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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6742
VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11 (https://dejure.org/2012,6742)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.03.2012 - 5 S 3239/11 (https://dejure.org/2012,6742)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. März 2012 - 5 S 3239/11 (https://dejure.org/2012,6742)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zvr-online.com

    § 8 Abs 2 Nr. 1 BauNVO 1990, § 8 Abs 3 Nr. 3 BauNVO, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
    "Bordell im Gewerbebetrieb"

  • openjur.de

    Bordell im Gewerbegebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die bauordnungsrechtliche Zuordnung eines Bordells; Abgrenzung der allgemein zulässigen Gewerbebetriebe aller Art von den nur ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten; Voraussetzungen für die Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die bauordnungsrechtliche Zuordnung eines Bordells; Abgrenzung der allgemein zulässigen Gewerbebetriebe aller Art von den nur ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten; Voraussetzungen für die Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bordell: Gewerbebetrieb oder Vergnügungsstätte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Bordell im Gewerbegebiet zulässig; keine städtebauliche Vergnügungsstätte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bordell im Gewerbegebiet zulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ist ein Bordell eine städtebauliche Vergnügungsstätte?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu städtebaulichen Vergnügungsstätten - Bordell in Karlsruher Gewerbegebiet zulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.03.2012)

    Bordell ist keine Vergnügungsstätte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bordell im Gewerbegebiet grundsätzlich zulässig

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Bordell ist keine Vergnügungsstätte…

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Baurechtliche Zulässigkeit von Bordellen im Gewerbegebiet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bordellbetriebe sind normale Gewerbebetriebe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bordellbetrieb im Gewerbegebiet zulässig: Bordell ist nicht als Vergnügungsstätte im Sinne des Städtebaurechts anzusehen - Bordell ohne Wohnungen für Prostituierte stellt keine nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 431
  • VBlBW 2012, 345
  • DÖV 2012, 531
  • BauR 2012, 989
  • BauR 2012, 989 NVwZ-RR 2012, 431 (Leitsatz) DÖV 2012, 531 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

    Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur BauNVO 1968 und BauNVO 1977 fällt ein Bordell, in dem die Prostituierten - wie im vorliegenden Fall - nicht wohnen, unter den Begriff der "Gewerbebetriebe aller Art", die in Gewerbegebieten nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig sind (BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213).

    Die Zulässigkeit von Nutzungen hängt dabei nicht nur von deren Immissionsträchtigkeit oder Immissionsverträglichkeit ab, sondern wird auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt (BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).

    Hiervon ausgehend hat sich durch die - nunmehr - abschließende Regelung der Nutzungsart "Vergnügungsstätten" in der BauNVO 1990 im Vergleich zur früheren Rechtslage, der die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.1983 a.a.O. zugrunde lag, im Hinblick auf die Zuordnung von gewöhnlichen Bordellbetrieben nichts Entscheidendes geändert.

    Zweckbestimmung von Gewerbegebieten ist es indes gerade, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).

    Die von einem Bordell ausgehenden Nachteile und Belästigungen, nämlich vor allem der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe erreichen die Schwelle der Erheblichkeit nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).

  • BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

    Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Dieser geht über das Rücksichtnahmegebot hinaus und wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384; Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, juris).

    Dabei vermittelt § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO Nachbarn innerhalb des betroffenen Baugebiets einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets (BVerwG, Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384; Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Dieser geht über das Rücksichtnahmegebot hinaus und wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384; Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, juris).

    Dabei vermittelt § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO Nachbarn innerhalb des betroffenen Baugebiets einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets (BVerwG, Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384; Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

    Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Dies ist erst dann der Fall, wenn die mit dem Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, bei der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Bauherrn billigerweise unzumutbar erscheinen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwG 128, 118 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 1093/00

    Seniorenpflegeheim in Gewerbegebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass die Zulassung des Vorhabens zu einer faktischen Gebietsumwandlung ("Umkippen") - auch nicht im fraglichen Teilbereich der ...straße - führen würde (vgl. hierzu Senatsurt. v. 27.07.2001 - 5 S 1093/00 -, BauR 2002, 359).
  • BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08

    Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO und Begriff der "Eigenart des Baugebiets"

