Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

• openjur.de

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren - Vermutungswirkung von Verstößen des Arbeitgebers gegen Pflichten aus den §§ 81 Abs. 1 und 82 SGB IX

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vermutung der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter bzw. Bewerber wegen ihrer Behinderung; Pflicht eines Arbeitgebers des Öffentlichen Dienstes zur frühzeitigen Meldung frei werdender Stellen, zur Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung ...

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Benachteiligung schwerbehinderter Menschen durch öffentlichen Arbeitgeber - Vermutung der Benachteiligung bei Verletzung von Meldepflichten - keine Widerlegung durch bloßen Verweis auf formale Ausbildungsqualifikation - Höhe der Entschädigung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei der Einstellung ? Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit ist geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen Schwerbehinderung zu begründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  GdB 50 - Bewerbung auf Stellen und Ihre Rechte - AGG und SGB IX

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Klare Linien zur Vermeidung einer Diskriminierung bei Stellenbesetzung

Papierfundstellen

• BAGE 119, 262
• NJW 2007, 1380 (Ls.)
• MDR 2007, 785
• NZA 2007, 507
• NZA 2007, 747
• DB 2007, 747

Wird zitiert von ... (136)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03

  Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Ein derartiger Klageantrag ist zulässig, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung oder billigem Ermessen des Gerichts abhängig ist (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361; 22. April 2004 - 8 AZR 620/02 - AP BGB § 211 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 204 Nr. 1).

  Die Entschädigungsregelungen in § 81 Abs. 2 SGB IX aF sind abschließend (vgl. ausführlich Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361).

  Durch den unbestimmten Artikel wird deutlich, dass der Anspruchsteller dem Arbeitgeber lediglich verdeutlichen muss, für die erlittene Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung eine Entschädigung haben zu wollen (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361).

  Die gesetzliche Regelung betrifft allein das Beweismaß (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361; 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265).

  Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil gewinnen (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - aaO mit Hinweis auf 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - aaO, für den Fall der Diskriminierung wegen des Geschlechts).

  Die Tatsache der Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit ist geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF zu begründen (noch offen gelassen BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361).

• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

  Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Die gesetzliche Regelung betrifft allein das Beweismaß (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361; 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265).

  Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil gewinnen (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - aaO mit Hinweis auf 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - aaO, für den Fall der Diskriminierung wegen des Geschlechts).

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276) und des Bundesarbeitgerichts (5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265) ist es für den Entschädigungsanspruch unschädlich, wenn die Benachteiligung auf einem Motivbündel beruht.

• BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94

  Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Sie muss einen sogenannten akademischen Zuschnitt haben (BAG 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205).

 
• BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

  § 611a BGB

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276) und des Bundesarbeitgerichts (5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265) ist es für den Entschädigungsanspruch unschädlich, wenn die Benachteiligung auf einem Motivbündel beruht.
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2005 - 4 Sa 865/04

  Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - § 81 SGB 9

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. September 2005 - 4 Sa 865/04 - aufgehoben.
• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01

  Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Da Personalentscheidungen zum Kernbereich der Exekutive gehören, setzt sich die Begrenzung des Prüfungsmaßstabs - anders als im Falle des § 315 Abs. 3 BGB - auch bei der arbeitsgerichtlichen Kontrolle derartiger Entscheidungen durch (Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55).
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04

  Konkurrentenklage

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Dies hat in Anwendung der in Art. 33 Abs. 2 GG für die Personalentscheidung genannten Kriterien zu erfolgen und soll ungeeignete Bewerber schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausschließen (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80).
• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 14/97

  Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines …

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Der Kläger muss dann jedoch die Tatsachen, die das Gericht für die Schätzung heranziehen soll, benennen (BAG 3. September 1998 - 8 AZR 14/97 -) und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (BAG 19. Oktober 1988 - 8 AZR 110/86 -).
• BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02

  Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Durch die Auswahl nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG sollen zwei Ziele erreicht werden: Die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes und die Klärung der Wettbewerbssituation unter den Bewerbern (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295).
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit ergeben sich aus den Wertentscheidungen in anderen Verfassungsnormen (BVerfG 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282).
• LAG Hamm, 23.07.1998 - 17 Sa 870/98

  Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung ; Ablehnung eines …
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• BAG, 19.10.1988 - 8 AZR 110/86

  Bestimmtheit des Schmerzensgeldanspruchs - Haftungsausschluß für …
• BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02

  Verjährung
• BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00

  Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

  Damit muss der öffentliche Arbeitgeber einem sich bewerbenden schwerbehinderten Menschen die Chance eines Vorstellungsgesprächs auch dann gewähren, wenn dessen fachliche Eignung zwar zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 24, BAGE 119, 262) .
• BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

  AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

  (5) Auch der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist sowohl in seinem Urteil vom 21. Juli 2009 (- 9 AZR 431/08 - Rn. 21, BAGE 131, 232 ) , als auch beispielsweise in seiner Entscheidung vom 12. September 2006 (- 9 AZR 807/05 - Rn. 27 f., BAGE 119, 262) davon ausgegangen, dass eine Verletzung der Pflichten eines öffentlichen Arbeitgebers nach § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX aF und § 82 SGB IX aF lediglich die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung begründen könne, der Arbeitgeber benachteilige schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX 2001.
• BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

  Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …

  Nach § 82 Satz 3 SGB IX ist eine Einladung nur entbehrlich, wenn dem schwerbehinderten Menschen die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (zur Bedeutung näher BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 24 mwN, BAGE 119, 262) .

  Damit muss der öffentliche Arbeitgeber einem sich bewerbenden schwerbehinderten Menschen die Chance eines Vorstellungsgesprächs auch dann gewähren, wenn dessen fachliche Eignung zwar zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - aaO) .

  Maßgeblich sind insoweit die Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen für die zu besetzende Stelle, die durch die in der Stellenausschreibung geforderten Qualifikationsmerkmale konkretisiert werden (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 24, BAGE 131, 232; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 25, BAGE 119, 262) .

  Aus den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. September 2008 (- 9 AZR 791/07 - Rn. 30, BAGE 127, 367) sowie vom 12. September 2006 (- 9 AZR 807/05 - Rn. 29, BAGE 119, 262) folgt nichts Abweichendes.

 
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

  Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

  Der Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren ist eine Benachteiligung, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht (…Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 44, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 24, BAGE 119, 262).

  aa) Ob ein Bewerber offensichtlich nicht die notwendige fachliche Eignung hat, beurteilt sich nach den Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen für die zu besetzende Stelle und den einzelnen Aufgabengebieten (…Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 45 und 48, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 25, BAGE 119, 262).

  Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 32 f., aaO.).

  Erbringe er diesen Beweis, habe er die Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF widerlegt (…vgl. Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 30, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 29, BAGE 119, 262).

  Für die Annahme einer Benachteiligung wegen einer Behinderung reicht es aus, dass dieser Benachteiligungsgrund mitursächlich war (…Senat 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 24, NZA 2009, 728; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 43, BAGE 119, 262).

  Für die Berücksichtigung einer fehlenden Behinderung als positives Kriterium reicht es aus, dass vom Arbeitgeber unterlassene Maßnahmen - etwa die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - objektiv geeignet sind, schwerbehinderten Bewerbern keine oder weniger günstige Chancen einzuräumen, als sie nach dem Gesetz zu gewähren sind (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 44, BAGE 119, 262).

  Für die Höhe der festzusetzenden Entschädigung sind Art und Schwere der Verstöße sowie die Folgen für den schwerbehinderten Kläger von Bedeutung (…zu den Kriterien der Entschädigungshöhe zB Senat 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 60, NZA 2009, 728; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 47, BAGE 119, 262).

• BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Damit soll die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung gewährleistet werden (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 119, 262) .

  Die Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit bzw. die nicht ordnungsgemäße Einschaltung der Agentur für Arbeit ist grundsätzlich geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu begründen, da der objektiv gesetzeswidrig handelnde Arbeitgeber den Anschein erweckt, nicht nur an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein, sondern auch möglichen Vermittlungsvorschlägen und Bewerbungen von arbeitsuchenden schwerbehinderten Menschen aus dem Weg gehen zu wollen (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, aaO) .

• BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07

  Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

  Die Klägerin hat die Tatsachen, die das Gericht bei seiner Ermessensausübung heranziehen soll, benannt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (vgl. ausführlich Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 12, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu A der Gründe).

  Die Entschädigung ist für Altfälle in § 81 Abs. 2 SGB IX aF abschließend geregelt (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 14 f., BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B I der Gründe).

  (1) Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. September 2006 (- 9 AZR 807/05 - Rn. 44, BAGE 119, 262) zu den "nicht auf die Behinderung bezogenen, sachlichen Gründen" des § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF ausgeführt, es komme nicht darauf an, ob der Arbeitgeber nicht beabsichtige, behinderte Bewerber zu benachteiligen.

  § 81 Abs. 2 SGB IX aF diente zudem der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16; vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B I der Gründe).

  Lediglich bei der Bestimmung der angemessenen Höhe der Entschädigung ist die Schwere des Verstoßes und damit der Verschuldensgrad zu berücksichtigen (12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262).

