Rechtsprechung
BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
GG Art. 4 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1; SG 1995 § 46 Abs. 2 Nr. 7, § 56 Abs. 4
Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis; Fachausbildung; Erstattung der Kosten; ungewöhnlich hohe Ausbildungskosten; besondere Härte; Reduzierung des zu erstattenden Betrages; Abschöpfung des Vorteils; ersparte ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 4 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1
Abschöpfung des Vorteils; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis; Erstattung der Kosten; Fachausbildung; Kosten für Lebenshaltung und Krankenversicherung; Reduzierung des zu erstattenden Betrages; Soldat auf Zeit; besondere Härte; ... - Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Begrenzte Erstattung der Ausbildungskosten eines Bundeswehrpiloten, der als Kriegsdienstverweigerer entlassen worden ist
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bundeswehr-Piloten als Kriegsdienstverweigerer - Müssen sie die Kosten der Pilotenausbildung zurückzahlen?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 44 (Ls.)
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05
Der erforderliche dienstliche Zweck dieser Ausbildung war nach den Vorstellungen der zuständigen Stelle der Beklagten, den Kläger zu befähigen, nicht nur die Flugzeuge, zu deren Führung er auf Grund der Ausbildung bei der Lufthansa berechtigt war, sondern darüber hinaus Flugzeuge vom Typ Transall unter den Bedingungen eines militärischen Einsatzes zu fliegen (vgl. zur Fachausbildung im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG Urteile vom 11. Februar 1977 BVerwG 6 C 135.74 BVerwGE 52, 84 sowie vom 21. April 1982 BVerwG 6 C 3.81 BVerwGE 65, 203 ).13 Allerdings hatte der Gesetzgeber mit der Normierung der Erstattungspflicht in einer früheren, bis 1977 geltenden Vorschrift auch bezweckt, Soldaten mit einer kostspieligen Fachausbildung von der Stellung eines Entlassungsantrags abzuhalten (vgl. Urteile vom 11. Februar 1977 BVerwG 6 C 135.74 a.a.O. S. 88, 89 …und vom 21. April 1982 BVerwG 6 C 3.81 a.a.O. S. 206).
Der Begriff umreißt und charakterisiert u.a. die von der Regelvorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 nicht erfassten schwerwiegende(n) Umstände , denen sich der Offizier nicht entziehen und nur durch ein sofortiges Ausscheiden aus dem Wehrdienst Rechnung tragen kann (Urteil vom 11. Februar 1977 BVerwG 6 C 135.74 a.a.O. S. 95).
17 Im Rahmen des Ermessens, das die Bundesrepublik Deutschland bei einer besonderen Härte ausüben muss, hat sie sich wegen der Verflechtung von Tatbestand und Rechtsfolge in der Vorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 (vgl. Urteile vom 11. Februar 1977 BVerwG 6 C 135.74 a.a.O. S. 93 sowie vom 29. März 1979 BVerwG 2 C 16.77 Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12) für eine Reduzierung zu entscheiden.
21 Erspart hat der Kläger zunächst die unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel (Urteile vom 11. Februar 1977 BVerwG 6 C 105.74 BVerwGE 52, 70 ; BVerwG 6 C 135.74 BVerwGE 52, 84 ; BVerwG 6 C 114.74, 217.73, 135.74 Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 8 S. 13).
- BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96
Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05
Berufs- und Zeitsoldaten, die wegen ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, haben die Kosten einer Fachausbildung nur insoweit zu erstatten, als ihnen ein Vorteil aus der Ausbildung verblieben ist (Bestätigung des Beschlusses vom 2. Juli 1996 BVerwG 2 B 49.96 Buchholz 236.1 § 56 SG Nr. 2).Die Pflicht, Ausbildungskosten zurückzuzahlen, liegt außerhalb des Schutzbereichs des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG (Beschluss vom 2. Juli 1996 BVerwG 2 B 49.96 Buchholz 236.1 § 56 SG Nr. 2).
18 Bereits durch die bisherige Rechtsprechung war klargestellt, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer Ausbildungskosten in Höhe der durch die Fachausbildung erlangten Vorteile erstatten muss (Beschluss vom 2. Juli 1996 BVerwG 2 B 49.96 Buchholz 236.1 § 56 SG Nr. 2 m.w.N.).
Das Ausscheiden der Soldaten, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, beruht auf der Initiative dieser Soldaten (vgl. § 2 Abs. 1 KDVNG); ihre Entlassung gilt gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 SG 1995 als Entlassung auf eigenen Antrag (Beschluss vom 2. Juli 1996 BVerwG 2 B 49.96 a.a.O.).
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05
21 Erspart hat der Kläger zunächst die unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel (Urteile vom 11. Februar 1977 BVerwG 6 C 105.74 BVerwGE 52, 70 ; BVerwG 6 C 135.74 BVerwGE 52, 84 ; BVerwG 6 C 114.74, 217.73, 135.74 Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 8 S. 13).22 Erspart hat der Kläger ferner die mittelbaren Kosten der Ausbildung wie Reisekosten und Trennungsgeld (Urteil vom 11. Februar 1977 BVerwG 6 C 114.74, 217.73, 135.74 a.a.O.).
- BVerwG, 29.03.1979 - 2 C 16.77
Konkretisierung der Sorgepflicht des Dienstherrn durch eine Härteklausel - …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05
Besondere Härte ist ein gerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff (Urteil vom 29. März 1979 BVerwG 2 C 16.77 Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52).17 Im Rahmen des Ermessens, das die Bundesrepublik Deutschland bei einer besonderen Härte ausüben muss, hat sie sich wegen der Verflechtung von Tatbestand und Rechtsfolge in der Vorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 (…vgl. Urteile vom 11. Februar 1977 BVerwG 6 C 135.74 a.a.O. S. 93 sowie vom 29. März 1979 BVerwG 2 C 16.77 Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12) für eine Reduzierung zu entscheiden.
- BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 3.81
Antrag auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05
Der erforderliche dienstliche Zweck dieser Ausbildung war nach den Vorstellungen der zuständigen Stelle der Beklagten, den Kläger zu befähigen, nicht nur die Flugzeuge, zu deren Führung er auf Grund der Ausbildung bei der Lufthansa berechtigt war, sondern darüber hinaus Flugzeuge vom Typ Transall unter den Bedingungen eines militärischen Einsatzes zu fliegen (vgl. zur Fachausbildung im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG Urteile vom 11. Februar 1977 BVerwG 6 C 135.74 BVerwGE 52, 84 sowie vom 21. April 1982 BVerwG 6 C 3.81 BVerwGE 65, 203 ).13 Allerdings hatte der Gesetzgeber mit der Normierung der Erstattungspflicht in einer früheren, bis 1977 geltenden Vorschrift auch bezweckt, Soldaten mit einer kostspieligen Fachausbildung von der Stellung eines Entlassungsantrags abzuhalten (…vgl. Urteile vom 11. Februar 1977 BVerwG 6 C 135.74 a.a.O. S. 88, 89 und vom 21. April 1982 BVerwG 6 C 3.81 a.a.O. S. 206).
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Auszug aus BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05
Zwischen den Personengruppen bestehen Unterschiede, die ein solches Gewicht haben, dass sie die unterschiedliche Rechtsfolge rechtfertigen (BVerfG, stRspr, vgl. u.a., Urteil vom 17. Juli 2002 1 BvF 1, 2/01 BVerfGE 105, 313 m.w.N.). - BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74
Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05
21 Erspart hat der Kläger zunächst die unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel (Urteile vom 11. Februar 1977 BVerwG 6 C 105.74 BVerwGE 52, 70 ; BVerwG 6 C 135.74 BVerwGE 52, 84 ; BVerwG 6 C 114.74, 217.73, 135.74 Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 8 S. 13). - BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
Auszug aus BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05
Diese Lage fordert einen billigen Ausgleich, den der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs verwirklicht hat (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 2 BvL 51/71 und 10, 14/73 BVerfGE 39, 128 ). - BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
Auszug aus BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05
Der Kerngehalt dieses Grundrechts besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen zu töten, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (BVerfG, Urteil vom 24. April 1985 2 BvF 2, 3, 4/83 und 2/84 BVerfGE 69, 1 m.w.N.). - BVerwG, 06.07.1972 - II C 7.72
Vorzeitiges Ausscheiden eines Kriegsdienstverweigerers aus dem Dienst der …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05
Die Erstattungspflicht nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 knüpft nicht an die Kriegsdienstverweigerung an, sondern an das Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis (vgl. Urteil vom 6. Juli 1972 BVerwG 2 C 7.72 Buchholz 238.95 SZuwG Nr. 3 zum Verlust der Sonderzuwendung bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis auf Grund der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer).
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
Die Norm schützt das Vertrauen des Dienstherrn darin, dass der Soldat entsprechend seiner Verpflichtungserklärung für den bestimmten Zeitraum mit seiner Dienstleistung zur Verfügung stehen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14).Dem hat der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs Rechnung getragen (BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ).
ee) Zu Recht zählt die Beklagte auch Reise-, Umzugs- und Trennungsgeldkosten zu den Ausbildungskosten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 22).
§ 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Härte auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f.; vgl. auch Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" sich u.a. auf die von der Regelvorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 nicht erfassten schwerwiegenden Umstände erstreckt, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 29. März 1979 - 2 C 16.77 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).
Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 29).
Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 ).
Bei der Gewährung von Ratenzahlung darf die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten weiteren Berufslebens des ehemaligen Soldaten andauern, sondern muss auch zeitlich begrenzt sein (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 24).
Der Umfang von Verzicht, Stundung und Ratenhöhe hängt wegen der Zielsetzung der Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage stark von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des ehemaligen Soldaten ab (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 24).
dd) Eine besondere Härte erwächst für die Klägerin auch nicht daraus, dass sie sich nach ihrer Darstellung zur Beamtin hat ernennen lassen, um so der inzwischen von ihr getroffenen Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst mit der Waffe abzulehnen, Rechnung zu tragen (vgl. zur Annahme einer besonderen Härte bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 15 ff.).
Im Rahmen der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 ist aber nur dann von einer besonderen Härte im Zusammenhang mit der Kriegsdienstverweigerung auszugehen, wenn für den Soldaten eine Zwangslage besteht, die darin ihren Ausdruck findet, dass er sich zwischen dem Verbleib in der Bundeswehr, welcher seiner Gewissensentscheidung widerspricht, und der aus der Gewissensentscheidung folgenden Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe zu entscheiden hat (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 1.17
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
Die Norm schützt das Vertrauen des Dienstherrn darin, dass der Soldat entsprechend seiner Verpflichtungserklärung für den bestimmten Zeitraum mit seiner Dienstleistung zur Verfügung stehen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14).Dem hat der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs Rechnung getragen (BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ).
ee) Zu Recht zählt die Beklagte auch Reise-, Umzugs- und Trennungsgeldkosten zu den Ausbildungskosten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 22).
§ 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Härte auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f.; vgl. auch Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" sich u.a. auf die von der Regelvorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 nicht erfassten schwerwiegenden Umstände erstreckt, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 29. März 1979 - 2 C 16.77 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).
Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 29).
Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 ).
