Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - VII-Verg 18/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Unterkostenangebot: Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berücksichtigung von kommunalrechtlichen Betätigungsbeschränkungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden und Gemeindeverbänden außerhalb des Gemeindegebietes bzw. des Verbandsgebietes und Teilnahme an einem Vergabeverfahren; Wettbewerbsregelnde Funktion des § 107 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW); Geltung des § 107 GO NW ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabe an Kommunalwirtschaftsunternehmen
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Kommunale Gesellschaften als Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines Gemeindeverbandes
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 15.03.2002 - VK-2/02
- OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - VII-Verg 18/02
Papierfundstellen
- ZIP 2002, 1651
- NZBau 2002, 626
- NWVBl 2003, 192
- VergabeR 2002, 471
- ZfBR 2002, 820
Wird zitiert von ... (169) Neu Zitiert selbst (15)
- OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Denn die Müllsammlung nebst Abfuhr durch ein kommunal beherrschtes Unternehmen in Privatrechtsform sei auch auf dem Gebiet einer anderen Kommune - nach der AWISTA-Entscheidung (vom 12.1. 2000 - Verg 3/99) des Senats - als privilegierte Tätigkeit im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GO NRW anzusehen.Diese nur unterschiedlich formulierten, nach Sinn und Zweck aber gleichen Vorschriften haben zweifellos bieterschützenden Charakter (vgl. Senat, NZBau 2000, 155 - AWISTA).
Das trifft auf § 107 GO NRW, auch dessen Absatz 2, zu, wie der Senat schon in der AWISTA-Entscheidung (NZBau 2000, 155 f.) herausgearbeitet hat (vgl. auch die nachfolgenden Ausführungen).
Dieses Ergebnis läßt sich entweder damit begründen, dass die Beigeladene - unter Zwischenschaltung der ... - vom ... beherrscht wird und damit als ein Unternehmen anzusehen ist, mit dem und durch das ein Verband von Kommunen (hier: der ...) gemeindewirtschaftsrechlich agiert [so die Vergabekammer im angefochtenen Beschluss], oder damit, dass die Beigeladene einen Verstoß des ... (eines Normadressaten) gegen das (modifizierte) Verbot der wirtschaftlichen Betätigung aus § 107 GO NRW unterstützt und in einem solchen gesetzwidrigen Zusammenwirken des ... und der Beigeladenen eine wettbewerbswidrige und unlautere Verhaltensweise (auch) der Beigeladenen zu sehen sein kann [so schon die Argumentation des Senats in der AWISTA-Entscheidung, NZBau 2000, 155, 156].
Nach erneuter Überprüfung verbleibt daher der Senat bei seiner schon in der AWISTA-Entscheidung (NZBau 2000, 155) vertretenen Ansicht, dass § 107 GO NRW (insgesamt) in der Gemengelage kommunalwirtschaftlicher und privatwirtschaftlicher Betätigung - nach dem Willen des Landesgesetzgebers - (auch) eine den Wettbewerb regelnde Funktion hat.
An dieser schon in der AWISTA-Entscheidung vertretenen Ansicht (NZBau 2000, 155, 156 f.) hält der Senat fest.
Richtig und dem Sinn und Zweck des gesamten § 107 GO NRW entsprechend ist es vielmehr, positiv zu verlangen, dass auch mit grenzüberschreitenden, nach § 107 Abs. 2 GO NRW privilegierten Tätigkeiten der öffentliche Zweck der handelnden kommunalen "Einrichtung" erfüllt werden muss (vgl. schon die AWISTA-Entscheidung des Senats, NZBau 2000, 155, 156 li. Sp.) oder zumindest zur Erfüllung ihres öffentlichen Zwecks beigetragen werden muss.
- BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00
Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Das habe der BGH in einem Urteil vom 25.04.2002 (I ZR 250/00), über das bislang nur eine Pressemitteilung vorliege, ausdrücklich bestätigt.Schon deshalb kommt es für die Beschwerdeentscheidung auch auf das neue Urteil des BGH vom 25.04.2002 (I ZR 250/00), auf das sich die Antragsgegnerin und die Beigeladene berufen, nicht an.
Diese Ansicht des Senats zu § 1 UWG i. V. m. § 107 GO NRW n.F. kann in dem strikten Sinne des § 124 Abs. 2 GWB eigentlich nicht von dem neuen Urteil des BGH (vom 25.4. 2002 - I ZR 250/00), auf das sich die Antragsgegnerin und die Beigeladene berufen, abweichen.
