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   BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01   

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BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 (https://dejure.org/2002,521)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 (https://dejure.org/2002,521)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 (https://dejure.org/2002,521)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebserwerb in der Insolvenz; Haftungsbeschränkung des Erwerbers; Betriebsübernahme vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erstattung von Insolvenzgeld

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 611; ; BGB § 613 a; ; SGB III § 187; ; GmbHG § 1; ; GmbHG § 2 Abs. 1; ; GmbHG § 7 Abs. 2; ; GmbHG § 7 Abs. 3; ; GmbHG § 11 Abs. 1; ; GmbHG § 13 Nr. 1; ; InsO § 21; ; InsO § 22; ; InsO § 113

  • RA Kotz

    Betriebserwerberhaftung bei Betriebsübernahme vor Insolvenzeröffnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang - Betriebsübergang vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Insolvenzgeld

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsübergang kurz vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ? Keine Haftungsbeschränkung für den Betriebserwerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2405 (Ls.)
  • ZIP 2003, 222
  • ZIP 2003, 222
  • NZA 2003, 318
  • NZI 2003, 222
  • NZI 2003, 522
  • BB 2003, 423
  • DB 2003, 100
  • DB 2003, 835
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79

    Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren

    Auszug aus BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01
    An den Grundsätzen der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs (vgl. BAG 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326 = AP BGB § 613 a Nr. 18) wird auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festgehalten.

    Ist der Betriebsübergang nach der Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgt, haftet der Betriebserwerber nach § 613 a BGB für solche Ansprüche nicht, die vor der Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden sind (BAG 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326 = AP BGB § 613 a Nr. 18; 11. Oktober 1995 - 10 AZR 984/94 - BAGE 81, 132, 135 f. = AP BGB § 613 a Nr. 132, zu I 2 a der Gründe; 16. Februar 1993 - 3 AZR 347/92 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 15).

    Die Verteilungsgrundsätze des Konkursverfahrens seien daher vorrangig, § 613 a BGB sei insoweit teleologisch zu reduzieren (BAG 17. Januar 1980 aaO, zu II 3 c der Gründe).

  • BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 521/99
    Auszug aus BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01
    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluß an das Urteil des EuGH vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. zB BAG 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613 a Nr. 189; 29. Juni 2000 - 8 AZR 521/99 - nv., zu II 2 a der Gründe).

    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen bloßen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) keinen Betriebsübergang dar (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 196/98 - AP BGB § 613 a Nr. 190 = EzA BGB § 613 a Nr. 178; 29. Juni 2000 - 8 AZR 521/99 - aaO).

    Erbringt der Auftragnehmer dagegen nur eine (Dienst-)Leistung an fremden Geräten und Maschinen innerhalb seiner Räume, ohne daß ihm die Befugnis eingeräumt ist, über Art und Weise der Nutzung der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, können ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296, 300 = AP BGB § 613 a Nr. 171; 29. Juni 2000 aaO).

  • BFH, 23.07.1998 - VII R 143/97

    Haftungsfreistellung des Betriebsübernehmers

    Auszug aus BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01
    dd) Schließlich steht im Streitfall der uneingeschränkten Anwendung der haftungsrechtlichen Regelung des § 613 a BGB das von der Beklagten angeführte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 1998 (- VII R 143/97 - BFHE 186, 318 zu § 75 AO) nicht entgegen.

    Das Haftungsrisiko würde den Käufer entweder vom Erwerb abhalten oder zu erheblichen Kaufpreisabzügen veranlassen (BFH 23. Juli 1998 - VII R 143/97- BFHE 186, 318, zu 2 a der Gründe).

  • BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84

    Betriebsübergang - Voraussetzungen

    Auszug aus BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01
    Dies heißt aber nicht, daß § 613 a BGB nur dann anwendbar wäre, wenn der Betrieb oder Betriebsteil als Ganzes, unmittelbar durch ein einheitliches Rechtsgeschäft von dem Veräußerer auf den Erwerber übertragen wird (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376 = AP BGB § 613 a Nr. 43, zu B II 3 b der Gründe; 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - BAGE 64, 196 = AP BGB § 613 a Nr. 85, zu II 2 der Gründe).

