Rechtsprechung
BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in aufenthaltsrechtlichem Verfahren - unzureichende Würdigung der Lebensumstände des Betroffenen im Hinblick auf Garantie des Art 8 Abs 1 MRK bzgl der Achtung des Privatlebens
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 GG, § 25 Abs 4 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 58 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in aufenthaltsrechtlichem Verfahren - unzureichende Würdigung der Lebensumstände des Betroffenen im Hinblick auf Garantie des Art 8 Abs 1 MRK bzgl der ... - Wolters Kluwer
Verpflichtung des Gerichts zur hinreichenden Berücksichtigung der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Vorgaben in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 19 Abs. 4, AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 1, EMRK Art. 8 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 2, AufenthG § 25 Abs. 5 S. 1, AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2
Effektiver Rechtsschutz, vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Achtung des Privatlebens, Achtung des Familienlebens, rechtliche Unmöglichkeit, Unmöglichkeit der Ausreise, außergewöhnliche Härte, Integration, wirtschaftliche Integration, ... - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in aufenthaltsrechtlichem Verfahren - unzureichende Würdigung der Lebensumstände des Betroffenen im Hinblick auf Garantie des Art 8 Abs 1 MRK bzgl der ...
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in aufenthaltsrechtlichem Verfahren - unzureichende Würdigung der Lebensumstände des Betroffenen im Hinblick auf Garantie des Art 8 Abs 1 MRK bzgl der ...
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Verpflichtung des Gerichts zur hinreichenden Berücksichtigung der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Vorgaben in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebung wegen mißlungerer beruflicher Integration und ein effektiver Rechtsschutz
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
BVerfG fordert im Verwurzelungsfall umfassende Gesamtbewertung der Lebensumstände
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
BVerfG fordert im Verwurzelungsfall umfassende Gesamtbewertung der Lebensumstände
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 420
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07
Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
Auszug aus BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
aa) Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (…vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 9. Oktober 2003 - 48321/99 -, Fall Slivenko , EuGRZ 2006, S. 560 ) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 11, 153 ; BVerwGE 133, 72 m.w.N.).Allerdings wird die konkrete Würdigung der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände zur Verwurzelung in Deutschland und der Entwurzelung hinsichtlich der Türkei dem auf die Erfassung der individuellen Lebensverhältnisse des Ausländers angelegten Prüfprogramm (vgl. BVerfGK 12, 37 ; BVerwGE 133, 72 ) nicht gerecht.
Die angegriffenen Entscheidungen nehmen keine gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände des Beschwerdeführers vor (vgl. BVerwGE 133, 72 ).
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
Auszug aus BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ; BVerfGK 5, 328 ; 11, 179 ).Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).
- BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
Auszug aus BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Allerdings wird die konkrete Würdigung der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände zur Verwurzelung in Deutschland und der Entwurzelung hinsichtlich der Türkei dem auf die Erfassung der individuellen Lebensverhältnisse des Ausländers angelegten Prüfprogramm (vgl. BVerfGK 12, 37 ; BVerwGE 133, 72 ) nicht gerecht.Nicht in den Blick genommen wird auch das angesichts der bisherigen Straflosigkeit des Beschwerdeführers vergleichsweise geringe Gewicht des die Aufenthaltsbeendigung rechtfertigenden öffentlichen Interesses (vgl. BVerfGK 12, 37 ).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Der Beschwerdeführer hat deutlich gemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ; 59, 63 ; 76, 1 ).Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ; BVerfGK 5, 328 ; 11, 179 ).
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Auszug aus BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen auch dann nicht gerecht, wenn man hier den in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG normierten grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses in Rechnung stellt und daraus folgert, dass die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten sind, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Auszug aus BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
aa) Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (…vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 9. Oktober 2003 - 48321/99 -, Fall Slivenko , EuGRZ 2006, S. 560 ) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 11, 153 ; BVerwGE 133, 72 m.w.N.).Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss nach Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGK 11, 153 m.w.N.).
