Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zur Einbürgerung eines serbischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit - zur Frage der regulären Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Einbürgerung eines serbischen Staatsangehörigen kosovo-albanischer Volkszugehörigkeit in Deutschland; Erwerb der kosovarischen Staatsangehörigkeit von Personen ohne Wohnsitz im Gebiet des neu gegründeten Staates Kosovo und ohne dauerhafte ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; StAG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Hinnahme der Mehrstaatigkeit, Kosovo, Kosovaren, Albaner, Staatsangehörigkeit, Auslandsaufenthalt, Entlassung, Zuständigkeit, Zumutbarkeit, Bestechung, Serbien, Serben, Diskriminierung, ...

 
• Judicialis

  StAG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; StAG § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einbürgerung nach StAG : Einbürgerung; Kosovo; Mehrstaatigkeit; Serbien; Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Einbürgerung eines Albaners aus dem Kosovo auch ohne vorherige Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einbürgerung eines Albaners aus dem Kosovo auch ohne vorherige Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit - Aufgabe einer Staatsangehörigkeit nicht zumutbar

Papierfundstellen

• ESVGH 59, 127
• NVwZ 2009, 354
• NVwZ-RR 2009, 354
• FamRZ 2009, 1150
• DÖV 2009, 130

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 3.06

  Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Entlassung aus der bisherigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07

  Auf die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Senats hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3.5.2007 - 5 C 3.06 - die Sache mit folgender Begründung zurückverwiesen: Der ursprünglich geltend gemachte Ausnahmegrund nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG (Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 GFK) sei entfallen, nachdem die gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gerichtete Klage mittlerweile abgewiesen worden sei.

  Sie scheidet nicht bereits deshalb aus, weil es an der Einleitung eines Entlassungsverfahrens fehlt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 5 C 3/06 -, BVerwGE 129, 20 = NVwZ 2007, 931; anders noch der 12. Senat des erkennenden Gerichtshofs, Urteil vom 24.11.2005 - 12 S 1695/05 -, InfAuslR 2006, 230).

  Insbesondere sind die grundsätzlichen Fragen, die sich in diesem Verfahren ursprünglich gestellt haben, mittlerweile durch die Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3.5.2007, a.a.O.) geklärt.

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2002 - 13 S 810/02

  Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit - Untätigkeit der (ehemaligen) …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07

  Dass die Behörden des Herkunftsstaates den Einbürgerungsbewerber auffordern, zunächst seine pass- oder personenstandsrechtlichen Angelegenheiten zu ordnen, stellt grundsätzlich keine unzumutbare Bedingung dar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2002 auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2002 - 13 S 810/02 -).

  Ohne serbischen Reisepass hat der Kläger aber keine Möglichkeit, sich persönlich nach Serbien zu begeben, um dort die erforderlichen Unterlagen zu besorgen (vgl. bereits Senatsurteil vom 15.11.2002 auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2002, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 12 S 1695/05

  Einbürgerungsverfahren bei Widerruf der Asylanerkennung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07

  Mit Urteil vom 24.11.2005 - 12 S 1695/05 - hat der 12. Senat des erkennenden Gerichtshofs entschieden, der Kläger habe keinen Anspruch auf Einbürgerung; allerdings habe die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den Antrag des Klägers auf Ermessenseinbürgerung zu entscheiden.

  Sie scheidet nicht bereits deshalb aus, weil es an der Einleitung eines Entlassungsverfahrens fehlt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 5 C 3/06 -, BVerwGE 129, 20 = NVwZ 2007, 931; anders noch der 12. Senat des erkennenden Gerichtshofs, Urteil vom 24.11.2005 - 12 S 1695/05 -, InfAuslR 2006, 230).

