Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 1958/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zum Streitwert für Verkaufsverbote und Sicherstellungen im Lebensmittel- und Arzneimittelrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung des Streitwerts für Verkaufsverbote und Sicherstellungen im Lebensmittelrecht und Arzneimittelrecht anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren; Berücksichtigung des durch das Verkaufverbot eintretenden Umsatzverlustes hinsichtlich noch nicht hergestellter ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 52 Abs. 1; GKG § 63 Abs. 3 Satz 1
Streitwert; Arzneimittel; Betäubungsmittel - Verkaufsverbot; Sicherstellung; Verkaufswert - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 1958/07
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07
Papierfundstellen
- ESVGH 58, 189
- NVwZ-RR 2008, 430
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07
Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 1958/07
Dies gilt um so mehr, als der Senat den Wert des Beschwerdeverfahrens auf Basis dieser Grundlage festzusetzen hat (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom heutigen Tage im Verfahren der Beschwerde - 9 S 509/07 -). - VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06
Streitwertfestsetzung bei Klagen von Getränkeunternehmen gegen Dosenpfand; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 1958/07
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 02. Februar 2007 - 11 K 1924/06 - wird zurückgewiesen. - BVerwG, 09.04.2003 - 7 KSt 4.03
Abgrenzung Lebensmittel/Arzneimittel; Weihrauchextrakt
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 1958/07
Maßgeblich für diese Bedeutung ist regelmäßig der wirtschaftliche Wert des Klageziels, das der Kläger mit seinem Antrag unmittelbar erreichen will (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 - 7 KSt 4/03 -, NVwZ-RR 2003, 904). - OVG Saarland, 03.02.2006 - 3 R 7/05
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 1958/07
Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, den Streitwert für Verkaufsverbote und Sicherstellungen im Lebensmittel- und Arzneimittelrecht anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren zu bestimmen (vgl. etwa Senatsbeschluss 02.01.2002 - 9 S 2458/01 - OVG Saarland, Urteil vom 03.02.2006 - 3 R 7/05 -).
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2343/20
Gesundheitsschädliche Wirkung eines Lebensmittels durch Grenzwertüberschreitung
Nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013 und ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschlüsse vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430, und vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris) wird der Streitwert für Verkaufsverbote im Lebensmittelrecht anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren bzw. - hier dem Jahresbetrag der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen - bestimmt. - VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19
Lebensmittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens von …
Nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs und ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschlüsse vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430, …und vom 23.10.2017, a.a.O.) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht zwar anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren beziehungsweise der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt. - VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 3331/08
Arzneimittelzulassung: Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des …
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) und ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren bestimmt.Es sind keine Ermessensgesichtspunkte ersichtlich, die es sachgerecht erscheinen lassen könnten, die zwischenzeitlich vorhandenen Anhaltspunkte für die sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebende Bedeutung der Sache nicht zu berücksichtigen (vgl. auch hierzu bereits Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430).
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10
Zur Frage der Einstufung von Misteltee als Arzneimittel
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) und ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren bestimmt.Es sind keine Ermessensgesichtspunkte ersichtlich, die es sachgerecht erscheinen lassen könnten, die zwischenzeitlich vorhandenen Anhaltspunkte für die sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebende Bedeutung der Sache nicht zu berücksichtigen (vgl. auch hierzu bereits Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430).
- VG Düsseldorf, 19.02.2021 - 3 L 11/21
Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt
vgl. dazu auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 13 ME 468/20 -, juris, Rn. 68, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 9 S 1958/07 -,juris, Rn. 2 ff. Siehe auch BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003 - 7 KSt 4.03 -, juris. - VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20
Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung
Nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs und ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht zwar anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren beziehungsweise der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt. - VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 9 S 969/23
Einstufung von CBD-Öl-Mundtropfen als Lebensmittel
Nach Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren beziehungsweise der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen (Jahresbetrag der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen/Gewinnerwartung) bestimmt (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. nur Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschlüsse vom 22.11.2021 - 9 S 3106/21 - und vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430).Denn diese umfasst auch die wirtschaftliche Verwertung der vorhandenen Waren, so dass dem auf den Bestand bezogenen Verkaufsverbot keine weitergehende wirtschaftliche Bedeutung zukommt (vgl. Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430).