  Die beiden von ihm als Hilfstatsachen herangezogenen Verstöße gegen § 82 Satz 2 SGB IX und § 81 Abs. 1 Satz 4 und 6 SGB IX aF, § 95 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. SGB IX tragen die von ihm angenommene Vermutungswirkung nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF (zu der gebotenen indiziellen Würdigung Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -Rn. 19, BAGE 119, 262;… vgl. im Rahmen der Prüfung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung auch BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 25 und 35, EzA-SD 2008 Nr. 22 S. 4).

  Der Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren ist eine Benachteiligung, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 24, BAGE 119, 262).

  Ob ein Bewerber offensichtlich nicht die notwendige fachliche Eignung hat, ist ua. anhand der Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen für die zu besetzende Stelle zu beurteilen (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 25, BAGE 119, 262).

  Ihm kommt ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegt (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 32 f., BAGE 119, 262).

  Der unbestimmte Artikel zeigt, dass der Anspruchsteller gegenüber dem Anspruchsgegner lediglich verdeutlichen muss, für die erlittene Benachteiligung eine Entschädigung zu verlangen (…Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 31, AP SGB IX § 81 Nr. 14 = EzA SGB IX § 81 Nr. 15; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 16, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B III der Gründe).

  Damit hat es Art und Schwere der Verstöße des Beklagten sowie die Bedeutung der Sache für die schwerbehinderte Klägerin zutreffend gewürdigt (zu den Kriterien der Entschädigungshöhe Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 47, BAGE 119, 262).

• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12

  Konkurrentenklage - Anforderungsprofil

  Durch das Anforderungsprofil sollen ungeeignete Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausgeschlossen werden (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 32 mwN, BAGE 119, 262) .

  Die Festlegung des Anforderungsprofils muss deshalb im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle sachlich nachvollziehbar sein (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 33 mwN, BAGE 119, 262) , dh.

  Insoweit unterliegt das Anforderungsprofil auch trotz eines dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Verfassungs wegen gewährten Beurteilungsspielraums einer gerichtlichen Kontrolle (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - aaO) .

  Der Festlegung einer formalen Ausbildungsqualifikation kommt die Aufgabe zu, die durch eine Prüfung nachgewiesene Befähigung zur Erledigung bestimmter Aufgaben abstrakt zu beschreiben (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 34, BAGE 119, 262) .

  Auch ansonsten ist ein akademischer Zuschnitt dieser Stelle (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 40 mwN, aaO) nicht dargetan.

  Ferner hat die Beklagte nicht dargelegt, welche konkreten arbeitsplatzbezogenen Fähigkeiten und Kenntnisse (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 37, aaO) für die ausgeschriebene Stelle benötigt werden, die dem Kläger im Rahmen seines Studiums der Architektur an der Fachhochschule K nicht vermittelt wurden.

• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

  Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

  Dies gilt zB für die Anzeige einer freien Stelle gegenüber der Agentur für Arbeit (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14) , die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BAGE 113, 361 = AP SGB IX § 81 Nr. 7 = EzA SGB IX § 81 Nr. 6) sowie die unterbliebene Einladung des Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 46, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 21, BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; BVerwG 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 - Rn. 17, EzA SGB IX § 82 Nr. 2) .
• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  (d) Als Grundlage der leistungsbezogenen Auswahl muss das Anforderungsprofil zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt werden (vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 30; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 32, BAGE 119, 262) .
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum …

  So hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auch die Tatsache, dass eine Urlaubsvertretung die Agentur für Arbeit versehentlich nicht eingeschaltet hatte, für unerheblich gehalten (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17

  Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07

  Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist - …
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
• LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2015 - 3 Sa 36/15

  Entschädigungsanspruch, Bewerber, Schwerbehinderter, Arbeitgeber, Öffentlicher …
• BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07

  Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
• LAG Köln, 23.08.2018 - 6 Sa 147/18

  Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum …
• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08

  Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08

  Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08

  Entschädigung - Bewerbung - Geschlechtsbezogene Benachteiligung
• LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10

  Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; …
• BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09

  Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - 15 Sa 949/19

  Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der …
• LAG Saarland, 08.01.2014 - 1 Sa 61/12

  Unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem …
• LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 13/14

  Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - "abschreckende" Einladung zu …
• LAG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - 4 Sa 18/10

  Diskriminierung wegen Behinderung - Pflicht zur Einladung zum …
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09

  Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …
• LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1742/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08

  Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung …
• LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 340/08

  Benachteiligung wegen Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch - …
• LAG Hessen, 24.03.2010 - 7 Sa 1373/09

  Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahre Beantwortung der Frage nach einer …
• VGH Bayern, 27.01.2010 - 12 B 08.1978

  Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen Gleichstellungsgesetz in einem …
• LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
• LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 4 Sa 1077/07

