Rechtsprechung
BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsweg: Betreiberin einer Bäckerei-Verkaufsstelle
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsweg - Betreiberin einer Bäckerei-Verkaufsstelle
- Judicialis
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 b; ; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, b, § 5 Abs. 1 S. 1, 2
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, b; § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
II. Betreiberin einer Backwarenverkaufsstelle - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Scheinselbständigkeit, stationärer Vertrieb, Betreiber eines Verkaufsstelle für Backwaren, sic-non-Rechtsprechung, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Abhängigkeit des Klagebegehrens von Arbeitnehmereigenschaft
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 15.12.1999 - 6 Ca 396/99
- LAG Hamburg, 23.03.2000 - 5 Ta 1/00
- BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1374
- NZA 2001, 341
- BB 2001, 1309
- BB 2001, 580
- DB 2001, 548
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (6)
- LAG Hamburg, 23.03.2000 - 5 Ta 1/00
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Charakter von Franchise-Verträgen unter den …
Auszug aus BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00
Landesarbeitsgericht Hamburg - 5 Ta 1/00 - Beschluß vom 23. März 2000.5 AZB 18/00 5 Ta 1/00.
Die weitere sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2000 - 5 Ta 1/00 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00
Rechtsweg: Betreiberin eines Geschäftslokals
Auszug aus BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00
Wegen dieser Doppelrelevanz sind die Gerichte für Arbeitssachen zur Entscheidung über Anträge, wie sie die Klägerin gestellt hat, zuständig, ohne daß es dazu eines Rückgriffs auf § 2 Abs. 3 ArbGG bedürfte (BAG 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 zVv.).Ist für den (Hilfs-)Antrag der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet, ist das Verfahren über ihn abzutrennen und der Rechtsstreit an das zuständige Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verweisen (BAG 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 - zVv.).
- BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der …
Auszug aus BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00
Gegen letzteres bestehen allerdings in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer Erschleichung des Rechtswegs (vgl. BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6).
- BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98
Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin
Auszug aus BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00
Andernfalls sind die Anträge schon deshalb unbegründet (BAG 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - zVv.; BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10;… KR-Friedrich 5. Aufl. § 4 KSchG Rn. 225, 252 mwN). - BAG, 17.06.1999 - 5 AZB 23/98
Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Motorrad-Rennfahrerin)
Auszug aus BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00
Für den Klageantrag zu 3 folgt die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen zumindest daraus, daß er als uneigentlicher Hilfsantrag hinsichtlich des Rechtswegs das Schicksal des Hauptantrags teilt (BAG 17. Juni 1999 - 5 AZB 23/98 - AP GVG § 17 a Nr. 39; Reinecke ZfA 1998, 359, 387). - BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
Auszug aus BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00
Andernfalls sind die Anträge schon deshalb unbegründet (BAG 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - zVv.; BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10;… KR-Friedrich 5. Aufl. § 4 KSchG Rn. 225, 252 mwN).
- BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02
Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage
In diesen Fällen hängt der Erfolg der Klage nach der Antragstellung auch von Tatsachen ab, die zugleich für die Bestimmung des Rechtswegs entscheidend sind (Senat 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - BAGE 83, 40; 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 10 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 53).Andernfalls sind die Anträge schon deshalb unbegründet (Senat 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbH-Gesetz § 35 Nr. 10 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 76; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324; 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 - aaO).
- BAG, 17.02.2003 - 5 AZB 37/02
Rechtsweg
Auf Grund der vom Kläger angekündigten, jeweils als Einheit gemeinten, Klageanträge ist im Rechtsstreit nicht nur zu entscheiden, ob das Vertragsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen beendet worden ist, sondern auch, ob dieses Vertragsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist (vgl. Senat 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 10 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 53).Andernfalls wäre die Klage schon deshalb als unbegründet abzuweisen (Senat 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324; 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10; 17. Januar 2001 aaO).