• VG Göttingen, 21.05.2008 - 1 A 390/07

  Beantragung von Pässen bei Serbischen Generalkonsulaten unzumutbar für Kosovaren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07

  a) Der Senat geht nicht davon aus, dass die serbische Staatsangehörigkeit des Klägers durch die Unabhängigkeit des Kosovo "automatisch" untergegangen ist (a.A. ohne nähere Begr. VG Göttingen, Urteil vom 21.5.2008 - 1 A 390/07 -, juris).
• VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06

  Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07

  Die automatische Einbeziehung könnte in diesen Fällen sowohl die Personalhoheit des Vorgängerstaates als auch das im modernen Völkerrecht anerkannte Recht des Individuums, nicht ohne seinen Willen einer neuen Staatsangehörigkeit unterworfen zu werden, verletzen (…vgl. Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht Bd. I/2, 2. Aufl. 2003, S. 45 ff. und 64 ff.;… Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., Grundlagen Teil E, insbes. Rn. 44;… Blumenwitz (2003) in Staudinger, Anh. I zu Art. 5 EGBGB, Rn. 42 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2007 - 11 K 3108/06 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

  Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung …

  Es kann offen bleiben, ob es für die konkret-individuelle Unzumutbarkeit der Bedingungen, aus der bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Variante 2 StAG auf das Vorliegen einer vom Regelfall abweichenden atypischen Belastungssituation (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9/12 - NVwZ 2013, 867) oder eine Beurteilung der konkreten Verhältnisse des Einbürgerungsbewerbers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 - NVwZ-RR 2009, 354;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2012 - 13 LC 240/10 - InfAuslR 2012, 191;… Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris) ankommt.

  Eine abstrakt-generelle Unzumutbarkeit liegt vielmehr auch vor, wenn eine generell geübte Verwaltungspraxis des Heimatstaates unzumutbare Entlassungsbedingungen begründet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 - 5 C 3.06 - BVerwGE 129, 20;… Urt. v. 30.06.2010 - 5 C 9.10 - BVerwGE 137, 237; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 - NVwZ-RR 2009, 354;… OVG NRW, Urt. v. 25.09.2008 - 19 A 1221/04 - juris).

  Auf der anderen Seite schließt allein der Umstand, dass eine Entlassungsbedingung dem Grunde nach in rechtsvergleichender Sicht jedenfalls nicht unüblich ist und den Rahmen des in der Staatenpraxis Üblichen wahrt, deren Unzumutbarkeit im Einzelfall nicht aus (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 08.02.2012, a.a.O.; ähnlich: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.2008, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O.;… VG Aachen, Urt. v. 18.05.2009 - 5 K 1815/08 - juris;… VG Freiburg, Urt. v. 25.01.2012 - 2 K 1237/10 - juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 15.08.2013 - 11 K 3272/12 - AuAS 2013, 208;… Berlit, a.a.O., § 12 StAG Rn. 107 f.).

• VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 07.1768

  Die Einbürgerung eines serbischen Staatsangehörigen kosovarischer …

  Insofern spricht nichts dafür, dass der Kläger seine serbische Staatsangehörigkeit verloren haben könnte (vgl. auch VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2008 Az. 13 S 1812/07, InfAuslR 2009, 120 - Rndr. 38).

  Ob darüber hinaus, d. h. für noch Wehrpflichtige Serben kosovarischer Volkszugehörigkeit, eine reelle Entlassungsmöglichkeit besteht (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2008 Az. 13 S 1812/07, InfAuslR 2009, 120 - Rndr. 46) bedarf im Falle des Klägers, der seinen Wehrdienst unstreitig abgeleistet hat, keiner Entscheidung.

  Etwas anderes ergibt sich wohl auch nicht aus der (der Kammer nicht vorliegenden) Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17.3.2008 an das Verwaltungsgericht Münster (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2008 Az. 13 S 1812/07, InfAuslR 2009, 120 - Rndr. 43), wonach derzeit keine diplomatische Vertretung in Deutschland die konsularischen Belange der kosovarischen Staatsangehörigen bis zur Eröffnung einer kosovarischen Vertretung wahrnehme.

