Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 25.01.2008

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.02.2008 - 11 S 213/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7049
VGH Baden-Württemberg, 05.02.2008 - 11 S 213/08 (https://dejure.org/2008,7049)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.02.2008 - 11 S 213/08 (https://dejure.org/2008,7049)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Februar 2008 - 11 S 213/08 (https://dejure.org/2008,7049)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Erledigungsgebühr bei besonderer Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Anfallen einer Erledigungsgebühr gem. Nr. 1002 S. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Vergütungsverzeichnis (RVG-VV) ; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten vor Inkrafttreten des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RVG § 61 Abs. 1; BRAGO § 118
    D (A), Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwaltsgebühren, Erledigungsgebühr, Ausweisung, Geschäftsgebühr, Anrechnung, Übergangsregelung, Altfälle

     
  • Judicialis

    RVG VV Nr. 1002; ; RVG VV Nr. 1003; ; RVG VV Nr. 3100; ; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; ; RVG § 61 Abs. 1; ; BRAGO § 118

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Ausländerrecht: Erledigungsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung Geschäftsgebühr; Übergangssituation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 654
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.1993 - 1 S 280/93

    Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts nur bei wesentlichem Beitrag zur …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2008 - 11 S 213/08
    Eine Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 Satz 1 RVG-VV fällt bei einer besonderen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten an, die über das Fertigen von Schriftsätzen hinausgeht (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.02.1993 - 1 S 280/93 -, NVwZ-RR 1993, 448).

    Somit liegt insbesondere aufgrund der Einholung des Verlaufsberichtes eine wesentliche, über das Fertigen von Schriftsätzen hinausgehende, besondere Tätigkeit des Klägervertreters vor, die die Ansetzung einer Erledigungsgebühr rechtfertigt (vgl. zu § 24 BRAGO: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.02.1993 - 1 S 280/93 -, juris).

  • VGH Bayern, 03.11.2005 - 10 C 05.1131
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2008 - 11 S 213/08
    Grund hierfür ist allerdings nicht, wie das Verwaltungsgericht (unter Berufung auf VG Freiburg, Beschluss vom 21.03.2007 - 2 K 1377/06 -, juris; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 03.11.2005 - 10 C 05.1131 - JurBüro 2006, 77) angenommen hat, dass eine Anwendung der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf diejenige Fälle beschränkt sein könnte, in denen ein Vorverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO stattgefunden hat und deshalb § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO anzuwenden ist.
  • VG Freiburg, 21.03.2007 - 2 K 1377/06

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, wenn ein Vorverfahren …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2008 - 11 S 213/08
    Grund hierfür ist allerdings nicht, wie das Verwaltungsgericht (unter Berufung auf VG Freiburg, Beschluss vom 21.03.2007 - 2 K 1377/06 -, juris; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 03.11.2005 - 10 C 05.1131 - JurBüro 2006, 77) angenommen hat, dass eine Anwendung der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf diejenige Fälle beschränkt sein könnte, in denen ein Vorverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO stattgefunden hat und deshalb § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO anzuwenden ist.
  • OLG München, 21.12.2005 - 16 WF 1872/05

    Anrechnung der Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit auf die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2008 - 11 S 213/08
    Die Geschäftsgebühr nach dem RVG umfasst etwa auch eine Besprechung und bringt einen viel umfangreicheren Gebührenrahmen mit sich (so auch: OLG München, Beschluss vom 21.12.2005 - 16 WF 1872/05, NJW-RR 2006, 650;… Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., § 61 Rn. 1; Müller-Rabe, NJW 2005, 1612, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2954

    Flurbereinigung - Erstattung von Aufwendungen im Vorverfahren - Voraussetzungen …

    Für eine Kausalität in Bezug auf die Aufhebungsentscheidung spricht letztlich auch der äußere Ablauf einschließlich der zeitlichen Abfolge des Geschehens und damit eine hinreichende Vermutung (…s. hierzu BayVGH vom 19.1.2007 a.a.O.; VGH BW vom 5.2.2008 NVwZ-RR 2008, 654).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10158
OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06 (https://dejure.org/2008,10158)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.01.2008 - 1 KN 22/06 (https://dejure.org/2008,10158)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - 1 KN 22/06 (https://dejure.org/2008,10158)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anwendbarkeit der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 zum Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG) im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren; Zulässigkeit der Anwendung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 zum RVG bei bereits im Planaufstellungsverfahren vorgertragenen ...