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Auf die tatsächlich vorhandene Bebauung kommt es in Plangebieten für die Bestimmung der Eigenart des Gebiets dagegen grundsätzlich nicht an; sie ist grundsätzlich nur insoweit beachtlich, als sie sich im Rahmen der durch die Festsetzungen zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnungsvorstellungen für das Baugebiet hält (Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 RdNr. 8; Soefker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg a.a.O., § 15 RdNr. 12; anders bei unbeplanten Gebieten i.S. von § 34 Abs. 2 BauGB, vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, BRS 73 Nr. 82).
  • BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84

    Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Die bauliche oder sonstige Anlage muss bei der beabsichtigten Ausführung dem konkreten Gebietscharakter vielmehr eindeutig entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.1984 - 4 B 244.84 -, UPR 1985, 136; Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 RdNr. 9.1; Soefker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 15 RdNr. 13).
  • BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

    Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Die im jeweiligen Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung zulässigen Nutzungen ergeben eine gebietstypische Nutzungsstruktur, in der miteinander verträgliche Arten von Nutzungen zusammengefasst und von anderen Nutzungsarten abgegrenzt werden (BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 7 C 7.92 -, NVwZ 1993, 987).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01

    Wohnungsprostitution - bordellartiger Betrieb - Mischgebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Dieses Gesetz hat keine bauplanungsrechtlichen Folgewirkungen (so bereits Senatsurt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30; ebenso die wohl einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. die Nachweise bei Stühler a.a.O. S. 1032 Fn. 157).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 8 C 10053/05

    Ausschluss von Bordellen in Ludwigshafener Gewerbegebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Er entscheidet sie nunmehr dahin, dass Bordellbetriebe auch unter der Geltung der BauNVO 1990 den "Gewerbebetrieben aller Art" und nicht den Vergnügungsstätten zuzuordnen sind (ebenso die wohl herrschende Meinung: OVG Hamburg, Beschl. v. 13.08.2009 - 2 Bs 102/09 -, juris; Bay.VGH, Beschl. v. 13.02.2008 - 15 ZB 08.2200 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.2005 - 8 C 10053/05 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.11.2005 - 1053.05 -, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 27.10.2009 - 5 K 3864/08 -, juris; VG Hamburg, Urt. v. 22.11.2011 - 11 K 1237/09 -, juris; Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl., § 8 RdNr. 5; Soefker, Lfg.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 3 S 2377/06

    Nutzungsuntersagung gegen einen Swinger-Club

  • BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

    Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet;

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1990 - 5 S 3103/89

    Bordell im Mischgebiet - Untersagung baurechtswidriger Vermietung

  • VGH Hessen, 30.04.2009 - 3 A 1284/08

    Nutzungsänderung einer Diskothek in einen bordellartigen Betrieb

  • OVG Hamburg, 13.08.2009 - 2 Bs 102/09

    Bordell in der Angerburger Straße (Hamburg-Wandsbek) darf vorläufig nicht gebaut

  • VG Hamburg, 22.11.2011 - 11 K 1237/09

    Zuordnung eines Bordells zu den Vergnügungsstätten iSv § 8 Abs. 3 Nr. 3

  • BVerwG, 29.10.1997 - 4 B 8.97

    Bauplanungsrecht - Einfügen eines Vorhabens in den unbeplanten Innenbereich,

  • VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 3864/08

    Baurechtliche Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes im Obergeschoss

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

    Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen;

    Dabei ist hier im Eilverfahren davon auszugehen, dass sich diese tatsächlich vorhandene Bebauung im Rahmen der durch die Festsetzungen des Bebauungsplans zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnungsvorstellungen hält (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsbeschluss vom 5.3.2012 - 5 S 3239/11 - VBlBW 2012, 345, juris Rn. 14).

    Dies ist erst der Fall, wenn eine Abwägung, bei der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, ergibt, dass die fragliche Nutzung billigerweise unzumutbar erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 5.3.2012 - 5 S 3239/11 - VBlBW 2012, 345, juris Rn. 21).

  • BVerwG, 02.11.2015 - 4 B 32.15

    Bordell; Gewerbebetrieb; Vergnügungsstätte.

