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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05   

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https://dejure.org/2006,2214
OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05 (https://dejure.org/2006,2214)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.05.2006 - 1 LB 16/05 (https://dejure.org/2006,2214)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 1 LB 16/05 (https://dejure.org/2006,2214)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Sonnenkollektoren auf einem denkmalgeschützten Dach; Denkmalwürdigkeit eines über Jahrhunderte gewachsene Stadtensembles

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 14 GG; Art. 20a GG; § 3 Abs. 3 NDSchG
    Begriff und Voraussetzungen eines denkmalgeschützten Ensembles; Anbringen von Sonnenkollektoren in einer Fachwerklandschaft als denkmalwidriger Eingriff; Photovoltaikplatten als erstmaliger und auffällig sichtbarer Einbruch neuzeitlicher Dachfunktionen in einem bislang ...

  • nomos.de PDF, S. 49

    Sonnenkollektoren auf einem denkmalgeschützten Dach

  • Judicialis

    GG Art 14; ; GG Art 20a; ; NDSchG § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14; GG Art. 20a; NDSchG § 3
    Sonnenkollektoren auf einem denkmalgeschützten Dach - Denkmalschutz; Duldungsverfügung; Ensembleschutz; Photovoltaikanlage; Sonnenkollektoren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonnenkollektoren auf Dach denkmalgeschützten Gebäudes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff und Voraussetzungen eines denkmalgeschützten Ensembles; Anbringen von Sonnenkollektoren in einer Fachwerklandschaft als denkmalwidriger Eingriff; Photovoltaikplatten als erstmaliger und auffällig sichtbarer Einbruch neuzeitlicher Dachfunktionen in einem bislang ...

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 824 (Leitsatz)

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Fotovoltaik-Dachanlagen und Denkmalschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 23 (Ls.)
  • BauR 2006, 1730
  • BauR 2006, 2105 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

    Denkmalschutz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
    Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 = BauR 1999, 1158 = DÖV 1999, 870) ist geklärt, dass das Eigentum an Denkmalen einer gesteigerten Sozialbindung unterliegt.

    Zu diesem gehört nicht nur, dass das Objekt dem Eigentümer zugerechnet wird, sondern auch, dass es ihm noch als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein, d.h. er mit dessen Erträgnissen seinen Lebensunterhalt bestreiten zu helfen kann (BVerfG, Beschl. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226, 241= BRS 62 Nr. 214).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.1988 - 1 S 1849/88

    Zulässigkeit von Solaranlage mit Sonnenkollektor in historischem Ortskern -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
    Auf dieser - billigenswerten - Linie liegt es, wenn derselbe Senat des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 1988 (- 1 S 1849/88 -, ESVGH 39, 42 = BauR 1989, 70 = BRS 48 Nr. 118 = NVwZ-RR 1989, 230) keine Bedenken getragen hatte, die Anbringung einer nur 8 m² großen Kollektorenfläche auf der südlichen Dachgaube eines Wohnhauses als denkmalunverträglich einzustufen, weil diese Anlage in augenfälligen Kontrast zur umgebenden Dachgestaltung trete und sich unter anderem durch die Reflexionswirkungen außerordentlich störend auswirke.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.04.1987 - 6 A 184/85
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
    Diese Annahme ist nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 9.4.1987 - 6 OVG A 184/85 -, OVGE 41, 400 = NdsRpfl. 1988, 36) erst dann gerechtfertigt, wenn die Eingriffe so tief in die Substanz der denkmalbegründenden Merkmale und damit den Kernbestand des Denkmals eingreifen, dass das an der Erhaltung des Gebäudes bestehende öffentliche Interesse insgesamt entfällt.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 1 S 1674/04

    Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Photovoltaikanlage auf einem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
    Die Gründe der dazu ergangenen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigenden Berufungsentscheidung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2005 (- 1 S 1674/04 -, ÖffBauR 2005, 140 = …
  • BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69

    Wochenendhaus - Erbengemeinschaft - § 65 LBO, eine evtl. neben einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
    Urt. v. 28.4.1972 - IV C 42.69 -, BVerwGE 40, 101, 103 = BRS 25 Nr. 205; Beschl. v. 24.7.1998 - 4 B 69.98 -, NVwZ-RR 1999, 147 = BRS 60 Nr. 170) nur ein Hindernis, welches der Vollstreckung, d.h. Durchsetzung der Verfügung im Wege des Verwaltungszwangs entgegensteht.
  • OVG Niedersachsen, 08.06.1998 - 1 L 3501/96

    Denkmalschutz; Ensembleschutz; Beeinträchtigung des Denkmalwertes

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
    Aus der vom Verwaltungsgericht nur im Ausgangspunkt zutreffend zitierten Senatsentscheidung vom 8. Juni 1998 (- 1 L 3501/96 -, NVwZ-RR 1999, 230 = BRS 47 Nr. 125 = NdsRpfl. 1999, 41) ergeben sich keine Gesichtspunkte, welche die Annahme eines denkmalgeschützten Ensembles hinderten.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2003 - 8 B 11827/03

