, weil der in der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 2 AufenthG zu bezeichnende Zielstaat nicht mit dem Staat identisch sein muss, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt (…vgl. BVerwG vom 1.9.1998, InfAuslR 1999, S. 73; VGH Mannheim vom 24.9.2007, Az. 11 S 561/07, juris, RdNr. 7).
- VG Cottbus, 01.03.2019 - 6 K 272/17
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen angeblicher …
Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates ist es im Übrigen grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 1. September 1998 - 1 B 41/98 -, juris Rn. 9; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. September 2007 - 11 S 561/07 -, juris Rn. 7). - VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920
Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder
Rechtlich zulässig ist es deswegen auch, mehrere Zielstaaten der Abschiebung alternativ in der Abschiebungsandrohung zu benennen (VGH BW, B.v. 24.9.2007 - 11 S 561/07 - juris Rn. 6 m.w.N.). - VG Cottbus, 02.08.2019 - 6 K 35/16
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Äthiopien wegen fehlenden Nachweises der …
Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates ist es im Übrigen grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 1. September 1998 - 1 B 41/98 -, juris Rn. 9; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. September 2007 - 11 S 561/07 -, juris Rn. 7). - VG Sigmaringen, 05.03.2021 - A 1 K 6006/19
Äthiopien: Abschiebungsverbot aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, …
Insofern ist grundsätzlich unerheblich, ob der Kläger diese Staatsangehörigkeit letztlich tatsächlich besitzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 1. September 1998 - 1 B 41/98 -, juris, Rn. 9; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. September 2007 - 11 S 561/07 -, juris, Rn. 7) oder, ob er - wovon sich das Gericht nicht überzeugen konnte - doch eritreischer Staatsangehöriger ist. - VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 3969/20
Streitwert in Fällen einer isolierten Abschiebungsandrohung
In Fällen einer isolierten Abschiebungsandrohung - wie hier - ist in Abweichung von der Empfehlung in Ziffer 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen) vom Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG (5.000,00 EUR) auszugehen; im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist dieser Wert zu halbieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.05.2020 - 12 S 821/20 -, n.v., vom 08.07.2019 - 11 S 1423/19 -, n.v., und vom 24.09.2007 - 11 S 561/07 -, juris Rn. 11). - VG Sigmaringen, 25.01.2021 - A 1 K 638/18
Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht
- VG Freiburg, 28.09.2020 - 10 K 2517/20
Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Anwendbarkeit des …
- VG Karlsruhe, 13.06.2019 - 12 K 1706/19
Aussetzung der Abschiebung und Duldungsfiktion
- VG Freiburg, 24.07.2008 - A 1 K 1189/08
Unionsbürgerschaft und asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung
- VG Würzburg, 19.10.2020 - W 10 K 20.30990
Rückkehr nach Nigeria oder Elfenbeinküste für Kläger mit Familie zumutbar
- VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919
Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …
- VG München, 13.12.2012 - M 25 K 11.30620
Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft; Abschiebungsandrohung; Zielstaat
- VG Sigmaringen, 07.05.2020 - A 1 K 4641/18
- VG Sigmaringen, 09.04.2021 - A 14 K 1141/19
Somalia: Abschiebungsverbot wegen außergewöhnlicher individueller Umstände
- OVG Sachsen, 06.02.2018 - 3 B 388/17
Statthafter Rechtsbehelf; Rechtsschutzbedürfnis; Duldung; Anordnung der …
- VG Ansbach, 12.06.2014 - AN 1 K 13.31001
Kosovo-Serbe; ethnische Konflikte im Kosovo; keine Verfolgung durch staatliche …
- VG Freiburg, 28.09.2020 - 10 K 2576/20
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 20.08.2007 - 10 S 690/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für eine Klage eines Gemeinschaftskernkraftwerksbetreibers auf Zustimmung zur Elektrizitätsmengenübertragung
- Wolters Kluwer
Übertragung von Elektrizitätsmengen nach § 7 Abs. 1b Atomgesetz (AtG); Sachliche Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage auf Zustimmung zur Elektrizitätsmengenübertragung; Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts unter Berücksichtigung der Belegenheit der Sache
- Judicialis
VwGO § 48 Abs. 1; ; VwGO § 52 Nr. 1; ; VwGO § 83; ; GVG § 17; ; GVG § 17a; ; AtG § 7 Abs. 1a; ; AtG § 7 Abs. 1b
- ra.de
- rechtsportal.de
Rechtsweg, Zuständigkeit, Verweisung; Atomrecht (Strahlenschutz): Feststellung gerichtliche Zuständigkeit; Übertragung von Elektrizitätsmengen; Kerntechnische Anlage; Neckarwestheim; Betrieb; Leistungsbetrieb; Abgebende Anlage; Aufnehmende Anlage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zuständig für Streit um Übertragung von Reststrommengen beim Kernkraftwerk Neckarwestheim
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2007 - 10 S 690/07
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2007 - 10 S 690/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 143 (Ls.)
