Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  VO (EWG) Nr. 1766/92 Art. 8 Abs. 2; VO (EG) Nr. 97/95 Art. 1 Buchst. d, Art. 4 Abs. 1; MOG § ... 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3; VwVfG § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; Kartoffelstärkeprämienverordnung § 4a; BGB §§ 133, 157, 164 Abs. 2, § 166 Abs. 1
  Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; Kartoffelerzeuger; Erzeugervereinigung; Stärkehersteller; Anbauvertrag; Falschbezeichnung; falsa demonstratio; Verwaltungsakt; Bewilligung; Auslegung; Adressat; Regelungsadressat; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VO (EWG) Nr. 1766/92 Art. 8 Abs. 2
  Adressat; Anbauvertrag; Ausgleichszahlung; Auslegung; Beihilfe; Bekanntgabeadressat; Bewilligung; Erzeuger; Erzeugervereinigung; Falschbezeichnung; Gemeinsame Agrarpolitik; Kartoffelerzeuger; Nachweis; Nachweiserfordernis; Regelungsadressat; Rückforderung; Rücknahme; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1d EGV 97/95, Art 4 Abs 1 EGV 97/95, Art 8 Abs 2 EWGV 1766/92, § 10 Abs 1 S 1 MOG, § 10 Abs 3 MOG
  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges Vertrauen

• Wolters Kluwer

  Nachweis der Vertretungsbefugnis eines Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht; Ausnahme vom Ausschluss schutzwürdigen Vertrauens wegen unrichtiger Angaben

• rewis.io

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges Vertrauen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; Kartoffelerzeuger; Erzeugervereinigung; Stärkehersteller; Anbauvertrag; Falschbezeichnung; falsa demonstratio; Verwaltungsakt; Bewilligung; Auslegung; Adressat; Regelungsadressat; ...

• rechtsportal.de

  Nachweis der Vertretungsbefugnis eines Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht; Ausnahme vom Ausschluss schutzwürdigen Vertrauens wegen unrichtiger Angaben

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 21

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 16.03.2006 - C-94/05

  Emsland-Stärke - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 97/95 - An …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Der Europäische Gerichtshof hat in dem gleich gelagerten Verfahren der Emsland Stärke GmbH entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht gegen eine klare gemeinschaftsrechtliche Regelung - die Regelungen zur Erzeugereigenschaft und zum Anbauvertrag - angeführt werden kann und dass das rechtswidrige Verhalten der zuständigen nationalen Behörde kein berechtigtes Vertrauen begründet (EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - Rs. C-94/05, Emsland Stärke GmbH - Slg. I-2622 Rn. 30-32).

  Ausreichend sei, dass das Erreichen des Ziels - die Auszahlung des Mindestpreises an den tatsächlichen Erzeuger - gefährdet werde (EuGH, Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 36-38).

  Schließlich hat der Gerichtshof betont, dass bereits die Bewilligung von Prämien für Kartoffellieferungen, die nicht ordnungsgemäß durch einen Anbauvertrag mit einem Erzeuger gebunden sind, einen Schaden für den Haushalt der Union bewirke (EuGH, Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 52).

• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 37.03

  Landwirtschaftsrecht; Gemeinschaftsrecht; Marktorganisationen; Agrarmarkt; …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  a) Bei den Ausgleichszahlungen, deren Bewilligungen zurückgenommen wurden, handelt es sich um unionsrechtlich im Sinne von § 1 Abs. 2 MOG geregelte Fälle einer produktbezogenen Beihilfe für Marktordnungswaren gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g MOG (vgl. Teilurteil vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 37.03 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 198 S. 61).

  Dabei hat es zutreffend zugrunde gelegt, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt gegenüber demjenigen zurückzunehmen ist, mit dem das durch den Verwaltungsakt begründete Rechtsverhältnis besteht, also gegenüber dem Regelungsadressaten oder dessen Rechtsnachfolger (Teilurteil vom 9. Dezember 2004 a.a.O. S. 62 m.w.N.).

  Der Bekanntgabeadressat ist nicht notwendig auch Regelungsadressat (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und Teilurteil vom 9. Dezember 2004 a.a.O. S. 62).

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Teilurteil vom 9. Dezember 2004 a.a.O. S. 62 f.).

• EuGH, 12.05.1998 - C-366/95

  Steff-Houlberg Export u.a.

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Diese Bestimmungen tragen der Verpflichtung der Mitgliedstaaten Rechnung, rechtswidrig gewährte Beihilfen der Europäischen Union in der Regel und - erforderlichenfalls - aufgrund nationaler Rechtsvorschriften zurückzufordern (Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und - für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik; vgl. auch EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - Rs. C-366/95, Steff-Houlberg - Slg. I-2661, Rn. 15 m.w.N.).