    Beseitigungsverfügung; Beseitigungsanordnung; Duldungsverfügung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
    Ob es zur Durchsetzung der Verfügung im Zwangswege einer Duldungsverfügung gegen die Miteigentümer des Gebäudes bedarf, richtet sich danach, ob sich diese mit der Verfügung einschließlich ihrer Durchsetzung im Zwangswege einverstanden erklären (vgl. etwa OVG Koblenz, Beschl. v. 8.12.2003 - 8 B 11827/03 -, NVwZ-RR 2004, 239 = BRS 66 Nr. 204).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1985 - 6 A 54/83
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
    Anders als im Baugestaltungsrecht kommt es nicht auf den sogenannten gebildeten Durchschnittsmenschen an, also auf das Empfinden jedes für ästhetische Eindrücke offenen Betrachters, da die Beurteilung ein Vertrautsein mit dem zu schützenden Baudenkmal und seiner Epoche voraussetzt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 5.9.1985 - 6 OVG A 54/83 -, OVGE 39, 323, 325; st. Rspr.).
  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
    Insofern ist auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 13. März 2003 (- 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 = BRS 66 Nr. 10) zu verweisen.
  • BVerwG, 24.07.1998 - 4 B 69.98

    Bauaufsichtliches Einschreiten; öffentlich-rechtlicher Nachbarrechtsstreit;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
    Urt. v. 28.4.1972 - IV C 42.69 -, BVerwGE 40, 101, 103 = BRS 25 Nr. 205; Beschl. v. 24.7.1998 - 4 B 69.98 -, NVwZ-RR 1999, 147 = BRS 60 Nr. 170) nur ein Hindernis, welches der Vollstreckung, d.h. Durchsetzung der Verfügung im Wege des Verwaltungszwangs entgegensteht.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.2011 - 1 S 1070/11

    Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer als Kulturdenkmal geschützten

    Im öffentlichen Interesse an der Erschließung erneuerbarer Energien ist daher ein relevanter Belang zu sehen, der die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse verstärkt und der in der von der Denkmalschutzbehörde durchzuführenden Abwägung mit dem ihm zukommenden Gewicht eingestellt werden muss und die Waage bei Gleichgewicht der anderen Belange hin zur Genehmigungsfähigkeit von Photovoltaikanlagen ausschlagen lässt, so dass Beeinträchtigungen des äußeren Erscheinungsbildes eines Kulturdenkmals durch Photovoltaikanlagen in stärkerem Maße hinzunehmen sind als andere bauliche Veränderungen (so bereits Fritzsch, VBlBW 2004, 414 ; ähnlich auch Nds. OVG, Urteil vom 03.05.2006 - 1 LB 16/05 - NdsVBl 2006, 219 = BauR 2006, 1730 ; VG Ansbach, Urteil vom 28.05.2009 - AN 18 K 08.01942 - juris Rn. 79; VG Berlin, Urteil vom 09.09.2010 - 16 K 26.10 - ZUR 2011, 93 ; Strobl/Sieche, a.a.O. § 8 Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11

    Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S.

    Dieses Fachwissen vermittelt in Niedersachsen grundsätzlich vornehmlich das - beigeladene - Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege, das als staatliche Denkmalfachbehörde bei der Ausführung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes mitwirkt und dem insbesondere die in § 21 Satz 2 NDSchG aufgeführten Aufgaben obliegen (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 7.2.1996 - 1 L 3301/94 -, NVwZ-RR 1996, 633; Urt. v. 25.7.1997 - 1 L 6544/97 -, NVwZ-RR 1998, 713; Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 -, BauR 2006, 1730).
  • OVG Niedersachsen, 15.07.2014 - 1 LB 133/13

    Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft

    Die Frage ist vielmehr gerichtlich voll nachprüfbar, wobei in erster Linie das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege dem Gericht den notwendigen Sachverstand vermittelt (im Anschluss an Senat, Urt. v. 26.3.1999 - 1 L 1302/97 -, juris Rn. 35; Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 -, juris Rn. 22 = BauR 2006, 1730 = BRS 70 Nr. 201).

    Den entsprechenden Sachverstand vermittelt in erster Linie, aber nicht ausschließlich, das beigeladene Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege, dem nach der Aufgabenzuweisung des § 21 Abs. 1 NDSchG eine ganz besondere Sachkunde zukommt (vgl. in unterschiedlichen Zusammenhängen Senat, Urt. v. 26.3.1999 - 1 L 1302/97 -, juris Rn. 35; Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 -, juris Rn. 22 = BauR 2006, 1730 = BRS 70 Nr. 201; ebenso Nds. OVG, Urt. v. 2.10.1987, a. a. O.; Urt. v. 10.1.2008 - 12 LB 22/07 -, juris Rn. 64 = ZfBR 2008, 366; Kleine-Tebbe/Martin, Denkmalrecht Niedersachsen, 2013, § 3 Nr. 6.1).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2022 - 2 L 21/20

    Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solarthermieanlage; Verhältnis von

    Art. 20a GG kann nur dazu führen, dass dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung bei der Abwägung konkurrierender Interessen eine verstärkte Durchsetzungsfähigkeit zukommt und daher je nach Lage des Einzelfalls Einschränkungen im Erscheinungsbild eines Denkmals eher hinzunehmen sind, als dies ohne Art. 20a GG der Fall wäre (vgl. NdsOVG, Urteil vom 3. Mai 2006 - 1 LB 16/05 - juris Rn. 45).(Rn.6).