- LAG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 9 Ta 16/17
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Fremdgeschäftsführer - GmbH - sic-non-Fall
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes handelt es sich dann um einen sic-non-Fall (BAG 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 - NZA 2001, 341, ErfK/Koch ArbGG § 2 Rn. 37), wenn die beantragten Feststellungen voraussetzen, dass im Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat.Der bloße Umstand, dass sich aus der bisherigen Antragsfassung und Klagebegründung keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung auch dann zur Wehr setzen will, wenn sie keine Arbeitnehmerin der Beklagten ist, reicht angesichts der weitreichenden Folgen nicht aus (so aber wohl BAG 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 - NZA 2001, 341).
- LAG Hamm, 14.05.2007 - 2 Ta 646/06
Rechtsweg: Die Arbeitsgerichte sind zuständig, wenn der Kläger feststellen lassen …
In diesem Fall genügt für die Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten allein die Behauptung, es habe ein Arbeitsverhältnis bestanden, ohne dass im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung entschieden werden muss, ob der Kläger Arbeitnehmer oder selbständiger Handelsvertreter war (BAG vom 19.12.2000 - 5 AZB 16/00, NZA 2001, 285 und vom 17.01.2001 - 5 AZB 18/00, NZA 2001, 341).Dies gilt auch für den Fall einer fristlosen Kündigung, wenn sie wie hier vom Status eines Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird (BAG vom 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 unter II 2 c der Gründe, NZA 2001, 341).
Sollte der Kläger daher im Laufe des Rechtsstreits den Klageantrag ändern und auch eine Entscheidung über die Kündigung des nach Meinung der Beklagten bestandenen Handelsvertreterverhältnisses herbeiführen wollen, muss insoweit erneut über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges befunden werden (so ausdrücklich BAG vom 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 unter II 2 e der Gründe, NZA 2001, 341).
- LAG Düsseldorf, 12.11.2019 - 3 Ta 377/19
Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft begründet keine Rechtswegzuständigkeit
Nach der bisherigen, auch für gegen außerordentliche Kündigungen gerichtete Kündigungsschutzanträge geltenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts begründete allerdings eine Antragstellung, mit der die Feststellung der Nichtbeendigung "des Arbeitsverhältnisses" durch eine bestimmte Kündigung geltend gemacht wird, in der Regel einen "sic-non"-Fall (…BAG vom 15.11.2013 - 10 AZB 28/13, juris, Rz. 11, 21 f.;… BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, juris, Rz. 15, 23; BAG vom 17.01.2001 - 5 AZB 18/00, juris, Rz. 6, 15 f.). - LAG Bremen, 08.12.2020 - 1 Sa 30/20
Gewöhnlicher Arbeitsort bei Ausübung einer Tätigkeit in mehreren Staaten …
Gleiches gilt, wenn die klagende Partei die Feststellung des Bestehens oder Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses begehrt (BAG vom 17.01.2001, 5 AZB 18/00). - LAG Hessen, 28.02.2020 - 10 Ta 434/19
1. War der Geschäftsführer einer GmbH bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung als …
bb) In der Vergangenheit hat das Bundesarbeitsgericht einen Sic-non-Fall auch dann angenommen, wenn der Kläger in dem Kündigungsschutzantrag formuliert hat, es möge festgestellt werden, dass das zwischen den Parteien bestehende "Arbeitsverhältnis" durch die im Streit stehende Kündigung nicht aufgelöst worden ist (…vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 10 AZB 46/14 - Rn. 22, NZA 2015, 60; BAG 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 - zu II 2 c der Gründe, NZA 2001, 341; BAG 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 - zu II 3 a der Gründe, NZA 2001, 285;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 7. Juli 2014 - 3 Ta 21/14 - Rn. 15, Juris) .Zur Begründung hat das Bundesarbeitsgericht zum einen auf den bloßen Wortlaut des Antrags abgestellt (BAG 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 - zu II 3 a der Gründe, NZA 2001, 285) , zum andern ist es im Wege einer Auslegung zu der Erkenntnis gekommen, dass keine Anhaltspunkte dafürsprechen, dass der Kläger die Kündigungsschutzklage auch erhoben hätte, wenn er in einem freien Dienstverhältnis gestanden hätte (vgl. BAG 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 - zu II 2 c der Gründe, NZA 2001, 341) .
