Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.02.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10   

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BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10 (https://dejure.org/2011,6111)
BVerwG, Entscheidung vom 07.02.2011 - 6 C 11.10 (https://dejure.org/2011,6111)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Februar 2011 - 6 C 11.10 (https://dejure.org/2011,6111)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    TKG § 37 Abs. 2; VwGO §§ 63, 65 Abs. 2, § 121 Nr. 1, § 173; ZPO § 265 Abs. 2
    Beiladung; notwendige Beiladung; Rechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge; Ausgliederung; Prozessstandschaft

  • openjur.de

    Beiladung; notwendige Beiladung; Rechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge; Ausgliederung; Prozessstandschaft.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 TKG 2004, § 63 VwGO, § 65 Abs 2 VwGO, § 121 Nr 1 VwGO, § 173 Abs 1 S 1 VwGO
    Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge

     
  • Wolters Kluwer

    Fortsetzung eines Anfechtungsrechtsstreits gegen eine dem Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung bei Eintritt eines aus dem Beigeladenen ausgegliederten Unternehmens in die Rechtsbeziehungen zum Kläger

  • rewis.io

    Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge

  • rewis.io

    Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 65 Abs. 2; VwGO § 173; ZPO § 265 Abs. 2
    Fortsetzung eines Anfechtungsrechtsstreits gegen eine dem Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung bei Eintritt eines aus dem Beigeladenen ausgegliederten Unternehmens in die Rechtsbeziehungen zum Kläger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 382
  • DÖV 2011, 580
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

    Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10
    Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (s. Beschlüsse vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1 , vom 13 Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 74 Rn. 6 …und vom 31. März 2008 - BVerwG 6 C 14.07 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 3 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

    Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10
    Zwar wurde durch die angefochtene Entgeltgenehmigung das privatrechtliche Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der (bisherigen) Beigeladenen - unter Beseitigung des privatautonomen Spielraums - in der Weise unmittelbar gestaltet, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts getreten ist (§ 29 Abs. 2 TKG 1996; jetzt: § 37 Abs. 2 TKG 2004) und etwaige Einwände nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 ).
  • BVerwG, 25.11.2009 - 6 C 34.08

    Entgelte; Entgeltgenehmigung; effiziente Leistungsbereitstellung; …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10
    Die Ausgliederung der Telekom Deutschland GmbH, die prozessual als Einzelrechtsnachfolge zu bewerten ist (s. auch Urteil vom 25. November 2009 - BVerwG 6 C 34.08 - Buchholz 442.066 § 31 TKG Nr. 1 Rn. 13 m.w.N.), hat gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf den Prozess, der mit der Beigeladenen fortgesetzt wird.
  • BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97

    notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10
    Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (s. Beschlüsse vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1 , vom 13 Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 74 Rn. 6 …und vom 31. März 2008 - BVerwG 6 C 14.07 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 3 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 31.03.2008 - 6 C 14.07

    Regulierungsverfügung, Zugang, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigungspflicht, …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10
    Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (…s. Beschlüsse vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1 , vom 13 Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 74 Rn. 6 und vom 31. März 2008 - BVerwG 6 C 14.07 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 3 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2014 - 8 S 2239/13

    Störwirkung einer Kfz-Werkstatt im Mischgebiet

    Denn aufgrund der Regelungen des § 173 Satz 1 VwGO, §§ 265 f. ZPO, die auf nach § 65 VwGO Beigeladene Anwendung finden (BVerwG, Beschluss vom 07.02.2011 - 6 C 11.10 - NVwZ-RR 2011, 382 Rn. 3), ist auch ohne Beiladung des neuen Eigentümers gesichert, dass die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch ihm gegenüber wirkt (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 27.07.2012 - 1 B 130/12 - juris Rn. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 1 B 19.15

    Geltung des Arbeitszeitgesetzes für Erzieherinnen und Erzieher in sogenannten …

    Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 - juris Rn. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 20 A 3187/17

    Vorliegen der für die Eigenschaft als Gewässer zentralen Einbindung von Wasser in …

    - 6 C 21.12 -, Buchholz 310 § 142 VwGO Nr. 18, und vom 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 -, NVwZ-RR 2011, 382.
     
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19

    Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …

    Die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird (BVerwG, Beschl. v. 07.02.2011 - 6 C 11.10 - NVwZ-RR 2011, 382; Beschl. v. 31.03.2008 - 6 C 14.07 - NVwZ 2008, 798 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 18.10.2018 - 1 A 84/16

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Nachbarschutz; Beseitigungsanordnung; Brandwand; …

    Der Zweck des § 265 ZPO, das Prozessrechtsverhältnis vor materiellrechtlichen Änderungen abzuschirmen und den Prozess unabhängig davon mit demjenigen zu Ende zu führen, mit dem er begonnen wurde, erfordert in der Situation des Verwaltungsprozessrechts die Anwendung auch auf den notwendig Beigeladenen, der im materiellen Sinne der Streitgegner des Klägers ist (BVerwG, Beschl. v. 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 -, juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 27. Juli 2012 -1 B 130/12 - juris Rn. 8).