  Dem danach anzuwendenden nationalen Recht sind allerdings durch das Unionsrecht (auch) bei der Rückforderung von unionsrechtlichen Beihilfen Grenzen gezogen; den Interessen der Europäischen Union ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen in vollem Umfang Rechnung zu tragen (EuGH, Urteile vom 21. September 1983 - Rs. C-205 bis 215/82, Deutsche Milchkontor - Slg. 2633 Rn. 30 ff., vom 12. Mai 1998 - Rs. C-366/95, Steff-Houlberg - Slg. I-2661 Rn. 15 …und vom 16. Juli 1998 - Rs. C-298/96, Oehlmühle - Slg. I-4767 Rn. 24).

  Vergleichbar hat auch der Europäische Gerichtshof einem Unternehmen Vertrauensschutz gewährt, das sich auf Angaben eines Dritten verlassen hatte, die es nur mit unverhältnismäßigem Aufwand hätte kontrollieren können und auf die es berechtigt vertraut hat (EuGH, Urteile vom 12. Mai 1998 a.a.O. Rn. 21 ff. …und vom 16. Juli 1998 a.a.O. Rn. 29 f.).

 
• EuGH, 16.07.1998 - C-298/96

  Oelmühle und Schmidt Söhne

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Dem danach anzuwendenden nationalen Recht sind allerdings durch das Unionsrecht (auch) bei der Rückforderung von unionsrechtlichen Beihilfen Grenzen gezogen; den Interessen der Europäischen Union ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen in vollem Umfang Rechnung zu tragen (…EuGH, Urteile vom 21. September 1983 - Rs. C-205 bis 215/82, Deutsche Milchkontor - Slg. 2633 Rn. 30 ff., vom 12. Mai 1998 - Rs. C-366/95, Steff-Houlberg - Slg. I-2661 Rn. 15 und vom 16. Juli 1998 - Rs. C-298/96, Oehlmühle - Slg. I-4767 Rn. 24).

  Vergleichbar hat auch der Europäische Gerichtshof einem Unternehmen Vertrauensschutz gewährt, das sich auf Angaben eines Dritten verlassen hatte, die es nur mit unverhältnismäßigem Aufwand hätte kontrollieren können und auf die es berechtigt vertraut hat (…EuGH, Urteile vom 12. Mai 1998 a.a.O. Rn. 21 ff. und vom 16. Juli 1998 a.a.O. Rn. 29 f.).

• BGH, 17.12.1985 - KZR 4/85

  Bierbezugsvertrag - Abnahmemenge - Höchstens - Mindestens

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Auf den Anbauvertrag als Bewilligungsvoraussetzung der Ausgleichszahlung ist dieser Grundsatz jedoch unter den hier gegebenen Umständen nicht anwendbar; denn mit dem Vertrag sollte gegenüber der Bewilligungsbehörde der Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen geführt und deren Kontrolle ermöglicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1985 - KZR 4/85 - NJW-RR 1986, 724 m.w.N.).
• BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85

  Magermilch

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Das Berufungsgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG nicht bereits dann unanwendbar ist, wenn die Bewilligungsbehörde eine Mitverantwortung trifft (Urteil vom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.85 - BVerwGE 74, 357 ; vgl. auch Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 ).
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Das Berufungsgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG nicht bereits dann unanwendbar ist, wenn die Bewilligungsbehörde eine Mitverantwortung trifft (Urteil vom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.85 - BVerwGE 74, 357 ; vgl. auch Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 ).
• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Allerdings hat der Senat eine Ausnahme in Erwägung gezogen, wenn ein Begünstigter bei seinen objektiv unrichtigen Angaben ein Höchstmaß an Sorgfalt habe walten lassen, beispielsweise durch eine Erkundigung bei der zuständigen Behörde, sodass der Fehler nicht mehr seiner Verantwortungssphäre zugerechnet werden könne (Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 33.96 - RdL 1998, 102 insoweit nicht veröffentlicht in BVerwGE 105, 354).
• BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12

  Landwirtschaft; Beihilfe; Flächenzahlung; beihilfefähige Fläche; …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  In eine ähnliche Richtung weist - im hier nicht gegebenen Anwendungsbereich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - Art. 73 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl Nr. L 141 S.18), wonach eine Rückzahlungsverpflichtung dann nicht besteht, wenn die Zahlung auf einen Fehler im Verantwortungsbereich der Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10 f.).
• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  Auszug aus BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Der Bekanntgabeadressat ist nicht notwendig auch Regelungsadressat (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und Teilurteil vom 9. Dezember 2004 a.a.O. S. 62).
• BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11

  Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1986/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11.2.1983 - 7 C 70.80 -, juris, Rn. 15 f., vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 = juris, Rn. 15, vom 24.7.2014 - 3 C 23.13 -, juris, Rn. 18, vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 15, und vom 25.5.2022 - 8 C 11.21 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteile vom 17.6.2020 - 4 A 436/17 -, juris, Rn. 81 f., und vom 14.12.2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 37 f., jeweils m. w. N.
• BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …

  Die Auslegung geht aus vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (…stRspr, vgl bereits BSG vom 29.6.1984 - 12 RK 38/82 - SozR 2200 § 490 Nr. 1 S 2;… BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN;… zuletzt etwa BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 12;… vgl auch Engelmann, aaO, § 31 RdNr 25, 56; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 31 RdNr 35, Stand 12/11;… Siewert/Waschull, aaO, § 31 RdNr 30; vgl aus der Rspr des BVerwG und des BFH BVerwG vom 5.11.2009 - 4 C 3/09 - BVerwGE 135, 209, juris RdNr 21; BVerwG vom 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris RdNr 18; BFH vom 26.11.2009 - III R 87/07 - BFHE 227, 466, juris RdNr 13; BFH vom 10.5.2012 - IV R 34/09 - BFHE 239, 485, juris RdNr 36 f; BFH vom 12.9.2013 - III R 16/11 - juris RdNr 21) .

  Zur Auslegung von Verwaltungsakten nach diesem Maßstab ist das BSG als Revisionsgericht berufen (…stRspr, vgl bereits BSG vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11;… zuletzt etwa BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 36/16 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 14) ; es ist befugt, den Inhalt von Verwaltungsakten selbständig und damit auch abweichend von den Vorinstanzen auszulegen (…vgl BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 12; ebenso BVerwG vom 5.11.2009 - 4 C 3/09 - BVerwGE 135, 209, juris RdNr 18 f; BFH vom 10.5.2012 - IV R 34/09 - BFHE 239, 485, juris RdNr 37; zurückhaltender unter Beschreibung der Auslegung von Verwaltungsakten als Ineinander von tatsächlichen Feststellungen und Rechtsanwendungen BVerwG vom 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris RdNr 17) .

• VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 6661/15

  Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren eines aufgrund fehlenden …

  BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 -, Rn. 18, juris.

  BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 -, Rn. 18, juris.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 1 B 830/15 -, Rn. 7, juris.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 8 B 629/19

  Änderung eines zugeteilten Kfz-Kennzeichens durch die Zulassungsbehörde; Verstoß …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2016 - 8 B 1395/15 -, juris Rn. 45 ff.
• BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16

  Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …

  Der Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG ist schließlich nicht bereits dann unanwendbar, wenn die Bewilligungsbehörde eine Mitverantwortung trifft (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. August 1986 - 3 C 9.85 - BVerwGE 74, 357 und vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 7 Rn. 33).
• VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20

  Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht …

  Eine solche Mitverantwortung der Behörde kann allenfalls im Einzelfall dazu führen, dass sich die Rücknahme des Verwaltungsakts entsprechend den Grundsätzen des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als unzulässige Rechtsausübung darstellt, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 9/85 -, juris Rn. 30; ohne ausdrückliche Bezugnahme auf § 242 BGB eine Ausnahme vom Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW in diesen Fällen annehmend: BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23/13 -, juris Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 10 B 676/18 -, juris Rn. 19.
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

  Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; …

  Die Begründung des 1. Teilbescheides, die entsprechend §§ 133, 157 BGB bei der Auslegung seines Tenors zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 - juris Rn. 18), bejaht die vermögensrechtliche Berechtigung des Beigeladenen bezüglich des Gutes D. sogar ausdrücklich.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1988/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11.2.1983 - 7 C 70.80 -, juris, Rn. 15 f., vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 = juris, Rn. 15, vom 24.7.2014 - 3 C 23.13 -, juris, Rn. 18, vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 15, und vom 25.5.2022 - 8 C 11.21 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteile vom 17.6.2020 - 4 A 436/17 -, juris, Rn. 81 f., und vom 14.12.2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 37 f., jeweils m. w. N.
• BVerwG, 04.05.2017 - 3 C 17.15

  Abrechenbarkeit von Krankenhausleistungen; Abrechnungsmangel; Abrechnungsstreit; …

  Auch der vom Oberverwaltungsgericht ermittelte Erklärungsinhalt des Bescheids vom 12. Dezember 2005 ist für das Revisionsverfahren verbindlich (§ 137 Abs. 2 VwGO; BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 7 Rn. 17;… Beschluss vom 9. März 2016 - 3 B 23.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:090316B3B23.15.0] - juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16

  Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, dass im öffentlichen Recht die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) entsprechend anzuwenden sind (BVerwG…, Urteil vom 12.12.2001 - BVerwG 8 C 17.01 -, juris Rn. 40;… Beschluss vom 10.9.2013 - BVerwG 9 B 20.13 u. a. -, juris Rn. 11; Urteil vom 24.7.2014 - BVerwG 3 C 23.13 -, juris Rn. 18; Nds. OVG…, Urteil vom 27.6.2006 - 5 LC 260/04 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 24.7.2013 - 5 LA 21/13 -).