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 8 Ta 152/08
Arbeitsgerichtsbarkeit: Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaften
Wegen dieser Doppelrelevanz sind die Gerichte für Arbeitssachen zur Entscheidung über solche Anträge, wie sie die Klägerin gestellt hat, berufen (BAG v. 19.12.2000 - 5 AZB 16/00 - NZA 2001, 285; BAG v. 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 - NZA 2001, 341).Für den Klageantrag zu 3. folgt die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen zumindest daraus, dass dieser als uneigentlicher Hilfsantrag hinsichtlich des Rechtsweges das Schicksal des Hauptantrages teilt (BAG v. 17.01.2001 a. a. O., m. w. N.).
- LAG Niedersachsen, 05.05.2003 - 13 Ta 79/03
Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Selbstständigkeit anhand des …
Nicht Streitgegenstand des so gestellten Antrags ist die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Vertriebsvertrages als selbständigem Dienstvertrag (BAG vom 19.12.2000, 5 AZB 16/00, EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 52; BAG vom 17.01.2001, 5 AZB 18/00, EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 53).Andererseits wird auch die Auffassung vertreten, dass § 2 Abs. 3 ArbGG in diesen Fällen nicht Anwendung findet, weil gerade die Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen ist (dazu: BVerfG vom 31.08.1999, 1 BvR 1389/97, EzA § 2 ArbGG 1979, Nr. 47; BAG vom 17.01.2001, 5 AZB 18/00, a.a.O.).
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07
Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
In einem solchen Fall hängt der Erfolg der Klage nach der Antragstellung auch von Tatsachen ab, die zugleich für die Bestimmung des Rechtswegs entscheidend sind (vgl. nur BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 10). - LAG Hamm, 26.03.2008 - 2 Ta 830/07
Arbeitsrechtsweg bei Feststellungsantrag zum Fortbestand eines …
- LAG Nürnberg, 17.06.2002 - 2 Ta 175/01
Begriffsbestimmung Handelsvertreter
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.12.2022 - 21 Ta 917/22
Rechtsweg - Hauptantrag - auflösend bedingter Hilfsantrag - außerordentliche …
- LAG Hamburg, 14.08.2001 - 6 Ta 10/01
Rechtswegzuständigkeit des Arbeitsgerichts; Begriff des Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Baden-Württemberg, 04.11.2022 - 12 Ta 8/22
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Sic-non-Fall - Geschäftsführer - ordentliche …
- BAG, 18.11.2003 - 5 AZB 56/03
Rechtsweg - Professorenvertreter
- LAG Hamm, 18.03.2015 - 2 Ta 662/14
Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters
- LAG Hamm, 13.07.2001 - 2 Ta 292/01
Kündigung eines aus Versorgungsgründen als Arbeitsverhältnis vereinbarten …
- LAG Düsseldorf, 10.12.2019 - 3 Ta 402/19
Rechtsweg; Fremdgeschäftsführer; Kündigung; sic-non; Vertragstypenwah
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2014 - 3 Ta 21/14
Rechtsweg - Kündigungsschutzklage eines Fußballtrainers - sic-non-Fall
- LAG Düsseldorf, 06.03.2003 - 15 Sa 1348/02
Nichtigkeit eines Dienstvertrages bei Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der …
- LAG Köln, 12.11.2021 - 9 Ta 161/21
Rechtsweg; GmbH; Minderheitsgesellschafter; Sperrminorität
- LAG Hessen, 15.05.2008 - 20 Ta 80/08
Keine Zurückweisung der Rechtswegbeschwerde bei Zweifeln an der Partei- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2005 - 11 Ta 21/05
Rechtsweg - Klage des Geschäftsführers einer GmbH, der zum Vorstandsmitglied der …
- LAG Hessen, 13.01.2023 - 10 Ta 3/23
- LAG Hamm, 02.11.2004 - 2 Ta 551/04
Feststellung des Fortbestandes des freien Mitarbeiterverhältnisses; …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2019 - 6 Ta 51/19
Rechtsweg, Fremdgeschäftsführer
- OLG Hamm, 08.10.2009 - 18 W 57/08
Rechtswegzuständigkeit Beweisaufnahme
- ArbG München, 16.01.2004 - 37 Ca 17604/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2008 - 10 Ta 163/08