  • Judicialis

    RVG VV Nr. 2300; ; RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 2300; RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4
    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr - Anrechnung; Kostenfestsetzungsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 zum Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG) im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren; Zulässigkeit der Anwendung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 zum RVG bei bereits im Planaufstellungsverfahren vorgertragenen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 654
  • NVwZ-RR 2008, 654
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 73/07

    Kostenfestsetzung in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; Geltendmachung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06
    Der Senat lässt unentschieden, ob der mittlerweile wohl überwiegenden Auffassung (vgl. z. B. Nds. OVG, B. v. 8.10.2007 - 10 OA 73/07 - BayVGH, B. v. 14.5.2007 - 25 C 07.754 -) zu folgen ist, die Vorbemerkung 3 Abs. 4, Anlage 1 zum RVG sei im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren unter anderem aus systematischen Gründen nicht anzuwenden.

    Sie sei daher trotz ihres Wortlauts aus systematischen Gründen, außerdem deshalb nicht vergütungsmindernd anzuwenden, weil damit ohne ausreichende Rechtfertigung der Kläger besser gestellt würde, der sich erst im Klageverfahren anwaltlichen Beistandes bedient hätte (so u. a. Nds. OVG, Beschl. vom 8.10.2007 - 10 OA 73/07 -, Rechtsprechungsdatenbank des OVG, unter anderem unter Hinweis auf BayVGH, B. v. 14.5.2007 - 25 C 07.754 -, JURIS).

  • VGH Bayern, 14.05.2007 - 25 C 07.754
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06
    Der Senat lässt unentschieden, ob der mittlerweile wohl überwiegenden Auffassung (vgl. z. B. Nds. OVG, B. v. 8.10.2007 - 10 OA 73/07 - BayVGH, B. v. 14.5.2007 - 25 C 07.754 -) zu folgen ist, die Vorbemerkung 3 Abs. 4, Anlage 1 zum RVG sei im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren unter anderem aus systematischen Gründen nicht anzuwenden.

    Sie sei daher trotz ihres Wortlauts aus systematischen Gründen, außerdem deshalb nicht vergütungsmindernd anzuwenden, weil damit ohne ausreichende Rechtfertigung der Kläger besser gestellt würde, der sich erst im Klageverfahren anwaltlichen Beistandes bedient hätte (so u. a. Nds. OVG, Beschl. vom 8.10.2007 - 10 OA 73/07 -, Rechtsprechungsdatenbank des OVG, unter anderem unter Hinweis auf BayVGH, B. v. 14.5.2007 - 25 C 07.754 -, JURIS).

  • VGH Bayern, 09.10.2007 - 3 C 07.1903

    Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06
    Der BayVGH hat in seinem Beschluss vom 9.10.2007 (- 3 C 07.1903 -, Langtext JURIS, sonstige Vnb), in dem er die zuletzt genannte als mittlerweile ganz überwiegend vertretene Meinung bezeichnet, dies für den (als Ausnahme angesehenen) Fall modifiziert, dass die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist.
  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06
    Anders als im Zivilrecht (verwiesen wird insbesondere auf BGH, Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06 -, NJW 2007, 2049 = ZMR 2007, 439 = JurBüro 2007, 357) müsse im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren die Anrechnungsvorschrift doch beachtet werden, wenn dort neben den im Gerichtsverfahren entstandenen solche Anwalts-Gebühren verlangt würden, welche im Vorverfahren entstanden seien.
  • VG Hannover, 07.12.2007 - 6 A 1117/07

    Anrechnung; Auftraggeber; Auslage; Erstattung; Erstattungsanspruch; Gebühr; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06
    Insoweit wird zum Teil eine uneingeschränkte Anwendbarkeit dieser Vorschrift angenommen (so wohl VG Hannover, B. v. 7.12.2007 - 6 A 1117/07 -, Rechtsprechungsdatenbank des Oberwaltungsgerichts und JURIS Langtext; sonstige Veröffentlichung nicht bekannt).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07

    Anteilige Anrechnung der für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen …

    Hiernach ist die Anrechungsbestimmung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV anzuwenden und damit die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07 -, juris; Bay. VGH (10. und 19. Senat), Beschlüsse vom 3. November 2005 - 10 C 05.1131 -, juris und vom 6. März 2006 - 19 C 06.268 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 29. November 2005 - 10 TJ 1637/05 -, NJW 2006, 1992; VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 11 A 436/06 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 6. September 2007 - 8 K 3544/06 -, juris; VG Hannover - Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 6 A 1117/07 -, juris; offen gelassen: Bay. VGH…, Beschluss vom 15. Januar 2008, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 1 KN 22/06 -, juris; vgl. zur - geänderten - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr: BGH, Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 -, NJW 2007, 2049, vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 -, NJW 2007, 2050 und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 -, NJW 2007, 3500 sowie Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 -, juris).
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