Bei der Gewährung von Ratenzahlung darf die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten weiteren Berufslebens des ehemaligen Soldaten andauern, sondern muss auch zeitlich begrenzt sein (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 24).
Der Umfang von Verzicht, Stundung und Ratenhöhe hängt wegen der Zielsetzung der Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage stark von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des ehemaligen Soldaten ab (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 24).
dd) Eine besondere Härte erwächst für die Klägerin auch nicht daraus, dass sie sich nach ihrer Darstellung zur Beamtin hat ernennen lassen, um so der inzwischen von ihr getroffenen Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst mit der Waffe abzulehnen, Rechnung zu tragen (vgl. zur Annahme einer besonderen Härte bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 15 ff.).
Im Rahmen der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 ist aber nur dann von einer besonderen Härte im Zusammenhang mit der Kriegsdienstverweigerung auszugehen, wenn für den Soldaten eine Zwangslage besteht, die darin ihren Ausdruck findet, dass er sich zwischen dem Verbleib in der Bundeswehr, welcher seiner Gewissensentscheidung widerspricht, und der aus der Gewissensentscheidung folgenden Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe zu entscheiden hat (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).
- BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr …
§ 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der "besonderen Härte" auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f. …und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 36).Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" sich u.a. auf die von der Regelvorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 1 SG nicht erfassten schwerwiegenden Umstände erstreckt, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 29. März 1979 - 2 C 16.77 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).
Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 5 Rn. 29).
Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15, 24).
Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (stRspr, BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 12 m.w.N. …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 13).
Unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 3 GG ist § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Ausbildung für ihr weiteres Berufsleben verbleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 f.).
Der Erstattungsbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, den der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat dadurch erspart hat, dass die Beklagte den Erwerb von Spezialkenntnissen und Fähigkeiten, die ihm im späteren Berufsleben von Nutzen sind, finanziert hat (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 17).
Mehr soll und darf bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes nicht abgeschöpft werden (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 18).
Zu den ersparten mittelbaren Kosten der Ausbildung zählen Reisekosten und Trennungsgeld sowie die ersparten Lebenshaltungskosten und die Kosten für die Krankenversicherung (BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 22 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 19).
Alles Weitere wäre unerlaubte Gewinnabschöpfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 20).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 1064/14
Rückforderung von Studien- und Ausbildungskosten von einem entlassenen …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) -, juris, Rn. 32, sowie Urteile vom 11. Februar 1977- VI C 135.74 -, BVerwGE 52, 84 = Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 8 = juris, Rn. 39 (zu § 46 Abs. 4 Satz 1 SG 1968; Flugzeugführerausbildung für Strahlflugzeuge vom Typ F-104), vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 -, BVerwGE 65, 203 = juris, Rn. 27 (zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 46 Abs. 3 Satz 1 1977); und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 = juris, Rn. 11 (zu § 56 Abs. 4 Satz 1 SG a.F.; Transportflugzeugführerausbildung Transall); Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl. 2016, § 49, Rn. 30 (Ausbildung zum Flugzeugführer).vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 Nr. 17 = juris, Rn. 22 (zu § 46 SG 1970 und einer Entlassung eines Berufssoldaten nach § 125 Abs. 1 Satz 2 BRRG a.F. aufgrund der mit dessen Einwilligung erfolgten Ernennung zum Beamten), und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 = juris, Rn. 9 f. (ohne Begründung zu § 56 Abs. 4 Satz 1 SG a.F.); Nds. OVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 5 LB 175/06 -, DVBl. 2009, 531 = juris, Rn. 48 (zu § 56 Abs. 4 Satz 1 SG a.F.; siehe auch: Hucul, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl., 2016, § 97 Rn. 6.
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 = juris, Rn. 12, und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 -, BWV 2016, 85 = juris, Rn. 13.
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 = juris, Rn. 16, und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 -, BWV 2016, 85 = juris, Rn. 16.
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 = juris, Rn. 15 ff., und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 -, BWV 2016, 85 = juris, Rn. 14 ff.
vgl. zum zweiten Gesichtspunkt auch: BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 = juris, Rn. 23.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 = juris, Rn. 19.
Siehe zu diesem Vergleichsmaßstab: BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 = juris, Rn. 21.
vgl. BVerwG, Urteil 11. Februar 1977 - VI C 135.74 -, BVerwGE 52, 84 = Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 8 = juris, Rn. 33; in diesem Sinne wohl auch: BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 = juris, Rn. 21, wonach der durch die militärische Flugausbildung vermittelte abschöpfungsfähige Vorteil bzw. dessen Höhe nicht mit Blick auf das Umschreibungserfordernis sowie eine für ein anderes Flugfahrzeugmuster zu erwerbende Typenberechtigung, sondern lediglich bezüglich der spezifischen militärischen Inhalte der Ausbildung in Frage gestellt wird, und OVG S.-A.,Beschluss vom 8. September 2016 - 1 L 24/16 -, juris, Rn. 7, wonach die Notwendigkeit einer weitergehenden Ausbildung nach §§ 2 und 4 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes - BKrFQG - zur Ausübung der Tätigkeit als Berufskraftfahrer nicht den durch eine zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse CE berechtigende Ausbildung vermittelten geldwerten Vorteil entfallen lässt.
Selbst wenn man insoweit zu ihren Gunsten unterstellt, dass - was angesichts einer Vielzahl von am Markt tätigen zivilen Ausbildungsanbietern zumindest mit Blick auf die eigentliche Flugausbildung durchaus zweifelhaft erscheint - grundsätzlich allein die von ihr eingeholten Angebote geeignet wären, den Marktpreis für die vom Kläger durchlaufene Ausbildung abzubilden, vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 = juris, Rn. 21, hätte sie dem Umstand der fehlenden zeitlichen Kongruenz zwischen dieser und den in Rede stehenden Angebotszeiträumen im Rahmen ihrer Ermessensausübung Rechnung tragen müssen.