    Hiermit übereinstimmend hat der überwiegende Teil der Rechtsprechung (VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 15 N 12.1020 - juris Rn. 25; VGH Mannheim, Beschluss vom 5. März 2012 - 5 S 3239/11 - BRS 79 Nr. 87 = juris Rn. 5 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2005 - OVG 10 S 3.05 - juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2009 - 2 Bs 102/09 - NordÖR 2009, 453 = juris Rn. 9; OVG Koblenz, Urteil vom 11. Mai 2005 - 8 C 10053/05 - BRS 69 Nr. 35 = juris Rn. 15) und der Literatur (Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 1635; Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 8 Rn. 22; Kämper, in: BeckOK BauNVO, Stand 1. September 2015, § 9 Rn. 40; Mampel/Schmidt-Bleker, in: BeckOK BauNVO, Stand 1. März 2015, § 8 Rn. 106; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2015, § 8 BauNVO Rn. 24a; Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 5. Aufl. 2015, Rn. 614; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 4a Rn. 23.71; Wolf, Die prostitutive Einrichtung und ihre Mitarbeiter im öffentlichen Recht - Rechtslage und Perspektiven, 2013, S. 88; von Galen, Rechtsfragen der Prostitution, 2004, Rn. 499 f.) bereits vor dem Senatsbeschluss vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - (a.a.O.) Bordelle und bordellartige Betriebe als "Gewerbebetriebe aller Art" im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO angesehen.
  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    Die bloße Nutzung von Wohnraum zur Prostitution, sei es als Wohnungsprostitution, Terminwohnung oder bordellartiger Betrieb, stellt jedoch keine Vergnügungsstätte dar (vgl. näher VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2012 - 5 S 3239/11 -, NVwZ-RR 2012, 431 mwN; Urteil der Kammer vom 24.10.2000 - 4 K 1178/99 -, NVwZ 2001, 1442; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 103. Lieferung , § 6 BauNVO RdNr. 42, Fickert/Fieseler, a.a.O., § 4a RdNr. 23.7).
  • VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

    Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender

    Greift der Gebietserhaltungsanspruch nicht durch - insbesondere, weil die (behauptete) gebietsfremde Nutzung im benachbarten faktischen oder beplanten Gebiet stattfindet -, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebots der Rücksichtnahme in Betracht (vgl. BVerwG vom 18.12.2007 a.a.O.; VGH BW vom 1.7. 2011 a.a.O.; VGH BW vom 5.3. 2012 Az. 5 S 3239/11 NVwZ-RR 2012, 431 (Leitsatz).; Decker, JA 2007, 55/56; Stühler, BauR 2011, 1576/1578; Hoffmann, BauR 2010, 1859/1860).
  • VG Karlsruhe, 28.05.2014 - 6 K 701/13

    Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub; Ausschluss des

    Demgegenüber handelt es sich bei bordellartigen Betrieben um sonstige Gewerbebetriebe allgemeiner Art, da hier nicht die kommerzielle Unterhaltung, sondern die prostitutive Leistung im Vordergrund steht (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Urteil vom 12.12.2013 - 15 N 12.1220, Rdnr. 25; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 05.03.2012 - 5 S 3239/11, Rdnrn. 4 ff. m.w.N. ).

    33 In - auch faktischen - Gewerbegebieten sind Gewerbebetriebe wie der bordellartige Betrieb der Klägerin allgemein zulässig (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 05.03.2012 - 5 S 3239/11, Rdnrn. 4 ff. ).

    Das Gebot der Rücksichtnahme wäre in diesem Sinne nur dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der betroffenen Nachbarn, der Intensität der Beeinträchtigung und der Interessen des Bauherrn die mit dem Bauvorhaben einhergehenden Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft billigerweise unzumutbar erscheinen würden (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 25.01.2007 - 4 C 1.06, Rdnr. 19; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 05.03.2012 - 5 S 3239/11, Rdnr. 21 ).

  • VG Berlin, 18.05.2020 - 19 K 520.17

    Charlottenburg: Bauvorbescheide für Großbordell bestätigt

    Dies ist erst dann der Fall, wenn im Rahmen einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Gesamtschau die mit dem Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, bei der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Bauherrn billigerweise unzumutbar erscheinen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2007, - 4 C 1.06 - VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 5. März 2012, -5 S 3239/11 -, alle zitiert nach juris).

    Es ist auch nicht erkennbar, dass die von dem geplanten Bordell ausgehenden Nachteile und Belästigungen, nämlich vor allem der Lärm des An- und Abfahrtverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. November 1983, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2012, a.a.O.) im Verhältnis zur Klägerin die Schwelle der Rücksichtslosigkeit erreichen.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, bringt ein Bordell regelmäßig keine so erheblichen Belästigungen mit sich, dass es schlechthin nicht in einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) zugelassen werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2012, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2009, - 2 Bs 102/09 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Februar 2008, - 15 ZB 07.2200 -, beide zitiert nach juris).