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft - Zuständigkeit der Gerichte für …
- LAG Hamm, 23.11.2018 - 2 Ta 372/18
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf …
- LAG Köln, 15.10.2009 - 10 Ta 129/09
Rechtsweg bei Streit um Entgeltfortzahlungs- und Verzugslohnanspruch einer …
- LAG Hamburg, 01.08.2005 - 5 Ta 9/05
Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer Tochter im GmbH Konzern
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 12 Sa 2744/09
Arbeitnehmerstatus eines Directors einer Limited
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - 7 Ta 74/07
Prozesskostenhilfe: Rechtmäßigkeit der Versagung der Bewilligung mangels …
- LAG Köln, 26.04.2006 - 7 Sa 181/04
Internationale Zuständigkeit; Niederlassung, Gerichtsstand des Vermögens, …
- LAG Hamm, 23.11.2004 - 19 (5) Sa 334/04
Arbeitnehmerbegriff; Abhängigkeit
- LAG Berlin, 27.05.2003 - 3 Ta 733/03
Klage eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG mit Anstellungsvertrag zur KG
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2004 - 9 Ta 230/04
Rechtsweg bei ruhendem Arbeitsverhältnis eines Geschäftsführers
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - 8 Ta 92/05
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen
- LAG Hamm, 16.06.2004 - 2 Ta 288/04
Arbeitsrechtsweg bei arbeitsrechtlicher Klagegrundlage und alleinigem Streit über …
- LAG Berlin, 19.10.2001 - 19 Sa 1368/01
Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes; Begriff des …
- LAG Hamm, 25.11.2009 - 2 Ta 464/09
Rechtsweg für Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung einer Bonuszusage durch …
- ArbG Nürnberg, 02.09.2016 - 12 Ca 816/16
Abgrenzung von Dienst- und Arbeitsverhältnis: "Mietvertrag" über das Führen einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2014 - 2 Sa 538/13
Darlegungslast bei der Statusklage - sittenwidriger Lohn
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 3 Ta 124/11
Rechtsweg - Beamter
- LAG Nürnberg, 07.11.2001 - 6 Ta 152/01
Arbeitnehmerähnliche Person - Rechtsweg
- LAG Hamm, 23.11.2004 - 19 (5) Sa 342/05
Arbeitnehmerbegriff ; Abhängigkeit
- ArbG Bonn, 18.10.2019 - 2 Ca 1296/19
- VG Berlin, 17.03.2011 - 16 K 259.09
Verschmelzung von Wirtschaftprüfungsgesellschaften; kein Übergang der von der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2001 - 5 Ta 2/01
Rechtsweg für Statusrechtsstreit und Bestandsschutzrechtsstreit; Streit um das …
- ArbG Köln, 31.08.2011 - 3 Ca 8182/10
- ArbG Hagen, 14.06.2007 - 3 Ca 2176/06
Arbeitsverhältnis, Werkvertrag, Abgrenzung, Entfristung, Altersversorgung, …
- ArbG Frankfurt/Main, 22.10.2008 - 14 Ca 6768/08
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; …
- ArbG Berlin, 05.07.2001 - 60 Ca 23612/00
Zubilligung des Status einer Arbeitnehmerin oder den einer Lehrbeauftragten ; …
- ArbG Düsseldorf, 03.05.2018 - 10 Ca 6426/17
- Hamburg-Mannheimer 14 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Möglichkeit …
Rechtsprechung
BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 317/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Hotelgewerbe - Gaststättengewerbe
- Judicialis
EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember ... 1998 geltenden Fassung; ; Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz vom 22. November 1994 § 11 Ziff. 2; ; Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz vom 22. November 1994 § 9 Ziff. 5
- betriebsraete.de
- rechtsportal.de
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- Der Betrieb
EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 in der bis 31. 12. 1998 geltenden Fassung; MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz vom 22. 11. 1994 § 11 Ziff. 2; § 9 Ziff. 5
Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 28.05.1997 - 10 Ca 159/97
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 10 Sa 987/97
- BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 317/98
Papierfundstellen
- NZA 2001, 341 (Ls.)
