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   BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07   

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https://dejure.org/2008,5442
BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07 (https://dejure.org/2008,5442)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.2008 - 2 BvR 263/07 (https://dejure.org/2008,5442)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 2008 - 2 BvR 263/07 (https://dejure.org/2008,5442)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründet keinen Anspruch auf Ausgleich von Mehrarbeit oder auf Beseitigung der Geschäftsüberlastung eines Gerichtsvollziehers - Übernahme von Mehrarbeit in Eigenverantwortung des Betroffenen

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Anspruchs eines Gerichtsvollziehers auf Ausgleich von Mehrarbeit und auf Beseitigung einer Geschäftsüberlastung aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Verpflichtung eines Dienstherrn zur Verfügungsstellung von Personal und sachlichen Mitteln durch ...

  • beck.de PDF, S. 14 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Anspruch eines Gerichtsvollziehers auf Ausgleich von Mehrarbeit und Beseitigung einer Geschäftsüberlastung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht - Übermäßige Geschäftsbelastung - Überstunden oder Überlastungsanzeige

Besprechungen u.ä.

  • beck.de PDF, S. 14 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 505
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

  • VG Stuttgart, 15.10.1992 - 1 K 5/91

    Entlastung der Gerichtsvollzieher von der Arbeit; Befolgung des

    Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07
    Es ist Sache des Dienstherrn, durch geeignete Organisationsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass für die zu bewältigenden Aufgaben in ausreichendem Maße Personal und sachliche Mittel zur Verfügung stehen (vgl. zum Ganzen VG Sigmaringen, Urteil vom 3. Dezember 1975 - III 952/74 -, ZBR 1976, S. 157 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 15. Oktober 1992 - 1 K 5/91 -, DGVZ 1993, S. 94 f.; VG Oldenburg, Urteil vom 29. März 2000 - 6 A 2138/99 -, juris).
  • BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

    Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07
    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG zählt (stRspr; vgl. BVerfGE 8, 332 ; 43, 154 ), gebietet im Falle des Beschwerdeführers weder den Ausgleich von in der Vergangenheit geleisteter Mehrarbeit noch erfordert sie eine (weitere) Reduzierung seiner Geschäftsbelastung für die Zukunft.
  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

    Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer

    Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07
    Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
  • BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
    Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07
    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn mag zwar eine zeitliche Inanspruchnahme des Beamten über seine physischen und psychischen Kräfte hinaus verbieten (vgl. BVerwGE 38, 191 ).
  • VG Augsburg, 12.12.2005 - Au 2 K 03.1105
    Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07
    b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 12. Dezember 2005 - Au 2 K 03.1105 -,.
  • VGH Bayern, 02.01.2007 - 3 ZB 05.2281
    Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07
    a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Januar 2007 - 3 ZB 05.2281 -,.
  • VG Augsburg, 11.04.2005 - Au 2 K 03.408
    Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07
    b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. April 2005 - Au 2 K 03.408 -,.
  • VGH Bayern, 15.01.2007 - 3 ZB 06.651
    Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07
    gegen 1. a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar 2007 - 3 ZB 06.651 -,.
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07
    Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
  • BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

    Wartestandsbestimmungen

    Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07
    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG zählt (stRspr; vgl. BVerfGE 8, 332 ; 43, 154 ), gebietet im Falle des Beschwerdeführers weder den Ausgleich von in der Vergangenheit geleisteter Mehrarbeit noch erfordert sie eine (weitere) Reduzierung seiner Geschäftsbelastung für die Zukunft.
  • VG Oldenburg, 29.03.2000 - 6 A 2138/99

    Reduzierung zugewiesener Gerichtsvollzieheraufträge wegen Arbeitsüberlastung;

  • VG Osnabrück, 24.11.2020 - 3 A 45/18

    Beamte; Entlastung; Freizeitausgleich; Grundschule; Lehrer; Mehrarbeit;

    Ist die Überlastung des Beamten dokumentiert, so hat er lediglich einen Anspruch darauf, dass diese bei künftigen Beurteilungen oder Beförderungen berücksichtigt wird (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.03.2008 - 2 BvR 263/07 -, juris unter Hinweis auf VG Oldenburg, Urteil vom 29.03.2000 - 6 A 2138/99 -, juris für Gerichtsvollzieher).

    Hat der Beamte also eine Reaktion erhalten und ist seine - in diesem Fall - Überlastung dokumentiert, so hat er lediglich einen Anspruch darauf, dass diese bei künftigen Beurteilungen oder Beförderungen berücksichtigt wird (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.03.2008 - 2 BvR 263/07 -, juris unter Hinweis auf VG Oldenburg, Urteil vom 29.03.2000 - 6 A 2138/99 -, juris für Gerichtsvollzieher).

    Zwar verbietet es die Fürsorgepflicht als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, den Beamten über seine physischen und psychischen Kräfte hinaus zeitlich in Anspruch zu nehmen (BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 - 2 BvR 263/07 - NVwZ-RR 2008, 505 f., unter Hinweis auf BVerwGE 38, 191, 196).

  • OLG Jena, 13.09.2019 - 4 U 846/18

    Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten

    In Bezug auf die Gesundheit des Beamten ist der Dienstherr gehalten, dass er einen Beamten nicht in einer Weise belastet, die seine Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit deutlich übersteigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 - 2 BvR 263/07 - Rn. 7, juris).

    Auch Beamte, die nicht in eine konkrete Arbeitszeitregelung und Erfassung eingebunden sind und deren Dienstgeschäfte sich nicht in der regelmäßigen Arbeitszeit erledigen lassen, sind verpflichtet, dies dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 - 2 BvR 263/07 - Rn. 10: bei Mehrbelastung eines Gerichtsvollziehers, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.05.2010 - 1 A 1686/09 - Rn. 35 für einen Schulleiter, juris).