Der beschließende Senat hat es daher nicht für notwendig und damit auch nicht für gerechtfertigt gehalten, die vorliegende Beschwerdeentscheidung bis zu dem (ungewissen) künftigen Zeitpunkt hinauszuschieben, in dem das vollständig begründete BGH-Urteil I ZR 250/00 - für die Öffentlichkeit erreichbar - vorliegt.
- BGH, 26.04.1974 - I ZR 8/73
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Beanstandung des Verkaufs von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Den besonderen Schutzzweck dieser NRW-Vorschrift zugunsten der privaten Wirtschaft hat der BGH auch noch im nachfolgenden "Schilderverkauf"-Urteil (GRUR 1974, 733) betont, in dem er die auf § 1 UWG i. V. m. § 89 NGO (niedersächsische Gemeindeordnung) gestützte Klage eines Unternehmens, das eine Fertigungs- und Verkaufsstelle für Kfz-Kennzeichenschilder betrieb, gegen einen Landkreis, es zu unterlassen, in den Diensträumen seiner Kfz-Zulassungsstelle vorgefertigte Kfz-Schilder zum Verkauf bereitzuhalten, abgewiesen hat.Der BGH hat es jedoch als notwendig erachtet, dieses zu § 89 NGO gefundene Ergebnis gegenüber dem "Blockeis II"-Urteil, dessen Ansicht nicht aufgegeben wurde, folgendermaßen abzugrenzen: Der besondere die private Wirtschaft schützende Zweck der NRW-Norm sei aus der verschärfenden Vorschrift hergeleitet worden, dass ein dringender öffentlicher Zweck das gemeindliche Unternehmen erfordern müsse, wenn die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zulässig sein solle (BGH GRUR 1974, 733, 734).
Zwar ist im derzeit geltenden § 107 Abs. 1 GO NRW seit der (oben unter II. 3. d) dargestellten) Änderung durch das 1. ModernG NRW der Zusatz "dringend" beim Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Zwecks, also ein Teil der vom BGH (GRUR 1974 733, 734) so genannten Verschärfung dieser NRW-Vorschrift (gegenüber z.B. § 89 Abs. 1 NGO i.d.F., die jedenfalls 1973/74 galt), entfallen.
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zweifelsfrei dienen die Vorschriften zumindest in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers, der bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterkostenangebot Gefahr laufen kann, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei zu Ende führt oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (…vgl. BayObLG a.a.O., m.w.Nachw.; Senat, VergabeR 2001, 128 = WuW/E Verg 427).Die vorstehend dargelegte Ansicht zur Frage nach dem bieterschützenden Charakter des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A / § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A hat der Senat schon in seinem Beschluss vom 19.12.2000 - Verg 28/00 - (VergabeR 2001, 128 f. = WuW/E Verg 427 f. = NZBau 2002, 112 [L]) vertreten.
- OLG Hamm, 23.09.1997 - 4 U 99/97
Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines kommunalen Gartenbaubetriebs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Diese Rechtsprechung zu § 1 UWG i. V. m. der die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit von Gemeinden regelnden NRW-Norm (inzwischen § 107 GO NRW, in den Jahren 1997/98 nach wie vor mit dem Element des "Erfordernisses" eines "dringenden" öffentlichen Zwecks) hat der BGH noch im Jahre 1998 aufrecht erhalten, als er durch Beschluss vom 8.10.1998 (I ZR 284/97) die Revision gegen das unter dem Schlagwort "Gelsengrün" bekannt gewordene Urteil des OLG Hamm vom 23.9.1997 (NJW 1998, 3504 f.) nicht annahm. - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Die Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer beruht auf § 128 Abs. 3 Satz 1 und 2 GWB, die Entscheidung über die Erstattung der erstinstanzlichen Kosten der Antragstellerin auf § 128 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Satz 1 GWB und § 159 VwGO analog und die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf einer analogen Anwendung der §§ 128 Abs. 3 und 4 GWB, 154 Abs. 3, 159 VwGO (vgl. zu alledem den Senatsbeschluss NZBau 2000, 440, 444). - BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72
Sittenwidrigkeit eines Verstosses gegen die Preisauszeichnungsvorschriften bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
In einem späteren Urteil (BGH GRUR 1973, 655, 657 - "Möbelauszeichnung") hat das "Blockeis II"-Urteil durch den BGH selbst eine authentische Interpretation dahin erfahren, dass es sich bei § 69 Abs. 1 GO NRW um eine Vorschrift von "unmittelbar wettbewerbsrechtlichem Charakter" handele, die dem "Schutz der privaten Wirtschaft gegen eine privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden" diene. - BGH, 12.02.1965 - Ib ZR 42/63