    Es gilt gerade umgekehrt, dass der Eigentümer eines in zulässiger Weise gewerblich genutzten Grundstücks gegenüber Störungen der hier in Rede stehenden Art nicht dasselbe Maß an Schutz beanspruchen kann, wie es in einem Gebiet mit einem hohen Wohnanteil der Fall ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2012, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2009, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 410/14

    Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

    Denn nach dem gegenwärtigen Stand von Rechtsprechung und wissenschaftlicher Literatur ist davon auszugehen, dass Bordelle und bordellartige Betriebe den in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässigen "Gewerbebetrieben aller Art" und nicht den nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässigen "Vergnügungsstätten" zuzuordnen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.03.2012 - 5 S 3239/11 -, VBlBW 2012, 345 m.w.N.).

    In diesen Gebieten ist die Ansiedlung von Bordellen und die Ausübung von Wohnungsprostitution grundsätzlich zulässig (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.03.2012, a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12

    Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

    Im Vordergrund steht nicht die Frage nach der Art der kommerziellen Unterhaltung, sondern in welcher Weise sich die unter diesem Begriff zusammengefassten Nutzungsarten innerhalb der einzelnen Baugebiete auswirken können (Fickert/Fieseler a.a.O. § 4a Rn. 22.1; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 5.3.2012, BRS 79 Nr. 87 S. 445 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16

    Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO

    Für den Ausschluss von Bordellen einschließlich bordellartiger oder sonstiger Gewerbebetriebe mit dem Zweck der Anbahnung, Vermittlung oder Erbringung von Dienstleistungen sexuellen Charakters gilt - unabhängig von der umstrittenen Frage, ob Bordelle und bordellartige Betriebe ebenfalls zu den Vergnügungsstätten zu rechnen sind (offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 12.9.2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 = juris Rn. 14; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.6.2012 - 2 B 18.11 - juris Rn. 48; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.6.2015 - 2 A 326/15 - BauR 2015, 1973 = juris Rn. 20) oder ob es sich dabei um eine besondere Art eines sonstigen Gewerbebetriebs handelt (dafür: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.3.2012 - 5 S 3239/11 - VBlBW 2012, 345; OVG Hamburg, Beschl. v. 13.8.2009 - 2 Bs 102/09 - juris; BayVGH, Beschl. v. 13.02.2008 - 15 ZB 08.2200 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.5.2005 - 8 C 10053/05 - juris) - das Gleiche.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 3 S 629/12

    Gebot der Rücksichtnahme im Gewerbegebiet

    Auch eine Verletzung des - zum Regelungsbereich der Art der baulichen Nutzung gehörenden und daher vom Gebietserhaltungsanspruch umfassten - § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.03.2012 - 5 S 3239/11 -, juris, und Beschl. v. 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, BauR 2010, 439 ff.) scheidet bei summarischer Prüfung aus.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12

    Ausschluss von Nutzungen in bestimmten Stadtteilen; Verbot der Negativplanung;

  • VGH Bayern, 19.10.2015 - 1 B 15.886

    Bordellbetriebe, Industriegebiet, Gewerbebetrieb, Vergnügungsstätte,

  • VGH Bayern, 04.12.2017 - 1 ZB 16.1233

    Trading-down-Effekt durch Erweiterung eines Bordells

  • VG Karlsruhe, 16.10.2014 - 9 K 3426/13

    Nachbarklage; Stellplatz für Wohnmobile im Gewerbegebiet ist kein Campingplatz;

  • VG München, 11.11.2015 - M 8 SN 15.3892

    Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarrn bei fehlender Verletzung

  • VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.3685

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis

  • VGH Bayern, 14.05.2014 - 1 ZB 13.886

    Faktisches Gewerbegebiet; Bordell bzw. bordellartiger Betrieb;

