Rechtsprechung
BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst kein Recht zur Mitentscheidung über die Organisation und die inhaltliche Ordnung des Schulwesens
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Elterliches Erziehungsrecht durch Einrichtung eines acht- oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgangs (G8 bzw G9) nicht verletzt - Freiheit der Wahl der Ausbildungseinrichtung (Art 12 GG) nicht tangiert - keine Verletzung des Anspruchs der Eltern ... - Wolters Kluwer
Anordnung des neunjährigen Bildungsgangs (G9) anstelle eines achtjährigen Bildungsgangs (G8) zur Abiturprüfung durch das Landesbildungsministerium; Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine schulorganisatorische Entscheidung wegen mangelnder subjektiver ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Elterliches Erziehungsrecht durch Einrichtung eines acht- oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgangs (G8 bzw G9) nicht verletzt - Freiheit der Wahl der Ausbildungseinrichtung (Art 12 GG) nicht tangiert - keine Verletzung des Anspruchs der Eltern ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung des neunjährigen Bildungsgangs (G9) anstelle eines achtjährigen Bildungsgangs (G8) zur Abiturprüfung durch das Landesbildungsministerium; Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine schulorganisatorische Entscheidung wegen mangelnder subjektiver ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
G8 oder G9? - und das Erziehungsrecht der Eltern
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 24.06.2011 - 9 B 23/11
- OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2011 - 3 MB 39/11
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2016, 281
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
Auszug aus BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
aa) Diese Verfassungsnorm garantiert den effektiven Rechtsweg, wenn jemand behauptet, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 83, 182 ).Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG setzt mithin subjektive Rechte voraus und begründet sie nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 69, 1 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 103, 142 ; stRspr).
Außerhalb verfassungsrechtlicher Gewährleistungen obliegt damit dem Gesetzgeber die Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein subjektives Recht zustehen soll und welchen Inhalt dieses hat (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ).
- BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
Auszug aus BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG setzt mithin subjektive Rechte voraus und begründet sie nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 69, 1 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 103, 142 ; stRspr).Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG schützt insoweit nicht davor, dass das als verletzt gerügte subjektive Recht oder ein diesem entgegenstehendes Recht der Allgemeinheit oder Dritter vor Gericht unzutreffend ausgelegt (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ) und dadurch im Ergebnis - etwa durch unberechtigte Verneinung der geltend gemachten Rechtsposition - auch der Rechtsschutz verkürzt wird.
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Die dafür notwendige Abgrenzung von elterlichem Erziehungsrecht und staatlichem Erziehungsauftrag ist Aufgabe des Gesetzgebers, der insoweit über eine weitreichende Entscheidungsfreiheit verfügt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 59, 360 ; 98, 218 ).Speziell in Bezug auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist allerdings von Bedeutung, ob die Grenzen im Spannungsfeld zwischen dem Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates und dem elterlichen Erziehungsrecht in substantieller Hinsicht zu Lasten des Elternrechts verschoben werden (vgl. BVerfGE 98, 218 ).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG setzt mithin subjektive Rechte voraus und begründet sie nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 69, 1 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 103, 142 ; stRspr).Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG schützt insoweit nicht davor, dass das als verletzt gerügte subjektive Recht oder ein diesem entgegenstehendes Recht der Allgemeinheit oder Dritter vor Gericht unzutreffend ausgelegt (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ) und dadurch im Ergebnis - etwa durch unberechtigte Verneinung der geltend gemachten Rechtsposition - auch der Rechtsschutz verkürzt wird.