  Insofern hat das serbischen Generalkonsulats Stuttgart gegenüber dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg unter dem 7. Juli 2008 klargestellt, dass das Konsulat weiterhin allen seinen Staatsbürgern aus dem Kosovo für konsularisch-juristische Dienstleistungen wie z. B. für Entlassungen aus der serbischen Staatsangehörigkeit zur Verfügung stehe (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2008 Az. 13 S 1812/07, InfAuslR 2009, 120 - Rndr. 43).

  Die aufgrund dieser Auskünfte naheliegende Annahme, dass eine Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit von den serbischen Behörden zumindest dann nicht generell verweigert wird, wenn der Betroffene seinen Wehrdienst abgeleistet hat, wird nicht durch die Auskunft der deutschen Botschaft in Belgrad vom 15. April 2005 in Zweifel gezogen (a. A. insofern VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2008 Az. 13 S 1812/07 , InfAuslR 2009, 120 - Rdnr. 45).

  Die Vermutung, die serbischen Behörden könnten die Echtheit der in Frage stehenden Dokumente nur deshalb bestätigen, weil sie selbst in systematische Korruption verwickelt seien (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2008 Az. 13 S 1812/07, InfAuslR 2009, 120 - Rndr. 45), ist im vorliegenden Verfahren und auch sonst nicht in verwertbarer Weise belegt.

• OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

  Einbürgerung; Entlassung; Entlassungsbemühungen; Kosovo; Mehrstaatigkeit; Roma; …

  Die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo und deren Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland haben nicht zum Verlust der serbischen Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. geführt (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 19.08.2014 - 5 ZB 14.932 -, juris; VGH Bad.-Württemb., Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 -, InfAuslR 2009, 120;… a. A. VG Göttingen, Urt. v. 21.05.2008 - 1 A 390/07 -, juris).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde bisher allenfalls Kosovo-Albanern, nicht aber Roma aus dem Kosovo ein Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit zugesprochen (VGH Bad.-Württemb., Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 -, InfAuslR 2009, 120, juris Rn. 39 ff.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 1153/18

  Wiedereinbürgerungsanspruch bzw. Einbürgerungsanspruch; Keine Anwendung des Art. …

  vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. September 2008 - 13 S 1812/07 -, NVwZ-RR 2009, 354, juris, Rn. 34 m. w. N.; Hailbronner, a. a. O., Rn. 38 ff.

  Zu diesem Prinzip BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 1987, a. a. O., Rn. 42; BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 1 B 23.15 -, juris, Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 11. Februar 2015 - 13 LB 180/13 -, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. September 2008, a. a. O., Rn. 34; Hailbronner, a. a. O., Rn. 20 ff.

• BGH, 16.06.2016 - V ZB 12/15

  Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur …

  Andernfalls wäre lediglich seine Einbürgerung auf Antrag als Mitglied der sog. Diaspora nach Art. 13 bzw. 16 der vorgenannten Gesetze möglich (…zur Staatsangehörigkeit der Kosovo-Albaner vgl.: BAMF: Entscheidungen Asyl - Informationsschnelldienst 8/2008, S. 1; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2009, 354 f.; VGH München, Beschluss vom 19. August 2014 - 5 ZB 14.032, BeckRS 2014, 55977).
• OVG Sachsen, 19.05.2009 - A 4 B 229/07

  Beurteilung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der …

  Ob die seit 2001 in Deutschland lebenden Kläger, die eine dauerhafte Rückkehr in den Kosovo nicht beabsichtigen, wegen ihrer kosovarischen Herkunft zugleich Staatsangehörige der - völkerrechtlich nicht durchweg anerkannten - Republik Kosovo sind (zur Erstreckung der Staatsangehörigkeit auf einen solchen Personenkreis siehe VGH BW, Urt. v. 24.9.2008, NVwZ-RR 2009, 354 f.), mag dahinstehen.
• VG Würzburg, 21.03.2012 - W 6 K 10.1053

  Namensänderung (Vor- und Familienname); wichtiger Grund; deutscher …

  Bei der Eintragung in das Staatsangehörigkeitsverzeichnis auf Antrag (VGH BW, U.v. 24.09.2008, NVwZ-RR 2009, 354) soll es sich nur um eine deklaratorische Eintragung handeln (BT-Drs. 17/423 vom 12.01.2010, Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage).
• VG Bremen, 29.08.2011 - 4 K 444/09

