Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 25.11.1999

Rechtsprechung
   BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99   

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https://dejure.org/2000,254
BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 (https://dejure.org/2000,254)
BAG, Entscheidung vom 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 (https://dejure.org/2000,254)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 (https://dejure.org/2000,254)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, d; ; ArbGG § 5 Abs. 1; ; GVG § 13; ; GVG § 17 a; ; BGB § 611 Faktisches Arbeitsverhältnis; ; GG Art. 12 a Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, d, § 5 Abs. 1; GVG §§ 13, 17a; BGB § 611; GG Art. 12 a Abs. 3 Satz 1
    Rechtsweg für Klage auf Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Rechtsweg für Vergütungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 310
  • NJW 2000, 1438
  • MDR 2000, 719
  • NZA 2000, 385
  • BB 2000, 829
  • DB 2000, 777
  • JR 2001, 44
 
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Wird zitiert von ... (80)Neu Zitiert selbst (14)

  • LAG München, 29.11.1999 - 5 Ta 352/99

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99
    Landesarbeitsgericht Beschluß vom 29. November 1999 München - 5 Ta 352/99 -.

    5 AZB 71/99 5 Ta 352/99.

    Auf die weitere sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts München vom 29. November 1999 - 5 Ta 352/99 - aufgehoben.

  • BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85

    Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Geltendmachung von …

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99
    Das Bundesarbeitsgericht hat das Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus auch zum Zwecke der Rechtswegbestimmung stets für unverzichtbar gehalten (BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 - nv. unter I 4 der Gründe; BAG 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - nv. unter I 5 der Gründe).

    Mag sich die vertragliche Grundlage auch als nichtig oder fehlerhaft erweisen, so muß doch stets jedenfalls dem Tatbestand nach ein Vertragsschluß vorgelegen haben (BAG 19. Juli 1973 - 5 AZR 46/73 - AP BGB § 611 Faktisches Arbeitsverhältnis Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nr. 14; BAG 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - nv. aaO).

  • BAG, 19.07.1973 - 5 AZR 46/73

    Ehemann - OHG - Ehefrau - Vergütungsanspruch - Arbeitsverhältnis - Ausdrückliche …

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99
    Mag sich die vertragliche Grundlage auch als nichtig oder fehlerhaft erweisen, so muß doch stets jedenfalls dem Tatbestand nach ein Vertragsschluß vorgelegen haben (BAG 19. Juli 1973 - 5 AZR 46/73 - AP BGB § 611 Faktisches Arbeitsverhältnis Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nr. 14;… BAG 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - nv. aaO).
     
  • BAG, 30.04.1997 - 7 AZR 122/96

    Rückabwicklung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99
    Erforderlich ist eine zunächst von beiden Parteien gewollte Beschäftigung des Arbeitnehmers (vgl. BAG 30. April 1997 - 7 AZR 122/96 - AP BGB § 812 Nr. 20 = EzA BGB § 812 Nr. 3).
  • BAG, 03.06.1975 - 1 ABR 98/74

    Betriebsratswahl: Anfechtung der Wahl des Wahlvorstandes

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99
    Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 3. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - BAGE 27, 163; BAG 10. April 1991 - 4 AZR 467/90 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 54 = EzA BGB § 611Arbeitnehmerbegriff Nr. 39; BAG 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - BAGE 80, 256 jeweils mwN).
  • BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

    Zwangsarbeit

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99
    Außerdem, so das Bundesverfassungsgericht, gebe es keine Regel des Völkergewohnheitsrechts, nach der Entschädigungsregelungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen "exklusiv" nur im Rahmen von völkerrechtlichen Verträgen getroffen werden könnten (BVerfG 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93 - BVerfGE 94, 315, 330 ff. = NJW 1996, 2717, 2719).
  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 661/86

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Heranziehung zu gemeinnütziger und …

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99
    Das Bundesarbeitsgericht hat das Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus auch zum Zwecke der Rechtswegbestimmung stets für unverzichtbar gehalten (BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 - nv. unter I 4 der Gründe; BAG 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - nv. unter I 5 der Gründe).
  • BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 467/90