    Das Staatsziel muss sich an dem anderen Ziel messen lassen, im Allgemeininteresse erhaltenswerte Stadtlandschaften vor unangemessenen Eingriffen zu bewahren (NdsOVG, Urteil vom 3. Mai 2006 - 1 LB 16/05 - juris Rn. 45).

    Art. 20a GG kann daher nur dazu führen, dass dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung bei der Abwägung konkurrierender Interessen eine verstärkte Durchsetzungsfähigkeit zukommt und daher je nach Lage des Einzelfalls Einschränkungen im Erscheinungsbild des Denkmals eher hinzunehmen sind, als dies ohne Art. 20a GG der Fall wäre (vgl. NdsOVG, Urteil vom 3. Mai 2006, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

    Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage

    Bei der Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Beeinträchtigung ist, obgleich es sich um einen der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff handelt, das Urteil eines sachverständigen Betrachters, dessen Maßstab von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird, maßgeblich, wobei das entsprechende Fachwissen in der Regel durch das hier beigeladene Landesamt für Denkmalpflege sachgerecht vermittelt wird (vgl. Wiechert, a.a.O., § 3, Rn. 26; § 6, Rn. 18; § 8, Rn. 12 unter Verweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, u.a. Urt. v. 25.7.1997 - 1 L 6544/97 -, NVwZ-RR 1998, 713, 714; weiter: Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 -, BRS 70 Nr. 201).
  • VG Berlin, 09.09.2010 - 16 K 26.10

    Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Haus in Zehlendorf

    Im Rahmen der Abwägung kommt es auf die Bedeutung und den Wert des jeweiligen denkmalgeschützten Gebäudes und insbesondere der Dachlandschaft, die konkrete Ausgestaltung sowohl der Dächer (vor allem Dachformen, Farbigkeit und bisherige Aufbauten) als auch der Solaranlage (vor allem Größe, Farbigkeit und Struktur), die Einsehbarkeit der Solaranlage und schließlich auf den ökologischen und ökonomischen Nutzen der Solaranlage an (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10. Juni 2010 - 1 S 585/10 -, Rn. 24, und vom 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04 -, Rn. 39; Nds. OVG, Urteil vom 3. Mai 2006 - 1 LB 16/05 -, Rn. 34, 37; sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 2009 - 25 K 1972/09 -, Rn. 36 f.; VG Ansbach, Urteile vom 28. Mai 2009 - AN 18 K 08.01942 -, Rn. 69, 71, 73, 76; und vom 8. April 2009 - AN 3 K 08.00981 -, Rn. 21; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. April 2008 - 5 K 1038/07 - Rn. 23 f.; VG Göttingen, Urteil vom 23. März 2007 - 2 A 50/05 -, Rn. 17 f.; VG Braunschweig, Urteil vom 25. April 2006 - 2 A 180/05 -, Rn. 23 ff.; VG Neustadt [Weinstraße], Urteil vom 23. November 2005 - 5 K 1498/05 -, Rn. 25 f.; alle zitiert nach juris: ferner VG Neustadt [Weinstraße], Urteile vom 26. Mai 2010 - 3 K 84/10.NW -, und vom 12. August 2010 - 4 K 218/10.NW -, beide zitiert nach der Pressemitteilung des Gerichts; ferner Haspel/Martin/Wenz/Derwes, Denkmalschutzrecht in Berlin, 2008, § 11 Rn. 9; Schulte, NWVBl. 2008, 1; siehe auch Vereinigung der Landesdenkmalpfleger, "Solaranlagen und Denkmalschutz").
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

    Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung

    Dieses Fachwissen vermittelt in Niedersachsen vornehmlich das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege, das als staatliche Denkmalfachbehörde bei der Ausführung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes mitwirkt und dem insbesondere die in § 21 Satz 2 NDSchG aufgeführten Aufgaben obliegen (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 7.2.1996 - 1 L 3301/94 -, NVwZ-RR 1996, 633; Urt. v . 25.7.1997 - 1 L 6544/97 -, NVwZ-RR 1998, 713; Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 -, BauR 2006, 1730 ).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 12 LC 70/07

    Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Frage

    Dieses Fachwissen vermittelt(e) nach der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des erkennenden Gerichts in erster Linie früher das Institut für Denkmalpflege und nach dessen Errichtung zum 1. Januar 1998 das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege, das als staatliche Denkmalfachbehörde bei der Ausführung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes mitwirkt und dem insbesondere die in § 21 Satz 2 NDSchG aufgeführten Aufgaben obliegen (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 7.2.1996 - 1 L 3301/94 -, BRS 58 Nr. 229 = NVwZ-RR 1996, 633; Urt. v. 25.7.1997 - 1 L 6544/97 -, NVwZ-RR 1998, 713; Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 -, BRS 70 Nr. 201).
  • VG Düsseldorf, 28.01.2021 - 28 K 8208/19

    Photovoltaikanlage, Denkmalbereichssatzung, Klimaschutz, Umweltschutz

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 3. Mai 2006 - 1 LB 16/05 -, BauR 2006, 1730 = juris Rn"44; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 A 10590/11 -, DVBl 2011, 1362 = juris Rn. 16; BayVGH, Beschlüsse vom 16. April 2015 - 2 ZB 14/180 -, juris Rn. 6, und vom 17. November 2015 - 9 ZB 14.2028 -, juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2017 - OVG 2 N 68.14 -, juris Rn. 7; Groß, Die Bedeutung des Umweltstaatsprinzips für die Nutzung erneuerbarer Energien, NVwZ 2011, S. 129 (133); Huerkamp/ Kühling, Denkmalschutz, Erneuerbare Energien und Immobiliennutzung, DVBl 2014, S. 24 (25); Davydov, in: Davydov/ Hönes/ Otten/ Ringbeck' Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen' 5. Aufl. 2016' § 9 Rn. 118; a. A. Böhm/Schwarz, Möglichkeiten und Grenzen bei der Begründung von energetischen Sanierungspflichten für bestehende Gebäude, NVwZ 2012, S. 129 (133).

    Zu berücksichtigen ist dabei, dass die klare Mehrzahl der Obergerichte ein Überwiegen des Denkmalschutzes bereits bei vergleichsweise geringen Beeinträchtigungen von Denkmälern durch Solaranlagen oder Windkraftanlagen angenommen hat, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2012 - 10 A 597/11 -, juris Rn. 14; ferner Nds. OVG, Urteil vom 3. Mai 2006 - 1 LB 16/05 -, BauR 2006, 1730 = juris Rn"44; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 A 10590/11 -, DVBl 2011, 1362 = juris Rn. 16; BayVGH, Beschlüsse vom 16. April 2015 - 2 ZB 14/180 -, juris Rn. 6, und vom 17. November 2015 - 9 ZB 14.2028 -, juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2017 - OVG 2 N 68.14 -, juris Rn. 7; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2011 - 1 S 1070/11 -, DVBl 2011, 1418 = juris Rn. 52; in diese Richtung auch Tolkmitt/ Külpmann, Aktuelle Fragen des Denkmalschutzrechts, jM 2017, S. 463 (469), mithin der Wertung des § 9 Abs. 2 Buchstabe b) DSchG eine Vermutung für das Überwiegen des Denkmalschutzes entnommen werden kann.

  • OVG Hamburg, 16.05.2007 - 2 Bf 298/02

    Denkmalfähigkeit eines Objekts, eines Ensembles

    Die Beurteilung, ob die Erhaltung eines Objekts im öffentlichen Interesse liegt, ist deshalb im Interesse der gebotenen Objektivierung anhand des Wissens- und Erkenntnisstands eines breiten Kreises von Sachverständigen oder jedenfalls Interessierter zu beantworten, sofern die Erhaltungswürdigkeit des Objekts nicht bereits allgemein in das Bewusstsein der Bevölkerung eingegangen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 3.5.2006, NordÖR 2006 S. 304; OVG Magdeburg, Urt. v. 14.10.2004, a.a.O.; OVG Berlin, Urt. v. 31.10.1997, OVGE 23, 5; OVG Bautzen, Urt. v. 12.6.1997, a.a.O.; VGH München, Urt. v. 21.2.1985, BRS 44 Nr. 125; jew. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 1 LC 106/13

    Beurteilungsspielraum; Denkmalschutz; Loccumer Vertrag

  • VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

    Denkmalschutzrechtliche Bedenken eines Nachbarn gegen die Erteilung einer

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2018 - 1 LA 77/17

    Denkmal; Ensembleschutz; Landesamt für Denkmalpflege

  • VG Düsseldorf, 26.04.2018 - 28 K 889/17
  • VG Düsseldorf, 18.10.2021 - 28 K 7111/20
  • VG Schleswig, 08.05.2014 - 8 A 25/13

    Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung einer Solaranlage -

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2012 - 1 LB 3/12

    Eintragung eines im Miteigentum stehenden Wohnhauses in das Denkmalbuch;

  • VG Oldenburg, 11.08.2010 - 4 A 2207/07

    Altstadt; Antenne; Antennenanlage; Baudenkmal; Dach; Denkmal; Denkmalschutz;

  • VG Göttingen, 23.03.2007 - 2 A 50/05

    Geringfügige Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Installation einer