Dass es zivile Flugausbildungsanbieter geben mag, die eine 12-monatige zivile ATPL-Ausbildung ab initio anbieten, ist vor dem Hintergrund, dass Art und Güte der tatsächlich durchgeführten Ausbildung maßgeblich sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3, juris, Rn. 21, unerheblich.
- BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 38.18
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr …
§ 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der "besonderen Härte" auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f. …und vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 36).Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" sich u.a. auf die von der Regelvorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 1 SG nicht erfassten schwerwiegenden Umstände erstreckt, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 29. März 1979 - 2 C 16.77 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).
Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 5 Rn. 29).
Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15, 24).
Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (stRspr, BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 12 m.w.N. …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 13).
Unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 3 GG ist § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Ausbildung für ihr weiteres Berufsleben verbleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 f.).
Der Erstattungsbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, den der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat dadurch erspart hat, dass die Beklagte den Erwerb von Spezialkenntnissen und Fähigkeiten, die ihm im späteren Berufsleben von Nutzen sind, finanziert hat (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 17).
Mehr soll und darf bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes nicht abgeschöpft werden (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 18).
Zu den ersparten mittelbaren Kosten der Ausbildung zählen Reisekosten und Trennungsgeld sowie die ersparten Lebenshaltungskosten und die Kosten für die Krankenversicherung (BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 22 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 Rn. 19).
Alles Weitere wäre unerlaubte Gewinnabschöpfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 20).
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 24.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
Die Norm schützt das Vertrauen des Dienstherrn darin, dass der Soldat entsprechend seiner Verpflichtungserklärung für den bestimmten Zeitraum mit seiner Dienstleistung zur Verfügung stehen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14).Dem hat der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs Rechnung getragen (BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ).
ee) Zu Recht zählt die Beklagte auch Reise-, Umzugs- und Trennungsgeldkosten zu den Ausbildungskosten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 22).
§ 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Härte auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f.; vgl. auch Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" sich u.a. auf die von der Regelvorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 nicht erfassten schwerwiegenden Umstände erstreckt, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 29. März 1979 - 2 C 16.77 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).
Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 29).
Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 ).
Bei der Gewährung von Ratenzahlung darf die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten weiteren Berufslebens des ehemaligen Soldaten andauern, sondern muss auch zeitlich begrenzt sein (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 24).
Der Umfang von Verzicht, Stundung und Ratenhöhe hängt wegen der Zielsetzung der Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage stark von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des ehemaligen Soldaten ab (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 24).
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 14.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
Die Norm schützt das Vertrauen des Dienstherrn darin, dass der Soldat entsprechend seiner Verpflichtungserklärung für den bestimmten Zeitraum mit seiner Dienstleistung zur Verfügung stehen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14).Dem hat der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs Rechnung getragen (BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ).
ee) Zu Recht zählt die Beklagte auch Reise-, Umzugs- und Trennungsgeldkosten zu den Ausbildungskosten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 22).
§ 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Härte auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f.; vgl. auch Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" sich u.a. auf die von der Regelvorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 nicht erfassten schwerwiegenden Umstände erstreckt, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 29. März 1979 - 2 C 16.77 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).
Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 29).
Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 ).
Bei der Gewährung von Ratenzahlung darf die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten weiteren Berufslebens des ehemaligen Soldaten andauern, sondern muss auch zeitlich begrenzt sein (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 24).
Der Umfang von Verzicht, Stundung und Ratenhöhe hängt wegen der Zielsetzung der Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage stark von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des ehemaligen Soldaten ab (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 24).
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 15.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
Die Norm schützt das Vertrauen des Dienstherrn darin, dass der Soldat entsprechend seiner Verpflichtungserklärung für den bestimmten Zeitraum mit seiner Dienstleistung zur Verfügung stehen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14).Dem hat der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs Rechnung getragen (BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ).
ee) Zu Recht zählt die Beklagte auch Reise-, Umzugs- und Trennungsgeldkosten zu den Ausbildungskosten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 22).
§ 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Härte auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f.; vgl. auch Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" sich u.a. auf die von der Regelvorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 nicht erfassten schwerwiegenden Umstände erstreckt, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 29. März 1979 - 2 C 16.77 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).
Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 29).
Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 ).
Bei der Gewährung von Ratenzahlung darf die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten weiteren Berufslebens des ehemaligen Soldaten andauern, sondern muss auch zeitlich begrenzt sein (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 24).
Der Umfang von Verzicht, Stundung und Ratenhöhe hängt wegen der Zielsetzung der Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage stark von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des ehemaligen Soldaten ab (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 24).
- VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 1 K 18.881
Rückforderung von Ausbildungskosten von Kriegsdienstverweigerern für das Studium …
Diese Berechnungsmethode entspreche nicht den Anforderungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 C 18/05).Die Wahrscheinlichkeit, dass sie als gesundheitlich eingeschränkte Bewerber eine der Fachausbildung entsprechende Beschäftigung finden und Gelegenheit haben, in ihrem weiteren Berufsleben die in der Fachausbildung erworbenen Fähigkeiten anzuwenden, ist weitaus geringer (BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18/05 - juris; BayVGH, B.v. 19.5.2015 - 6 ZB 14.1841 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 16.3.2016 - 10 K 5500/14 - juris).