  • VG Gelsenkirchen, 22.01.2019 - 6 K 12406/17

    Spielhalle Bordell Vergnügungsstätte Gewerbebetrieb Gemengelage

  • VG München, 30.06.2014 - M 8 SN 14.2208

    Klagebefugnis; Sondereigentümer; Wintergarten für Gaststätte; Terrasse im

  • VGH Bayern, 29.07.2013 - 15 ZB 11.2378

    Ungenehmigter bordellartiger Betrieb im Mischgebiet

  • VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.2358

    Vergnügungsstätte/Spielhalle; Gemengelage; Trading-down-Effekt; fehlendes Vorbild

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7694
BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11 (https://dejure.org/2012,7694)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2012 - 3 C 8.11 (https://dejure.org/2012,7694)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 (https://dejure.org/2012,7694)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    StVZO Anlage VIIIb zu § 29; VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2
    Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; anerkannte Überwachungsorganisation; Ermächtigungsgrundlage; sachliche Zuständigkeit; Zustimmungserfordernis; Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    StVZO Anlage VIIIb zu § 29 StVZO
    Anerkennungsbehörde; Aufhebung wegen formeller Rechtswidrigkeit; Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Erledigung der Betrauung; Ermessen; Ermächtigungsgrundlage; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 StVZO, Anl VIIIb StVZO, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG, § 130 Abs 1 VwGO, § 130 Abs 2 Nr 2 VwGO
    Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

  • rewis.io

    Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    VwVfG § 49; StVZO § 29; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 2
    Zuständigkeit für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO )

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unzuverlässigkeit eines Prüfingenieurs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 431
  • DÖV 2012, 571
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 20.89

    Kriegsdienstverweigerer - Gewissensgründe - Widerruf der Anerkennung - Ausschuß

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11
    Danach hat über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes diejenige Behörde zu befinden, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (stRspr, vgl. Urteile vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 = juris Rn. 14, 16 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 97 und vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 20.89 - BVerwGE 88, 130 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

    Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung;

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11
    Danach hat über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes diejenige Behörde zu befinden, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (stRspr, vgl. Urteile vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 = juris Rn. 14, 16 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 97 und vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 20.89 - BVerwGE 88, 130 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.05.1971 - VI C 39.68

    Sonderregelungen für dienstlichen Wohnsitz in fremdem Währungsgebiet -

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist freilich eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (Urteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 = Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 3; Beschluss vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44).
  • BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

    Anforderungen an eine Berücksichtigung des durch Ausnahme oder Befreiung

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist freilich eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (Urteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 = Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 3; Beschluss vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44).
  • BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17

    Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei

    Sie entfaltet keine Rechtswirkungen mehr und hat sich erledigt (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 Rn. 19).

    a) Rechtsgrundlage für den angegriffenen Widerruf der Betrauung ist Nr. 3 der Anlage VIIIb zur StVZO i.V.m. den Vorschriften zum Widerruf eines Verwaltungsakts im Verwaltungsverfahrensrecht des Landes, dessen Behörde den Widerruf verfügt hat (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 Rn. 9).

    Das Zustimmungserfordernis bei der Betrauung soll eine staatliche Überprüfung der Eignung und Zuverlässigkeit solcher Personen ermöglichen, die als Prüfingenieure mit Außenwirkung hoheitlich tätig werden (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 Rn. 15).

  • VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 516.17

    Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig

    Zuständig für den Widerruf eines Verwaltungsaktes ist nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen diejenige Behörde, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1, juris Rn. 12), vorliegend mithin das BPA.
  • BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

    Erfordernis einer weiteren Verhandlung ohne Entscheidungsreife der Sache; Klage

    Danach hat das Verwaltungsgericht keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen, wenn es - wie hier - die Klage durch Prozessurteil abgewiesen oder das Klagebegehren - etwa infolge fehlerhafter Auslegung gemäß § 88 VwGO - nicht oder nur teilweise beschieden hat (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 -âEURŒ NVwZ-RR 2012, 431 Rn. 17; Beschluss vom 4. September 2014 - 4 B 30.14 - juris Rn. 15 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20

    Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von

    Dass die Anerkennungsbehörde auch die Widerrufsbehörde ist, folgt zudem schon aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Widerruf eines Verwaltungsaktes grundsätzlich in derselben Hand zu liegen hat wie ihr Erlass (BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 8.11 - juris Rn. 12 f.).