    Vielmehr liegt ein Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft auch dann vor, wenn der Übergang von dem alten auf den neuen Betriebsinhaber rechtsgeschäftlich veranlaßt wurde, sei es auch durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften oder durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten, die ihrerseits Teile des Betriebsvermögens oder die Nutzungsbefugnis darüber von dem ehemaligen Inhaber des Betriebes erlangt haben (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376 = AP BGB § 613 a Nr. 43, zu B II 3 e der Gründe; 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - aaO, zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 160/89

    Betriebsübergang und Konkursausfallgeld

    Auszug aus BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01
    Dies heißt aber nicht, daß § 613 a BGB nur dann anwendbar wäre, wenn der Betrieb oder Betriebsteil als Ganzes, unmittelbar durch ein einheitliches Rechtsgeschäft von dem Veräußerer auf den Erwerber übertragen wird (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376 = AP BGB § 613 a Nr. 43, zu B II 3 b der Gründe; 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - BAGE 64, 196 = AP BGB § 613 a Nr. 85, zu II 2 der Gründe).

    Vielmehr liegt ein Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft auch dann vor, wenn der Übergang von dem alten auf den neuen Betriebsinhaber rechtsgeschäftlich veranlaßt wurde, sei es auch durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften oder durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten, die ihrerseits Teile des Betriebsvermögens oder die Nutzungsbefugnis darüber von dem ehemaligen Inhaber des Betriebes erlangt haben (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376 = AP BGB § 613 a Nr. 43, zu B II 3 e der Gründe; 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - aaO, zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 27.04.1988 - 5 AZR 358/87

    Betriebsübergang: Lohnverzicht - Konkursausfallgeld

    Auszug aus BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01
    Seine Aufgabe ist es dagegen nicht, Sanierungen im Falle von Betriebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 - BAGE 58, 176 = AP BGB § 613 a Nr. 71, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 85/87

    Betriebsteil - Betriebsübergabe - Konkurs - Versorgungszusage - Direktversorgung

    Auszug aus BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01
    Die Insolvenzeröffnung dient dann nur dazu, dem Insolvenzverwalter für die Verwertung des Restvermögens die notwendige Legitimation zu geben (BAG 8. November 1988 - 3 AZR 85/87 - BAGE 60, 118, 123 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 6 zur Konkursordnung).
  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

    Auszug aus BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01
    Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es neben dem Merkmal der Fortführung des Betriebes nicht (BAG 12. November 1998 - 8 AZR 282/97 - BAGE 90, 163, 167 = AP BGB § 613 a Nr. 186, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 263/86

    Betriebsaufspaltung: Übergang der Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auf

    Auszug aus BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01
    (3) Auch ein Gesellschaftsvertrag, durch den Betriebsmittel in eine neu gegründete Gesellschaft eingebracht werden, bildet eine hinreichende rechtsgeschäftliche Grundlage für einen Betriebsübergang, wenn durch die Gesellschaftsgründung gewährleistet werden soll, daß die bisherige arbeitstechnische Zwecksetzung weiter verfolgt wird (BAG 19. Januar 1988 - 3 AZR 263/86 - BAGE 57, 198 = AP BGB § 613 a Nr. 70, zu I 1 b der Gründe).
  • BAG, 16.02.1993 - 3 AZR 347/92

    Zeitpunkt des Betriebsübergangs

    Auszug aus BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01
    Ist der Betriebsübergang nach der Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgt, haftet der Betriebserwerber nach § 613 a BGB für solche Ansprüche nicht, die vor der Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden sind (BAG 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326 = AP BGB § 613 a Nr. 18; 11. Oktober 1995 - 10 AZR 984/94 - BAGE 81, 132, 135 f. = AP BGB § 613 a Nr. 132, zu I 2 a der Gründe; 16. Februar 1993 - 3 AZR 347/92 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 15).
  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN

  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

    Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94

    Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

  • BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98

    Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung

  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99

    Betriebsübergang - Teilbetrieb

  • BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 196/98

    Betriebsübergang (Grundstücksverwaltung)

  • BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 984/94

    Tarifliche Sonderzahlung - Betriebsübergang nach Konkurseröffnung

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    bb) Diese zum Konkursverfahren entwickelten Grundsätze gelten auch für die Insolvenzordnung (vgl. etwa BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - Rn. 26 ff., BAGE 128, 229; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 23; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - zu I 1 der Gründe; 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 -) .
  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07

    Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in

    Dem haben sich im Grundsatz der Zehnte Senat (23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - BAGE 114, 13 = AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4) und der erkennende Senat angeschlossen (20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211).

    Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des neuen Insolvenzrechts ab 1. Januar 1999 keine Veranlassung gesehen, an der durch die Rechtsprechung entwickelten teleologischen Reduktion der Haftungsregelung des § 613a BGB etwas zu ändern (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - zu II 5 b cc der Gründe, AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211; Lohkemper ZIP 1999, 1251, 1252 f.).

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    bb) Diese zum Konkursverfahren entwickelten Grundsätze gelten auch für die Insolvenzordnung (vgl. etwa BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - Rn. 26 ff., BAGE 128, 229; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 23; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - zu I 1 der Gründe; 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 -) .
  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03

    Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz

    Nach der noch unter der Konkursordnung entwickelten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326; vgl. auch bereits Wiedemann/Willemsen RdA 1979, 418), an der auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festzuhalten ist (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211), gilt die Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Forderungen (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) im Insolvenzverfahren nur eingeschränkt.
  • BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

    Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

    bb) Die genannte Einschränkung setzt voraus, dass nach altem Recht ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren durchgeführt wurde (Senat 4. Juli 1989 - 3 AZR 756/87 - BAGE 62, 224) oder nach neuem Recht ein Insolvenzverfahren stattfindet (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211).
  • LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
    Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (vgl. BAG vom 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 , AP Nr. 10 zu § 113 InsO ).

    dem Berechtigten Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen worden sind, können ihm diese als eigene zugerechnet werden (vgl. BAG vom 20. Juni 2002 a.a.O.).

    Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es neben dem Merkmal der Fortführung des Betriebes nicht (BAG vom 20. Juni 2002 a.a.O. m.w.H.).

    Es reicht nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (BAG vom 20. Juni 2002 a.a.O.; BAG vom 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 , AP Nr. 196 zu § 613 a BGB).

  • BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch

    Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in der Entscheidung vom 20. Juni 2002 (- 8 AZR 459/01 - zu II 1 der Gründe) beiläufig bemerkt, der Anspruchsübergang sei auf das Nettoentgelt beschränkt, weil die Bundesanstalt für Arbeit nur in dieser Höhe Insolvenzgeld zahle, ohne eine abweichende Auffassung zu erwähnen.

    Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist mit seiner beiläufigen Bemerkung in der Entscheidung vom 20. Juni 2002 (- 8 AZR 459/01 - zu II 1 der Gründe) nicht entscheidungserheblich von der Rechtsprechung des Senats abgewichen, denn die im Fall des Achten Senats klagende Bundesanstalt für Arbeit begehrte lediglich Zahlungen in Höhe des geleisteten Insolvenzgelds.

  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 347/03

    Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz

    Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie nicht einem Zeitpunkt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugeordnet werden können.

    An dieser teleologischen Reduktion "der haftungsrechtlichen Regelung des § 613a BGB" hat das Bundesarbeitsgericht auch unter Geltung der Insolvenzordnung festgehalten (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211 mwN).

  • LAG Hamburg, 12.06.2008 - 8 Sa 17/08

    Unwirksamkeit einer Befristung wegen Betriebsteilübergangs

    aa) Betriebsteilist eine Teilorganisation, in der sächlich und organisatorisch abgrenzbare arbeitstechnische Teilzwecke erfüllt werden, bei denen es sich um bloße Hilfsfunktionen handeln kann (BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 650/98 - juris; Urt. v. 20.06.2003 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 320).

    Darüber besteht inzwischen Einigkeit zwischen BAG (Urt. v. 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296, 300 = NZA 98, 532; Urt. v. 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 320) und EuGH (Urt. v. 25.01.2001 - NZA 01, 249, Tz 33 - Qy Liikenne; anders wohl noch EuGH v. 14.04.1994 - NZA 94, 545 - Christel Schmidt).

