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   BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 15.12   

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BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 15.12 (https://dejure.org/2012,34660)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2012 - 7 C 15.12 (https://dejure.org/2012,34660)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2012 - 7 C 15.12 (https://dejure.org/2012,34660)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    13. BImSchV § 20 Abs. 3 und 4; BGB § 130 Abs. 1, § 313; VwVfG § 60
    Kraftwerk; Altanlage; Übergangsregelung; Betriebsgenehmigung; Verzicht; Stilllegung; Willenserklärung; Wirksamkeit; Verbindlichkeit; Widerruf; Anreizwirkung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Treu und Glauben; Risikosphäre.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    13. BImSchV § 20 Abs. 3 und 4
    Altanlage; Anreizwirkung; Betriebsgenehmigung; Kraftwerk; Risikosphäre; Stilllegung; Treu und Glauben; Verbindlichkeit; Verzicht; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Widerruf; Willenserklärung; Wirksamkeit; Übergangsregelung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 3 BImSchV 13 vom 20.07.2004, § 20 Abs 4 BImSchV 13 vom 20.07.2004, § 130 Abs 1 BGB, § 313 BGB, § 60 VwVfG
    Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung

  • Wolters Kluwer

    Weiterbetrieb eines sog. Altkraftwerks nach dem Widerruf einer Verzichtserklärung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Steinkohlekraftwerk Datteln: Widerruf der Verzichtserklärung

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 130 Abs. 1, 313 BGB, § 20 Abs. 3 und 4 der 13. BImSchV, § 60 VwVfG
    Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk

  • rewis.io

    Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    13. BImSchV § 20 Abs. 3
    Weiterbetrieb eines sog. Altkraftwerks nach dem Widerruf einer Verzichtserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    E.ON ist an den Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    E.ON ist an den Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bindender Verzicht auf Betriebsgenehmigungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Steinkohlekraftwerken Datteln und Herne - Keine Betriebsgenehmigung mehr ab 2013

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 304
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07

    Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung;

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 15.12
    Die Übergangsregelung des § 20 der 13. BImSchV muss sich an den aus der Eigentumsgarantie folgenden Anforderungen, insbesondere auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, messen lassen (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 7 C 48.07 - BVerwGE 132, 224 Rn. 38 ff.).
  • BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

    Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung;

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 15.12
    Hierbei müssen sich die Überlegungen, ob ein Festhalten an der öffentlich-rechtlichen Willenserklärung als eines einseitigen Rechtsgeschäfts unzumutbar ist, wiederum maßgeblich an der Verteilung der Risikosphären und der Überschreitung des Risikorahmens, der nach Treu und Glauben hinzunehmen ist, orientieren (siehe zuletzt Urteil vom 18. Juli 2012 - BVerwG 8 C 4.11 - Rn. 64, zu § 60 VwVfG).
  • BVerwG, 08.02.1968 - II C 41.66

    Versorgung der Hinterbliebenen von erst nach dem 8. Mai 1935 erstmals berufsmäßig

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 15.12
    Hiernach kann der Behörde, die sich auf ein Recht oder eine Eingriffsbefugnis beruft, die die Wirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts voraussetzen, der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden (so Urteil vom 8. Februar 1968 - BVerwG 2 C 41.66 - VwRspr 19, 723 ); auch kann ergänzend eine Anpassung der Rechtslage verlangt werden.
  • BGH, 07.12.1976 - X ZB 24/75

    Nachträglicher Widerruf einer zurückgenommenen Patentanmeldung - Wirksamkeit der

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 15.12
    Soweit der Gesetzgeber im bürgerlichen Recht in bestimmten Fällen den nachträglichen Widerruf rechtsgeschäftlicher Erklärungen zugelassen hat, handelt es sich um Ausnahmetatbestände, bei denen das Gesetz die Interessen des Widerrufenden höher bewertet als die des anderen, auf den Bestand der Erklärung vertrauenden Teils (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - X ZB 24/75 - GRUR 1977, 485 ).
  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 15.12
    Kann die Beendigung der Rechtswirkungen einer Genehmigung mit sofortiger Wirkung durch einen einseitigen Verzicht seitens des Genehmigungsinhabers herbeigeführt werden (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 = Buchholz 406.11 § 2 BBauG/BauGB Nr. 28 S. 2), spricht grundsätzlich nichts dagegen, den Eintritt der Erlöschenswirkung auf einen bestimmten späteren Zeitpunkt hinauszuschieben, wie dies durch die verordnungsrechtliche Regelung vorgegeben ist.
  • BVerwG, 05.09.2012 - 7 B 24.12

    Steinkohlekraftwerk; FFH-Verträglichkeit; Erhaltungsziel; Critical Load;

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 15.12
    Auf den Bestand der Verzichtserklärung müssen sich die mit weiteren Planungen befassten Behörden auch deswegen verlassen können, weil der künftige Wegfall einer emittierenden Anlage für die rechtliche Bewertung wegen einer immissionsbezogenen Summationsbetrachtung (vgl. Beschluss vom 5. September 2012 - BVerwG 7 B 24.12 - NVwZ-RR 2012, 922 Rn. 8 f. m.w.N.) von Bedeutung sein kann.
  • BVerwG, 23.03.1962 - IV C 16.61

    Rechtsbeständiges oder rechtskräftiges Ausschließungsverfahren - Anträge auf die

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 15.12
    Denn dessen Rechtsfolgen liefen auf die Neuerteilung der Genehmigung hinaus, die einer Entscheidung der Genehmigungsbehörde vorbehalten ist und folglich durch eine Erklärung des ehemaligen Genehmigungsinhabers nicht ersetzt werden kann (Krause a.a.O., S. 321 f.; Middel, Öffentlich-rechtliche Erklärungen von Privatpersonen, 1971, S. 98 f.; zur Unwiderruflichkeit des Verzichts auf einen Anspruch Urteil vom 23. März 1962 - BVerwG 4 C 16.61 - BVerwGE 14, 93 = Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 25 S. 74).
  • BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm

    Ab dem Zugang entfaltet der Verzicht Bindungswirkung und kann vom Verzichtenden nicht mehr widerrufen werden (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2013, 304 Rn. 24 ff.; Kopp/Ramsauer, aaO Rn. 51).
  • VG München, 22.03.2019 - M 19 K 17.3738

    Masthähnchenanlage in Eschelbach unzulässig

    Er wird als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang bei demjenigen Hoheitsträger, der die Rechtsposition verliehen hat, wirksam (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2012 - 7 C 15/12 - juris Rn. 26; OVG NW, U.v. 23.6.2016 - 11 A 2206/14 - juris Rn. 33) und führt zum Erlöschen des betroffenen Rechts (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 53 Rn. 29).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 15 A 2441/20

    Anspruch auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für ein

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 15.12 -, juris Rn. 40 (auf den Fall einer Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 der 13. BImSchV a. F. bezogen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2013 - 1 B 1092/13

    Wirksamwerden einer "unwiderruflich" abgegebenen Weiterverpflichtungserklärung

    Dass die betreffenden Entscheidungen - vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 15.12 -, NVwZ-RR 2013, 304 = juris, Rn. 24 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. März 2012 - 8 D 48/11.AK -, juris, Rn. 98 ff., insb.
  • VG Berlin, 16.05.2022 - 8 K 178.18
    Auch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, also analog § 60 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), besteht kein Anspruch auf ein "Abschmelzen" der Ansatzverzichte (zur Anwendung von § 60 Abs. 1 VwVfG auf einseitige Rechtsgeschäfte vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - BVerwG 7 C 15/12 -, juris Rn. 40).
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