    Denn nach § 121 Nr. 1 VwGO bindet das rechtskräftige Urteil über die Beteiligten - einschließlich der Beigeladenen - hinaus auch deren Rechtsnachfolger (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Februar 2011 a. a. O. Rn. 4 …und Beschl. v. 6. Mai 1992 - 4 B 139.91 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, Beschl. v. 27. Juli 2012 a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2021 - 10 OB 28/21

    Direktwahl; Hauptverwaltungsbeamte; Wahlanfechtung; Wahleinspruch; Wahlprüfung

    11 Ein Dritter ist an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt, dass die Entscheidung ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO, wenn die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (BVerwG, Beschluss vom 7.2.2011 - 6 C 11.10 -, juris Rn. 2 m.w.N.).

    Deshalb ist die Beiladung des Beschwerdeführers nach § 65 Abs. 2 VwGO erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.2.2011 - 6 C 11.10 -, juris Rn. 2), auch um ihm zu ermöglichen, seine Interessen in den Rechtsstreit einzubringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.2002 - 9 VR 11.02 -, NVwZ 2003, 216;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 65 Rn. 1).

  • BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19

    Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener

    Die Veräußerung des Vorhabengrundstücks während des anhängigen Gerichtsverfahrens hat entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf den Prozess (BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 3).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 12 ME 41/13

    Verpflichtung einer Behörde zur Anordnung der Stilllegung einer Biogasanlage nach …

    Übernimmt - wie hier - ein Rechtsnachfolger den Prozess nicht, ist das Verfahren mit den bisherigen Beteiligten fortzuführen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 7.2.2011 - 6 C 11.10 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 63 Rdn. 14 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2999/19

    Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von …

    Das ist nur dann der Fall, wenn die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.02.2011 - 6 C 11/10 - NVwZ-RR 2011, 382 m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 27.09.2017 - 5 A 3664/15

    Abluftreinigungsanlage; Bioaerosole; Hähnchenmaststall; Korngrößenverteilung

    Übernimmt - wie hier - ein Rechtsnachfolger den Prozess nicht, ist das Verfahren mit den bisherigen Beteiligten fortzuführen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 -, juris).
  • BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 49.18

    Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht …

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 12 LC 54/15

    Baudenkmal; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige Beiladung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 19 A 3006/06

    Verbotswirkung einer in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilten Zustimmung zur …

  • OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …

  • OVG Sachsen, 13.10.2017 - 1 B 174/17

    Baugenehmigung, Nachbarantrag; Wald, Waldabstand; Drittschutz, …

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

    Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Live-Abschnittswette; Live-Ereigniswette; …

  • OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

    Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 9 N 106.16

    Gewässereigenschaft eines von einem Verteilerbauwerk einer …

  • OVG Sachsen, 27.07.2012 - 1 B 130/12

    Nutzungsuntersagung, Rechtskraft, Beiladung, Prozessstandschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 12 A 2142/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 18 B 1639/20

    Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot Zuständigkeit Ausländerbehörde Bundesamt …

  • VG Berlin, 02.09.2021 - 3 L 248.21

    Anspruch auf vorläufige Neubewertung der Leistungen in der Abiturprüfung

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 11 OB 133/16

    Einfache Beiladung; Beiladung; notwendige Beiladung; Sportwette; Veranstaltung; …

  • VG Köln, 15.05.2013 - 21 K 2516/10

    Auswirkungen der Ausgliederung auf eine einem Telekommunikationsunternehmen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 20 A 404/12

    Zuständigkeit der Bezirksregierung für den Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften …

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2023 - 14 OB 62/23

    Beiladung; Novel-Food-Verordung; Rechtsposition; Sortenschutz; …

  • VG Köln, 06.02.2020 - 8 K 2727/17

    Nachbarstreit Baugenehmigung

  • VG Freiburg, 10.02.2022 - 10 K 1559/21

    Beiladung bei Untersagung einer Wettvermittlungsstelle

  • VG Köln, 17.05.2021 - 18 K 5401/20
  • VG Köln, 21.12.2018 - 9 L 1699/18

    Klagen gegen 5G-Auktionsauflagen

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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11, 10 B 1.11, 10 PKH 1.11   

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https://dejure.org/2011,3879
BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11, 10 B 1.11, 10 PKH 1.11 (https://dejure.org/2011,3879)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3
    Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; Regelbeweismaß; Sicherheit; Überzeugungsgewissheit; Verfahrensmangel; Wahrscheinlichkeit

  • openjur.de

    Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; Regelbeweismaß; Sicherheit; Überzeugungsgewissheit; Verfahrensmangel; Wahrscheinlichkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3
    Abschiebungsverbot; Abschiebungsverbot; Ausländer; Beweismaß; Beweiswürdigung; Beweiswürdigung; Extremgefahr; Gefahrbegriff; Gefahrenprognose; Geschehensverlauf; Prognose; Prognosegrundlage; Prognosegrundlage; Regelbeweismaß; Regelbeweismaß; Sicherheit; Sicherheit; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 3 AufenthG 2004, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
    Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage

  • Wolters Kluwer

    Verfehlung des von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO geforderten Regelbeweismaßes der Überzeugungsgewissheit durch die Gefahrpronose eines Berufungsgerichts durch Nichtvermögen des Ausschlusses von anderen Geschehensverläufe in der Wahrscheinlichkeitsaussage

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 3, VwGO § 108 Abs. 1 S. 1, VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
    Richterliche Überzeugungsgewissheit, Prognose, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Beweiswürdigung, Verfahrensfehler, Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Existenzgrundlage, medizinische Versorgung, Malaria, Versorgungslage, extreme Gefahrenlage

  • rewis.io

    Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage

  • ra.de
  • rewis.io

    Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage

  • rechtsportal.de

    Verfehlung des von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO geforderten Regelbeweismaßes der Überzeugungsgewissheit durch die Gefahrpronose eines Berufungsgerichts durch Nichtvermögen des Ausschlusses von anderen Geschehensverläufe in der Wahrscheinlichkeitsaussage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 382
  • DVBl 2011, 511
  • DÖV 2011, 415
 
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Wird zitiert von ... (287)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
    Hinsichtlich der vergangenen und gegenwärtigen Prognosegrundlagen gilt der allgemeine Grundsatz, dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen darf, sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen darf, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 zu den Grundlagen der asylrechtlichen Verfolgungsprognose mit Verweis auf BGHZ 53, 245 ).

    Davon muss das Gericht voll überzeugt sein (Urteil vom 16. April 1985 a.a.O. S. 182).

  • BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97

    Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
    Auch das Vorbringen, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, kann einen Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO betreffen, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher, keiner weiteren Beweiserhebung bedürftiger "zweifelsfreier" Widerspruch vorliegt (Beschlüsse vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 und vom 16. März 1999 - BVerwG 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7).
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
    Hinsichtlich der vergangenen und gegenwärtigen Prognosegrundlagen gilt der allgemeine Grundsatz, dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen darf, sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen darf, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 zu den Grundlagen der asylrechtlichen Verfolgungsprognose mit Verweis auf BGHZ 53, 245 ).
     
  • BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

    Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
    Ein Verfahrensfehler kann aber ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (Beschlüsse vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 und vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 = NVwZ 2003, 1132 , jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 249.03

    Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Überziehung des nach § 51 …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
    Ein Verfahrensfehler kann aber ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (Beschlüsse vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 und vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 = NVwZ 2003, 1132 , jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 16.03.1999 - 9 B 73.99
    Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
    Auch das Vorbringen, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, kann einen Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO betreffen, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher, keiner weiteren Beweiserhebung bedürftiger "zweifelsfreier" Widerspruch vorliegt (Beschlüsse vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 und vom 16. März 1999 - BVerwG 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7).
  • BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

    Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
    Das kann auch dadurch geschehen, dass die Vorinstanz bei der Tatsachenfeststellung das Regelbeweismaß richterlicher Überzeugungsgewissheit gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verfehlt hat (Beschluss vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55).
  • BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94

    Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
    a) Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur Beschlüsse vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4 = NVwZ-RR 1995, 310; vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f. = NVwZ-RR 1996, 359 und vom 18. April 2008 - BVerwG 8 B 105.07 - ZOV 2008, 168, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
    b) Das Berufungsgericht ist - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats (zuletzt Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - NVwZ 2011, 48) - davon ausgegangen, die Durchbrechung der in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG angeordneten Sperrwirkung im Wege verfassungskonformer Auslegung und Anwendung setze voraus, dass die drohenden Gefahren nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sind, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden.
  • BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

    Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
    a) Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur Beschlüsse vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4 = NVwZ-RR 1995, 310; vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f. = NVwZ-RR 1996, 359 und vom 18. April 2008 - BVerwG 8 B 105.07 - ZOV 2008, 168, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 18.04.2008 - 8 B 105.07

    Bewertung einer den Verlust eines zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckenden …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

    Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

    Es muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 20, und Beschluss vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 -, juris Rn. 8;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 55, …und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 31).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

    Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; …

    Bei einer Gesamtschau sämtlicher Umstände des Einzelfalls kann der Senat jedenfalls nicht mit der insoweit erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 -, juris) feststellen, dass eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die Diabetes-Erkrankung des Klägers in Togo wegen des geringeren Versorgungsstandards nicht verfügbar ist und dies zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Klägers führt, dass also eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach seiner Rückkehr nach Togo droht.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

    Grundlegend: BVerwG, Urteile vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, NVwZ 1985, 567, juris Rn. 16 und vom 29.11.1977 - I C 33.71 -, juris, beide m.w.N.; außerdem: BVerwG, Beschlüsse vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 -, NVwZ-RR 2011, 382 und vom 08.03.2007 - 1 B 101.06 -, BeckRS 2007, 22701; vgl. dazu auch Stuhlfauth, in: Bader, u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 108 VwGO Rn. 8, m.w.N.
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