  Kosovo, Sicherung des Lebensunterhalts, Verwurzelung, Reiseausweis für Ausländer

  Dies entspricht auch der Auskunftslage des Auswärtigen Amtes, wonach alle Personen, die die Voraussetzungen nach Art. 29 des Gesetzes erfüllen, auch schon vor der Eintragung als kosovarische Staatsangehörige angesehen werden (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 06.01.2011;… so auch VG Augsburg, Urt. v. 07.04.2009 - Au 1 K 08.748;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.10.2010 - 11 K 2440/10; in dieselbe Richtung VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07).

  Da die Klägerin zu 1. aktuell einen Nationalpass des Kosovo nicht erlangen kann, braucht eine Entscheidung zu der vereinzelt aufgeworfenen Frage, ob der Erwerb der kosovarischen Staatsangehörigkeit nach Art. 29 des Kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes völkerrechtswidrig ist und daher unbeachtlich bleiben muss (…dazu VG Augsburg, Urt. v. 07.04.2009 - Au 1 K 08.748;… VG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2007 - 11 K 3108/06; offen gelassen bei VGH Mannheim, Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07) nicht getroffen zu werden.

• VGH Bayern, 19.08.2014 - 5 ZB 14.932

  Einbürgerung; serbische und kosovarische Staatsangehörigkeit; keine ausreichenden …

  Die serbische Staatsangehörigkeit des Klägers, die dieser durch Geburt erworben hat, ist durch die Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 nicht automatisch untergegangen oder als rein "fiktive" Staatsangehörigkeit unbeachtlich geworden (so auch VGH BW, U.v. 24.9.2008 - 13 S 1812/07 - NVwZ-RR 2009, 354/355).
• OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

  Folgeantrag; Kosovo; Serbien; Roma

  Ob der seit vielen Jahren in Deutschland lebende Kläger, der eine dauerhafte Rückkehr in den Kosovo ablehnt, wegen seiner kosovarischen Herkunft zugleich Staatsangehöriger der - völkerrechtlich nicht durchweg anerkannten - Republik Kosovo sein kann (zur Erstreckung der Staatsangehörigkeit auf einen solchen Personenkreis siehe VGH BW, Urt. v. 24.9.2008, NVwZ-RR 2009, 354 f.), mag dahinstehen.
• OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 554/07

  Serbien; Kosovo; Roma; Gruppenverfolgung
• VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma
• VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 18 A 737/11

  Rechtmäßige Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer …
• VG Freiburg, 25.01.2012 - 2 K 1237/10

  Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Stellung eines erfolgversprechenden …
• VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08

  Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …
• VG Oldenburg, 28.11.2011 - 11 B 2550/11

  Zumutbarkeit des Besorgens eines serbischen Passes oder des Anstrebens der …
• VGH Bayern, 12.12.2011 - 5 ZB 10.2249

  Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Kosovare; Entlassung aus der …
• VG Saarlouis, 27.09.2011 - 2 K 42/10

  Zum Einbürgerungsanspruch einer 64jährigen Kosovo-Albanerin nach § 10 Abs. 1 StAG …
• VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 1 K 09.118

  Hauptsacherledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; voraussichtliche …
• VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 08.748

  1. Im Hinblick auf die Frage der Staatsqualität des Kosovo sind die Fachgerichte …
• VGH Bayern, 07.12.2011 - 5 C 10.2688

  Prozesskostenhilfe; Einbürgerung; Sozialleistungsbezug; Entlassung aus der …
• VG Osnabrück, 05.07.2013 - 6 A 186/11

  Einbürgerung; Doppelstaatigkeit; Serbien; Entlassungsverfahren; Zumutbarkeit; …
• VG Düsseldorf, 21.10.2011 - 24 K 5050/11

  Löschung der Angabe "serbisch" als weitere Staatsangehörigkeit aus dem …