Dass Studium und Fachausbildung zur Attraktivität des Soldatenberufes beitragen, ist lediglich ein faktischer Reflex ohne rechtlich Konsequenzen (…vgl. Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl. 2016, § 56 Rn. 17; vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris; OVG Berlin-Bdg, U.v. 17.12.2015 - OVG 7 B 27/14 - BeckRS 2016, 40523; VG Gießen, U.v. 5.11.2012 - 5 K 785/11.GI - juris; VG Düsseldorf, U.v. 30.12.2013 - 10 K 5420/13 - juris; VG Münster, U.v. 21.8.2014 - 5 K 2265/12 - juris).
Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1977 - 6 C 135.74 - juris; U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris;… B.v. 22.9.2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 29).
Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (…BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16/16 - juris Rn. 36; U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris).
Art. 4 Abs. 3 GG fordert lediglich, dass nach dieser Reduzierung höchstens der Betrag zurückgefordert werden kann, den der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat dadurch erspart hat, dass die Bundesrepublik Deutschland den Erwerb von Spezialkenntnissen und -fähigkeiten, die ihm in seinem weiteren Berufsleben von Nutzen sind, finanziert hat (BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18/05 - juris; NdsOVG, B.v. 27.2.2009 - 5 LB 175/06 - juris).
Hierdurch ist sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abhält (BVerwG, U.v. 30. März 2006 - 2 C 18/05 - juris Rn. 15 ff.).
Diese Aufwendungen sind im Rahmen der Vorteilsermittlung an den durchschnittlichen Kosten einer gleichwertigen Ausbildung an einer privaten Einrichtung zu orientieren (BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 20;… U.v. 30.3.2006 - 2 C 19.05 - juris Rn. 20;… HessVGH, B.v. 28.11.2008 - 1 ZU 2203/07 - juris Rn. 11;… OVG NW, U.v. 22.8.2013 - 1 A 2278/11 - juris Rn. 51 ff.).
Sie stehen in hinreichendem Zusammenhang mit der Ausbildung (BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris; U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16; VG München, U.v. 18.8.2017 - M 21 K 16.4521 - juris).
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 25.15
Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
Die von der Beschwerde außerdem angenommene Divergenz zwischen den Ausführungen im Berufungsurteil zur Auslegung des Begriffs der "besonderen Härte" in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG und den diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - (Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3) besteht nicht.Diese Lage fordert einen billigen Ausgleich, den der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs umgesetzt hat (BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 und 10, 14/73 - BVerfGE 39, 128 ).
Etwas anderes gilt nur für den - hier nicht vorliegenden Fall - der Rückforderung von Ausbildungsgeld nach Stellung eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 ff.).
Im Übrigen ist es eine Frage des Einzelfalls, ob und inwieweit § 56 Abs. 4 Satz 3 SG eine Begrenzung der Rückforderung von Ausbildungsgeld auf die ersparten Kosten eines fiktiven zivilen Studiums erfordert (BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 15).
§ 56 Abs. 4 Satz 3 SG verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Härte auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f.;… vgl. auch Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 = juris Rn. 43).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "besondere Härte" sich u.a. auf die von der Regelvorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG nicht erfassten schwerwiegenden Umstände erstreckt, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 = juris Rn. 43 ff., vom 29. März 1979 - 2 C 16.77 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).
Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (…BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 = juris Rn. 44, 53 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 = juris Rn. 16).
Andererseits ist - selbstverständlich - in jedem Fall zu prüfen, ob ein solcher atypischer Sachverhalt vorliegt und kann die Härteklausel auch aufgrund einer verfassungsrechtlich gebotenen Korrekturfunktion - insbesondere in den Fällen nach Stellung eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - eingreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16).
- BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 40.13
Soldat auf Zeit; Bundeswehr; Fachausbildung; Elektroniker für luftfahrttechnische …
- VG Gießen, 15.03.2023 - 5 K 1906/22
Rückforderung von Anwärterbezügen
- VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 2 K 17.1524
Erstattung von Ausbildungskosten bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis wegen …
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 27.15
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 5.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 8.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15
Abdienquote; Ausbildungsgeld; Ausbildungskosten; besondere Härte; Bundeswehr; …
- BVerwG, 31.05.2019 - 2 B 44.18
Rückforderung von Ausbildungskosten eines Solaten auf Zeit nach Abschluss seines …
- VG Münster, 17.09.2018 - 5 K 912/17
Kriegsdienstverweigerer Härtefallregelung Aufwendungen, ersparte
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 4.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2021 - 1 L 125/20
Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr …
- VG Regensburg, 16.09.2015 - RN 1 K 14.890
Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus dem Dienstverhältnis …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 23.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 1492/15
Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 2105/14
Pflicht eines Soldaten auf Zeit zur Erstattung der Kosten des Studiums wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14
Berufung; Sanitätsoffizier; Rückerstattung; Ausbildungsgeld; Fachausbildung; …
- OVG Sachsen, 27.03.2018 - 2 A 108/17
Rückforderung von Ausbildungskosten ; Kriegsdienstverweigerer; generalisierende …
- OVG Sachsen, 05.12.2018 - 2 A 631/17
Zeitsoldatin; Rückforderung von Ausbildungskosten
- VG Halle, 24.06.2015 - 5 A 26/14
Rückforderung von Ausbildungskosten bei einem Zeitsoldaten nach …
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.1248
Rückforderung von Ausbildungskosten nach Kriegsdienstverweigerung
- OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2016 - 2 LB 13/15
Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten eines Soldaten
- VG München, 18.06.2018 - M 21 K 17.3239
Erstattung der Kosten eines von der Bundeswehr finanzierten Masterstudiums nach …
- VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 17.916
Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten
- VG Bayreuth, 12.11.2019 - B 5 K 18.201
Rückforderung von Ausbildungskosten nach der Entlassung aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 253/16
Erstattung der entstandenen Kosten des Studiums durch einen auf eigenen Antrag …
- VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 18.122
Rückforderung von Ausbildungskosten bei Soldaten
- OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 92/16
Anerkennung; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerer; Übergangsbeihilfe; …
- VGH Bayern, 19.05.2015 - 6 ZB 14.1841
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung; Anerkennung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12
Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren …
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 6 ZB 23.1007
Erstattung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung aus dem …
- VG München, 21.06.2013 - M 21 K 11.4430
Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
- VG München, 13.12.2013 - M 21 K 12.700
Erstattung von Ausbildungskosten (Studium an einer Universität der Bundeswehr) …
- VG Düsseldorf, 19.02.2014 - 10 K 9026/12
Verpflichtung eines auf eigenen Wunsch entlassenen Zeitsoldaten zur Erstattung …
- VG Münster, 21.08.2014 - 5 K 2265/12
Soldat auf Zeit; Ausbildungskosten; Sanitätsoffizier-Anwärter; Ausbildungsgeld; …
- VG Köln, 09.12.2015 - 23 K 3576/14
Erstattung der Kosten des Studiums eines Soldaten bei Entlassung vor Ablauf der …
- VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.769
Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen …
- BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16
Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16
Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis
- VGH Bayern, 24.01.2019 - 6 ZB 18.2015
Rückforderung von Ausbildungskosten bei Entlassung aus dem Soldatenverhältnis
- OVG Hamburg, 24.02.2022 - 5 Bf 43/21
Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
- BVerwG, 26.06.2014 - 6 B 17.14
Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer …
- VG Gießen, 19.04.2023 - 5 K 500/22
Rückforderung von Fachausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20
Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG
- VGH Bayern, 08.10.2019 - 6 ZB 19.1580
Erstattung von Ausbildungskosten nach Kriegsdienstverweigerung
- VG Gießen, 05.11.2012 - 5 K 785/11
Rückforderung von Ausbildungsgeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 1 A 4148/18
Darstellen der Heranziehung eines Soldaten zur Erstattung der von ihm ersparten …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 4 S 2802/18
Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei …
- VG Bayreuth, 09.05.2017 - B 5 K 16.240
Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …
- VG Düsseldorf, 19.02.2014 - 10 K 3411/13
Erstattung der gewährten Kosten des Studiums eines Soldaten auf Zeit aufgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 4 S 3276/19
Rückforderung von Ausbildungskosten eines ehemaligen Zeitsoldaten nach …
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 6 ZB 18.2238
Rückforderung von Ausbildungskosten von einem Soldaten auf Zeit
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 6 ZB 18.2292
Rückforderung von Ausbildungskosten von Soldaten nach Kriegsdienstverweigerung
- VGH Bayern, 08.08.2014 - 6 ZB 13.1527
Soldat auf Zeit; Entlassung; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Erstattung …
- BVerwG, 30.06.2005 - 2 B 18.05
Zulassung der Revision wegen Divergenz
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2023 - 3 K 4079/20
Studienkosten Hochschulstudium Abbruch Härte abgebrochenes Hochschulstudium …
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 22.15
Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 930/14
Erhebung von Stundungszinsen für die Zeit vor Eintritt der Bestandskraft eines …
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2009 - 1 K 3891/07
Soldat, Soldat auf Zeit, Entlassung, Kriegsdienstverweigerung, Härte, Erstattung, …
- VG Köln, 29.11.2017 - 23 K 9588/16
- VGH Bayern, 25.04.2008 - 15 ZB 07.710
Erstattung von Ausbildungsgeld, das einem früheren Zeitsoldaten während des …
- VG Köln, 27.03.2019 - 23 K 10611/17
- VG Köln, 10.05.2017 - 23 K 902/16
- VG Kassel, 12.07.2021 - 1 K 227/20
Bemessung der Ratenhöhe bei einer Billigkeitsentscheidung nach § 56 Abs 4 S 3 SG
- VGH Hessen, 28.11.2008 - 1 UZ 2203/07
Erstattung von Studienkosten bei Entlassung aus der Bundeswehr wegen Anerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 315/15
Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2015 - 10 A 10935/14
Abdienen, Abdienquote, Abdienzeit, Alimentation, Ausbildung, Ausbildungsgeld, …
- BVerwG, 30.06.2005 - 2 B 20.05
Zulassung der Revision wegen Abweichens von einer anderen Entscheidung eines …
- VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 782/14
Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem …
- VG München, 27.07.2016 - M 21 K 14.1250
Erstattung des Ausbildungsgeldes für Studium der Humanmedizin nach vorzeitigem …
- VG Düsseldorf, 30.12.2013 - 10 K 5420/13
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückforderung von …
- VGH Hessen, 17.05.2016 - 1 A 1949/14
ABDIENZEIT; RÜCKFORDERUNG; SOLDAT AUF ZEIT
- VGH Bayern, 07.11.2022 - 6 ZB 22.364
Erstattung von Ausbildungskosten bei Entlassung eines Soldaten, hier: verneint …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 1 A 624/20
Rückforderung; Ausbildungskosten; Ausbildungsgeld; Soldat; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 10 N 62.16
Rückforderung von Kosten eines Studiums eines Soldaten
- VG Gelsenkirchen, 17.12.2014 - 1 K 6101/12
Soldat; Stabsarzt; Entlassung; Zeitsoldat;Erstattung; Härte; Facharzt; …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2021 - 2 LA 215/17
Kosten für rein militärisch nutzbare Fachausbildungen unterliegen nach einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2021 - 1 A 4224/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 1 A 3231/20
Rückforderung der Ausbildungskosten eines Soldaten bei Ausscheiden aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 1 A 1859/19
- VG München, 07.06.2017 - M 21 K 16.3533
Erstattung der Ausbildungskosten eines Kriegsdienstverweigerers