    Vielmehr besteht diese Option neben dem hier eingeschlagenen Weg eines Vorgehens gegen die Antragstellerin; das Verwaltungsgericht hat dazu überzeugend ausgeführt, dass der gewählte Weg der Regelungsabsicht der Anlage VIIIb StVZO Rechnung trage, die rechtlichen Beziehungen zwischen den Überwachungsorganisationen als Beliehenen und ihren Prüfingenieuren von direkter staatlicher Einflussnahme so weit wie möglich frei zu halten, die Befugnisse gegenüber den Prüfingenieuren bei dem technischen Leiter der Überwachungsorganisationen zu konzentrieren und sich als Anerkennungsbehörde auf Befugnisse im Verhältnis zur Organisation zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 8.11 - juris Rn. 13).

  • LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AL 175/13

    Nichtbefassung mit dem Rechtsschutzbegehren des Klägers; Sozialgerichtliches

    Dies ist der Fall, wenn das Gericht ein Prozessurteil erlassen hat (allgem. Auff.: vgl. z. B. BSG, Urteil vom 13. März 1956 - 2 RU 179/55 - BSGE 2, 245 ff. = SozR Nr. 11 zu § 150 SGG = juris Rdnr. 47; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [11. Aufl., 2014], § 159 Rdnr. 2a; zu § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8/11 - NVwZ-RR 2012, 431 f. = juris Rdnr. 17).

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. Januar 2012 zum inhaltlich entsprechenden § 130 Abs. 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fällt hierunter auch der Fall, dass das Gericht aus anderen Gründen, wie zum Beispiel der Fehldeutung des Klageziels, das Klagebegehren nicht oder nur teilweise beschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O.).

    Dies soll der Fall sein, wenn das Gericht zu den materiellen Voraussetzungen des Anspruchs überhaupt nicht Stellung genommen und keinerlei Feststellungen getroffen hat (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 3 RK 61/80 - BSGE 51, 202 ff. = SozR 1500 § 159 Nr. 2 = juris Rdnr. 18 f.), oder weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rdnr. 18, m. w. N.).

  • BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14

    Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 = Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 3 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 = juris Rn. 18; Beschluss vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44).
  • VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20

    Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO;

    Sie trägt der Regelungsabsicht der Anlage VIIIb StVZO Rechnung, die rechtlichen Beziehungen zwischen den Überwachungsorganisationen als Beliehener und ihren PI von direkter staatlicher Einflussnahme so weit wie möglich frei zu halten, die Befugnisse gegenüber den PI bei dem technischen Leiter der Überwachungsorganisation zu konzentrieren und sich als Anerkennungsbehörde auf Befugnisse im Verhältnis zur Organisation zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - BVerwG 3 C 8/11 - juris, Rn. 13).
  • VG Düsseldorf, 08.12.2020 - 6 L 1700/20

    Zuverlässigkeit Steuerhinterziehung Anerkennungsentscheidung Strafurteil

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11, NVwZ-RR 2012, 431.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2019 - 3 C 19.17, VRS 136, 135, und vom 26. Januar 2012- 3 C 8.11, NVwZ-RR 2012, 431.

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2016 - 3 LB 15/15

    Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverlässigkeit

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargestellt, dass sich die Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf einer Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mangels spezialgesetzlicher Regelungen in § 117 Abs. 2 Nr. 3 LVwG findet und es hierfür nicht der Zustimmung der Aufsichts- bzw. Anerkennungsbehörde bedarf (vgl. BVerwG, Urt. vom 26.01.2012 - 3 C 8/11- juris Rn. 14f.; vgl. auch OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 06.08.2012 - 3 MB 31/12).
  • OVG Hamburg, 31.03.2014 - 4 Bf 233/12

    Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der

    Vielmehr kann § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entsprechend angewendet werden, wenn das Verwaltungsgericht deshalb nicht über den eigentlichen Gegenstand des Streits entschieden hat, weil es in einer rechtlichen Vorfrage "die Weichen falsch gestellt" hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2012, NVwZ-RR 2012, 431, juris Rn. 18; OVG Magdeburg, Beschl. v. 24.8.2012, NVwZ-RR 2013, 131, juris Rn. 23; VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.2011, VBlBW 2012, 229, juris Rn. 34; Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 130 Rn. 12; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 130 Rn. 11).
  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 A 1.18

    Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Dienstunfall; Dienstunfallfürsorge;

  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 188/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - zur Zurückverweisung der Streitsache an das

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 25 AS 2931/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an das Sozialgericht -