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
Auszug aus BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Der Beschwerdeführer hat deutlich gemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ; 59, 63 ; 76, 1 ). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Der Beschwerdeführer hat deutlich gemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ; 59, 63 ; 76, 1 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Zwar ist es grundsätzlich Sache der Fachgerichte, den Sachverhalt zu ermitteln und rechtlich zu würdigen; die Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr). - EGMR, 09.10.2003 - 48321/99
SLIVENKO v. LATVIA
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17
Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und die davon umfassten persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt, ist nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt, wenn er eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellt, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 -, NVwZ-RR 2011, 420, 421).Die bei dieser Prüfung ermittelten konkreten individuellen Lebensverhältnisse und auch Lebensperspektiven des Ausländers sind schließlich im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK in eine gewichtende Gesamtbewertung einzustellen und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011, a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.3.2012 - 7 A 11417/11 -, juris Rn. 29 und 34 f.;… OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, a.a.O., Rn. 47 ff.).
- BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …
Mit Blick auf den 24-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt des im Bundesgebiet geborenen Klägers kommt vorliegend Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC zumindest in der Alternative des darin geschützten Privatlebens ein besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 - NVwZ-RR 2011, 420 = juris Rn. 18 ff.).Erforderlich ist eine gewichtende Gesamtbewertung seiner Lebensumstände, in die sowohl die für eine Verwurzelung als auch die für eine Entwurzelung in Serbien sprechenden Umstände, die zuvor hinreichend aufzuklären sind, eingestellt werden (vgl. auch insoweit BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 - NVwZ-RR 2011, 420 = juris Rn. 20 f.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur …
Der Schutz auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst die Summe aller sonstigen familiären, persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts dieser zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 -, InfAuslR 2011, 235, RdNr. 19 in juris).
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16
Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts auf einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung beruht (siehe dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93, vom 10.05.2007 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 336 und vom 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 -, InfAuslR 20111, 235). - OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und die davon umfassten persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt, ist nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt, wenn er eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellt, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 -, NVwZ-RR 2011, 420, 421).Die bei dieser Prüfung ermittelten konkreten individuellen Lebensverhältnisse und auch Lebensperspektiven des Ausländers sind schließlich im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK in eine gewichtende Gesamtbewertung einzustellen und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011, a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.3.2012 - 7 A 11417/11 -, juris Rn. 29 und 34 f.;… OVG B-Stadt, Urt. v. 28.6.2011 - 1 A 141/11 -, NordÖR 2011, 440, 441).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19
Verbraucherinformation "Topf Secret"
vgl. allgemein zu diesen Maßstäben etwa BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 -, juris Rn. 16 f.; OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1037/11 -, juris Rn. 20 ff., m.w.N. - OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2021 - 3 M 134/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über …
Der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Beschluss vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 - juris Rn. 16). - BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19
Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin einer abschließenden Würdigung in der Art einer Hauptsacheentscheidung unterzogen, ohne naheliegende Einwände zu berücksichtigen und auf die Vorläufigkeit ihrer Würdigung sowie den interimistischen Charakter seiner Entscheidung Bedacht zu nehmen, und damit das Gebot effektiven Rechtsschutzes verfehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 -, Rn. 17).Diese Frage konnte mit der vom Oberverwaltungsgericht gegebenen Begründung nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, Rn. 30 und 43 sowie Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 -, Rn. 17 f.).
- VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22
Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …
vgl. EGMR, Entscheidung vom 9. Oktober 2003 - 48321/99 - (Slivenko), Rn. 94 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 -, juris, Rn. 19 f., und vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 - juris, Rn. 19.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 -, juris, Rn. 19 f., und vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 -, juris, Rn. 19 f.; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 17 A 1985/11 - juris, Rn. 44, und Beschluss vom 8. Dezember 2006 - 18 A 2644/06 -, juris, Rn. 13 ff.
