Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13.OVG |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 2 GG, § 43 Abs 1 S 1 StVO, § 43 Abs 1 S 3 StVO, § 43 Abs 3 S 1 StVO, § 45 Abs 2 S 3 StVO
Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen - Einsatz von Leitplanken zur Absperrung einer Straße - verkehrslexikon.de
Kein Einsatz von Leitplanken zur Absperrung einer Straße
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Träger der Straßenbaulast bzgl. des Aufstellens von Verkehrszeichen als anfechtbare Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern; Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers i.R.e. Anspruchs auf Beseitigung einer ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Träger der Straßenbaulast bzgl. des Aufstellens von Verkehrszeichen als anfechtbare Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern; Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers i.R.e. Anspruchs auf Beseitigung einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sperrung einer Straße mittels Leitplanken unzulässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sperrung einer Straße mittels Leitplanken unzulässig
Verfahrensgang
- VG Trier, 16.01.2013 - 5 K 1018/12
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13.OVG
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 582
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 09.09.1993 - 11 C 37.92
Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zur Einrichtung einer Lichtzeichenanlage als …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13
Diese Eigenschaft muss der Verwaltungsakt - zumindest auch - gegenüber der Person aufweisen, die sich mit der Anfechtungsklage gegen ihn wendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1993 - 11 C 37.92 -, juris, Rn. 10).Die Bekanntgabe der Anordnung an die Straßenbehörde kann und soll aber noch keine unmittelbare Rechtswirkung im Verhältnis zum Kläger und zu sonstigen Anliegern oder Verkehrsteilnehmern auslösen (BVerwG, Urteil vom 9. September 1993 - 11 C 37.92 -, juris, Rn. 10).
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 7 B 11086/13
Anfechtungsklage, Anlieger, Anordnung, Absperrmaßnahme, Absperrung, Außenwirkung, …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13
Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 6. November 2013 - 7 B 11086/13.OVG - ausgeführt.Wie der Senat in seinem Beschluss vom 6. November 2013 - 7 B 11086/13.OVG - ausgeführt hat, ist ein Geländer etwas anderes als eine Leitplanke, sodass auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Leitplanke nicht unter das Tatbestandsmerkmal Absperrgeländer subsumiert werden kann.
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.1991 - 5 S 1404/91
Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde über beabsichtigte …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13
Dies bedeutet jedoch, dass eine von betroffenen Dritten angreifbare Regelung erst dann gegeben ist, wenn Verkehrszeichen bzw. Verkehrseinrichtungen im Straßenraum aufgestellt worden sind (vgl. hierzu VGH BW, Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 5 S 1404/91 -, juris).
- BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13
Der Kläger macht daher die Verletzung eines eigenen und nicht etwa die Verletzung eines fremden Rechts geltend und macht sich auch nicht zum Sachwalter der Allgemeinheit (vgl hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1967 - VII C 18.66 -, Rn. 16). - BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07
Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13
Damit wird das den Behörden zu diesem Zweck zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium im Hinblick auf die Form der Regelung und die Art der Bekanntgabe beschränkt (BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18/07-, juris, Rn. 21). - BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13
Nach dieser Vorschrift, die auf die Leistungsklage entsprechende Anwendung findet (stRspr des BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris, Rn. 15), ist die Klage nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein. - BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13
Eine "Regelung" ist dann anzunehmen, wenn die Maßnahme der Behörde darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, das heißt, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 83.84 -, juris). - BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03
Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13
Zwar sind verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Allgemeinverfügungen und daher den Dauerverwaltungsakten zuzuordnen (BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 15.03 -, juris, Rn. 16). - BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Folgenbeseitigungsanspruch
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13
Hierbei handelt es sich - ungeachtet seiner Herleitung aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und/oder den Grundrechten - um einen bundes- oder landesgesetzlich nicht ausdrücklich geregelten materiell-rechtlichen Anspruch (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81/82 -, juris, Rn. 26). - BVerwG, 12.11.1982 - 4 C 67.80
Landbeschaffung - Bezeichnung eines militärischen Vorhabens - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13
Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es ihrem Wesen und ihrem Zweck entspricht, alsbald rechtlich verfestigt zu werden (BVerwG, Urteil vom 12. November 1982 - 4 C 67.80, 4 C 68.80 -, juris, Rn. 13).