- VG Gelsenkirchen, 08.09.2014 - 1 K 623/13
Soldat, Soldat auf Zeit, Entlassung, Studium, Verpflichtung, Kosten, Erstattung, …
- VG Schleswig, 06.03.2014 - 12 A 153/13
Rückforderung von Ausbildungskosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2021 - 1 A 4584/19
- VG Osnabrück, 23.04.2015 - 3 A 39/14
Ausbildungskosten; Entlassung; Fachausbildung; Fahrerlaubnis; Führerschein; …
- VG München, 18.08.2017 - M 21 K 16.4521
Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
Rechtsprechung
BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
§ 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung der Regelung des § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG durch Art 6 Abs 1 GG
- Wolters Kluwer
Gleichheitswidrige Benachteiligung von unverheirateten Besoldungsempfängern durch die Eigenmittelgrenze bei Aufnahme eines unterhaltsberechtigten Kindes in die eigene Wohnung; Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 an verheiratete Beamte ohne Rücksicht auf ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Teilen des Ortszuschlags wegen Eigenmitteln eines im Haushalt lebenden Kindes
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 12.10.2004 - 6 K 527/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - 2 A 12144/04
- BVerwG, 17.06.2005 - 2 C 12.05
- BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 12, 132
- NVwZ-RR 2008, 44
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Die Vorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG stehe bei wortgetreuer Auslegung auch nicht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation kinderreicher Beamter (BVerfGE 99, 300 ff.).c) Eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Gerichts zur Alimentation kinderreicher Beamter (BVerfGE 99, 300 ff.).
Es trifft zwar zu, dass bei der Beurteilung der Amtsangemessenheit der Bezüge der Nettobetrag der gesamten Besoldungsbezüge zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris).
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Es trifft zwar zu, dass bei der Beurteilung der Amtsangemessenheit der Bezüge der Nettobetrag der gesamten Besoldungsbezüge zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris). - BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Es trifft zwar zu, dass bei der Beurteilung der Amtsangemessenheit der Bezüge der Nettobetrag der gesamten Besoldungsbezüge zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris).
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Es trifft zwar zu, dass bei der Beurteilung der Amtsangemessenheit der Bezüge der Nettobetrag der gesamten Besoldungsbezüge zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; stRspr). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert dargelegt, inwieweit sie durch das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in ihren Rechten aus Art. 6 GG verletzt ist (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ). - BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich vorliegend kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerfGE 50, 142 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ). - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; stRspr). - BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88
Gewerkschaftliche Beratungshilfe
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02
Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
- BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05
Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
Dies ist jedenfalls so lange verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie dem Beamten oder seinen Hinterbliebenen im Endergebnis ein Nettoeinkommen verbleibt, welches die Alimentation als amtsangemessen erscheinen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2007 - 2 BvR 1413/06 -). - LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur …
Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ist der Rechtsordnung fremd (ständige Rspr. des BVerfG, vgl. z. B. Beschlüsse vom 17.01.1979, Az.: 1 BvL 25/77, und vom 12.09.2007, Az.: 2 BvR 1413/06; ständige Rspr. des Senats, vgl. z. B. Beschlüsse vom 06.12.2011, Az.: L 15 SF 46/11 B vom 17.07.2012, Az.: L 15 SF 29/12, und vom 21.08.2012, Az.: L 15 SF 169/12 RG und L 15 SF 170/12 RG).". - BFH, 23.01.2013 - X R 43/09
Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den …
Bei einer solchen Sachlage besteht regelmäßig kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (Beschlüsse des BVerfG vom 17. Januar 1979 1 BvL 25/70, BVerfGE 50, 142, und vom 12. September 2007 2 BvR 1413/06, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 12, 132).
- FG Münster, 15.12.2023 - 12 K 1090/21
Häusliches Arbeitszimmer neben betrieblichem Büro
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung nochmals angeführt hat, dass die Aufwendungen für den sogen. Wasch-Service von anderen Finanzämtern als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt würden, weist der Senat darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung, der der erkennende Senat folgt, kein Anspruch eines Steuerpflichtigen darauf besteht, dass er die gleiche rechtswidrige begünstigende steuerliche Behandlung erfährt wie andere Steuerpflichtige ("keine Gleichbehandlung im Unrecht", Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.1979, 1 BvL 25/70, BVerfGE 50, 142, und vom 12.09.2007 2 BvR 1413/06, BVerfGK 12, 132; statt vieler: BFH-Beschluss vom 15.01.2008, VIII B 61/07, juris m.w.N.). - LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17
Versicherungspflicht einer Jagdpachtgemeinschaft
Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich vorliegend kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerfG, 12.9.2007, 2 BvR 1413/06, juris Rn. 16). - VG Neustadt, 26.01.2010 - 6 K 79/09
Zur Kürzung des Familienzuschlags wegen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten, die in …
Im Bereich des Besoldungsrechts kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum politischen Ermessens zu; dieser Gestaltungsspielraum entzieht sich einer Überprüfung, ob das Gesetz die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung trifft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 2007, NVwZ-RR 2008, 44, zitiert aus juris).Der verheiratete Beamte ist aus der bestehenden Ehe seinem Ehegatten gegenüber zum Unterhalt verpflichtet; diese Verpflichtung besteht auch, wenn der Ehegatte aktuell selbst berufstätig ist, sie kann sich nämlich jederzeit aktualisieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 2007, a.a.O.).