Gemeindliche Unterhaltung einer Eiserzeugungsanlage im Rahmen des städtischen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Er hat sie vielmehr gerade für den Bereich der GO NRW bisher bejaht: In dem BGH-Fall "Blockeis II" aus dem Jahre 1965 (BGH GRUR 1965, 373) ging es um den Vorläufer des heutigen § 107 GO NRW. - OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 2 U 7/99
Verwertung von Altautos durch eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Nach dem vom Landesgesetzgeber mit § 107 GO NRW verfolgten Zweck, bei der Stärkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten auch den Interessen der privatwirtschaftlichen Unternehmen gerecht zu werden, so dass der Norm eine den Wettbewerb regelnde Funktion zukommt, muss die Aufnahme einer kommunalwirtschaftlichen Betätigung, die die Schranken des § 107 GO NRW nicht beachtet, nach wie vor auch als wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG bewertet werden, ohne dass weitere Unlauterkeitsmerkmale hinzutreten müssen (ebenso: OLG Düsseldorf - 2. Zivilsenat - NVwZ 2000, 111 f.; OLG Düsseldorf - 20. Zivilsenat - NWVBl. 2001, 443, 444 f.). - BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Es ist dem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt, auch sogenannte Unterkostenpreise bei einer Auftragsvergabe zu akzeptieren, sofern er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können (vgl. BGH NJW 1995, 737). - EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
- OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
- BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
- OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
- VK Düsseldorf, 15.03.2002 - VK-2/02
Begriff der rechtsverbindlichen Unterschrift; Übertragung der Grundsätze zur …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
Soweit der Senat, worauf sich die Antragstellerin beruft, in früheren Entscheidungen die Verletzung eines gesetzlichen Marktzutrittsverbots als einen Wettbewerbsverstoß beziehungsweise Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 GWB a.F. angesehen hat, der zu einem Ausschluss des betreffenden Bieters vom Vergabeverfahren zwingt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris, Tz. 26, vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 109, vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 24, und vom 17.06.2002 - Verg 18/02 = NZBau 2002, 626, 628 und 634), hält er hieran unter Geltung des für das vorliegende Vergabeverfahren maßgeblichen Vergaberechts in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr fest.Soweit der Senat in der Vergangenheit das Gegenteil vertreten hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 109, Beschluss vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 22, vom 29.03.2006 - VII-Verg 77/05, zitiert nach juris, Tz. 54, und vom 17.06.2002 - Verg 18/02 = NZBau 2002, 626, 628), ist die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur zu Recht kritisch hinterfragt worden (siehe OVG Münster, Beschluss vom 01.04.2008 - 15 B 122/08, zitiert nach juris, Tz. 16 ff.; Burgi, NZBau 2003, 539, 544; Ennuschat, NVwZ 2008, 966, 967; Mann, NVwZ 2010, 857, 861; Schneider, NZBau 2009, 352, 354).
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
Die Beigeladene hat keine weitergehenden Rechte, sich am Vergabeverfahren zu beteiligen, als sie der RVR als ihr Alleingesellschafter hätte (vgl. Senat, Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626, 629 f.).Die wettbewerbsrechtliche Prüfung durch die Vergabestelle und die Vergabenachprüfungsinstanzen hat sich - so hat dies zu Recht auch die Vergabekammer gesehen - infolgedessen auch darauf zu erstrecken, ob sich die Beigeladene als ein durch den RVR beherrschtes Unternehmen, für das die durch § 107 GO NRW gesetzten kommunalrechtlichen Schranken gelten, ohne einen Rechtsverstoß am Vergabeverfahren überhaupt beteiligen darf (vgl. Senat, Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627, 628 f. - DAR).
b) Diesem vom Senat in der Vergangenheit bereits eingenommenen Standpunkt (vgl. Beschl. v. 12.1.2000 - Verg 3/99, NZBau 2000, 155, 156 - Awista; Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626, 628 f. - DAR) ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch den Beschluss vom 1.4.2008 (15 B 122/08) in einem obiter dictum entgegengetreten.
