Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Planfeststellung - Wiederinbetriebnahme - Stillgelegter Schienenweg - Neubau - Wesentliche Änderung - Bauliche Erweiterung - Entwidmung - Funktionslosigkeit - Schädliche Umwelteinwirkungen - Verkehrsgeräusche - Lärmprognose

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; BImSchG § 3 Abs. 1; ; BImSchG § 41 Abs. 1; ; BImSchG § 43 Abs. 1 Satz Nr. 1; ; 16. BImSchV § 1 Abs. 2; ; 16. BImSchV § 3 und Anlage 2

 
• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  Art. 2 GG; Art. 3 GG; § 3 BImSchG; § 41 BImSchG; § 43 BImSchG; § 1 16.BImSchV; § 3d 16.BImSchV
  Wiederinbetriebnahme eines stillgelegten Schienenweges; Abgrenzung von Neubau und wesentlicher Änderung; Entwidmung und diesbezügliche Wertung von DDR- .Hoheitsakten; Funktionslosigkeit; schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche; bei Lärmprogn

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wiederherstellung stillgelegten Schienenwegs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 720

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 31.08.1995 - 7 A 19.94

  Verkehrslärm - Schienenweg - Änderung - Wiedererrichtung - Wesentliche Änderung

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Die in Rede stehende Strecke Hamburg - Büchen - Berlin war einschließlich des Abschnitts Spandau West - Albrechtshof vor langer Zeit zweigleisig in Dienst gestellt worden, so daß eine entsprechende Widmung (vgl. zu den diesbezüglich 1841 abgeschlossenen Staatsverträgen S. 6 des Planfeststellungsbeschlusses vom 15. August 1994) unterstellt werden kann (vgl. für einen anderen Streckenabschnitt BVerwGE 99, 166 ).

  Darauf, ob die alte Strecke betrieben wurde und betriebsbereit war, kommt es dagegen nicht an (vgl. BVerwGE 99, 166 ).

  In der DDR war - nicht anders als in der Bundesrepublik - zur Entwidmung einer Bahnanlage ein ausdrücklich hierauf gerichteter Hoheitsakt der dafür zuständigen Stelle notwendig (vgl. BVerwGE 99, 166 ; Beschluß vom 26. Februar 1996 BVerwG 11 VR 33.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12; Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - RdL 1999, 40 ).

  In der Rechtsprechung wird eine Entwidmung von Eisenbahnanlagen wegen Funktionslosigkeit in Betracht gezogen, wenn die Verhältnisse wegen der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der die Verwirklichung der bestehenden Planung auf unabsehbare Zeit ausschließt (vgl. BVerwGE 99, 166 ;… ebenso Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 - a.a.O.).

  An eine Funktionslosigkeit ist zwar auch dann zu denken, wenn die Wiederaufnahme einer seit Jahrzehnten unterbrochenen Nutzung angesichts der politischen Verhältnisse auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerwGE 99, 166 ; ebenso Beschluß vom 7. Februar 1997 BVerwG 4 B 6.97 - NVwZ-RR 1997, 513 ).

  Speziell für die Strecke Hamburg Büchen - Berlin hat die DR eine zweigleisige Wiedererrichtung niemals endgültig aufgeben; ein entsprechendes Vorhaben war sogar abschnittsweise bereits ins Werk gesetzt und nur aus wirtschaftlichen Gründen nicht vollständig umgesetzt worden (vgl. BVerwGE 99, 166 ).

• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  So hat der Senat bereits wiederholt - unter Auswertung der insoweit dokumentierten Forschungsergebnisse - die Kritik am sog. Schienenbonus (Korrektursummand S in der Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV) zurückgewiesen (BVerwGE 104, 123 ; Urteil vom 18. März 1998 - BVerwG 11 A 55.96 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 8).