  • VG Neustadt, 24.03.2011 - 4 K 1119/10

    Speyer: Solarkollektoren auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig

  • VG Braunschweig, 10.11.2021 - 2 A 13/21

    Denkmal; Klimaschutz; Photovoltaikanlage; Solaranlage

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2020 - 1 LB 31/19

    Abwägung; Abwägung (Eigentum); Baudenkmal; Bauernhof; Beeinträchtigung;

  • VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13

    Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid

  • VG Düsseldorf, 24.11.2011 - 11 K 7810/10

    Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer

  • VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 11.398

    Beseitigungsanordnung; Solaranlage; Ensembleschutz; historische Dachlandschaft

  • OVG Niedersachsen, 30.06.2009 - 7 KS 186/06

    Abwägungsmängel, Erheblichkeit; Denkmalschutz, Beurteilung des Vorliegens;

  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 2 ZB 14.180

    Denkmalschutz; Linearspiegel-System; Einsehbarkeit; Umweltschutz

  • VG Lüneburg, 03.11.2016 - 2 A 96/15

    Baugenehmigung; Denkmalschutz; Drittschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Treu und

  • VG Neustadt, 26.05.2010 - 3 K 84/10

    Denkmalschutz: Keine Photovoltaikanlage auf Quereinhaus

  • VG München, 14.03.2016 - M 8 K 14.4097

    Abwägungsgesichtspunkte im Rahmen einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis

  • VG Schleswig, 24.04.2014 - 8 A 36/12

    Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung eines Wintergartens

  • VG Göttingen, 23.10.2008 - 2 B 186/08

    Kostenentscheidung: Widerspruch; Kostenentscheidung: aufschiebende Wirkung;

  • VG Gelsenkirchen, 01.10.2015 - 16 K 2455/13
  • VG Düsseldorf, 31.01.2008 - 9 K 448/07

    Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer

  • VG Düsseldorf, 26.10.2009 - 25 K 1972/09

    Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer

  • VG Göttingen, 18.10.2011 - 2 A 309/10

    Sonnenkollektoren contra Denkmalschutz

  • VG Ansbach, 04.08.2010 - AN 9 K 10.00901

    Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG

  • VG Ansbach, 23.11.2010 - AN 9 K 10.02049

    Anordnung zur Beseitigung einer Solaranlage; denkmalschutzrechtliche Erlaubnis;

  • VG Arnsberg, 30.08.2010 - 14 K 1931/09

    Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis zur energetischen Komplettsanierung

  • VG Ansbach, 28.05.2009 - AN 18 K 08.01942

    Ensembleschutz; Sonnenkollektoren auf einem steil geneigten Dach; erheblicher

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4081
OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06 (https://dejure.org/2007,4081)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.06.2007 - 7 LC 98/06 (https://dejure.org/2007,4081)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 7 LC 98/06 (https://dejure.org/2007,4081)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Planfeststellungsrechtliche Zuständigkeit bei gebietsüberschreitender Straße

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 38 Abs. 5 NStrG; § 5 NVwVfG; § 45 VwVfG; § 46 VwVfG; § 75 Abs. 1a VwVfG
    Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Elbbrücke; Aufteilung der Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip auf Landkreise und kreisfreie Städte; Zuständigkeitskonzentration bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den ...

  • Judicialis

    NStrG § 38; ; NStrG § 38 Abs. 5; ; NVwVfG § 5; ; VwVfG § 46; ; VwVfG § 73 Abs. 1 a; ; VwVfG § 75; ; VwVfG § 78

  • rechtsportal.de

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer Landes- und einer Kreisstraße an der Kreisgrenze in einem Brückenbauwerk nach niedersächsischem Landesrecht - Kreisstraße; Landesstraße; Planfeststellung; Regionalprinzip; Zuständigkeit, ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Planfeststellung der Brücke Neu Darchau - Darchau aufgehoben

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Elbbrücke; Aufteilung der Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip auf Landkreise und kreisfreie Städte; Zuständigkeitskonzentration bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 23 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 31.08.1995 - 11 VR 14.95

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
    § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG rechtfertigt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, in Planfeststellungsverfahren Maßnahmen an anderen Anlagen mit zu erledigen, wenn es hierfür eines umfassenden Planungskonzepts eines anderen Planungsträgers bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.1999 - 11 A 31.98 -, NVwZ 2000, 435; Beschl. v. 31.8.1995 - BVerwG 11 VR 14.95 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 11).

    Insoweit unterliegt der Begriff der notwendigen Folgemaßnahmen wegen seiner kompentenzerweiternden Wirkung räumlichen und sachlichen Beschränkungen (BVerwG, Beschl. v. 31.8.1995 - BVerwG 11 VR 14.95 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 11).

    Bei den Folgemaßnahmen kann es demnach nur um Regelungen außerhalb der Zulassung des eigentlichen Vorhabens gehen, die für eine angemessene Entscheidung über die durch die Baumaßnahme aufgeworfenen Konflikte erforderlich sind (BVerwG, Beschl. v. 31.8.1995 - BVerwG 11 VR 14.95 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 11).

  • BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95

    Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
    Nur in einem solchen Fall des zeitlichen und räumlichen Aufeinandertreffens von Planungen verschiedener Planungsträger ergibt sich typischerweise die Notwendigkeit einer Koordinierung durch Zusammenlegung der Planungsverfahren, um einen "Wettlauf der Zulassungsbehörden" mit dem Ziel zu vermeiden, der eigenen Planung im Kampf um die gegenseitige Rücksichtnahme prioritären Status zu verschaffen (BVerwG, Beschl. v. 28.11.1995 - 11 VR 36.95 -, NVwZ 1996, 389 "Tiergartentunnel").

    Der Umstand allein, dass eine gemeinsame Planfeststellung verfahrensökonomisch wäre, vermag eine Gleichstellung der Fälle des Zusammentreffens von Planfeststellungsverfahren mit den in § 78 VwVfG geregelten Fällen nicht zu tragen, da sonst bereits ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange ausreichen würde, um die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.1992 - 4 B 188.92 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 20; Beschl. v. 28.11.1995 - 11 VR 38.95 -, NVwZ 1996, 389; Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 99.95, - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8).

  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Verfahrensfehler; Örtliche Zuständigkeit; Verbandskompetenz; Gefährdung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
    Der Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, denen - wie § 46 VwVfG zeigt - Mängel der örtlichen Zuständigkeit gleichgestellt sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidungserheblich, wenn nach Maßgabe des § 46 VwVfG die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler die Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, DVBl. 1996, 677, 680 m.w.N.; Urt. v. 28.2.1996 - 4 A 27.95 -, NVwZ 1996, 1011, 1012).

    Der übrig bleibende Teil des Planfeststellungsbeschlusses erfüllte nicht die rechtlichen Voraussetzungen, die Gefahr der Entstehung eines Planungstorsos auszuräumen, was eine Verkoppelung mit einem für den geplanten Anschlussabschnitt vom anderen Elbufer erst noch zu erlassenden Planfeststellungsbeschluss voraussetzte (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238, 255 f).

  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06

    Entstehen einer sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde durch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
    Das ergänzende Verfahren nach § 75 Abs. 1a VwVfG ist bei Verfahrens- und Formfehlern, die in §§ 45, 46 VwVfG abschließend geregelt sind, nicht anwendbar (wie BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1/06 -).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2007 (9 C 1.06 -, DVBl. 2007, 641) ausführt, stellt § 75 Abs. 1a VwVfG eine Ausprägung des Grundsatzes der Planerhaltung dar, bei dem es sich um ein offenes Prinzip handelt, das der Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung grundsätzlich zugänglich ist.

  • BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

    Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
    Sie setzt - wie § 38 Abs. 5 Satz 2 NStrG und im Unterschied zu § 5 NVwVfG - tatbestandlich ein Vorhaben eines Vorhabensträgers (anders § 78 VwVfG: mehrere Vorhaben mehrerer Vorhabensträger, vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 11 A 86.95 -, NVwZ 1996, 901, 903) voraus, das Folgemaßnahmen "anstößt".

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 78 VwVfG ist die Klärung der Zuständigkeitsfrage nicht ins Belieben der Aufsichtsbehörde gestellt und soll, außer vielleicht in den von § 78 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG angesprochenen Zweifelsfällen, nicht durch eine Ermessensentscheidung geklärt werden, sondern an objektive Kriterien gebunden sein, wobei neben den quantitativen auch die qualitativen Auswirkungen des Vorhabens in den Blick zu nehmen sind (BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 11 A 86.95 -, NVwZ 1996, 901, 903).

  • OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1367/97

    Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sind auch Geräuschimmissionen unterhalb der Lärmgrenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verkehrslärmschutzverordnung - und außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen und damit geeignet, dem Betroffenen die Klagebefugnis im Rahmen des Anspruchs auf gerechte Abwägung zu vermitteln (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999 - 4 VR 3.98, - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149; Senat, Beschl. v. 4.12.1997 - 7 M 1367/97 -, NVwZ 1998, 719; Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. Aufl. 2000, Rn. 431).

    Solche getrennten Planfeststellungen sind bei Straßenbauprojekten auch nicht unüblich, wenn das Vorhaben etwa regionale Zuständigkeitsgrenzen überschreitet (vgl. "Wesertunnel": Planfeststellung durch zwei Planfeststellungsbeschlüsse der Bezirksregierungen Oldenburg und Lüneburg = NdsOVG, Beschl. v. 4.12.1997 - 7 M 1367/97 - NVwZ-RR 1998, 719; "B 3 Ortsumgehung Celle": Planfeststellung durch zwei Planfeststellungsbeschlüsse der Bezirksregierungen Hannover und Lüneburg = NdsOVG, Urt. v. 15.2.2007 - 7 KS 135/03 -.