  Dies gilt sowohl für Erklärungen, die gegenüber einer Behörde abgegeben werden (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 12.12.2001, a. a. O., Rn. 40), als auch - wie hier - für Erklärungen der Behörde gegenüber dem Bürger (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4.4.2013 - BVerwG 8 B 74.12 -, juris Rn. 5; Urteil vom 24.7.2014, a. a. O., Rn. 18; Nds. OVG…, Beschluss vom 28.5.2015, a. a. O., Rn. 34).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1987/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den …
• BGH, 29.04.2022 - BLw 5/20

  BGH hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch …
• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21

  Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2024 - 8 A 10277/23

  Landwirtschaftliche Subventionen; Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2016 - 8 B 1395/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei …
• BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

  Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

  Betriebliche Altersversorgung
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …
• BVerwG, 12.02.2020 - 8 C 6.19

  Bestimmung des Begriffs des Erben nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG allein nach § …
• BVerwG, 19.12.2017 - 3 A 8.15

  Auslegung; Bestandskraft; Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; …
• VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 327/21

  Verbundene Unternehmen; Überbrückungshilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 10 B 676/18

  Rücknahme einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 10 A 3265/17
• BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16

  Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 14 S 20.00308

  Zum Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche …
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 20 B 21.645

  Herstellungsbeitrag (Entwässerungseinrichtung), kommunaler Eigenbetrieb, …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 5 LB 145/18

  Beurteilungsfehler; Beurteilungslücke; Bewährung; Verlängerung Probezeit
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051

  Vollzug einer wasserrechtlichen Untersagung des Schwellbetriebs eines …
• BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 S 652/16

  Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule
• VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 8 B 1409/20
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 10 S 1160/16

  Feststellender Verwaltungsakt; Abgrenzung von einschränkender Inhaltsbestimmung …
• VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 599/23
• VG Ansbach, 20.05.2020 - AN 14 S 20.00047

  Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2017 - 4 A 1295/15

  Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Verletzung der öffentlich-rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 12 S 468/15

  Bewilligung des Sachkostenbeitrags der Schulen für Erziehungshilfe an die …
• BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 8.21

  Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056

  Untersagung der Gewässerbenutzung einer Stau- und Kraftwerksanlage im …
• OVG Saarland, 29.01.2015 - 2 A 466/13

  Zum Begriff des Dienstwagens eines Abgeordneten nach dem saarländischen …
• VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801

  Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
• VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 2996/20

  Verbundene Unternehmen; Überbrückungshilfe
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15

  Heranziehung einer Partnerschaftsgesellschaft zur Dienstleistungsstatistik - …
• VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16

  Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB
• OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 31/13

  Auflagenverstoß; ELER; Ermessen; Falschangabe; absichtliche Falschangabe; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2023 - 1 L 28/22

  Einwirken eines Verwaltungsaktes durch unrichtige oder unvollständige Angaben
• VG Stuttgart, 22.09.2022 - 18 K 436/21

  Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid; Adressat; Auslegung; …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2020 - 6 K 11566/17

  Baugenehmigung Rücknahme Schlusspunkt Vertrauensschutz Gewässer Erlaubnis Wasser …
• VG Düsseldorf, 19.05.2017 - 3 K 4662/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 4.15

  Dauer der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik - Bildung einer Totalschicht
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 5 K 15.593

  Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der …
• VG Halle, 01.02.2022 - 3 A 480/18

  Rücknahme und Rückforderung von Hochwasserfördermitteln
• VG Köln, 25.01.2018 - 16 K 6154/16
• VGH Bayern, 30.06.2015 - 21 ZB 14.2868

  Beihilfe für Lieferanten im Rahmen eines Schulfruchtprogramms
• VG Stuttgart, 02.12.2021 - 1 K 7255/19

  Leistungsverhältnis zwischen der Postbeamtenkrankenkasse und ihren Mitgliedern …
• VGH Bayern, 26.06.2017 - 20 B 16.189

  Herstellungsbeitrag (Wasserversorgung)
• VGH Bayern, 15.06.2015 - 21 ZB 15.933

  Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; keine ausreichenden …
• OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 16 WLw 4/20
• VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1732/22
• VG Arnsberg, 29.03.2018 - 13 K 5906/16
• VG Göttingen, 20.07.2023 - 4 A 122/21

  Auslegung; Nicht Gebrauch machen von einer Genehmigung; Stilllegung; ungültige …
• VG Köln, 07.12.2022 - 15 K 1992/21