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Die dafür notwendige Abgrenzung von elterlichem Erziehungsrecht und staatlichem Erziehungsauftrag ist Aufgabe des Gesetzgebers, der insoweit über eine weitreichende Entscheidungsfreiheit verfügt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 59, 360 ; 98, 218 ).Aus dem Umstand, dass das Wahlrecht zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen nicht unzulässig begrenzt werden darf, folgt kein Elternrecht auf Schaffung oder Beibehaltung einer an den Wünschen der Eltern orientierten Schulform (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
Auszug aus BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Aus dem Umstand, dass das Wahlrecht zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen nicht unzulässig begrenzt werden darf, folgt kein Elternrecht auf Schaffung oder Beibehaltung einer an den Wünschen der Eltern orientierten Schulform (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ). - BVerwG, 02.07.1979 - 7 B 139.79
Subjektives öffentliches Recht von Schülern oder Eltern auf Erweiterung der …
Auszug aus BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
(b) Dem entspricht es, dass der Schutz der Freiheit zur Wahl der Ausbildungsstätte gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG neben dem Teilhaberecht ebenfalls keine Garantie eines bestimmten Unterrichtsangebots oder einer bestimmten organisatorischen Gestaltung einer Schule begründet (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1979 - 7 B 139/79 -, juris, Rn. 6 f.). - BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2349/08
Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung …
Auszug aus BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Das Bundesverfassungsgericht hat die angegriffenen Entscheidungen vielmehr nur daraufhin zu kontrollieren, ob die Fachgerichte bei ihrer Gesetzesauslegung die Bedeutung der Rechtsschutzgewährleistung erkannt und berücksichtigt haben und bei der Feststellung des Norminhalts nicht objektiv willkürlich verfahren sind (vgl. zum Prüfungsumfang auch BVerfGK 18, 74 ). - BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Auszug aus BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
cc) Der Einwand der Beschwerdeführer, die Vorschrift des § 44 Abs. 3 SchulG SH a.F. genüge nicht dem Vorbehalt des Gesetzes (vgl. dazu Art. 20 Abs. 3 GG; BVerfGE 41, 251 ; 101, 1 ; 116, 24 ), führt zu keiner anderen Beurteilung. - BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78
Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
Auszug aus BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Aus dem Umstand, dass das Wahlrecht zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen nicht unzulässig begrenzt werden darf, folgt kein Elternrecht auf Schaffung oder Beibehaltung einer an den Wünschen der Eltern orientierten Schulform (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ). - BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 19 B 1458/21
Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. August 2015 - 1 BvR 2388/11 -, NVwZ-RR 2016, 281, juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007, a. a. O., Rn. 37. - VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16
Ersatzschule ohne Religionsunterricht
Das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 S 1 GG) erfasst grundsätzlich ein Bestimmungsrecht hinsichtlich des Bildungs- und Ausbildungswegs des Kindes und ein Wahlrecht im Hinblick auf die vom Staat bereitgestellten Schulen und Ausbildungseinrichtungen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11 -, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 3 MR 37/20
Corona-Krise; Maskenpflicht in der Schule außerhalb des Unterrichts; …
Denn grundsätzlich erfasst das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein Bestimmungsrecht hinsichtlich des Bildungs- und Ausbildungswegs des Kindes und ein Wahlrecht im Hinblick auf die vom Staat bereitgestellten Schulen und Ausbildungseinrichtungen, nicht aber darüber hinaus ein Recht zur Mitentscheidung über die Organisation und die inhaltliche Ordnung des Schulwesens (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. August 2015 - 1 BvR 2388/11 -, juris Rn. 18).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 19 B 1918/21
Geeignetheit einer an die Eltern eines den Präsenzunterricht verweigernden …
Zum Bundesverfassungsrecht BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. August 2015 - 1 BvR 2388/11 -, NVwZ-RR 2016, 281, juris, Rn. 17 f., und vom 15. Oktober 2014, a. a. O., Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008, a. a. O., Rn. 4; ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 2022 - 19 B 56/22 -, juris, Rn. 4, und vom 28. Februar 2022 - 19 B 1973/21 -, juris, Rn. 13 ff.OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2016, a. a. O., Rn. 6, unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. August 2015, a. a. O., Rn. 17 f.; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 -, juris, Rn. 21, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 6 B 27.09 -, juris, Rn. 3 ff.
- VG Düsseldorf, 14.09.2023 - 18 L 1790/23 BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. August 2015 - 1 BvR 2388/11 -, NVwZ-RR 2016, 281, juris, Rn. 17 f.; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 -, NJW 2014, 804, juris, Rn. 21; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525, juris, Rn. 3 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2016, a. a. O., Rn. 6.