    In bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann die Übernahme einer Gesamtheit von Arbeitnehmern der entscheidende Faktor für einen Betriebsübergang sein (BAG v. 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 320).

  • LAG Niedersachsen, 19.12.2005 - 5 Sa 1326/04

    Altersteilzeit in der Insolvenz nach Betriebsübergang

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 11.03.1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. zB BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 3 a aa der Gründe).

    Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es neben dem Merkmal der Fortführung des Betriebes nicht (vgl. BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 3 a dd der Gründe).

    Entscheidend ist nur, ob die unterschiedlichen Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen (BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 3 b cc der Gründe).

    Die Verteilungsgrundsätze des Konkursverfahrens seien daher vorrangig, § 613 a BGB sei insoweit teleologisch zu reduzieren (BAG 17. Januar 1980 aaO, zu II 3 c der Gründe; BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 5 a der Gründe).

  • LAG Hamburg, 22.05.2003 - 8 Sa 29/03

    Betriebsteilübergang bei der Auslagerung des Sonderdienstes einer Presseagentur

  • LAG Saarland, 01.02.2012 - 2 Sa 96/11

    Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und

  • LAG Baden-Württemberg, 29.01.2014 - 2 Sa 39/13

    Insolvenzgeld - Übergang von Forderungen des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber

  • LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

    Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines

  • LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1431/02

    Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines

  • LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1485/02

    Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2006 - L 12 AL 12/05

    Arbeitslosenversicherung

  • LAG Niedersachsen, 04.12.2002 - 2 Sa 481/02

    Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber bei

  • BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11

    Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz

  • LAG Hessen, 09.12.2005 - 3 Sa 61/05

    Betriebsübergang - Dienstleistungsbetrieb - Identität - Organisationsstruktur

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03

    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein

  • LAG Hessen, 02.02.2007 - 10 Sa 790/06

    Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 869/16

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

  • LAG Hamburg, 16.10.2003 - 8 Sa 63/03

    Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 877/16

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 (15) Sa 1205/03

    Altersteilzeit (Blockmodell), Insolvenz während der Arbeitsphase und

  • LAG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 15 Sa 48/19

    Schadensersatz - Betriebsübergang - Rückabtretung - Verjährungshemmung durch

  • LSG Baden-Württemberg, 09.09.2004 - L 12 AL 279/04

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Erlöschen - Konfusion durch

  • LAG Sachsen, 30.04.2003 - 2 Sa 515/02

    Haftungsbeschränkung für Betriebserwerber in der Insolvenz

  • LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2003 - 2 Sa 515/02

    Haftungsbeschränkung für Betriebserwerber in der Insolvenz

  • LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03

    1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der

  • LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03

    Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale

  • LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06

    Betriebsübergang bei Insolvenz - Neuvermietung der Betriebsräume nach Rückfall

  • LAG Hamm, 15.09.2004 - 18 Sa 389/04

    Urlaubsanspruch, zusätzliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Sonderzahlung,

  • SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen

  • LAG Düsseldorf, 17.11.2003 - 12 Sa 1202/03
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

    Unterrichtung bei Betriebsteilübergang - Widerspruch

  • LAG Köln, 15.05.2006 - 14 Sa 10/06

    Betriebsstilllegung bei durch Produktionsablauf verbundenen Betrieben

  • LAG Hessen, 11.07.2005 - 7 Sa 622/04

    Keine Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen bei Einstellung der

  • LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02

    Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf,

  • LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - 7 Sa 220/12

    Forderungsübergang von Insolvenzgeld - Betriebsübergang - Firmenfortführung -

  • LAG Hamburg, 11.01.2011 - 4 Sa 62/10

    Haftung für Ansprüche auf Arbeitsentgelt durch Betriebsübernehmerin - Gewährung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - L 19 AL 154/05

    Arbeitslosenversicherung

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2003 - 12 (15) Sa 1205/03
  • LAG Hamm, 09.10.2003 - 8 Sa 697/03

    Betriebsübergang / Insolvenz / Haftung für Altschulden / Haftungsbeschränkung

  • SG Speyer, 16.10.2013 - S 1 AL 411/12

    Höhe des Insolvenzgeldes - fiktiver Einkommenssteuerabzug - keine

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