Das Wettbewerbsgebot schützt folglich auch die Bieter und Bewerber im Vergabeverfahren (vgl. Senat, Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626, 629 - DAR m.w.N.).
Das ist sowohl vom Senat (vgl. Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626, 630 - DAR) als auch vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschl. v. 13.8.2003 - 15 B 1137/03, NVwZ 2003, 1520, 1521 f.; Beschl. v. 12.10.2004 - 15 B 1873/04, NVwZ 2005, 1211; Beschl. v. 12.10.2004 - 1889/04, NZBau 2005, 167) nach Auswertung der Gesetzesmaterialien in der Vergangenheit bejaht und ausführlich begründet worden (kritisch insoweit Ennuschat, WRP 2008, 883, 885 f.; Antweiler, NVwZ 2003, 1466, 1467 f., beide m.w.N.).
So stützt sich auch die Ansicht des Senats gerade nicht auf eine Anwendung des UWG (die Annahme eines "Erstrecht-Schlusses" durch das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen ist von daher verfehlt, vgl. Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 7), sondern auf eine selbständige Anwendung des vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzips, das in den genannten Normen des GWB und der VOL/A Ausdruck gefunden hat, in Verbindung mit dem durch § 107 GO NRW normierten Marktzutrittsverbot (vgl. Senat, Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626, 631 - DAR).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
Burgi, a.a.O.; Leder, Kohärenz und Wirksamkeit des kommunalen Wirtschaftsrechts im wettbewerbsrechtlichen Umfeld, DÖV 2008, 173, 176; Faber, Aktuelle Entwicklungen des Drittschutzes gegen kommunale wirtschaftliche Betätigung, DVBl. 2003, 761, 767; Heßhaus, Kommunale Wirtschaftsbetätigung und Lauterkeit des Wettbewerbs, NWVBl. 2003, 173, 175; Schink, Wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen, NVwZ 2002, 139; kritisch auch Erichsen, Kommunalrecht des Landes NRW, 2. Aufl. 1997, S. 290 f.; a.A. insbesondere OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 17.6.2002 - Verg 18/02 -, NWVBl. 2003, 192, 194 ff.
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Anders als in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall (Beschl. v. 17. Juni 2002, Verg 18/02) handele es sich bei dem Beigeladenen um kein Enkelunternehmen einer kommunalen Gebietskörperschaft.Allerdings haben die Vergabenachprüfungsinstanzen in geeigneten Fällen die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 68 ff. KV MV zu prüfen, wie dies der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 12. Januar 2000 (Verg 3/99) und vom 17. Juni 2002 (Verg 18/02) entschieden hat (in Bezug auf § 107 GO NRW).
Damit fehlt es an jeder Voraussetzung, den Beigeladenen den für gemeindliche Tochter- oder Enkel-Unternehmen geltenden Beschränkungen zu unterwerfen (vgl. Senat, NZBau 2000, 155, 156 - Awista; NZBau 2002, 626, 62 - DAR).
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweist (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).
- VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09
Ausschluss eines Unterkostenangebots
Dabei sei konkret auf die Tätigkeit der Tochtergesellschaft abzustellen, wie sich dem § 108 Abs. 5 GO NW entnehmen lasse und nicht etwa auf die Tätigkeiten der Stadt Dxxxxxxxx Dies lasse sich auch der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.6.2002, Verg 18/02 entnehmen.Die vergaberechtlichen Anknüpfungsnormen sind § 97 Abs. 1 GWB und da Dienstleistungen vergeben werden sollen- § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Nach § 97 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber Dienstleistungen im Wettbewerb zu beschaffen, wobei gemäß § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A im Vergabeverfahren wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen vom öffentlichen Auftraggeber zu bekämpfen sind, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 17.6.2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, 13.8.2008, Verg 42/07.
Dazu hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 17.6.2002, Verg 18/02 darauf abgestellt, ob gegebenenfalls Müllfahrzeuge eigens neu angeschafft werden müssen und ob für die Auftragsabwicklung zusätzliches Personal (Fahrer für die Sammelfahrzeuge) einzustellen ist oder ob diese Kapazitäten bereits bei der Beigeladenen zu 1) vorhanden sind und nur ,,umgeleitet" werden müssen.