    Alternativer Gesellschafter als Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99
    Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 3. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - BAGE 27, 163; BAG 10. April 1991 - 4 AZR 467/90 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 54 = EzA BGB § 611Arbeitnehmerbegriff Nr. 39; BAG 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - BAGE 80, 256 jeweils mwN).
  • BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93

    Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99
    Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 3. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - BAGE 27, 163; BAG 10. April 1991 - 4 AZR 467/90 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 54 = EzA BGB § 611Arbeitnehmerbegriff Nr. 39; BAG 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - BAGE 80, 256 jeweils mwN).
  • LG Stuttgart, 24.11.1999 - 24 O 192/99

    Anspruch auf Bezahlung und Schmerzensgeld für Zwangsarbeit; Zulässigkeit trotz zu …

    Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99
    Alle bislang mit der Entschädigung für Zwangsarbeit befaßten Gerichte haben im übrigen die Justiziabilität der erhobenen Ansprüche bejaht (vgl. neuerdings LG Stuttgart 24. November 1999 - 24 O 192/99 - unter A II der Entscheidungsgründe).
  • GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

    Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …

  • BAG, 01.06.1999 - 5 AZB 34/98

    Rechtsweg; Zuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  • BAG, 22.09.1999 - 5 AZB 27/99

    Rechtsweg; Klage einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin auf …

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19

    Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allein dann, wenn Arbeitsverhältnisse durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes begründet werden, wie dies etwa in Art. 12a Abs. 3 Satz 1 GG iVm. § 10 Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787) oder in § 10 Abs. 1 AÜG vorgesehen ist (BAG 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - zu II 2 b bb, cc der Gründe, BAGE 93, 310; BeckOK ArbR/Joussen Stand 1. März 2020 BGB § 611a Rn. 7;… ErfK/Preis 20. Aufl. BGB § 611a Rn. 21; HWK/Thüsing 9. Aufl. § 611a BGB Rn. 34) .
  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

    Betriebsbedingte Kündigung

    Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, zu II 2 b aa der Gründe; 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - BAGE 103, 20, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

    Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

    Diesem zufolge ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (st. Rspr., vgl. BAG 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - zu II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 93, 310).
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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 25.11.1999 - 4 Sa 584/99   

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https://dejure.org/1999,5597
LAG Schleswig-Holstein, 25.11.1999 - 4 Sa 584/99 (https://dejure.org/1999,5597)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.11.1999 - 4 Sa 584/99 (https://dejure.org/1999,5597)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. November 1999 - 4 Sa 584/99 (https://dejure.org/1999,5597)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit von einstweiligen Verfügungen im Arbeitskampf, wenn der Arbeitskampf rechtswidrig ist

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 385 (Ls.)
  • NZA-RR 2000, 143
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02

    Streik um Firmentarifvertrag

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung verliert er die Fähigkeit, Partei eines Firmentarifvertrags zu sein, nicht durch den Beitritt zu einem Arbeitgeberverband (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, 186, zu B III 4 c der Gründe; 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - BAGE 97, 263, 268, zu II 1 b cc der Gründe; vgl. auch schon die Senatsentscheidung vom 4. Mai 1955 - 1 AZR 493/54 - BAGE 2, 75 in welcher die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers trotz Verbandszugehörigkeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird; Buchner DB Beilage 9/2001 S 1, 3, 4;… ErfK/Dieterich 3. Aufl. Art. 9 GG Rn. 162; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd 1 S 524, 1007; Jacobs ZTR 2001, 249, 250, 251;… Kissel Arbeitskampfrecht § 26 Rn. 115;… Löwisch/Rieble AR-Blattei SD Arbeitskampf II 170.2 Rn. 6;… Oetker in Wiedemann TVG 6. Aufl. § 2 Rn. 128;… MünchArbR/Otto 2. Aufl. § 285 Rn. 66; Richardi Juristische Analysen 1971 Heft 2 S 3, 15 bis 18; Rieble NZA 2000, 225, 229;… Rüthers in Brox/Rüthers Arbeitskampfrecht 2. Aufl. Rn. 137; Stein RdA 2000, 129, 136; Thüsing NZA 1997, 294; Waas ZTR 2000, 341, 342;… Wiedemann in Wiedemann TVG § 1 Rn. 166; aA LAG Schleswig-Holstein 25. November 1999 - 4 Sa 584/99 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 157; Kleinke/Kley/Walter ZTR 2000, 499, 503; Matthes FS Schaub S 477, 481 ff.; Natzel SAE 2001, 43, 48, 49).