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685
Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
Eine Absperrschranke dient nach der Überschrift des Abschnitts 1 der Anlage 4 zur StVO der Kennzeichnung von Arbeits- und Unfallstellen oder sonstigen vorübergehenden Hindernissen, wohingegen eine Leitplanke, auch Schutzplanke genannt, keine Sperreinrichtung (…König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 43 StVO Rn. 17), sondern eine Schutzeinrichtung gegen das Abkommen von der Straße ist (vgl. OVG RhPf, U.v. 26.2.2014 - 7 A 11038/13 - NVwZ-RR 2014, 582 = juris Rn. 33).Leitplanken, die keine Verkehrszeichen sind, sind in der Anlage 4 zur StVO nicht zu finden (…vgl. Kettler in MünchKomm zum StVR, 1. Aufl. 2016 § 43 StVO Rn. 2, 6; OVG RhPf, U.v. 26.2.2014 - 7 A 11038/13 - NVwZ-RR 2014, 582 = juris Rn. 31 ff. zu einer nicht markierten Leitplanke; HessVGH, B.v. 4.1.1978 - II TH 1/78 - beck-online nur Ls.).
Dadurch ist ein Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. OVG RhPf, U.v. 26.2.2014 - 7 A 11038/13 - NVwZ-RR 2014, 582 = juris Rn. 36).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 B 2.14
Anspruch des Nachbarn auf Aufhebung der Bescheinigung des des …
Jedoch reicht es für die Klagebefugnis aus, wenn eine Verletzung von Rechten des Klägers nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 -, juris Rn. 11 m.w.N. für die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2014 - 7 A 11038/13 -, juris Rn. 35 m.w.N. für die allgemeine Leistungsklage). - VG München, 19.07.2017 - M 23 K 16.2671
Beseitigung einer Straßensperre
Die Anbringung einer Leitplanke kann ausschließlich der Sicherung der Straßenführung dienen; sie enthält keine Sperrwirkung mit Regelcharakter (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 26.2.2014 - 7 A 11038/13 - juris Rn. 33, 39; Hentschel/König/Dauer;… Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 43 StVO Rn. 17).
- VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …
Mit einem solchen Anspruch, dessen Grundlage aus einem grundrechtlichen Abwehranspruch nach Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz - GG - oder aus einer analogen Anwendung der §§ 1004 und 906 BGB hergeleitet wird (vgl. Bumke, JuS 2005, 22), kann sich der Betroffene gegen eine Beeinträchtigung zur Wehr setzen, die Folge eines schlicht-hoheitlichen Handelns der Verwaltung ist und sich als unzumutbar erweist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2014 - 7 A 11038/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 582). - VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 9300/17
Ausschluss eines Folgenbeseitigungsanspruchs bei Unzumutbarkeit; Erlöschen des …
Mit einem solchen Anspruch, dessen Grundlage aus einem grundrechtlichen Abwehranspruch nach Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz - GG - oder aus einer analogen Anwendung der §§ 1004 und 906 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - hergeleitet wird (vgl. Bumke, JuS 2005, 22), kann sich der Betroffene gegen eine Beeinträchtigung zur Wehr setzen, die Folge eines schlicht-hoheitlichen Handelns der Verwaltung ist und sich als unzumutbar erweist (vgl. OVG RP, Urteil vom 26. Februar 2014 - 7 A 11038/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 582). - VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der …
Zwar handelt es sich bei der verkehrsbehördlichen Anordnung der Beklagten vom 9. Februar 2015 im Verhältnis zum Kläger und zu den sonstigen Verkehrsteilnehmern nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG - i.V.m. § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - (vgl. ausführlich dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2014 - 7 A 11038/13 -, NVwZ-RR 2014, 582). - VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 191/20
Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Verletzung eigener subjektiver Rechte des Klägers nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 26. Februar 2014 - 7 A 11038/13 -, NVwZ-RR 2014, 582 = juris Rn. 35). - VGH Bayern, 01.03.2021 - 11 CE 21.335
Teilung einer Ortsstraße aus fiskalischen Gründen
Ob sich die Antragsbefugnis darüber hinaus auf weitere Rechtspositionen der Antragsteller, etwa auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), stützen lässt (vgl. insoweit OVG RhPf, U.v. 26.2.2014 - 7 A 11038/13 - NVwZ-RR 2014, 582 Rn. 35 f.), kann dahinstehen. - VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1384
Metallbügel entlang Grünstreifen; Beseitigungsanspruch eines Anliegers …
Sie sind auch keine Absperrgeländer im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 3 StVO, denn Geländer haben die Funktion, vor Abstürzen zu bewahren und Personen in bestimmte Richtungen zu lenken (OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 26.2.2014 - 7 A 11038/13 - juris Rn. 34). - VG Mainz, 22.04.2015 - 3 K 367/14