Die Differenzierung zwischen den verheirateten Familienzuschlagsberechtigten der Stufe 1 und den Anspruchsberechtigten nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG ist danach im Bundesbesoldungsgesetz angelegt, ohne dass hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken bestünden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 2007, a.a.O.; Beschluss vom 28. November 2007 - 2 BvR 375/06 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2006, a.a.O.).
- LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 VS 9/10
(Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ist der Rechtsordnung fremd (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17.01.1979, Az.: 1 BvL 25/77, und vom 12.09.2007, Az.: 2 BvR 1413/06). - LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14
Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen
Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebietet eine Gleichbehandlung wesentlich gleicher und eine Ungleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte.; ein Gebot der Gleichbehandlung im Unrecht gibt es hingegen nicht (ständige Rspr. des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17.01.1979, Az.: 1 BvL 25/77, und vom 12.09.2007, Az.: 2 BvR 1413/06; ständige Rspr. des BSG, vgl. z.B. Urteil vom 11.10.2006, Az. - LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2023 - L 7 KA 24/21 Die Klägerin kann nicht verlangen, dass eine vormals nicht wortlautgetreue Handhabung von § 1 Abs. 3 der Bereitschaftsdienstordnung durch die Beklagte bzw. eine gegebenenfalls rechtswidrige Verwaltungspraxis grenzenlos fortgesetzt bzw. erst nach Vorwarnung eingestellt werde; es besteht nie ein Anspruch darauf, dass bei gleicher Sachlage künftig wieder in gleicher Weise falsch entschieden werden müsste, denn einen "Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht" kennt die Rechtsordnung nicht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. September 2007, 2 BvR 1413/06, zitiert nach juris, dort Rdnr. 16; Bundessozialgericht…, Urteil vom 21. März 2012, B 6 KA 22/11 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 69; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. Dezember 2020, L 7 KA 10/20 WA, zitiert nach juris, dort Rdnr. 27).
- VG Freiburg, 14.02.2024 - 6 K 1666/22 Für ihn standen bei Ansatz der Netto-Ausbildungsvergütung (demgegenüber für die entsprechende Vorschrift in § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG sogar vom Bruttobetrag ausgehend: BVerwG, Urteil vom 09.05.2006 - 2 C 12.05 - juris [unter 1b]), des Kindergeldes und des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags Mittel zur Verfügung, die das Sechsfache des Betrags des ehebezogenen Teils des Familienzuschlags (sog. Eigenmittelgrenze) überstiegen (zur Verfassungsmäßigkeit der in § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG entsprechend geregelten Eigenmittelgrenze: BVerfG, Beschluss vom 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06 - juris Rn. 11).
- FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15
Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
- VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12
Unbegründete Verfassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 13 A 3140/17
Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer durch das Bundesinstitut für …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2018 - 9 LC 58/17
Rechtsstreit um die ordnungsgemäße Berechnung der Gebühr für die Entnahme von …
- LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …
- OVG Sachsen, 02.12.2013 - D 6 B 147/12
Verbleiben von amtsangemessenen Dienstbezügen eines Beamten nach einer …
- VGH Bayern, 17.09.2014 - 3 ZB 13.1516
Mehrarbeitstunden; Freizeitausgleich; Vergütung
- LAG Hamm, 05.06.2008 - 11 Sa 274/08
Ortszuschlag Stufe 2; Eigenmittelgrenze
- VG Köln, 27.08.2021 - 8 L 188/21
- VG Trier, 17.03.2014 - 6 K 828/13
Heranziehung zu Feuerwehrkosten für einen Einsatz, Einbeziehung verschiedener …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 MB 26/21
Werbeanlagen an Schaltschränken der Telekom
- VG Ansbach, 13.06.2017 - AN 1 K 16.02529
Fehlerhafte Gewährung einer Ausgleichszulage
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 1 RS 46/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 10 LA 135/09
Außergewöhnliche Umstände in Form von Absatzschwierigkeiten aufgrund der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - L 1 RS 28/14
Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 55/19
Beteiligung eines ausländischen Bewerbers am Vergabeverfahren für das Studienfach …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 1 RS 11/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- VG Würzburg, 22.09.2016 - W 1 K 15.1236
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen fehlerhafter Stufenzuordnung
- LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 170/12
Existenzminimum, rechtliches Gehör, Darlegungserfordernis, …
- LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 169/12
Rentenversicherung, Anhörungsrüge, Entschädigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 14 U 198/19
- VG Saarlouis, 20.02.2014 - 6 K 1004/13
Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts
- VG Schleswig, 27.04.2012 - 9 A 3/11
Schulauflösung; Grundschule Hörnum / Sylt
- LSG Sachsen, 17.08.2023 - L 3 AL 63/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 1 A 840/19
Anspruch auf Zahlung von Auslandstrennungsgeld
- SG Detmold, 25.09.2013 - S 1 U 169/12
Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei einem im Rahmen einer Mountainbike-Tour …
- VG Frankfurt/Main, 30.04.2009 - 3 K 1681/07
Ausbildungsförderung und ein im Ausland erworbener erster berufsqualifizierender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 12 R 58/13
- VG Berlin, 18.09.2014 - 3 K 466.13
Verlängerung der seitens der Hochschule festgesetzten Frist zur Beendigung des …
- VG Köln, 20.08.2014 - 23 K 1851/13
Umfang des Anspruchs eines Berufssoldaten auf Familienzuschlag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2010 - L 12 AL 1/10
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 2 K 12.1186
Recht der Landesbeamten; ruhegehaltsfähige Dienstbezüge; Familienzuschlag der …
- VG Augsburg, 28.06.2011 - Au 3 K 11.243
Studienbeitrag; Befreiung; Kindergeld; vergleichbare Leistung; Italien