Letztlich kann der Entscheidung des OLG Düsseldorf, 17.6.2002, Verg 18/02, entnommen werden, dass hinsichtlich des Wettbewerbsverstoßes im Rahmen des § 107 GO NW auf das konkret handelnde Unternehmen der Kommune abzustellen ist und nicht auf die Kommune an sich oder auf die ansonsten noch vorhandenen Tochterunternehmen, wie hier im Unternehmensverbund.
Ein öffentlicher Auftraggeber muss nicht nur auskömmliche oder kostendeckende Preise der Bieter akzeptieren, OLG Düsseldorf, 17.6.2002, Verg 18/02.
- VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04
Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
Sie beruft sich dazu u.a. auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2000, Verg 3/99 und Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02.Soweit die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.06.2002, Verg 18/02, davon ausgehe, dass Bieter, die gegen die Vorschriften zur kommunalwirtschaftlichen Betätigung verstoßen, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen, kann dies nach der Entscheidung des BGH nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Die Kammer hält die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 12.01.2000, Verg 3/99, und vom 17.06.2002, Verg 18/02, im Wesentlichen für zutreffend und legt sie dieser Entscheidung zugrunde.
Wenn eine Kommune sich an einer konkreten Ausschreibung beteiligt und sich in den Wettbewerb mit anderen Unternehmen in Bezug auf einen ganz konkreten Auftrag begibt, geht auch der BGH ebenso wie das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02- davon aus, dass dem § 107 GO NW insofern eine den Wettbewerb regelnde Funktion zu entnehmen ist.
Diese Auffassung korrespondiert mit der Ansicht des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02, wonach die räumliche Überschreitung der Gemeindegrenzen nicht schrankenlos zulässig ist.
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 14/13
Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Ausschreibung der …
Denn anders als durch einen Ausschluss des betreffenden Angebots von der Wertung sind Wettbewerbsstörungen in aller Regel nicht zu beseitigen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Juni 2002, Verg 18/02, BA 36). - VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
Es entspricht der gefestigten Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, dass die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 3. Abschnitt, ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, und zwar jeweils in der Variante des "unangemessen niedrigen Preises", keine bieterschützenden Vorschriften im Sinne des §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 S. 1 GWB sind (OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 17. Juni 2002, Az.: Verg 18/02, und v. 19. Dezember 2000, Az.: Verg 28/00; ebenso BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss v. 18. September 2003, Az.: Verg 12/03; BayObLG, Beschluss v. 12. September 2000, Az.: Verg 4/00;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB-Kommentar, § 25 Rdn. 59;… Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, 15. Aufl. 2004, § 25 VOB/A Rdn. 66; a.A. OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff.).Der Ausnahmefall der wettbewerbsbeschränkenden Verdrängungsabsicht (hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17. Juni 2002, Verg 18/02), der unter bestimmten Umständen eine Antragsbefugnis vermitteln kann, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07
Gewichtung von Zuschlagskriterien
Die Beigeladene erklärte auf Nachfrage, dass ihr Angebot weder nach Auffassung der OVG NW Rechtsprechung vom 12.10.2004 noch nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom 17.06.2002, Verg 18/02, auszuschließen sei.Diese seien nicht als wirtschaftliche Betätigungen im Sinne von §§ 107 ff. GO NW anzusehen, gleichwohl könnten diese Tätigkeiten aber nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Verg 18/02 sowie der erkennenden Kammer, VK 21/04, nicht schrankenlos ausgeübt werden.
Denn nunmehr werde nicht nur ein fördernder Zusammenhang zwischen grenzüberschreitenden Betätigungen zu prüfen sein, wie dies der Entscheidung Verg 18/02 zugrunde lag, sondern nunmehr müsse die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets der handelnden Einrichtung selbst durch einen dringenden öffentlichen Zweck erfordert werden.
Die Antragsgegnerin trägt weiterhin vor, dass auch unter Zugrundelegung der Auffassung des OLG Düsseldorf, 17.06.2002, Verg 18/02, ein Ausschluss der Beigeladenen von der Wertung vergaberechtlich nicht erforderlich sei.
Die Kammer hat sich bereits im Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04, dahingehend geäußert, dass für derartige grenzüberschreitende Tätigkeiten nicht nur ein fördernder Zusammenhang (so OLG Düsseldorf, Verg 18/02) erforderlich ist, sondern ein öffentlicher Zweck im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 1 GO NW.