Anlieger; Flurbereinigungsbetroffener; Schaffung eines bestimmten Ausbauzustandes …
Für den Betroffenen muss dadurch ein rechtswidriger Zustand entstanden sein, der noch andauert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24/91 -, BVerwGE 94, 100 = juris Rn. 24 m.w.N.; OVG RP, Urteil vom 26. Februar 2014 - 7 A 11038/14.OVG -, NVwZ-RR 2014, 582 = juris Rn. 35), und den er zu dulden nicht verpflichtet ist. - VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15
Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
- VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 2939/19
Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger des Schantelbachs in Leiwen
- VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13
Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur …
- VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13
Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades
- VG Trier, 20.05.2020 - 9 K 382/20
Verjährung des öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruchs; mehrfach …
- VG Trier, 21.03.2022 - 9 K 3552/21
Anspruch auf Beseitigung von Schäden an einer baulichen Anlage auf Grundlage des …
- VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 3337/19
Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines Baches
- VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 3336/19
Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines Baches
Rechtsprechung
| BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
VermG § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1; ZPO § 438 Abs. 1 und 2
Actus contrarius; Aufklärungspflicht; Ausforschungsbeweis; Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes; Beweisantrag; Drittbetroffener; Dritter; Enteignung, faktische Enteignung; rechtsstaatswidrige Entscheidung; Rehabilitierung; Rehabilitierungsbescheinigung; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VermG § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 1
Aufklärungspflicht; Ausforschungsbeweis; Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes; Beweisantrag; Drittbetroffener; Dritter; Enteignung, faktische Enteignung; Rehabilitierung; Rehabilitierungsbescheinigung; Vermögensentziehung; Vermögensgegenstand; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 7 VermG, § 2 Abs 1 VermG, § 86 Abs 1 VwGO, § 438 Abs 1 ZPO, § 438 Abs 2 ZPO
Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier: Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung - Wolters Kluwer
Restitutionsanspruch bzgl. einer Vermögenseinziehung im Zusammenhang mit einem Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufklärungspflicht; Berechtigter; besatzungshoheitliche Enteignung; Beweisantrag; Drittbetroffener; Enteignung, faktische Enteignung; rechtsstaatswidrige Entscheidung; Rehabilitierung; sowjetisches Militärtribunal; Vermögensentziehung; Vermögensgegenstand; ...
- rewis.io
Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier: Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung
- ra.de
- rechtsportal.de
Restitutionsanspruch bzgl. einer Vermögenseinziehung im Zusammenhang mit einem Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vermögensrestitution - und das Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals
Verfahrensgang
- VG Gera, 23.08.2012 - 6 K 610/11
- BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
- VG Gera, 08.10.2015 - 6 K 359/14
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 582
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerwG, 21.08.2001 - 8 B 123.01
Restitutionsausschluss bei von sowjetischen Stellen enteigneten Vermögenswerten
Auszug aus BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
Die Entscheidung des Militärtribunals über die Einziehung des Vermögens muss Grundlage und Voraussetzung der Vermögensentziehung gewesen sein und in der Folge auch tatsächlich zu dieser geführt haben (vgl. Beschluss vom 21. August 2001 - BVerwG 8 B 123.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 7 S. 27 = juris Rn. 12 a.E.).Vielmehr genügt auch dann, dass es im Zusammenhang mit der rechtsstaatswidrigen Entscheidung zu einer Vermögenseinziehung gekommen war (…vgl. Urteile vom 25. September 2002 a.a.O. S. 79 f. bzw. S. 43 f. m.w.N. …und vom 6. August 2008 - BVerwG 8 C 2.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 19 Rn. 15 ff.; Beschluss vom 21. August 2001 a.a.O. S. 27 = juris Rn. 12).
Denn die Rückübertragung von Vermögenswerten aufgrund einer russischen Rehabilitierungsentscheidung setzt voraus, dass diese wirksam ist (…stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 17. Mai 2000 a.a.O. S. 186 bzw. S. 15 f. und Beschluss vom 21. August 2001 a.a.O. S. 25 = juris Rn. 7).
- BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 5.94
Restitution nach NS-Enteignung
Auszug aus BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
Diesen Enteignungsbegriff hat das Bundesverwaltungsgericht im Vermögensrecht im Hinblick auf den Zweck der Restitutionsregelungen des Vermögensgesetzes zugrunde gelegt und angewandt, um dem geschädigten Eigentümer im Wege der Wiedergutmachung auch solche Vermögenswerte zurückgeben zu können, die ihm ungeachtet etwaiger Rechtsmängel jedenfalls faktisch entzogen wurden (Urteile vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 42 S. 105 …und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1 S. 4 = juris Rn. 15).Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in seinem angegriffenen Urteil davon ausgegangen, dass eine Rehabilitierungsentscheidung im Sinne von § 1 Abs. 7 VermG nach ihrem Sinn und Zweck das Spiegelbild ("actus contrarius") der in dem aufgehobenen Strafurteil ausgesprochenen und in seinem Vollzug von ihm ursächlich bewirkten Rechtsfolgen ist (vgl. Urteile vom 6. April 1995 a.a.O. S. 143 f. bzw. S. 107 f., vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 6.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 5 S. 21 f. und vom 20. März 2002 - BVerwG 8 C 2.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8).
- BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 18.05
Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; Einziehung Vermögen; …
Auszug aus BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
Erst wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Strafurteil und dem tatsächlichen Zugriff auf den Vermögenswert fehlt, ist der Ausspruch der Vermögenseinziehung in dem Strafurteil wirkungslos geblieben (vgl. u.a. Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 18.05 - BVerwGE 126, 213 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 17 Rn. 11).Das entsprach einer damals verbreiteten Praxis (vgl. Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O. Rn. 17).
- BVerwG, 25.09.2002 - 8 C 41.01
Berechtigtenfeststellung; Sowjetisches Militärtribunal; Strafurteil; …
Auszug aus BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 1 S. 5 und vom 25. September 2002 - BVerwG 8 C 41.01 - BVerwGE 117, 76 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 11 S. 41).Vielmehr genügt auch dann, dass es im Zusammenhang mit der rechtsstaatswidrigen Entscheidung zu einer Vermögenseinziehung gekommen war (vgl. Urteile vom 25. September 2002 a.a.O. S. 79 f. bzw. S. 43 f. m.w.N. …und vom 6. August 2008 - BVerwG 8 C 2.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 19 Rn. 15 ff.;… Beschluss vom 21. August 2001 a.a.O. S. 27 = juris Rn. 12).
- BVerwG, 17.05.2000 - 8 C 16.99
Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; russische …
Auszug aus BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
Anderes kann nur dann angenommen werden, wenn sich aus einem Zusatz in der Rehabilitierungsentscheidung ergibt, dass sich die Rehabilitierung auf den Strafausspruch beschränkt und die Vermögenseinziehung nicht umfasst (Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - BVerwGE 111, 182 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4 S. 15).Denn die Rückübertragung von Vermögenswerten aufgrund einer russischen Rehabilitierungsentscheidung setzt voraus, dass diese wirksam ist (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 17. Mai 2000 a.a.O. S. 186 bzw. S. 15 f. …und Beschluss vom 21. August 2001 a.a.O. S. 25 = juris Rn. 7).
- BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98
Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung
Auszug aus BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 1 S. 5 und vom 25. September 2002 - BVerwG 8 C 41.01 - BVerwGE 117, 76 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 11 S. 41). - BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches …
Auszug aus BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60…, vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738). - BVerwG, 15.05.2008 - 8 B 17.08
Beweiskraft einer Urkunde der russischen Föderation; Unterschiedliche Auslegung …
Auszug aus BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
Zu deren Nachweis ist die Vorlage einer Rehabilitierungsbescheinigung der zuständigen russischen Stelle erforderlich, an deren Echtheit kein ernsthafter Zweifel besteht (vgl. §§ 173, 98 VwGO i.V.m. § 438 Abs. 1 und 2 ZPO; Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation <BGBl II 1965 S. 875>, das nach seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zur Russischen Föderation am 31. Mai 1992 in Kraft getreten ist <BGBl II 1992 S. 948>; vgl. Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - BVerwG 8 B 17.08 - ZOV 2008, 172 …und vom 30. April 2009 - BVerwG 8 B 78.08 - juris Rn. 6). - BVerwG, 20.03.2002 - 8 C 2.01
Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert, …
Auszug aus BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in seinem angegriffenen Urteil davon ausgegangen, dass eine Rehabilitierungsentscheidung im Sinne von § 1 Abs. 7 VermG nach ihrem Sinn und Zweck das Spiegelbild ("actus contrarius") der in dem aufgehobenen Strafurteil ausgesprochenen und in seinem Vollzug von ihm ursächlich bewirkten Rechtsfolgen ist (…vgl. Urteile vom 6. April 1995 a.a.O. S. 143 f. bzw. S. 107 f., vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 6.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 5 S. 21 f. und vom 20. März 2002 - BVerwG 8 C 2.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8). - BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07
Die Beschwerde ist mit einer Rüge zur verfahrensfehlerhaften Ablehnung von …
Auszug aus BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738). - BVerwG, 18.11.1955 - II C 180.54
Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Versäumnis der rechtzeitigen …
- BVerwG, 02.04.1998 - 7 B 79.98
Rückübertragung von Vermögenswerten - Grundstücksveräußerung infolge einer …
- BVerwG, 19.07.2000 - 8 C 6.99
Aussetzung eines Revisionsverfahrens wegen des Todes der Klägerin
- BVerwG, 19.10.2011 - 8 B 37.11
Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die …
- BVerwG, 22.08.2000 - 2 B 29.00
Unterbleiben von bedeutsamen Sachverhaltsermittlungen im Rahmen einer …
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
- BVerwG, 30.04.2009 - 8 B 78.08
Art und Umfang des Gegenstandes eines Wiederaufnahmeverfahrens; Unterschiedliche …
- BVerfG, 26.08.1996 - 2 BvR 1968/94
Zeugenbeweis und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 11.04.1991 - 3 C 73.89
Begriff des Waldes - Weidecharakter einer Fläche - Waldcharakter einer Fläche - …
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94
Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache
- BVerwG, 28.01.1999 - 7 C 10.98
Unternehmensenteignungen; "Kriegs- und Naziverbrecher"; SMAD-Befehl Nr. 64; …
- BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09
Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
- BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87
Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95
Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …
- BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97
Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus
- BVerwG, 30.04.2008 - 4 B 27.08
Frage nach dem Gegenstand einer Einigung i.S.v. § 110 Abs. 2 Baugesetzbuch …
- BVerwG, 06.08.2008 - 8 C 2.08
Rehabilitierung; strafrechtlich; strafrechtliche Rehabilitierung; Antrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21
Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur …
BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 -, NVwZ 2017, 1388, juris, Rn. 7, und vom 11. Februar 2014 - 8 C 49.12 -, ZOV 2014, 109, juris, Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 19 A 2303/21 -, juris, Rn. 29, jeweils m. w. N. - OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 525/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
Welche Anforderungen dabei an die Substantiierung gestellt werden dürfen bzw. zu stellen sind, bestimmt sich neben der prozessualen Situation auch danach, ob die zu beweisende Tatsache bzw. der entscheidungserhebliche Umstand in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.2006 - 3 C 34/05, juris Rn. 25;… Urt. v. 30.01.2013 - 9 C 11/11, juris Rn. 29;… Beschl. vom 19.10.2011 - 8 B 37/11, juris Rn. 13; Urt. v. 11.02.2014 - 8 C 49/12, juris Rn. 26 m.w.N.).Dieser stellte sich vielmehr als unzulässiger und daher nicht zu erhebender Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag dar, der lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen, und nicht darauf abzielt, den Nachweis für die Richtigkeit einer unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung zu erbringen (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 02.07.1998 - 11 B 30/97, juris Rn. 10, 13; Urt. v. 11.02.2014 - 8 C 49/12, juris Rn. 26 - jeweils m.w.N.).
Solche Beweisanträge müssen dem Gericht regelmäßig keine weitere Sachaufklärung nahelegen, weil im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann bzw. soll (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.01.1988 - 7 CB 81/87, juris Rn. 11; Urt. v. 11.02.2014 - 8 C 49/12, juris Rn. 26).