  Der Senat hält jedoch auch insoweit an seiner Rechtsprechung fest, daß die Lärmwirkungsforschung bislang keine gesicherten Erkenntnisse erbracht hat, die unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes eine Änderung dieser Methodik erforderlich machten (vgl. Urteil vom 23. April 1997 BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13; Urteil vom 18. März 1998 - BVerwG 11 A 55.96 - a.a.O.).

• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

  Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Selbst wenn man den Bau der Lärmschutzwände als erheblichen baulichen Eingriff i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BImSchV werten wollte (vgl. aber BVerwGE 97, 367 ), ergibt sich daraus, daß der Verordnungsgeber eine damit zusammenhängende Lärmsteigerung vernachlässigt wissen wollte.

  Das Gleichheitsgebot beläßt der Exekutive insoweit einen erheblichen Spielraum (vgl. BVerwGE 97, 367 ).

 
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Der erkennende Senat hat sich in seinem Urteil vom 5. März 1997 BVerwG 11 A 25.95 - (BVerwGE 104, 123 ) deswegen der Rechtsprechung des 4. Senats (Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13) angeschlossen, wonach sich der Lärmschutz nach der Verkehrslärmschutzverordnung grundsätzlich nicht an - technisch möglichen - Spitzenauslastungen, sondern an der vorausschätzbaren Durchschnittsbelastung des Verkehrswegs auszurichten hat und die Wahl des Jahres 2010 als Prognosezeitpunkt sachgerecht ist.

  So hat der Senat bereits wiederholt - unter Auswertung der insoweit dokumentierten Forschungsergebnisse - die Kritik am sog. Schienenbonus (Korrektursummand S in der Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV) zurückgewiesen (BVerwGE 104, 123 ; Urteil vom 18. März 1998 - BVerwG 11 A 55.96 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 8).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Der angefochtene Planfeststellungsbeschluß (S. 60) geht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 9.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 12) zutreffend davon aus, daß der Verkehrslärmschutzverordung ein Verbot der Summenpegelbildung zu entnehmen ist, das mit § 41 Abs. 1 BImSchG in Einklang steht.

  b) Daß der Verkehrslärm im vorliegenden Fall bereits eine Gesundheitsgefahr i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verursacht, der aus Anlaß der Planfeststellung durch eine Lärmsanierung entgegengewirkt werden muß (vgl. BVerwGE 71, 150 ; 101, 1 ), ist nicht nachgewiesen.

• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Das gilt auch dann, wenn die Vorbelastung eines Grundstücks nicht (mehr) tatsächlich vorhanden, sondern nur (noch) "plangegeben" ist (vgl. z.B. BVerwGE 71, 150 ).

  b) Daß der Verkehrslärm im vorliegenden Fall bereits eine Gesundheitsgefahr i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verursacht, der aus Anlaß der Planfeststellung durch eine Lärmsanierung entgegengewirkt werden muß (vgl. BVerwGE 71, 150 ; 101, 1 ), ist nicht nachgewiesen.

• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  In der DDR war - nicht anders als in der Bundesrepublik - zur Entwidmung einer Bahnanlage ein ausdrücklich hierauf gerichteter Hoheitsakt der dafür zuständigen Stelle notwendig (vgl. BVerwGE 99, 166 ; Beschluß vom 26. Februar 1996 BVerwG 11 VR 33.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12; Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - RdL 1999, 40 ).

  Insofern sind im vorliegenden Fall die Demontage der Gleise, der Verfall der Bahnanlagen und ihre Überwucherung durch Vegetation ohne Belang, weil sie relativ kurzfristig rückgängig gemacht werden konnten (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1998 BVerwG 11 A 3.98 - a.a.O., S. 42).

• BVerwG, 26.02.1996 - 11 VR 33.95

  Recht des Schienenverkehrs: Klagebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  In der DDR war - nicht anders als in der Bundesrepublik - zur Entwidmung einer Bahnanlage ein ausdrücklich hierauf gerichteter Hoheitsakt der dafür zuständigen Stelle notwendig (vgl. BVerwGE 99, 166 ; Beschluß vom 26. Februar 1996 BVerwG 11 VR 33.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12; Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - RdL 1999, 40 ).