- BB 1999, 1930
- DB 1999, 2169
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 10 Sa 987/97
Anspruch auf Entgeltfortzahlung; Voraussetzungen für die Annahme der …
Auszug aus BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 317/98
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 10 Sa 987/97 -.Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgeichts Rheinland-Pfalz vom 13. Februar 1998 - 10 Sa 987/97 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 426/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 317/98
Dementsprechend hat der Senat auch in anderen Fällen einer Umsatzbeteiligung der Arbeitnehmer entschieden, daß die tarifliche Regelung der in die Berechnung einzustellenden arbeitstäglichen Vergütung nicht selbst eine konstitutive Regelung der fortzuzahlenden Vergütungshöhe enthält (vgl. BAG Urteil vom 21. Oktober 1998 - 5 AZR 92/98 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gaststätten; Urteil vom 25. November 1998 - 5 AZR 426/98 -, zur Veröffentlichung bestimmt). - BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 92/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 317/98
Dementsprechend hat der Senat auch in anderen Fällen einer Umsatzbeteiligung der Arbeitnehmer entschieden, daß die tarifliche Regelung der in die Berechnung einzustellenden arbeitstäglichen Vergütung nicht selbst eine konstitutive Regelung der fortzuzahlenden Vergütungshöhe enthält (vgl. BAG Urteil vom 21. Oktober 1998 - 5 AZR 92/98 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gaststätten; Urteil vom 25. November 1998 - 5 AZR 426/98 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
- LAG Köln, 07.07.2000 - 12 Sa 331/00
Höhe eines Entgeltfortzahlungsanspruches im Krankheitsfall ; Begriff der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 17.02.2000 - 11 Sa 1849/99
Entgeltfortzahlung: Begriff der wöchentlichen Arbeitszeit nach BezMTV
Damit richtet sich die dem Kläger für die Zeit vom 01. bis zum 17.01.1999 zustehende Lohnfortzahlung gemäß § 7 Nr. 3 BezMTV nach den gesetzlichen Regelungen und damit, da es sich insoweit um eine Verweisungsklausel mit deklaratorischem Charakter handelt (vgl. z. B. BAG v. 16.06.1999 - 5 AZR 317/98 - EzA § 4 EFZG Tarifvertrag Nr. 30 nur Leits.; BAG v. 08.09.1999 - 5 AZR 451/98 - EzA § 4 EFZG Tarifvertrag Nr. 37) ausschließlich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 4 Abs. 1, Abs. 1 a Satz 1 EFZG n. F. Danach stände dem Kläger zumindest die von ihm auf der Basis von 12, 47 Arbeitsstunden täglich errechnete Lohnfortzahlung für den vorgenannten Zeitraum in Höhe von DM 2.381,27 brutto zu, wenn es sich bei dieser Stundenzahl um die für ihn maßgebende regelmäßige Arbeitszeit i. S. von § 4 Abs. 1 EFZG n. F. handeln würde.
Rechtsprechung
BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 658/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 80 % oder 100 %
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- Judicialis
EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung; ; MTV § 9 Nr. 2; ; MTV § 14 II Nr. 1
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- ArbG Halle, 15.10.1998 - 3 Ca 2376/98
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.1999 - 10 Sa 1114/98
- BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 658/99
Papierfundstellen
- NZA 2001, 341 (Ls.)
- NJ 2001, 278 (Ls.)