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15

    Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 223/17

    Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; zielstaatsbezogenes

  • VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 519.17

    Entzug G20-Akkreditierung

  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.1722

    Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverässigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 11 SB 295/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung des Rechtsstreits -

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 LB 148/20

    Beweisantrag, bedingter; Beweisantrag, unbedingter; Koordinierungsgebot;

  • VG Karlsruhe, 13.03.2017 - 3 K 1390/16

    Zustimmung zur Betrauung eines Prüfingenieurs - Zulässigkeit der Klage einer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7 BK 5/16

    Gewährung eines Kinderzuschlags; Beendigung des Rechtsstreits durch

  • VGH Bayern, 18.01.2021 - 8 BV 21.135

    Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports

  • LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 1244/16
  • VG Hamburg, 30.10.2013 - 15 E 3327/13

    Untersagung des Handels mit Arzneimitteln - hier Kürbissamen

  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 221/16
  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 114/16
  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 222/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2023 - 6 A 70/22

    Rücknahme der Bestellung eines Lehrers zum Datenschutzbeauftragten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7 BK 6/16
  • LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 R 2388/17
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,3219
OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12 (https://dejure.org/2012,3219)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.03.2012 - 1 LA 13/12 (https://dejure.org/2012,3219)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. März 2012 - 1 LA 13/12 (https://dejure.org/2012,3219)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Privilegierung eines Altenteilerhauses

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bevorstehen eines konkreten Generationswechsels als Voraussetzung für die Privilegierung bzgl. Zulässigkeit von Altenteilerhäusern

  • rechtsportal.de

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
    Bevorstehen eines konkreten Generationswechsels als Voraussetzung für die Privilegierung bzgl. Zulässigkeit von Altenteilerhäusern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bevorstehen eines konkreten Generationswechsels als Voraussetzung für die Privilegierung bzgl. Zulässigkeit von Altenteilerhäusern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 431
  • BauR 2012, 1229
  • ZfBR 2012, 488 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10

    Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12
    Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (Nds. OVG, Beschl. v. 4.1.2012 - 5 LA 85/10 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank = juris Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Verweigerung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12
    Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschl. v. 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 -, DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschl. d. 2. K. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 8 LA 54/11

    Anforderungen an die Genehmigung von Grababdeckungen auf einem Friedhof;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12
    Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragenden Gründe gestützt, kann ein Berufungszulassungsantrag daher nur dann Erfolg haben, wenn für jedes der die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts selbstständig tragenden Begründungselemente ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Februar 1990 - 7 OB 19.90 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22; Nds OVG, Beschl. v. 17. November 2011 - 8 LA 54/11 -, juris Rn. 3).
  • BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

    Bauplanungsrecht: Unvereinbarkeit der Inhaberschaft einer Landarbeiterstelle mit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12
    Damit folgt das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beschluss vom 20. Juni 1994 (- 4 B 120.94 -, BRS 56 Nr. 70).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12
    Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschl. v. 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 -, DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschl. d. 2. K. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12
    Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschl. v. 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 -, DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschl. d. 2. K. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2017 - 1 LA 60/16

    Altenteilerwohnhaus für eine Hofstelle; Notwendigkeit seiner Errichtung auf bzw.

    Ein solcher Bedarf ist - zum einen - fraglich, weil der vom Kläger avisierte Generationenwechsel (noch) nicht hinreichend konkret bevorsteht (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.12.2012, 1 LA 13/12, BauR 2012, 1229).
  • VG Osnabrück, 27.04.2015 - 2 A 1282/12

    Altenteiler; Außenbereich; Betriebseigenschaft; Einzelunternehmen; Gesellschaft

    Voraussetzung einer Privilegierung ist daher, dass der Generationenwechsel, dem die Errichtung eines Altenteilerhauses dienen soll, konkret ansteht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 02.03.2012 - 1 LA 13/12 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 20.06.1994 - 4 B 120.94 -, jeweils zit. nach juris).
  • VG Köln, 09.11.2022 - 23 K 3139/20
    Zudem besteht die Notwendigkeit für die Errichtung eines weiteren Wohngebäudes nur dann, wenn der Generationenwechsel konkret bevorsteht, Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1994 - 4 B 120.94 - juris, Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschluss v. 2. März 2012 - 1 LA 13/12 - juris, Rn. 14, Gemessen hieran, besteht ein Bedarf für ein Altenteilerwohnhaus auf dem Grundstück des Klägers nicht.
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