- VBlBW 2008, 108
- DVBl 2007, 1384 (Ls.)
- DVBl 2008, 196
- DÖV 2008, 211
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- Drs-Bund, 11.09.2001 - BT-Drs 14/6890
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2007 - 10 S 690/07
Grundgedanke dieser Novelle war der "faktisch unumkehrbare Ausstieg aus der Nutzung der kommerziellen Kernenergie" (vgl. Amtliche Begründung, BT-Drs. 14/6890, S. 18).Andere Regelungsinhalte der atomrechtlichen Genehmigung, wie etwa nähere Maßgaben zum Stillstandsbetrieb, sollten gegenüber bestehen bleiben (vgl. Amtliche Begründung, BT-Drs. 14/6890, S. 21).
- BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 43.88
Verwaltungsgericht - Erstinstanzielle Zuständigkeit - Abbau - Stillgelegte …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2007 - 10 S 690/07
Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber im Entlastungsgesetz - abweichend von § 7 Abs. 3 AtG - einen weiten, den Abbau einschließenden Stilllegungsbegriff verwendet habe (BVerwG, Urt. v. 19.05.1988 - 7 C 43.88 -, NVwZ 1988, 913, 914).
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 4 KS 6/07
Strommengenübertragung; Atomrecht
Dass dies im Hinblick auf das Erlöschen der Betriebsberechtigung erst relevant wird, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge produziert ist, ist insoweit ohne Belang (siehe im Übrigen VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 20.08.2007, - 10 S 690/07 - und Hessischer VGH, Beschluss vom 30.08.2007, - 6 A 883/07 -). - VG Frankfurt/Oder, 06.12.2018 - 6 K 2303/17
Nichtigkeit einer Wohnsitzauflage
Ortsgebunden ist ein Recht bzw. Rechtsverhältnis, wenn es zu einem bestimmten Territorium in einer besonderen Beziehung steht, für das diese Beziehung den wesentlichen Inhalt ausmacht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 AV 2/16 - NVwZ-RR 2017, 713, Rdnr. 7; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 - 5 F 625/13 - NVwZ-RR 2013, 784; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. August 2007 - 10 S 690/07 - BeckRS 2007, 26621). - VGH Hessen, 30.08.2007 - 6 A 883/07
Zustimmung zur Übertragung von Reststrommengenkontingenten
Seine sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, seine örtliche Zuständigkeit aus § 52 Nr. 1 VwGO (ebenso der VGH Baden-Württemberg für seine Zuständigkeit bezüglich des dort anhängigen Streitverfahrens auf Übertragung von Elektrizitätsmengen von Block II auf Block I des KKW Grundremmingen, Beschluss vom 20. August 2007 - 10 S 690/07). - OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 8 PS 131/14
Recht oder Rechtsverhältnis als ortsgebunden durch Stehen in besonderer Beziehung …
Eine den dinglichen Gerichtsstand des § 52 Nr. 1 VwGO begründende besondere Beziehung zu einem Territorium ist danach nicht nur bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung oder gegen bauaufsichtliche Verfügungen bejaht worden (…vgl. die Nachweise bei Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: November 2009, § 52 Rn. 14 und Fn. 32), sondern auch bei einer Klage auf nachträgliche Anordnung von Schutzvorkehrungen nach § 17c FStrG, § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.6.2010 - BVerwG 9 A 36.08 -, Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 18), bei einer Klage auf Rückgabe eines Grundstückes nach den Bestimmungen des Vermögensgesetzes (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.10.1994, a.a.O.), bei einer Klage planbetroffener Grundstückseigentümer gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.2.1993 - BVerwG 4 ER 404.92 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 34), bei einer Klage gegen die Fehlbelegungsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.1989 - BVerwG 8 C 119.86 -, NJW-RR 1990, 122 f.), bei einer Klage gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Befahren eines Sees mit einem Motorboot (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.7.1962 - BVerwG 7 ER 420.62 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2), bei einer Klage eines Gemeinschaftskernkraftwerksbetreibers auf Zustimmung zur Elektrizitätsmengenübertragung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.8.2007 - 10 S 690/07 -, DVBl. 2008, 196, 198) oder bei einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festlegung von Flugrouten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.10.2002 - 8 S 2225/02 -, NVwZ-RR 2003, 737, 738).