    Demgegenüber verneinen das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (im Urteil vom 25. November 1999 - 4 Sa 584/99 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 157) und ein nicht unerheblicher Teil des Schrifttums generell die Zulässigkeit eines gegenüber dem Vollmitglied eines Arbeitgeberverbands zur Erzwingung eines Firmentarifvertrags geführten Streiks (vgl. etwa Boldt RdA 1971, 257; Buchner DB 1970, 2074, 2077; ders. DB Beilage Nr. 9/2001 S 1; Hanau/Thüsing ZTR 2002, 506., 509, 510; Heß Zulässigkeit, Inhalt und Erstreikbarkeit betriebsnaher Tarifverträge Dissertation 1973 S 53 ff.; Krichel NZA 1986, 731; Lieb DB 1999, 2058; Reuter NZA 2001, 1097;… Rüthers in Brox/Rüthers Arbeitskampfrecht 2. Aufl. Rn. 137; Schleusener NZA 1998, 239).

    (2) Der Zulässigkeit eines gegen einen verbandsangehörigen Arbeitgeber um den Abschluß eines Firmentarifvertrags geführten Streiks stehen jedenfalls generell auch weder die individuelle Koalitionsfreiheit des einzelnen Arbeitgebers noch die kollektive Koalitionsfreiheit des Arbeitgeberverbands entgegen (so aber LAG Schleswig-Holstein 25. November 1999 - 4 Sa 584/99 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 157 sowie ein Teil des Schrifttums, vgl. etwa Boldt RdA 1971, 257; Buchner DB Beilage Nr. 9/2001; Lieb DB 1999, 2058; Reuter NZA 2001, 1097).

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2003 - 5 Sa 137/03

    firmeninterner Verbandstarifvertrag; Arbeitskampfmaßnahmen; Standortverlagerung; …

    Der auf Verhinderung eines rechtswidrigen Streiks gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich zulässig (LAG Schleswig-Holstein, Urt. V. 25.11.1999 - 4 Sa 584/99 -, NZA-RR 2000, 143; LAG Hamm, Urt. V. 31.05.2000 - 18 Sa 858/00 -, NZA-RR 2000, 535;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 4. Aufl., Rn. 91 zu § 62).

    Diese Klarstellung konnte auch noch berücksichtigt werden, weil bei einstweiligen Verfügungen der Sach- und Streitstand zu beachten ist, wie er sich zum Zeitpunkt der Entscheidung darstellt (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.11.1999 - 4 Sa 584/99 -).

  • LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1442/08

    Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks - Parteifähigkeit …

    Ein Streik kann jedoch zum Schutz des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) und zur Abwendung drohender wesentlicher Nachteile nur untersagt werden, wenn dessen Rechtswidrigkeit mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann (vgl. Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = NZA-RR 2005, 262; Hess. LAG Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 638/03 - BB 2003, 1229 = NZA 2003, 679; LAG Hamm Urteil vom 31. Mai 2000 - 18 Sa 858/00 - AP Nr. 158 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. November 1999 - 4 Sa 584/99 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 68 a).
     