  • VGH Bayern, 23.10.1990 - 8 B 89.2278
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
    Der Planfeststellungsbehörde verbleibt jedoch das eigenständige abwägende Nachvollziehen und Prüfen der vom Vorhabensträger entwickelten Planung (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 15.9.1998 - 4 L 49/97 -, juris; VGH München, Urt. v. 23.10.1993 - 8 B 89.2278 -, NVwZ 1991, 590).
  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96

    Kein Baustopp für den Tiergartentunnel

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
    Der Mangel der örtlichen Zuständigkeit ist nicht nach § 46 VwVfG unbeachtlich, wenn es an einer Ermessensreduzierung auf Null fehlt (Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 46 Rn. 28ff; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 46 Rn. 26f, 30-32 sowie zur bisherigen Rechtslage BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 25.96 -, juris Rn. 23 und Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, a.a.O., § 46 Rn. 5 f, 79 ff, 90).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

    Fernstraßen; Vorläufiger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluß; Feststellung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
    Selbstständige Vorhaben sind darüber hinaus nur solche, die voneinander unabhängig geplant und durchgeführt werden können, und bei denen die Gleichzeitigkeit sich nur mehr oder weniger zufällig ergibt (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 78 Rn. 11ff. sowie BVerwG, Urt. v. 23.2.2005 - 4 A 5/04 -, NVwZ 2005, 808, 809).
  • BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95

    Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
    Der Umstand allein, dass eine gemeinsame Planfeststellung verfahrensökonomisch wäre, vermag eine Gleichstellung der Fälle des Zusammentreffens von Planfeststellungsverfahren mit den in § 78 VwVfG geregelten Fällen nicht zu tragen, da sonst bereits ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange ausreichen würde, um die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.1992 - 4 B 188.92 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 20; Beschl. v. 28.11.1995 - 11 VR 38.95 -, NVwZ 1996, 389; Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 99.95, - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

    Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden

  • BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

    Kreisstraße; Gehweg; Radweg; Straßenbaulast; Planfeststellungsbehörde;

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 49/97

    Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 23.04
  • BVerwG, 23.12.1992 - 4 B 188.92

    Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei

  • BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

    Rechts des Schienenverkehrs: Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamts für Planung

  • BVerwG, 15.03.1996 - 11 VR 36.95
  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03

    Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der

  • BVerwG, 21.08.1970 - I C 23.68

    Zuordnung von § 14 Abs. 1 und 2 Hebammengesetz (HebG) zum Bundesrecht -

  • BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 31.98

    Planfeststellung; notwendige Folgemaßnahme; Unterbrechung einer Wegeverbindung;

  • BVerwG, 25.04.1968 - I C 23.67

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Ausstellung eines

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

    Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss;

  • OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 7 ME 288/04

    Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer

  • BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  • OVG Hamburg, 16.02.1999 - Bf VI 2/97

    Verwaltungsverfahrensrecht - Vorsaussetzungen für ein einheitliches

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

    Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sind auch Geräuschimmissionen unterhalb der Lärmgrenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verkehrslärmschutzverordnung - und außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen und damit geeignet, dem Betroffenen die Klagebefugnis zu vermitteln (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999 - 4 VR 3.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149; Urt. v. 4.5.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151 f.; NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).

    2.8.9.2 Unabhängig davon sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats auch Geräuschimmissionen unterhalb der Lärmgrenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verkehrslärmschutzverordnung - und außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen und vermitteln dem Betroffenen einen Anspruch auf fehlerfreie Abwägung der Immissionsbelastung seines Grundstücks (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999 - 4 VR 3.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149; Urt. v. 4.5.1988, aaO; NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05

    Bestehen eines relativ breiten Raumes durch das Straßenrecht für die Ersetzung

    2006, 198; Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 97.06 -, Leitsätze in DVBl. 2007, 1184 und NVwZ-RR 2008, 23, Volltext bei juris und in der Rechtsprechungsdatenbank des Oberverwaltungsgerichts; dazu BVerwG, Beschl. v. 6.5.2008 - 9 B 64.07 -, NVwZ 2008, 795), gibt das Straßenrecht der Straßenplanung durch Bebauungsplan relativ breiten Raum.
  • OVG Niedersachsen, 17.03.2011 - 7 KS 129/09

    Keine Beschränkung auf Verstöße gegen schützende Rechtsvorschriften von

    Die Regelung trägt dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung und zielt darauf, Maßnahmen, die erforderlich sind, um nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit anderer Anlagen zu beseitigen, bereits im Planfeststellungsbeschluss mit zu regeln (NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, [...]; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 75 Rn. 8).

    Folgemaßnahmen am vorhandenen Wegenetz dürfen deswegen über dessen Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (BVerwG, Urt. v. 27.10.1999; a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007, a.a.O.).