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 1 OA 241/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung - Voller Streitwert im Eilverfahren bei Vorwegnahme der Hauptsache
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nr. 10 Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts; Nr. 18 Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts
Streitwert bei einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung; Ansatz des gleichen Wertes für das Eilverfahren wie für das Hauptsacheverfahren - Judicialis
- rechtsportal.de
GKG § 52; GKG § 53 Abs. 3 Nr. 2
Voller Streitwert im Eilverfahren bei Vorwegnahme der Hauptsache - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitwert bei einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung; Ansatz des gleichen Wertes für das Eilverfahren wie für das Hauptsacheverfahren
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 27.06.2007 - 2 B 21/07
- OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 1 OA 241/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 143
- NVwZ-RR 2008, 143 (Volltext mit amtl. LS)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 28.02.2000 - 12 O 691/00
Beseitigung; Hauptsache; Sondernutzung; Stacheldrahtzaun; Streitwert; vorläufiger …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 1 OA 241/07
Dann ist (in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Senate, vgl. z.B. Beschl. v. 28.2.2000 - 12 O 691/00 -) für das Eilverfahren der gleiche Wert wie für das Hauptsacheverfahren anzusetzen.
- OVG Niedersachsen, 28.10.2009 - 1 OA 222/09
Streitwert bei vorläufigem Rechtsschutz wegen der Anordnung der sofortigen …
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 15.8.2007 - 1 OA 241/07 -, NVwZ-RR 2008, 143) findet schließlich die in Nr. 18 lit. b seiner Streitwertannahmen vorgesehene Halbierung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht statt, wenn mit dem Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung die Hauptsache vorweggenommen wird. - VG Magdeburg, 07.10.2020 - 4 B 331/20
Abrissverfügung; komplette Beseitigung baulichen Anlagen, selbst wenn eine …
Diese Voraussetzungen sind bei einer Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit einer Beseitigungsanordnung in der Regel - und auch in diesem Fall - erfüllt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.08.2007 - 1 OA 241/07 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 05.06.2007 - 1 C 07.1041 -, juris). - VG Magdeburg, 29.08.2022 - 4 B 112/22
Bauaufsichtliche Verfügung und Störerauswahl
Diese Voraussetzungen sind bei einer Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit einer Beseitigungsanordnung in der Regel - und auch in diesem Fall - erfüllt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.08.2007 - 1 OA 241/07 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 05.06.2007 - 1 C 07.1041 -, juris). - VG Magdeburg, 17.12.2020 - 4 B 376/20
Bauordnungsrechtliche Sicherungsanordnung (vorläufiger Rechtsschutz)
Diese Voraussetzungen sind bei einer Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit einer Beseitigungsanordnung in der Regel - und auch in diesem Fall - erfüllt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.08.2007 - 1 OA 241/07 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 05.06.2007 - 1 C 07.1041 -, juris). - VG Magdeburg, 16.12.2021 - 4 B 207/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abbruchverfügung
Diese Voraussetzungen sind bei einer Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit einer Beseitigungsanordnung in der Regel - und auch in diesem Fall - erfüllt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.08.2007 - 1 OA 241/07 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 05.06.2007 - 1 C 07.1041 -, juris).
Rechtsprechung
| VG Köln, 30.08.2007 - 13 K 9050/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs für die Einrichtung einer Sammelstelle für Atommüll gegen den Bund; Voraussetzungen für die Entscheidung in einem Bund-Länder-Streit durch das Bundesverwaltungsgericht; Einordnugn eines Streits um die Verpflichtung des Bundes zur ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 143
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 08.05.2002 - 3 A 1.01
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art; Zulässigkeit des …
Auszug aus VG Köln, 30.08.2007 - 13 K 9050/04
vgl. BVerwG, Beschl. vom 8. Mai 2002 - 3 A 1.01 -, BVerwGE 116, 234f. - BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
Auszug aus VG Köln, 30.08.2007 - 13 K 9050/04
vgl. BVerwG, Beschl. vom 13.08.1999 - 2 VR 1/99 - BVerwGE 109, 258ff. - BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92
Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …
Auszug aus VG Köln, 30.08.2007 - 13 K 9050/04
Nach der gebotenen einschränkenden Auslegung ist es vielmehr nur für solche Streitigkeiten zwischen diesen Hoheitsträgern zuständig, die sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Mai 1994 - 11 A 1/92 - Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 96, 45ff.