  • LAG Hessen, 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04

    Tariffähigkeit

    Eine Streikmaßnahme kann im einstweiligen Verfügungsverfahren nur dann untersagt werden, wenn sie rechtswidrig ist und dies glaubhaft gemacht ist (Hess. LAG Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 638/03 - BB 2003, 1229 = NZA 2003, 679; LAG Hamm Urteil vom 31. Mai 2000 - 18 Sa 858/00 - AP Nr. 158 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. November 1999 - 4 Sa 584/99 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 68 a).
  • ArbG Chemnitz, 05.10.2007 - 7 Ga 26/07

    Streit der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) …

    Der Erlass der begehrten Unterlassungsverfügung im Arbeitskampf ist statthaft, die verfassungsrechtlich in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Arbeitskampffreiheit schließt einstweilige Anordnungen im Wege der einstweiligen Verfügung nicht aus (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.11.1999, NZA-RR 2000, 143;… LAG Hamm, Urt. v. 31.05.2000, a.a.O.; Walker, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitskampf, ZfA 1995, 185, 188).
  • LAG Hessen, 09.08.2011 - 9 SaGa 1147/11

    Einstweilige Verfügung - Untersagung eines angekündigten Streiks - Rücknahme …

    2007 - 7 SaGa 19/07 - DB 2007, 2780; LAG Hamm Urteil vom 31. Mai 2000 - 18 Sa 858/00 - AP Nr. 158 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. November 1999 - 4 Sa 584/99 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 68 a).
  • LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00

    Begriff der Streikmaßnahme; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …

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  • LAG Hessen, 11.01.2007 - 9 SaGa 2098/06

    Einstweilige Verfügung gegen Arbeitskampf - Tarifzuständigkeit - Vorfeldkontrolle …

    Streikmaßnahmen im Betrieb der Verfügungsklägerin sind dem Verfügungsbeklagten zu untersagen, weil sie rechtswidrig sind und dies glaubhaft gemacht ist (Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = NZA-RR 2005, 262; Hess. LAG Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 638/03 - BB 2003, 1229 = NZA 2003, 679; LAG Hamm Urteil vom 31. Mai 2000 - 18 Sa 858/00 - AP Nr. 158 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. November 1999 - 4 Sa 584/99 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 68 a).
  • OVG Saarland, 11.08.2015 - 5 B 131/15

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abordnung eines Personalratsmitglieds

    z.B. Huber in Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 924 Rdnr. 6; Drescher in Münchner Kommentar zur ZPO, 2007, § 924 Rdnr 10 m.w.N.; Fischer in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2013, § 922 Rdnr. 11; zweifelnd Walker in Schwab/Weth (ArbGG 2004, § 85 Rdnr 75 unter Hinweis auf LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.11.1999 - 4 Sa 584/99 - NZA-RR 2000, 143, das aber einen Sachverhalt betrifft, in dem das Arbeitsgericht durch aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Urteil entschieden hat.
  • LAG München, 15.06.2005 - 6 Sa 602/05

    Solidaritätsstreik

    Eine Streikmaßnahme kann im einstweiligen Verfügungsverfahren nur dann untersagt werden, wenn sie rechtswidrig und dies glaubhaft gemacht ist (Hess. LAG Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 638/03 - BB 2003, 1229 = NZA 2003, 679; LAG Hamm Urteil vom 31. Mai 2000 - 18 Sa 858/00 - AP Nr. 158 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. November 1999 - 4 Sa 584/99 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 68 a; Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - Az: 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
  • LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 SaGa 637/03
  • ArbG Kiel, 14.03.2003 - 5 Ga 10b/03

    Anspruch des Arbeitgebers auf Unterbindung von Arbeitskampfmaßnahmen; …

  • ArbG Berlin, 12.10.2007 - 24 Ga 16462/07

    Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf gegen Notdienstanordnung - Verlust des …

  • LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 Sa Ga 636/03

    Klage auf Unterlassen von Streikaufrufen; Rechtswidrigkeit des Streiks; Schutz …

  • LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 Sa GA 637/03
  • ArbG Chemnitz, 06.08.2007 - 7 Ga 15/07
  • ArbG Lübeck, 29.05.2001 - 6 Ga 21/01

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf; …

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