- VG Düsseldorf, 05.08.2022 - 18 L 621/22
Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. August 2015 - 1 BvR 2388/11 -, NVwZ-RR 2016, 281, juris, Rn. 17 f.; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 -, NJW 2014, 804, juris, Rn. 21; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525, juris, Rn. 3 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2016, a. a. O., Rn. 6.". - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 19 B 760/16
Zivilrechtliche Verpflichtungen von Eltern gegenüber dem Kind; …
BVerfG, Beschluss vom 19. August 2015 - 1 BvR 2388/11 -, NVwZ-RR 2016, 281, juris, Rdn. 17 f.; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 -, NJW 2014, 804, juris, Rdn. 21; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525, juris, Rdn. 3 ff. - OLG Bamberg, 14.06.2021 - 2 UF 80/21
Rechtsschutz gegen Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen …
Die organisatorische Gliederung der Schule und die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems gehören indes zu dem der elterlichen Bestimmung grundsätzlich entzogenen staatlichen Gestaltungsbereich gemäß Art. 7 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss v. 19.08.2015, Az. 1 BvR 2388/11). - VG Düsseldorf, 01.12.2021 - 18 L 2031/21
Schulpflicht SchulbesuchsAO Corona-Test Selbsttest Maske Mund-Nase-Bedeckung …
BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. August 2015 - 1 BvR 2388/11 -, NVwZ-RR 2016, 281, juris, Rn. 17 f.; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 -, NJW 2014, 804, juris, Rn. 21; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525, juris, Rn. 3 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2016, a. a. O., Rn. 6. - VG Regensburg, 25.01.2021 - RN 3 E 21.34
Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan - Eilrechtsschutzantrag von …
Ein Recht zur Mitentscheidung über die Organisation des Schulwesens besteht gerade nicht (vgl. BVerfG, B.v. 19.8.2015 - 1 BvR 2388/11, Rn. 18). - VG Düsseldorf, 29.11.2021 - 18 L 2017/21
Schulbesuchsanordnung, Schulpflicht, Kindeswohl, Wille des Kindes, Geeignetheit
- OVG Thüringen, 02.02.2021 - 4 EO 56/21
Eilrechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Schulschließung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 19 E 555/16
Öffentlich-rechtliche Elternpflicht gegenüber der Schule; Zivilrechtliche …
- VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22
Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief; Schulpflicht kann …
- OVG Thüringen, 26.08.2022 - 4 EO 504/22
Zulassung eines Schülers zur Wunschschule
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 19 B 1756/19
Verantwortung der Eltern für eine regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 19 B 826/16
Heranziehung des Aufnahmekriteriums "Geschwisterkinder" in das Ermessen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2022 - 19 B 56/22
Zulässigkeit eines Schulwechsels eines Schülers während des Schuljahres nur aus …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 3 MB 5/23
Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der …
- VG München, 07.09.2021 - M 3 E 21.3962
Kein Anspruch auf Präsenzunterricht ohne Coronatest
- VG Schleswig, 08.05.2023 - 9 A 53/23
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
- VG Schleswig, 29.07.2021 - 9 B 26/21
Versetzungsrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Cottbus, 03.11.2016 - 1 L 473/16
Zusammenlegung von Parallelklassen
- VG Schleswig, 08.05.2023 - 9 A 57/23
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
- VG München, 25.08.2020 - M 26b E 20.2763
Eingeschränkter Schulunterricht wegen der Corona-Pandemie, hier Präsenzunterricht …
- VG Würzburg, 14.08.2019 - W 2 E 19.883
Anspruch auf Stellungnahme der Schule bei Eingliederungshilfe für Schulbegleitung …
- VG Cottbus, 08.08.2017 - 1 L 402/17
- OVG Thüringen, 14.04.2023 - 4 EO 191/23
Verhältnis des elterlichen Rücktrittsrecht aus
- VG München, 24.06.2020 - M 26 E 20.2688
Organistion des Schulbetriebs während der Corona-Pandemie
- VG Schleswig, 25.07.2023 - 9 A 98/23
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
- VG Berlin, 20.07.2022 - 3 L 185.22