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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 E 94/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5584
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 E 94/15 (https://dejure.org/2015,5584)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.03.2015 - 15 E 94/15 (https://dejure.org/2015,5584)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. März 2015 - 15 E 94/15 (https://dejure.org/2015,5584)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Petitionsrecht Eingabe Rechtsmissbrauch rechtsmissbräuchlich Vorprüfungsbefugnis Bürgermeister

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Petitionsrecht; Eingabe; Rechtsmissbrauch; rechtsmissbräuchlich; Vorprüfungsbefugnis; Bürgermeister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen einer Vorprüfungsbefugnis des Bürgermeisters in Bezug auf rechtsmissbräuchliche Eingaben

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO NRW § 24 Abs. 1 S. 1; GO NRW § 24 Abs. 2
    Bestehen einer Vorprüfungsbefugnis des Bürgermeisters in Bezug auf rechtsmissbräuchliche Eingaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eingaberecht wird durch rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen begrenzt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Eingaberecht wird durch rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen begrenzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 544
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - 15 B 621/12
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 E 94/15
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2012 - 15 B 621/12 -, juris, Rn. 12 (= Städte- und Gemeinderat 2013, Nr. 6, 29).

    Soweit schließlich dem vom Verwaltungsgericht zitierten Senatsbeschluss vom 22. Juni 2012, a. a. O., hinsichtlich der Frage einer grundsätzlichen Pflicht des Bürgermeisters, der zuständigen Stelle auch rechtsmissbräuchliche Eingaben vorzulegen, eine andere Auffassung entnommen werden könnte, hält der Senat daran nicht fest.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1993 - 15 A 2273/92

    Ausübung des kommunalen Petitionsrechts; Rechtsmißbrauch

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 E 94/15
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Februar 1993 - 15 A 2273/92 -, juris, Rn. 31 ff. (= NWVBl. 1993, 296).
  • VG Neustadt, 22.12.2015 - 4 K 867/15

    Aufgabe und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die

    Der Kläger hat zwar einen mit der allgemeinen Leistungsklage durchsetzbaren Anspruch auf Erteilung eines informatorischen Bescheides über die Art und Weise der Erledigung seiner Petition (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. März 2015 - 15 E 94/15 -, NVwZ-RR 2015, 544; Hess. VGH, Beschluss vom 20. März 2013 - 7 D 225/13 -, LKRZ 2013, 284; Brocker, in: Epping/Hillgruber, Beck'scher Online-Kommentar GG, Stand 1. September 2015, Art. 17 Rn. 29).
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