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17
Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts …
Nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs und ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht zwar anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren beziehungsweise der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt. - VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 9 S 3426/21
Einstufung eines Produkts aus Bio-Hanfsamenöl und Hanfextrakt als Lebensmittel; …
Nach Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs 2013 wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren beziehungsweise der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430). - VGH Baden-Württemberg, 22.06.2022 - 9 S 1003/22
Einstufung der Pflanze Jiaogulan als neuartiges Lebensmittel
Nach Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren bzw. der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschlüsse vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430, …und vom 09.03.2022 - 9 S 3426/21 -, juris Rn. 27). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07
Abgrenzung kosmetische Mittel zu Arzneimittel
- OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 ME 468/20
Atemschutzmaske; Bereitstellung; CE-Kennzeichen; Rücknahme aus dem Handel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 12 B 1074/13
Angemessenheit der Freihalteentgelte und Komfortzuschläge i.R.d. Anspruchs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 9 S 1766/21
Inverkehrbringens von unter Verwendung von Bambusbestandteilen hergestellten …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2021 - 2 S 379/21
Zur Berechnung des Streitwerts für eine Klage auf zinslose Stundung von …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 9 S 1861/17
Verkaufsverbot für ein diätetisches Lebensmittel zur Adipositastherapie
- VG Freiburg, 09.11.2017 - 2 K 9664/17
- OVG Sachsen, 18.08.2011 - 4 E 52/11
Auffangwert, Anschlusszwang, Benutzungszwang
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2021 - 11 L 2.21
Streitwertbestimmung bei Verbot der Abgabe pyrotechnischer Gegenstände
- OVG Sachsen, 22.08.2011 - 4 E 52/11
Festsetzung des Streitwerts i.R.e. öffentlich rechtlichen Anschluss- und …
- VGH Bayern, 21.07.2011 - 9 CS 11.753
Anhörungsrüge; Streitwertfestsetzung durch das Beschwerdegericht
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 26.11.2007 - 8 OA 89/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Streitwert für Klage gegen ein berufsständisches Versorgungswerk
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 52 Abs. 1 GKG; § 52 Abs. 3 GKG; § 24 RVS; § 25 RVS
Streitwertbestimmung im Fall höherer als der von einem Versorgungswerk für zulässig erachteten Beiträge eines Mitglieds eines berufsständischen Versorgungswerkes zur Verbesserung seiner Rentenanwartschaft; Bestimmung des Streitwert nach der durch die höhere ... - Judicialis
- rechtsportal.de
Streitwert für Klage gegen ein berufsständisches Versorgungswerk - Altersrente; Beitrag; Rentenanwartschaft; Streitwert; Streitwertbeschwerde; Verpflichtungsklage; Versorgungswerk, berufsständisch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitwertbestimmung im Fall höherer als der von einem Versorgungswerk für zulässig erachteten Beiträge eines Mitglieds eines berufsständischen Versorgungswerkes zur Verbesserung seiner Rentenanwartschaft; Bestimmung des Streitwert nach der durch die höhere ...
Verfahrensgang
- VG Hannover, 03.07.2007 - 5 A 1817/05
- OVG Niedersachsen, 26.11.2007 - 8 OA 89/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 430
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2006 - 9 S 1148/06
Zur Zuständigkeit des Berichterstatters als Einzelrichter bei der Entscheidung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2007 - 8 OA 89/07
Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet (vgl. Senatsbeschl. v. 6.8.2007 - 8 OA 68/07 - VGH Mannheim, Beschl. v. 2.6.2006 - 9 S 1148/06 - NVwZ-RR 2006, 648 f.; jeweils m. w. N.), ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. - OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 8 LA 29/07
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem monatlichen Mindestbeitrag zu einem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2007 - 8 OA 89/07
Der vom Verwaltungsgericht zitierte Senatsbeschluss vom 27. April 2007 (- 8 LA 29/07 -) betraf demgegenüber einen Fall, in dem gerade nicht "ohne weiteres angenommen werden konnte, die Klägerin habe auch im Folgejahr einen Betrag in der "damals" streitigen Höhe zu zahlen", und in dem deshalb "nur" der Jahreswert festgesetzt worden ist. - BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88
Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2007 - 8 OA 89/07
Vielmehr ist für die Streitwertbemessung gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf die sich aus der beabsichtigten höheren Beitragszahlung mutmaßlich ergebende Steigerung ihrer Altersrentenanwartschaft abzustellen, wobei die von der Klägerin dafür zunächst vorab zu erbringenden höheren Beitragsleistungen außer Betracht bleiben (vgl. zur Unerheblichkeit von Gegenleistungen für die Streitwertbestimmung: BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988 - 4 B 211/88 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 79, m. w. N. ).
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
Dabei geht der Senat in Anlehnung an Nr. 14.3 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom dreifachen Jahresbetrag der begehrten Rentensteigerung aus (vgl. dazu auch Nds. OVG, Beschluss vom 26.11.2007 - 8 OA 89/07 -, NVwZ-RR 2008, 430). - OVG Niedersachsen, 04.01.2023 - 14 OA 349/22
Streitwertbeschwerde; Wirtschaftliche Bedeutung
Der Beklagte führt zutreffend aus, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG nur dann Anwendung findet, wenn die streitige bezifferte Geldleistung in das Vermögen der Klägerin übergehen soll oder aus diesem zu erbringen ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 26.11.2007 - 8 OA 89/07 -, juris Rn. 2 m.w.N.).