- BB 2000, 2368
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.1999 - 10 Sa 1114/98
Anspruch auf Entgeltfortzahlung; Auslegung von Tarifverträgen bei Abweichungen …
Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 658/99
5 AZR 658/99 10 Sa 1114/98.Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 1999 - 10 Sa 1114/98 - aufgehoben.
- BAG, 08.09.1999 - 5 AZR 671/98
Entgeltfortzahlung im Krankkeitsfall 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 658/99
Demgegenüber hat der Senat keine eigenständige Regelung der Höhe der Entgeltfortzahlung angenommen, wenn die tarifliche Regelung nur die Methode und die Berechnung der Entgeltfortzahlung anders als das Gesetz bestimmt hat (BAG 8. September 1999 - 5 AZR 671/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 19 = EzA EFZG § 4 Tarifvertrag Nr. 38).Der ursprüngliche § 616 Abs. 1 BGB (jetzt Satz 1) ist unverändert geblieben (BAG 8. September 1999 - 5 AZR 671/98 - aaO).
- BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 692/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 658/99
Auch wenn der "regelmäßige Arbeitsverdienst" weitergezahlt werden muß, ist damit nicht abschließend bestimmt, in welcher Höhe (BAG 12. April 2000 - 5 AZR 692/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Dies spricht dafür, daß die Tarifvertragsparteien mit der "Regelmäßigkeit" der Einkommensbezüge in § 9 Abs. 2 MTV die gleiche Bedeutung verbunden haben und durch die gewählte Formulierung bestimmte Zufälligkeiten der Verdienstbemessung ausschließen, nicht aber eine eigenständige Regelung über die Höhe des fortzuzahlenden Verdienstes treffen wollten (BAG 12. April 2000 - 5 AZR 692/98 -).
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 769/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 658/99
Solche Formulierungen lauten etwa, daß der Arbeitnehmer im Krankheitsfall pro Tag iHv. 1/22 des monatlichen Verdienstes zu vergüten ist (BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - BAGE 89, 119) oder für jeden Krankheitstag 1/65 des Gesamtverdienstes der letzten drei Monate erhält (BAG 26. August 1998 - 5 AZR 769/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 17 = EzA EFZG § 4 Tarifvertrag Nr. 12; BAG 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - BAGE 89, 330). - BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 728/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall : 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 658/99
Solche Formulierungen lauten etwa, daß der Arbeitnehmer im Krankheitsfall pro Tag iHv. 1/22 des monatlichen Verdienstes zu vergüten ist (BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - BAGE 89, 119) oder für jeden Krankheitstag 1/65 des Gesamtverdienstes der letzten drei Monate erhält (BAG 26. August 1998 - 5 AZR 769/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 17 = EzA EFZG § 4 Tarifvertrag Nr. 12; BAG 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - BAGE 89, 330). - BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 372/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 658/99
Mit gleichem Ergebnis hat er für einen Tarifvertrag entschieden, der die Weiterzahlung des Gehalts vorsah, ohne Angaben zur Höhe zu machen (BAG 12. April 2000 - 5 AZR 372/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 05.05.1999 - 5 AZR 530/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 658/99
So ist er bejaht worden bei einer Formulierung, nach der "alle Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit oder Unfall Anspruch auf Zahlung des vollen Gehalts bzw. Lohnes entsprechend dem Lohnfortzahlungsgesetz" haben (BAG 5. Mai 1999 - 5 AZR 530/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 6 = EzA EFZG § 4 Tarifvertrag Nr. 28). - BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 740/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 658/99
Solche Formulierungen lauten etwa, daß der Arbeitnehmer im Krankheitsfall pro Tag iHv. 1/22 des monatlichen Verdienstes zu vergüten ist (BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - BAGE 89, 119) oder für jeden Krankheitstag 1/65 des Gesamtverdienstes der letzten drei Monate erhält (BAG 26. August 1998 - 5 AZR 769/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 17 = EzA EFZG § 4 Tarifvertrag Nr. 12; BAG 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - BAGE 89, 330).