    Nur in einem solchen Fall des zeitlichen und räumlichen Aufeinandertreffens von Planungen verschiedener Planungsträger ergibt sich typischerweise die Notwendigkeit einer Koordinierung durch Zusammenlegung der Planungsverfahren, um einen "Wettlauf der Zulassungsbehörden" mit dem Ziel zu vermeiden, der eigenen Planung im Kampf um die gegenseitige Rücksichtnahme prioritären Status zu verschaffen (BVerwG, Beschl. v. 28.11.1995 - 11 VR 36.95 -, NVwZ 1996, 389 [BVerwG 28.11.1995 - 11 VR 38/95] ; NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

    Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip;

    Wegen des weiteren Vorbringens und der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten der verbundenen Verfahren sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und Pläne sowie auf das Parallelverfahren 7 LC 98/06 verwiesen.
  • OVG Niedersachsen, 22.02.2012 - 7 LC 83/10

    Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde als sachlich zuständige Trägerin für ein

    Dies gilt, obwohl (wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 29. September 2009 - 7 ME 65/09 - auf Seite 7 des Entscheidungsabdrucks näher ausgeführt hat) entgegen ihrem Vorbringen nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie durch das Vorhaben enteignend lärmbetroffen werden; denn auch ohne eine solche qualifizierte Betroffenheit, können sie die Einhaltung derjenigen Vorschriften zur gerichtlichen Prüfung stellen, die den rechtlichen Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bilden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris, Langtext Rn. 43).
  • OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

    Vorläufiger Rechtsschutz für den Fall potentiell in das Grundgefüge einer Planung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, ist jede mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde auch dann einzustellen, wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt (BVerwG, Urt. v. 20.5.1998 - 11 C 3.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18; Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28.04 -, NVwZ 2006, 331 ff; Nds. OVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 31.07.2007 - 22 ZB 07.554   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,39764
VGH Bayern, 31.07.2007 - 22 ZB 07.554 (https://dejure.org/2007,39764)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.07.2007 - 22 ZB 07.554 (https://dejure.org/2007,39764)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - 22 ZB 07.554 (https://dejure.org/2007,39764)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 23
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 22 D 263/21

    Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung; Genehmigung; Nebenbestimmung; Auflage;

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 3 L 132/14 -, juris Rn. 17; Kenyeressy, in: Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, 2021, § 52 Rn. 62; Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 52 Rn. 44; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 60. Update, § 52 BImSchG Rn. 56; Schwertner, in: BeckOK Umweltrecht, 63. Edition, § 52 BImSchG Rn. 14; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 22 ZB 07.554 -, NVwZ-RR 2008, 23 = juris Rn. 19, wonach die Verpflichtung, eine ständige Durchsuchung oder eine pausenlose Ausforschung hinzunehmen, auf gravierende rechtliche Bedenken stoße.
  • VG Düsseldorf, 17.01.2019 - 3 K 8507/18
    vgl. VG Ansbach, Urteil vom 17. Januar 2007 - AN 11 K 06.02673 - und nachgehend VGH München, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 22 ZB 07.554 -, beide juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 22 D 80/22

    Genehmigung; Nebenbestimmung; Auflage; Hilfspflichten; Erforderlich; Überwachung;

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 3 L 132/14 -, juris Rn. 17; Kenyeressy, in: Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, 2021, § 52 Rn. 62; Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 52 Rn. 44; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 60. Update, § 52 BImSchG Rn. 56; Schwertner, in: BeckOK Umweltrecht, 63. Edition, § 52 BImSchG Rn. 14; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 22 ZB 07.554 -, NVwZ-RR 2008, 23 = juris Rn. 19, wonach die Verpflichtung, eine ständige Durchsuchung oder eine pausenlose Ausforschung hinzunehmen, auf gravierende rechtliche Bedenken stoße.
  • VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 3 L 132/14

    Mangelnde Einstufbarkeit von § 52 Abs. 2 S. 1 BImSchG als Ermächtigungsgrundlage

    35 f. und 44 f.; Spindler in Feldhaus, BImSchG, Kommentar, Loseblattausgabe, Stand: August 2012, § 52 Randnr. 56; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 31. Juli 2007 - 22 ZB 07.554 -, juris; zur fehlenden Kompetenz einer Behörde, einem Anlagenbetreiber die fortwährende Überwachung seiner Anlage durch einen externen privaten Gutachter aufzuerlegen: VG München, Urteil vom 4. März 2008 - M 1 K 07.3594 -, juris; aktuell: VG E. , Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 L 1570/13 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 15.10.2013 - 3 L 1570/13

    Einzelfallmaßnahme; LANUV NRW; Luftreinhalteplan; Messstelle; Überwachung

    31 bis 32 a; Spindler in Feldhaus, BImSchG, Kommentar, Loseblattausgabe, Stand: August 2012, § 52 Randnr. 56; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 31. Juli 2007 - 22 ZB 07.554 -, juris; zur fehlenden Kompetenz einer Behörde, einem Anlagenbetreiber die fortwährende Überwachung seiner Anlage durch einen externen privaten Gutachter aufzuerlegen: VG München, Urteil vom 4. März 2008 - M 1 K 07.3594 -, juris.
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