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2018 - 11 S 2018/18
Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Fiktionswirkung; Aufenthaltserlaubnis …
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts auf einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung beruht (siehe dazu BVerfG, Beschlüsse vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93; vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 336; vom 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 -, InfAuslR 2011, 235). - OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20
Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15
"faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …
- VG Stuttgart, 27.02.2012 - 11 K 2601/11
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20
Verbraucherinformation "Topf Secret"
- VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22
Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 8 ME 136/14
Mangelnde Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung schon …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …
- VG Aachen, 17.06.2020 - 8 L 250/20
Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19
Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 11 B 26.14
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; volljährig gewordenes Kind (inzwischen …
- OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
- OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …
- OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15
Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
- VG Oldenburg, 06.02.2013 - 11 A 4367/12
Langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt; Lebensunterhaltssicherung; atypischer Fall; …
- VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10
Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 13 LA 43/23
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
- VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22
Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 B 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- VG Oldenburg, 23.06.2011 - 11 B 1310/11
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; Schutz …
- VG Berlin, 13.01.2020 - 19 L 609.19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung
- VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 27 L 5743/17
Isolierte Abschiebungsandrohung, bestandskräftige Verlustfeststellung, erneute …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- OVG Sachsen, 06.09.2021 - 3 A 419/18
Zum Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen bei langjährigem Aufenthalt; …
- VG Augsburg, 20.06.2011 - Au 1 S 11.722
Vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; …
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11
Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- OVG Sachsen, 25.01.2024 - 3 B 213/23
Alleinerziehende Mutter; Aufenthaltserlaubnis; faktische Inländerin; erwachsene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 18 A 1127/16
Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Strafaussetzung zur Bewährung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 17 A 1985/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- OVG Sachsen, 27.02.2023 - 3 D 36/22
Notwendigkeit der Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei Antrag …
- OVG Sachsen, 24.02.2017 - 3 B 259/16
Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland, gemeinsame Rückkehr, Integration, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11
Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020
Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
- VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529
Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
- VG Hamburg, 19.06.2014 - 15 K 596/10
Aufenthaltsrechte für Mitglieder einer serbischen Roma-Familie mit Kind, das am …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2012 - 2 M 201/11
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzung einer dreijährigen …
- VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20
Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2020 - 11 S 60.19
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CS 14.2656
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung …
- BVerwG, 07.05.2013 - 1 B 6.13
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK …
- VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Paranoide Schizophrenie, Langer …
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 5 CS 16.2133
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einziehung von Kinderreisepässen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 20 B 1025/13
Untersagung der Nutzung von Spaltenböden mit einer Spaltenbreite von mehr als 18 …
- OVG Sachsen, 25.10.2023 - 3 B 112/23
Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Ehe mit deutscher Staatsangehörigen; …
- VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.508
Eine vor einem orthodoxen Priester in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem …
- VG Hamburg, 27.05.2015 - 9 K 4116/13
Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; unzumutbare Härte
- VG Bayreuth, 21.01.2015 - B 4 K 13.650
Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, Verkürzung, Familiennachzug, …
- VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13
Eltern; Familienschutz; gut integriert; Jugendliche; Minderjährigkeit; …
- VG Stuttgart, 10.11.2022 - 4 K 2725/22
Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose …
- OVG Sachsen, 26.11.2021 - 3 B 349/21
Faktischer Inländer; Kleinkind
- VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.899
Titelerteilungssperre: Keine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu …
- VG Bremen, 03.07.2023 - 4 V 1018/23
Besonderes Vollziehungsinteresse; Datenschutzrecht - besonderes …
- VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 27 L 206/22
- VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656
Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