  • VGH Hessen, 20.05.2010 - 1 A 1686/09

    Zum individuellen Entlastungsanspruch eines Schulleiters für geleistete

    Zwar mag die Fürsorgepflicht des Dienstherrn eine zeitliche Inanspruchnahme des Beamten über seine physischen und psychischen Kräfte hinaus ausschließen (BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 - 2 BvR 263/07 - NVwZ-RR 2008, 505 f. unter Hinweis auf BVerwGE 38, 191, 196).

    Für diese Fallkonstellation hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11.03.2008 - 2 BvR 263/07 - NVwZ-RR 2008, 505 f) ausdrücklich festgestellt, dass allein aus einem überhöhten Geschäftsanfall keine überobligationsmäßige Beanspruchung durch den Dienstherrn hergeleitet werden kann.

    Eine (möglicherweise) bestehende Geschäftsüberlastung verpflichtet den Beamten nicht zu einer die regelmäßige Arbeitszeit übersteigenden Dienstleistung, und für hieraus folgende Verzögerungen und sonstige Erschwernisse des Dienstbetriebes kann er nicht verantwortlich gemacht werden (so BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 - 2 BvR 263/07 - im Fall eines Gerichtsvollziehers).

  • BVerwG, 07.03.2014 - 2 B 94.13

    Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte

    Eine dauerhafte Geschäftsüberlastung berechtigt den Gerichtsvollzieher, seine Aufträge nach Dringlichkeit zu ordnen und seinen Geschäftsbereich planvoll anwachsen zu lassen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. März 2008 - 2 BvR 263/07 - ZBR 2008, 389 ).

    Das Berufungsurteil weicht offensichtlich nicht von dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 - 2 BvR 263/07 - (ZBR 2008, 389) ab, weil dieser Beschluss keine Aussage zu den tragenden Rechtssätzen des Berufungsgerichts enthält.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2023 - DL 16 S 821/22

    Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens; Änderung der

    Zumindest zur (erstmaligen) Prüfung einer solchen Betroffenheit und Beratung über das weitere Vorgehen (z.B. einer den Kläger entlastenden Überlastungsanzeige, vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 - 2 BvR 263/07 -, NVwZ-RR 2008, 505 ) durfte der Kläger seinen anwaltlichen Beistand über die konkrete Situation an der Schule und seine insoweit ergriffenen Maßnahmen informieren.
  • VG Minden, 19.12.2019 - 12 K 4720/17
    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2012 - 2 K 5926/84 -, NRWE; zur Unzulässigkeit disziplinarischer Konsequenzen oder sonstiger dienstlicher Nachteile bei Überlastung des Beamten: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. März 2008 - 2 BvR 263/07 -, juris Rn. 10.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. März 2008 - 2 BvR 263/07 -, juris Rn. 10.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - 6 A 1640/20

    Finanzieller Ausgleich von Mehrarbeit bzw. Zuvielarbeit eines ehemaligen

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23.5.2012 - 2 BvR 610/12 -, NJW 2012, 2334 = juris Rn. 16 ff. (zur dienstlichen Überlastung von Richtern) und vom 11.3.2008 - 2 BvR 263/07 -, NVwZ-RR 2008, 505 = juris Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 7.3.2014 - 2 B 94.13 -, Buchholz 237.93 § 35 SächsBG Nr. 2 = juris Rn. 15 (jeweils zu Gerichtsvollziehern); OVG NRW, Beschluss vom 14.11.2005 - 1 A 494/04 -, juris Rn. 20 ff., und VG Köln, Urteil vom 26.10.2012 - 19 K 3320/12 -, NZA-RR 2013, 273 = juris Rn. 43 (jeweils wiederum zu Richtern), sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2008 - 13 K 5885/07 -, juris Rn. 43 (Rechtspfleger).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.3.2008 - 2 BvR 263/07 -, a. a. O. Rn. 9 f., sowie die oben zitierte weiteren Rechtsprechungsnachweise.

  • VG Minden, 29.12.2020 - 12 K 2070/18
    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. März 2008 - 2 BvR 263/07 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 13 K 5885/07 -, juris Rn. 41 - 47, m.w.N.; VG Schwerin, Urteil vom 31. März 2020 - 1 A 1964/19 SN -, juris Rn. 27.
  • VG Hannover, 06.10.2020 - 13 A 900/18

    Arbeitszeit; Entlastung von dienstlichen Aufgaben; Freizeitausgleich;

    Zwar verbietet es die Fürsorgepflicht als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. v. Art. 33 Abs. 5 GG, den Beamten über seine physischen und psychischen Kräfte hinaus zeitlich in Anspruch zu nehmen (BVerfG, Beschluss vom 11. März 2008 - 2 BvR 263/07 - NVwZ-RR 2008, 505 f., unter Hinweis auf BVerwGE 38, 191, 196).
  • OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12

    Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst

    Er darf die Wochenarbeitszeit insbesondere nicht auf ein Maß festlegen, das die Beamten übermäßig belastet, über ihre physischen und psychischen Kräfte hinaus in Anspruch nimmt oder gar geeignet ist, ihre Gesundheit zu gefährden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 398/07 - Juris, Rn. 8, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 2008 - 2 BvR 263/07 - Juris, Rn. 8).
  • VG Düsseldorf, 17.12.2008 - 13 K 5885/07

    Freizeitausgleich Mehrarbeit Rechtspfleger Arbeitspensum Arbeitszeit

  • VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 1 K 18.00352

    Versetzung vom Gerichtsvollzieherdienst in den Innendienst, hier: mittlerer

  • VG Dresden, 11.04.2013 - 11 K 316/11

    Vergütung von Gerichtsvollziehern auf der Grundlage der

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