Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Tarifliches Sterbegeld nach Tod in Altersteilzeit

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Teilzeitbezüge ausschlaggebend für Anspruch auf Sterbegeld; Höhe des Sterbegeldes unabhängig vom Eintritt des Todes in der Arbeitsphase oder in der Freistellungsphase; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Vergütung von nichtvollbeschäftigten Angestellten

• Judicialis

  BAT-O § 26; ; BAT-O § 34; ; BAT-O § 41; ; TV ATZ vom 05.05.1998 § 9 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifliches Sterbegeld bei Tod des Angestellten in Altersteilzeit - Maßgeblichkeit der Teilzeitvergütung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Tarifliches Sterbegeld nach Tod in Altersteilzeit ? Berechnung auf Basis der Vergütung zur Zeit des Todes ? Gilt sowohl für Arbeits- als auch Freizeitblock

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 86
• NZA 2006, 50
• DB 2005, 2698

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 270/03

  Altersteilzeit - Vorzeitige Beendigung

  Auszug aus BAG, 12.05.2005 - 6 AZR 311/04

  § 9 Abs. 3 TV ATZ regelt abschließend die arbeitsrechtlichen Folgen der vorzeitigen Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell (BAG 18. November 2003 - 9 AZR 270/03 - BAGE 108, 345, zu A I 1 der Gründe).

  Es sollen dem Arbeitnehmer die Bezüge seiner tatsächlichen Beschäftigung, "die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte" erhalten bleiben (BAG 18. November 2003 - 9 AZR 270/03 -aaO, zu A I 2 c der Gründe).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2004 - 3 Sa 105/04

  Auszug aus BAG, 12.05.2005 - 6 AZR 311/04

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2004 - 3 Sa 105/04 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

  Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

  Auszug aus BAG, 12.05.2005 - 6 AZR 311/04

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. zB 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364).

 
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 146/03

  Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell

  Auszug aus BAG, 12.05.2005 - 6 AZR 311/04

  Dann sind die Bezüge und Aufstockungsleistungen zu ermitteln, die der Arbeitnehmer erhalten hat, und eine sich ergebende Differenz ist in einem solchen "Störfall" (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - BAGE 108, 95) auszukehren.
• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84

  Ehegattenunterhalt - Erbe - Bedürftigkeit - Tarifvertrag - Höchstpersönlicher …

  Auszug aus BAG, 12.05.2005 - 6 AZR 311/04

  aa) Systematisch handelt es sich um eine - zulässige - Tarifnorm zu Gunsten Dritter, nämlich für einen bestimmten Kreis von Hinterbliebenen (vgl. BAG 13. November 1985 - 4 AZR 269/84 - BAGE 50, 147), hier des Klägers.
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95

  Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an …

  Auszug aus BAG, 12.05.2005 - 6 AZR 311/04

  Die Auslegung erfolgt nach denselben Grundsätzen wie bei anderen Tarifnormen (BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - BAGE 87, 45).

• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

  Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

  Wird ein solches Arbeitsverhältnis vor dem vereinbarten Ende der Freistellungsphase aufgelöst, hat der Arbeitnehmer wegen seiner Vorleistung in der Arbeitsphase einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen ( vgl. BAG 12. Mai 2005 - 6 AZR 311/04 - zu II 1 b dd (2) der Gründe; zur Problematik der gezahlten Aufstockungsbeiträge vgl. Wroblewski in Bichlmeier/Wroblewski Das Insolvenzhandbuch für die Praxis 4. Aufl. S. 215 ff.) .

  Unter "bisheriger" Vergütung ist die Vergütung zu verstehen, welche sie vor Eintritt in das Altersteilzeitarbeitsverhältnis für ihre Vollzeittätigkeit beanspruchen konnte und bei unveränderter Tätigkeit ohne Altersteilzeit weiterhin hätte beanspruchen können (zur sog. "Hätte-Vergütung" nach § 9 Abs. 3 TVBA ATZ bzw. § 9 Abs. 3 TV ATZ vgl. BAG 12. Mai 2005 - 6 AZR 311/04 - zu II 1 b dd (2) der Gründe; 16. März 2004 - 9 AZR 267/03 - zu I 1 der Gründe; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 108, 94) .

• LAG Hamm, 12.12.2007 - 18 Sa 1071/07

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Zeitgutschrift; Arbeitszeitkonto; …

  Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen (vgl. z.B. BAG Urteil vom 12.05.2006 - 6 AZR 311/04 - NZA 2006, 51 mit weiteren Nachweisen).
• LAG Hamm, 27.05.2010 - 15 Sa 166/10

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei tariflichem Jahreszielgehalt mit …

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.1998 - 6 AZR 349/96 -, AP Nr. 25 zu § 611 BGB Bühnenengagementvertrag; Urteil vom 29.08.2001 - 4 AZR 337/00 -, AP Nr. 174 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 16.06.2004 - 4 AZR 408/03 -, AP Nr. 24 zu § 4 TVG Effektivklausel; Urteil vom 12.05.2006 - 6 AZR 311/04 -, NZA 2006, 51 jeweils n.w.N.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 25 Sa 2201/09

  Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

  Gleiches gilt für sonstige Pauschalierungen (vgl. z. B. BAG vom 12.12.2007 - 4 AZR 991/06 -, ZTR 2008, 315; vom 27.02.2007 - 3 AZR 735/05 -, AP Nr. 68 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen; vom 12.05.2005 - 6 AZR 311/04 -, AP Nr. 1 zu § 41 BAT-O; vom 20.04.2005 - 4 AZR 285/04 -, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitsbereitschaft Nr. 3).