- VG Münster, 30.06.2011 - 8 K 2832/10
Abschiebungsandrohung nach Jordanien gegen einen Täter des unerlaubten …
- OVG Sachsen, 30.08.2019 - 3 B 187/19
Abschiebung, ; Suizidgefahr; ärztliche Begleitung
- OVG Sachsen, 22.02.2016 - 3 D 64/15
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Erfolgsaussichten; …
- VGH Hessen, 03.07.2013 - 3 B 1455/13
- VG Hamburg, 21.03.2022 - 14 K 632/21
Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten …
- OVG Sachsen, 27.10.2021 - 3 B 276/20
Verlängerung Aufenthaltstitel; humanitäre Gründe bei eigenmächtigem Schulabbruch; …
- OVG Sachsen, 23.03.2020 - 3 B 48/20
Verwurzelung; wirtschaftliche Integration; Länge des Aufenthalts
- VG Köln, 19.09.2019 - 5 L 1555/19
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 10 ZB 14.913
Bestandskräftige Ausweisung gegenüber Drittstaatsangehörigem, der mittlerweile …
- VG Hamburg, 04.02.2015 - 17 K 233/10
Erstmalige Ermessensentscheidung im Prozess - Verwirklichung eines …
- OVG Bremen, 23.03.2012 - 1 B 17/12
Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland verwurzelten Ausländer nach Scheitern der …
- VG Düsseldorf, 06.07.2022 - 27 L 1434/22
- VG Hamburg, 01.10.2021 - 15 E 3632/21
Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den …
- VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 2085/14
Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004
- VG Göttingen, 26.01.2015 - 1 B 46/15
Gefahr der erneuten Straffälligkeit eines Asylbewerbers aufgrund früherer …
- VG Aachen, 31.01.2013 - 8 L 351/12
Passbeschaffung, Sofortvollzug, Regel-Ausnahme-Verhältnis, Ausnahme, …
- VG Bayreuth, 29.02.2012 - B 1 S 11.849
Einreise als Ehefrau des Abkömmlings eines Spätaussiedlers
- VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 1 K 11.1229
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 2 S 86.11
Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Erteilung einer …
- VG Hamburg, 27.04.2021 - 13 E 1982/21
- VG Oldenburg, 14.11.2012 - 11 A 3061/12
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; …
- VG Köln, 29.10.2020 - 5 K 2923/19
- VG Berlin, 31.05.2018 - 23 L 132.18
Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach …
- VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 1093/15
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Betreuer
- VG Bayreuth, 19.11.2014 - B 4 K 14.280
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs zu …
- VG Bayreuth, 21.09.2011 - B 1 E 11.578
Abschiebungsschutz zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes
- OVG Hamburg, 21.09.2023 - 3 Bs 92/23
Einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens …
- VG Aachen, 15.09.2014 - 8 L 598/14
Einstweiliger Rechtsschutz; allgemeine Erteilungsvoraussetzung; Straftat; …
- VG Hamburg, 02.04.2012 - 4 E 838/12
Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet
- VG Bayreuth, 30.12.2011 - B 1 S 11.800
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt; Sorgerecht für deutsche Kinder; …
- VG Düsseldorf, 28.06.2011 - 24 L 935/11
Vorliegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses in Form der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 8 SO 332/17
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 C 14.2657
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung, Ausweisung, Inzidentprüfung, Jugendstrafe, …
Rechtsprechung
OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
SächsGemO § 14 Abs. 1; SächsWG § 63, § 136 Abs. 1; GG Art 14 Abs. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Abwasserbeitragsbescheides; Vereinbarkeit des Zwangs zum Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Kanalisation und öffentliche Wasserleitungen durch eine Ortssatzung mit Art. 14 GG
- Wolters Kluwer
Beurteilung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Abwasserbeitragsbescheides; Vereinbarkeit des Zwangs zum Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Kanalisation und öffentliche Wasserleitungen durch eine Ortssatzung mit Art. 14 GG
- rechtsportal.de
Beurteilung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Abwasserbeitragsbescheides; Vereinbarkeit des Zwangs zum Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Kanalisation und öffentliche Wasserleitungen durch eine Ortssatzung mit Art. 14 GG
- rechtsportal.de
Beurteilung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Abwasserbeitragsbescheides; Vereinbarkeit des Zwangs zum Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Kanalisation und öffentliche Wasserleitungen durch eine Ortssatzung mit Art. 14 GG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Kein Anschluss- und Benutzungszwang ohne Überlassungspflicht
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Kein Anschluss- und Benutzungszwang ohne Überlassungspflicht
Verfahrensgang
- VG Dresden, 15.05.2007 - 2 K 3042/04
- OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08
- BVerwG, 15.12.2011 - 8 B 57.11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 420
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Sachsen, 27.10.2010 - 5 A 420/10
Weites Organisationsermessen des Aufgabenträgers bei der Entscheidung über die …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08
Soweit keine anderweitigen Rechtsvorschriften bestehen, kommt es bei der richterlichen Kontrolle untergesetzlicher Normen grundsätzlich nur auf das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung, nicht aber auf die die Rechtsnorm tragenden Motive dessen an, der an ihrem Erlass mitgewirkt hat (…BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2007 - 6 BN 3/06 -, juris Rn. 4, m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2007 - 4 B 541/05 -, juris Rn. 25, 26, Urt. v. 27. Oktober 2010 - 5 A 420/10 -).Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 - 5 A 420/10 - ausgeführt hat, hat der Aufgabenträger bei seiner Entscheidung, ob er in Abweichung von § 9 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG eine anlagenbezogene Einrichtung bildet, ein weites Organisationsermessen.