  In der Rechtsprechung wird eine Entwidmung von Eisenbahnanlagen wegen Funktionslosigkeit in Betracht gezogen, wenn die Verhältnisse wegen der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der die Verwirklichung der bestehenden Planung auf unabsehbare Zeit ausschließt (vgl. BVerwGE 99, 166 ; ebenso Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 - a.a.O.).

• BVerwG, 29.04.1997 - 4 A 46.96

  Fernstraßenrecht - Zugang und Lärmschutz für den Anlieger einer Bundesstraße

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Es gilt kein Rechtssatz, daß aktiver Lärmschutz für beide Seiten eines Verkehrsweges stets gleichartig anzuordnen ist (vgl. Gerichtsbescheid vom 29. April 1997 - BVerwG 4 A 46.96 - NVwZ-RR 1998, 89).
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Eine stärkere Vorbelastung wirkt sich insoweit schutzmindernd aus (z.B. Urteil vom 22. Juni 1990 BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261).
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität
• BVerwG, 02.03.1995 - 5 B 26.95

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerwG, 08.11.1994 - 7 B 73.94

  Immissionsschutzrecht: Verbindlichkeit der Richtwerte der 18. BimSchV für die …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

  Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87

  Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …
• BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96

  Recht des Schienenverkehrs - Vorwegnahme des Planfeststellungsverfahrens durch …
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 16.97

  Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung, …
• OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90

  Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
• BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97

  Bauplanungsrecht - Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Abzustellen ist vielmehr auf das tatsächliche Verkehrsaufkommen, das in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - und vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 und 26; Beschluss vom 7. Februar 2001 - BVerwG 11 B 61.00 - ZLW 2001, 455).
• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

  Diese Auffassung knüpft an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 Nr. 26 und vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 A 7.00 - Buchholz 406.25 § 41 Nr. 36) an und begegnet auch im Übrigen keinen durchgreifenden bundesrechtlichen Bedenken.
• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

  Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …

  Unter diesem Aspekt bestehen gegenüber einem Berechnungsverfahren nur dann rechtliche Bedenken, wenn es die Wirklichkeit völlig unzulänglich abbildet (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 1999 - 11 A 9.97 -, NVwZ-RR 99, 720, und vom 20. Dezember 2000 - 11 A 7.00 -, NVwZ-RR 2001, 360, 361; Hess. VGH, Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 -, S. 26 f.).

 
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Lärmberechnung auf das tatsächliche Verkehrsaufkommen abzustellen, das in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13, vom 3. März 1999 - 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26 …und vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 354; Beschluss vom 7. Februar 2001 - 11 B 61.00 - ZLW 2001, 455).
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht dem Verordnungsgeber bei der Festlegung von Immissionsgrenzwerten, die eine abstrakt-generelle Abwägung widerstreitender Interessen erfordert, ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der sich auch auf das Verfahren zur Ermittlung der Immissionsbelastung erstreckt (Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 S. 38, vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26 S. 25, vom 20. Dezember 2000 a.a.O. S. 89 und vom 14. November 2001 - BVerwG 11 A 31.00 - BVerwGE 115, 237 ).

  Der Wertungsspielraum wird erst dann überschritten, wenn die rechnerisch ermittelte Lärmbelastung die Wirklichkeit nicht oder nur noch völlig unzulänglich abbildet (Urteile vom 3. März 1999 a.a.O. …und vom 20. Dezember 2000 a.a.O. S. 89).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Abzustellen ist vielmehr auf das tatsächliche Verkehrsaufkommen, das in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - und vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 und 26; Beschluss vom 7. Februar 2001 - BVerwG 11 B 61.00 - ZLW 2001, 455).
• BVerwG, 15.12.2011 - 7 A 11.10

  Planfeststellung; Ausbaustrecke; erheblicher baulicher Eingriff; …

  Im Falle eines erheblichen baulichen Eingriffs in einen vorhandenen Schienenweg bleiben für die Annahme einer wesentlichen Änderung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 16. BImSchV Schallreflexionen einer hochabsorbierenden Schallschutzwand unberücksichtigt (im Anschluss an Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26).