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07
Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
Diese seien nicht als wirtschaftliche Betätigungen im Sinne von §§ 107 ff. GO NW anzusehen, gleichwohl könnten diese Tätigkeiten aber nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Verg 18/02 sowie der erkennenden Kammer, VK 21/04, nicht schrankenlos ausgeübt werden.Denn nunmehr werde nicht nur ein fördernder Zusammenhang zwischen grenzüberschreitenden Betätigungen zu prüfen sein, wie dies der Entscheidung Verg 18/02 zugrunde lag, sondern nunmehr müsse die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets der handelnden Einrichtung selbst durch einen dringenden öffentlichen Zweck erfordert werden.
Vielmehr habe das OLG Düsseldorf, Verg 18/02, die wirtschaftliche Betätigung zugelassen, wenn die angebotene Leistung in einem fördernden Zusammenhang mit ihrer gebietsbezogenen Tätigkeit stehe.
Denn § 107 GO NW gehöre unmittelbar zu den drittschützenden Vorschriften, die der öffentliche Auftraggeber im Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB einzuhalten hat, so auch OLG Düsseldorf, 17.06.2002, Verg 18/02.
Die Kammer hat sich bereits im Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04, dahingehend geäußert, dass für derartige grenzüberschreitende Tätigkeiten nicht nur ein fördernder Zusammenhang (so OLG Düsseldorf, Verg 18/02) erforderlich ist, sondern ein öffentlicher Zweck im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 1 GO NW.
- VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04
Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 B 1873/04
Gemeinderecht steht der Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer …
- VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04
Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
- VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05
Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
- OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
- OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …
- VK Münster, 09.10.2009 - VK 19/09
Berücksichtigung des § 107 Abs. 3 GO NRW bei Busdienstleistungen?
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02
Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
- KG, 27.05.2016 - Verg 12/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …
- VK Münster, 15.09.2009 - VK 15/09
Auschlusstatbestände sind in jedem Verfahrensstadium zu prüfen!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 B 1889/04
Gemeinderecht steht der Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer …
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
- OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05
Angebotspreis unangemessen niedrig?
- VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 7/05
Ausschreibung eines Straßenbauvorhabens; Aussicht auf Berücksichtigung eines …
- OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06
Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste; …
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05
Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15
Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06
Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …
- KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
- VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09
Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
- OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
- VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05
Ausschreibung des Bauvorhabens "Ortsumfahrung Crivitz"; Nichtberücksichtigung von …
- VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
Ausschreibung für den Versand von Informationsmaterialien und eines …
- VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02
Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung
- VK Bund, 26.02.2007 - VK 2-09/07
Herrichtung des Dienstsitzes
- OLG Düsseldorf, 11.11.2011 - Verg 92/11
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
- VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
- VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05
Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05
Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15
Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
- VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. …
- VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07
Bieterschützende Funktion von § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A
- VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07
Ungültiger Nachweis = fehlender Nachweis!
- VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-97/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VG Münster, 12.08.2004 - 1 L 1018/04
Berechtigtes Rechtsschutzinteresse für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren …
- OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05
Unterangebot eines Newcomers
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04
Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Bund, 28.12.2004 - VK 1-141/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 28.09.2004 - VK 3-107/04
Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
- VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
- VK Bund, 01.09.2006 - VK 2-98/06
Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE - …
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05
Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …
- VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-100/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung
- VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
widersprüchliche Vergabeunterlagen
- VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02
Ordnungsgemäße Rüge
- OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 06.09.2005 - VK 3-109/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-106/05
Vergabe berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-64/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04
Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …
- VK Bund, 30.08.2004 - VK 1-96/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 16.08.2004 - VK 2-06/04
Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …
- VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-09/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- VK Bund, 12.11.2002 - VK 2-86/02
Harmonisierung der Systemplattform
- VK Bund, 30.10.2006 - VK 2-71/06
Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 …
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-84/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-81/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-78/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-112/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BaE 2005
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-94/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-91/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-67/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 2-27/05
Bau des Zwischenangriffsstollens für den Bau des Tunnels B
- VK Bund, 08.01.2004 - VK 2-124/03
Bauleistungen zur Entwässerung des Tagebaus
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-88/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 11.08.2005 - VK 3-85/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3 67/05
Vergabe von Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06
Anspruch des Bieters auf Erteilung des Zuschlages ohne Berücksichtigung eines …
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
- VK Brandenburg, 08.12.2006 - 1 VK 49/06
Unauskömmliche Angebote
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15
Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
- KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
- OLG Schleswig, 01.09.2006 - 1 (6) Verg 8/05
Konkludente Vergabe des Gesamt-Architektenauftrages
- VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07
Andere Wertungskriterien in Nebenangeboten?