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
Welche Anforderungen dabei an die Substantiierung gestellt werden dürfen bzw. zu stellen sind, bestimmt sich neben der prozessualen Situation auch danach, ob die zu beweisende Tatsache bzw. der entscheidungserhebliche Umstand in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.2006 - 3 C 34/05, juris Rn. 25;… Urt. v. 30.01.2013 - 9 C 11/11, juris Rn. 29;… Beschl. vom 19.10.2011 - 8 B 37/11, juris Rn. 13; Urt. v. 11.02.2014 - 8 C 49/12, juris Rn. 26 m.w.N.).
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
Die Beweisanregung der Klägerinnen war damit allein auf eine Beweisermittlung mit dem Ziel gerichtet, Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2014 - 8 C 49.12 - ZOV 2014, 109 Rn. 26 m.w.N.), und gab keinen Anlass, an der Einhaltung des § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV zu zweifeln. - VG Gera, 08.10.2015 - 6 K 359/14
Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen …
Auf die von den Klägerinnen eingelegte Revision hin, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Februar 2014 - 8 C 49.12 - das Urteil der Kammer aufgehoben und das Verfahren zur anderweitigen Entscheidung und Verhandlung zurückverwiesen.Denn die Rückübertragung von Vermögenswerten aufgrund einer russischen Rehabilitierungsentscheidung setzt voraus, dass diese wirksam ist (stRspr, vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 2000 a.a.O. S. 186 bzw. S. 15 f. …und Beschluss vom 21. August 2001 a.a.O. S. 25 = juris Rn. 7), mithin an ihrer Echtheit keine ernsthaften Zweifel bestehen (vgl. §§ 173, 98 VwGO i.V.m. § 438 Abs. 1 und 2 ZPO; Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, BGBl II 1965 S. 875, das nach seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zur Russischen Föderation am 31. Mai 1992 in Kraft getreten ist, BGBl II 1992 S. 948; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - 8 B 17.08 - ZOV 2008, 172 - …und vom 30. April 2009 - 8 B 78.08 - juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2014 - 8 C 49/12 -, Rn. 28, juris).
- VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079
Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
Die Verletzung der Aufklärungspflicht könnte daher nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn dargelegt wird, dass die Ablehnung der beantragten Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet (…vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 86 Rn. 64;… BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279 = juris Rn. 99; BVerwG, U.v. 11.2.2014 - 8 C 49.12 - ZOV 2014, 109 = juris Rn. 26). - OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 878/21 Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass sich die Anforderungen, die an die Substantiierung eines Tatsachenvorbringens zu stellen sind, neben der prozessualen Situation auch danach bemessen, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt oder - so wie hier - außerhalb dessen zu verorten ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014 - 8 C 49/12, juris Rn. 26;… Senat, Beschl. v. 11.01.2023 - VI-3 Kart 447/18, juris Rn. 217 - jeweils m.w.N.).
- VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 452.20
Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig
Der Beweisantrag zu 1.) - zum Beweis der Tatsache, dass die Klägerin durch die Überlassungsverbote erhebliche wirtschaftliche Verluste erlitten habe, ein Sachverständigengutachten eines Wirtschaftsprüfers einzuholen - war als unzulässig abzulehnen, weil es sich um einen Beweisermittlungs- und Beweisausforschungsantrag handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2014 - BVerwG 8 C 49/12, juris Rn. 26). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2022 - 19 A 2303/21
Staatsprüfung; Langzeitbeurteilung; Hilfsbeweisantrag; Zeugenbeweis; Beweisthema
BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 -, NVwZ 2017, 1388, juris, Rn. 7, und vom 11. Februar 2014 - 8 C 49.12 -, ZOV 2014, 109, juris, Rn. 26 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Mai 2022 - 19 A 1629/21.A -, juris, Rn. 8, vom 24. Juni 2021 - 19 A 2593/20.A -, juris, Rn. 10, vom 24. Februar 2021 - 19 A 1136/20.A -, juris, Rn. 17, vom 6. Oktober 2020 - 19 A 2721/19 -, juris, Rn. 33, und vom 18. Mai 2020 - 19 A 1178/19.A -, juris, Rn. 12. - VGH Bayern, 24.08.2023 - 23 ZB 23.1152
Entschädigung für auf behördliche Anordnung getötete Rinder
b) Die Verletzung der Aufklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs kann nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn dargelegt wird, dass die Ablehnung der beantragten Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet (…vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 86 Rn. 64;… BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279 = juris Rn. 99; BVerwG, U.v. 11.2.2014 - 8 C 49.12 - ZOV 2014, 109 = juris Rn. 26).