  Der Verordnungsgeber bezeichnet nämlich eine Änderung insoweit in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BImSchV nur dann als wesentlich, wenn der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms durch einen erheblichen baulichen Eingriff um mindestens 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird, oder - außer in Gewerbegebieten - der Verkehrslärm von mindestens 70 dB(A) tags oder 60 dB(A) nachts erhöht wird (Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26 ).

  Daraus folgt, dass der Verordnungsgeber die mit der Errichtung einer Lärmschutzwand zusammenhängende - allenfalls geringfügige - Lärmsteigerung vernachlässigt wissen wollte (Urteil vom 3. März 1999 a.a.O. Rn. 54 f.).

  Anhaltspunkte dafür, dass die bei Anwendung der Schall 03 rechnerisch ermittelte Lärmbelastung bei Außerachtlassung der Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände die Wirklichkeit nur noch völlig unzulänglich abbildet, sind nicht ersichtlich oder dargetan (vgl. Urteil vom 3. März 1999 a.a.O. Rn. 73 f.).

• VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 4636/96

  ICE-Strecke: Schallschutz

  Das normativ vorgegebene Berechnungsverfahren nimmt es bewusst in Kauf, dass bei der Ermittlung der Beurteilungspegel einzelne lärmmindernde oder lärmsteigernde Phänomene durch pauschalierte Zu- oder Abschläge berücksichtigt werden, obwohl im Einzelfall die Lärmsteigerung oder -reduzierung tatsächlich kleiner oder größer als der angesetzte Wert sein kann (BVerwG, Urteil vom 3. März 1999, NVwZ-RR 99, 720 ).

  Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass die Lärmberechnung die Wirklichkeit nur noch völlig unzulänglich abbildet (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2000, NVwZ-RR 2001, 360 ; vom 3. März 1999, a.a.O. S. 724).

  Für eine solche Berechnungsmethode bietet die 16. BImSchV keinen Ansatz, ohne gegen höherrangiges Recht zu verstoßen (BVerwG, Urteil vom 3. März 1999, a.a.O. S. 723 m.w.N.).

  Auch der angenommene Prognosehorizont stellt sich als sachgerechter Ansatz für eine einerseits notwendige, andererseits aber auch mögliche Berücksichtigung zukünftiger Ereignisse dar (vgl. auch hierzu: BVerwG, Urteil vom 3. März 1999, a.a.O. S. 723).

  Daraus ist aber nicht der Schluss zu ziehen, dass der Schienenbonus auf Planungen dieser Art nicht anzuwenden ist; auch insoweit bleibt es bei der Erkenntnis, dass der Schienenbonus grundsätzlich gerechtfertigt ist und deshalb auch zumindest so lange anzuwenden ist, bis die eingeleiteten Untersuchungen eine andere Beurteilung gebieten sollten (vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 3. März 1999, a.a.O. S. 725; Urteil vom 20. Dezember 2000, NVwZ-RR 2001, 360 , und - zur Neubaustrecke Köln-Rhein/Main - Urteil vom 13. November 2001, NVwZ-RR 2002, 178; sowie OVG Münster, Urteil vom 18. Januar 2001, 20 D 74/98.AK, S. 7).

  Eine Ausnahme ist allerdings durch die verfassungsrechtliche Garantie der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) geboten, wenn durch das Planvorhaben und eine bestehende Vorbelastung eine Gesamtlärmbelastung eintritt, die die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996, DVBl. 96, 916 ; Urteil vom 3. März 1999, a.a.O. S. 722).

• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …

  Auch auf der Grundlage der hier noch anzuwendenden Fassung der 16. BImSchV und der dort in Bezug genommenen alten Schall 03 muss nicht die Vollauslastung der Strecke angesetzt werden, wenn im Prognosezeitraum mit niedrigeren Zahlen zu rechnen ist (stRspr; BVerwG, Urteile vom 3. März 1999 - 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BlmSchG Nr. 26 S. 23 f. …und vom 26. Mai 2011 - 7 A 10.10 - juris Rn. 40 m.w.N.).
• BVerwG, 10.11.2004 - 9 A 67.03

  Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg; …

  Die Schaffung einer S-Bahnstrecke in enger Parallellage zu einer vorhandenen Fernbahnstrecke ist hiernach als Änderung eines Schienenwegs zu qualifizieren (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26).

  Der Senat hat diesen Begriff in seiner bisherigen Rechtsprechung in Anlehnung an Nr. 10.1 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzrichtlinien vom 2. Juni 1997 (…VLärmSchR 97, VkBl 1997, S. 434) trassenbezogen verstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26 S. 15 und 23; Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 46.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 34 S. 83; ebenso zur Abgrenzung im Eisenbahnkreuzungsrecht bereits BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 4 C 97.79 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 8 S. 11).

• VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 1262/97
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• VGH Hessen, 04.04.2000 - 2 A 4587/96

  Planfeststellung einer Eisenbahnstrecke - Schallschutz
• BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18

  Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen …
• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.1999 - 8 C 13126/97
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 5.07

  Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09

  Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
• BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Grundsatzes …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 5 S 1382/04

  Planfeststellungsverfahren für den Umbau der Wieslauftalbahn
• BVerwG, 14.05.2003 - 9 B 60.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Grundsatzes …
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 A 7.00

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Errichtung eines Haltepunkts; Lärmbelastung …
• OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

  Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
• BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

  Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion; …
• BVerwG, 26.05.2011 - 7 A 10.10

  Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im …
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01

  Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel
• OVG Sachsen, 05.03.2014 - 1 C 28/11

  Widmung einer Bahnstrecke als sog. Waldbahn für den Bahnverkehr (hier: Vorhaben …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 5 S 1361/04

  Grünes Licht für Verlängerung der Wieslauftalbahn in Rudersberg
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17

  Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
• VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

  Regionalplan; Genehmigung;  geänderte tatsächliche Verhältnisses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
• VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01

  Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des …
• VGH Bayern, 27.01.2023 - 8 CS 22.2500

  Erfolgloser Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung der ursprünglichen Entscheidung …
• VGH Hessen, 27.04.2004 - 2 A 2424/03

  Kein Schutz der Außenwohnbereiche nach 22 Uhr!
• BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 12.02

  Begehren von Schallschutz bei dem Bau eines Schienenweges - Begriff der …
• BVerwG, 07.02.2001 - 11 B 61.00

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Sachsen, 18.08.2014 - 1 C 21/11

  Planfeststellungsbeschluss, Eisenbahnvorhaben, Gemeinde, Planungshoheit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 74/98

  Anspruch auf Maßnahmen des verbesserten aktiven Lärmschutzes ; Beurteilung der …
• VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  Fluglärm; passiver Schallschutz
• BVerwG, 25.10.2001 - 11 A 30.00

  Beiladung einer Energieversorgungs GmbH & Co KG
• OVG Thüringen, 16.08.2018 - 1 O 169/11

  Kein Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um Auflagen für …
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02

  Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02

  Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96

  Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 2620/17

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die …
• BVerwG, 27.03.2003 - 4 B 69.02
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 - 1 L 27/21

  Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken
• VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1521/01

  Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbotes, hilfsweise auf Anordnung von …
• VG Arnsberg, 27.03.2001 - 4 K 4094/00
• VG Lüneburg, 27.10.1999 - 5 A 60/98
• VG Gießen, 14.12.2000 - 10 E 644/99

  PLANGENEHMIGUNG; PLANFESTSTELLUNG; BAHNHALTEPUNKTE
• VG Magdeburg, 22.01.2004 - 2 A 403/02
• VGH Hessen, 07.12.1999 - 2 A 404/98