- OLG Schleswig, 28.11.2005 - 6 Verg 7/05
Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV
- VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04
Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A
- VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
- VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 - 2 VK LSA 35/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb bei …
- VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11
Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!
- OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
"Sondierungsgespräche" unter Bietern sind kein Ausschlussgrund!
- VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10
Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen
- VK Düsseldorf, 20.11.2006 - VK-46/06
Nichtigkeit eines Vertrages nach § 138 BGB: Notwendigkeit eines kollusiven …
- OLG Schleswig, 01.09.2006 - 1 Verg 8/05
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Nichtigkeit der …
- VK Bund, 19.05.2003 - VK 1-33/03
Grundinstandsetzung - Museum, Angebot für Putz-, Stuck-, Rabitz- und …
- VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08
Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
- VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Unangemessen niedriger Angebotspreis
- VK Baden-Württemberg, 05.01.2009 - 1 VK 63/08
Vergabe von Abschleppaufträgen im Bereich der Stadt ...
- VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03
Gebietskörperschaft als öffentlicher Auftraggeber; Entfallen der Entgeltlichkeit …
- VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10
Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
- VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06
Durchführung für Teilnehmer
- VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Eintragung der Beigeladenen …
- VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07
die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
- VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04
Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
- VK Thüringen, 15.11.2002 - 216-4003.20-032/02-G-S
Übernahme der Restabfälle und Durchführung der Restabfallentsorgung
- VK Nordbayern, 14.10.2009 - 21.VK-3194-45/09
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede weit auszulegen!
- VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05
Entwässerung und Deponierung von Baggergut
- VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06
Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
- VK Bund, 10.10.2005 - VK 1-131/05
Behindertenspezifische Ausbildung nach § 102 SGB III
- VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-89/05
Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III
- VK Bund, 25.03.2004 - VK 2-138/03
Sanierung Fläche nördlich "Neuer Schwelwasserentphenolung" und sonstiges …
- VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-53/02
Vergabe von Dienstleistungen; Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags
- VK Niedersachsen, 16.03.2012 - VgK-06/12
Überprüfung der Angemessenheit der Angebotspreise gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG bei …
- VK Nordbayern, 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09
Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07
Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …
- VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12
Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
- VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 63/08
Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit - kein Schutz des Mitbieters
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Köln, 11.11.2005 - VK VOL 23/05
Umschlag darf nur in Gegenwart des Bieters geöffnet werden: Ausschluss
- VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-95/05
Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III
- VK Bund, 18.08.2005 - VK 2-90/05
Maßnahme gemäß § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende Hilfen)
- VK Bund, 01.08.2005 - VK 3-79/05
Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 24.05.2004 - VK 2-22/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- VK Bund, 11.06.2010 - VK 3-57/10
Abschluss eines Rahmenvertrages über Bewachung
- VK Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 1 VK 24/07
Vergabeverfahren und Urheberrecht
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-42/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-92/05
Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III
- VK Bund, 01.08.2005 - VK 3 79/05
Vergabe von Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender …
- VK Bund, 09.12.2004 - VK 1-213/04
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abreden
- VK Nordbayern, 06.02.2014 - 21.VK-3194-60/13
Auftraggeber kann auch ein Unterkostenangebot bezuschlagen!
- VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 50/08
Rechtsschutzbedürfnis des unterlegenen Bieters
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-57/02
Allgemeine Beschreibung der zu erwartenden Leistung; Unzulässigkeit des …
- VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Wann muss ein Bieter rügen?
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-45/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 18.08.2005 - VK 2-93/05
Maßnahme gemäß § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende Hilfen)
- VK Münster, 22.07.2004 - VK 16/04
Ausschreibung einer Lieferung von Schulbüchern im Wege eines offenen Verfahrens; …
- VK Bund, 02.11.2006 - VK 3-117/06
Ausschreibung einer Gaslöschanlage nach DIN 18 381
- VK Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 VK 49/04
Kein Zuschlag bei unlauteren Verhaltensweisen
- VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-55/02
Vergabe von Dienstleistungen zur Einsammlung und Beförderung von Müll; Verstoß …
- VK Saarland, 08.07.2003 - 1 VK 05/03
Anforderungen an die Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren; Darlegung …
- VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-54/02