- BVerwG, 15.10.1984 - 7 B 27.84
Antrag auf Befreiung vom Anschlusszwang und Benutzungszwang - Entnahme von …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08
Das Bundesverwaltungsgericht habe dies mehrfach ausgeführt, so in seinem Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234/97 -, 22. Dezember 1997 - 8 B 250/97 -, 12. Januar 1998 - 7 B 550/87 - und 15. Oktober 1984 - 7 B 27/84 -.Dies gilt auch für die Fälle, in denen Grundstückseigentümer über alte Rechte oder Befugnisse i. S. d. § 15 Abs. 1 WHG in seiner bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung verfügen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 1984 - 7 B 27/84 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 12. Januar 1988 - 7 B 55/87 -, juris Rn. 3, Beschl. v. 19. Dezember 1997 - 8 B 234/97 -, juris Rn. 2).
- BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 234.97
Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluß- und Benutzungszwang; Befreiung.
Auszug aus OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08
Das Bundesverwaltungsgericht habe dies mehrfach ausgeführt, so in seinem Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234/97 -, 22. Dezember 1997 - 8 B 250/97 -, 12. Januar 1998 - 7 B 550/87 - und 15. Oktober 1984 - 7 B 27/84 -.Dies gilt auch für die Fälle, in denen Grundstückseigentümer über alte Rechte oder Befugnisse i. S. d. § 15 Abs. 1 WHG in seiner bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung verfügen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 1984 - 7 B 27/84 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 12. Januar 1988 - 7 B 55/87 -, juris Rn. 3, Beschl. v. 19. Dezember 1997 - 8 B 234/97 -, juris Rn. 2).
- BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04
Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.
Auszug aus OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08
Selbst wenn darin eine Einschränkung der früheren Erlaubnisse gesehen werden könnte, wäre dies rechtlich unproblematisch (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. April 2005 - 7 C 16/04 - BVerfG, Beschl. v. 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 -, jeweils juris). - BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08
Selbst wenn darin eine Einschränkung der früheren Erlaubnisse gesehen werden könnte, wäre dies rechtlich unproblematisch (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. April 2005 - 7 C 16/04 - BVerfG, Beschl. v. 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 -, jeweils juris). - BVerwG, 12.01.1988 - 7 B 55.87
Ortssatzung - Wasserversorgung - Anschlusszwang - Unzulässige Enteignung
Auszug aus OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08
Dies gilt auch für die Fälle, in denen Grundstückseigentümer über alte Rechte oder Befugnisse i. S. d. § 15 Abs. 1 WHG in seiner bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung verfügen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 1984 - 7 B 27/84 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 12. Januar 1988 - 7 B 55/87 -, juris Rn. 3, Beschl. v. 19. Dezember 1997 - 8 B 234/97 -, juris Rn. 2). - OVG Sachsen, 18.12.2007 - 4 B 541/05
Verpflichtung eines Hauseigentümers zum Anschluss seines Hausgrundstücks an die …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08
Soweit keine anderweitigen Rechtsvorschriften bestehen, kommt es bei der richterlichen Kontrolle untergesetzlicher Normen grundsätzlich nur auf das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung, nicht aber auf die die Rechtsnorm tragenden Motive dessen an, der an ihrem Erlass mitgewirkt hat (…BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2007 - 6 BN 3/06 -, juris Rn. 4, m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2007 - 4 B 541/05 -, juris Rn. 25, 26, Urt. v. 27. Oktober 2010 - 5 A 420/10 -). - BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06
Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08
Soweit keine anderweitigen Rechtsvorschriften bestehen, kommt es bei der richterlichen Kontrolle untergesetzlicher Normen grundsätzlich nur auf das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung, nicht aber auf die die Rechtsnorm tragenden Motive dessen an, der an ihrem Erlass mitgewirkt hat (BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2007 - 6 BN 3/06 -, juris Rn. 4, m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2007 - 4 B 541/05 -, juris Rn. 25, 26, Urt. v. 27. Oktober 2010 - 5 A 420/10 -). - BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97
Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08
Das Bundesverwaltungsgericht habe dies mehrfach ausgeführt, so in seinem Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234/97 -, 22. Dezember 1997 - 8 B 250/97 -, 12. Januar 1998 - 7 B 550/87 - und 15. Oktober 1984 - 7 B 27/84 -.
- OVG Thüringen, 27.03.2020 - 4 ZKO 553/15 Entgegen der Auffassung der Kläger hat sich das Verwaltungsgericht auch nicht (tragend) auf das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. März 2011 (Az.: 5 A 343/08) "berufen".
Im Übrigen sind weder dem von den Klägern in Bezug genommenen Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. März 2011 (Az. 5 A 343/08) noch dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Oktober 2008 (Az. 6 K 1468/06) Ausführungen zur Auslegung des § 63 SächsWG zu entnehmen, die Argumente für eine Auslegung und Anwendung des § 58 ThürWG 2009 (bzw. § 47 ThürWG) im vorliegenden Fall in der von den Klägern gewünschten Weise bieten könnten.
Es ist nachvollziehbar, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht gerade seinem Urteil vom 2. März 2011 (Az. 5 A 343/08) zugrunde legt, dass der Anschluss- und Benutzungszwang auch für Grundstücke angeordnet werden kann, deren Abwasser auf Grundlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis in ein Gewässer eingeleitet werden darf.
Dies sei durch § 63 Abs. 6 Satz 3 HS 2 SächsWG 2004 klargestellt (vgl. SächsOVG, Urteil vom 2. März 2011 - 5 A 343/08 - juris Rdnr. 45).
- OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 795/13
Widmung; öffentliche Einrichtung; Benutzung; Nutzung; Anschluss- und …
Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Abwasserzweckverband satzungsrechtlich den Anschluss- und Benutzungszwang einer öffentlichen Abwassereinrichtung auch für solche Grundstücke anordnen, für die eine nach § 136 Abs. 1 Satz 1 SächsWG weiter geltende wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung vorliegt; Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 Abs. 1 SächsGemO (SächsOVG, Urt. v. 2. März 2011 - 5 A 343/08 -, juris). - OVG Sachsen, 08.05.2013 - 5 A 809/12
Kein Anschluss- und Benutzungszwang, kein Abwasserbeitrag bei fortgeltender …
Die Abweichung kann sowohl die Beseitigungspflicht als auch die Überlassungspflicht betreffen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 2. März 2011 - 5 A 343/08 -, Rn. 45 ff.). - VG Schwerin, 21.09.2011 - 7 A 1609/10
Klage eines Abwasserzweckverbands gegen Einleiterlaubnis eines …
Von der Rechtmäßigkeit der Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs ist auf der Grundlage eines eindeutig auch den Fällen einer bestehenden wasserrechtlichen Einleiterlaubnis zuzuordnenden Vorbehalts in § 63 Abs. 6 Satz 3, 2. Halbsatz, des Sächsischen Wassergesetzes das Sächsische Oberverwaltungsgericht ausgegangen (Urteil vom 2. März 2011 - 5 A 343/08 -, juris Rdnr. 45 ff.), wenn es der Vorschrift auch lediglich klarstellende Bedeutung beimaß (…a. a. O. Rdnr. 45). - OVG Sachsen, 08.05.2013 - 5 A 817/12
Schmutzwasserbeitrag, Anschluss- und Benutzungszwang, Parkplatzgrundstück, …
Die Abweichung kann sowohl die Beseitigungspflicht als auch die Überlassungspflicht betreffen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 2. März 2011 - 5 A 343/08 -, Rn. 45 ff.).