  Benachteiligung wegen einer Behinderung als Voraussetzung eines …
• LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung …
• LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1636/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
• LAG Hessen, 27.06.2007 - 2 Sa 219/07

  Stellenbesetzungsverfahren eines schwerbehinderten Bewerbers - …
• ArbG Siegen, 25.05.2007 - 2 Ga 8/07

  Bewerberverfahrensanspruch, Unterlassungsverfügung
• OLG Köln, 29.07.2010 - 18 U 196/09

  Schadensersatz für Geschäftsführer wegen Altersdiskriminierung
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20

  Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
• LAG Düsseldorf, 12.11.2008 - 12 Sa 1102/08

  Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der …
• ArbG Berlin, 12.11.2007 - 86 Ca 4035/07

  Entschädigung wegen Einstellungsdiskriminierung - überwiegende Wahrscheinlichkeit …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten …
• LAG Hessen, 12.10.2020 - 7 Sa 1042/19

  Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 547/12

  Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 82/12

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
• LAG Köln, 08.04.2021 - 6 SaGa 6/20

  Konkurrentenklage; Überqualifikation
• ArbG Gießen, 19.05.2020 - 9 Ca 8/20

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Entschädigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11

  Bewerbungsverfahren - Anforderungsprofil - sachfremde Erwägungen - einstweilige …
• ArbG Düsseldorf, 25.05.2022 - 8 Ca 1287/22
• BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 209.07

  Keine Zulassung zur Revision - Benachteiligung einer schwerbehinderten Lehrerin …
• LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14

  Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - 15 Sa 1163/19

  Ausländischer Hochschulabschluss - mittelbare Diskriminierung
• LAG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 22 Sa 67/10

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - Beweislast für Vorliegen …
• LAG Hamm, 18.04.2019 - 17 Sa 696/18

  Recht des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Informationen über die …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16

  Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber - …
• LAG Thüringen, 20.12.2016 - 1 Sa 102/16

  Vorstellungsgespräch - Einladung - behinderter Bewerber - öffentlicher …
• VG Berlin, 28.04.2009 - 28 A 135.07

  Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst: Pflicht zur Einladung eines …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - 8 SaGa 5/22

  Bewerbungsverfahrensanspruch - österreichischer Staatsbürger - Anforderungsprofil …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2015 - 6 Sa 465/14

  Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum …
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08

  Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
• LAG Hamm, 03.02.2016 - 5 Sa 1139/15

  Benachteiligung bei Einstellung wegen Schwerbehinderung
• LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10

  Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18

  Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum …
• ArbG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Ca 2796/17

  Benachteiligung im zweistufigen Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung
• VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.1587

  Unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch mit einem schwerbehinderten …
• LAG Saarland, 17.11.2010 - 1 Sa 23/10

  Entschädigungsansprüche nach dem AGG bei Nichtberücksichtigung im …
• LAG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - 4 TaBV 3/07

  Auslegung einer Auswahlrichtlinie
• LAG Köln, 30.06.2021 - 11 Sa 1172/20

  Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten bei …
• LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2017 - 2 Sa 1827/16

  Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2014 - 2 SaGa 2/14

  Ausschreibung einer Stelle in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte
• LAG Köln, 23.05.2023 - 4 Sa 7/23

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens eines öffentlichen Arbeitgebers; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09

  Diskriminierung behinderter Menschen nach §§ 1, 7 AGG / Informations- und …
• LAG München, 19.11.2008 - 5 Sa 556/08

  Höhe einer Entschädigung - Entschädigung nach § 15 Abs 2 AGG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 6 A 1079/21

  Benachteiligung; Diskriminierung; Entschädigung; Schwerbehindertenvertretung; …
• ArbG Frankfurt/Main, 13.07.2016 - 23 Ca 2236/16

  Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, Einladung zum Vorstellungsgespräch
• ArbG Darmstadt, 21.08.2008 - 12 Ca 215/08

  Benachteiligung eines Arbeitnehmers wegen einer Schwerbehinderteneigenschaft …
• LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1769/07

  Entschädigungsanspruch nach dem AGG erfordert keine schwerwiegende …
• LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14

  Bewerberverfahrensanspruch; Zugang zu jedem öffentlichen Amt; offensichtliches …
• LAG Köln, 12.05.2011 - 6 Sa 19/11

  Unternehmen der öffentlichen Hand als private Arbeitgeber; unbegründete …
• LAG Hessen, 07.08.2017 - 7 Sa 1471/16

  1. Ein Nachteil für einen schwerbehinderten Menschen im Rahmen einer …
• LAG Hamm, 26.02.2009 - 17 Sa 923/08

  Befristete Einstellung von Aushilfskräften aus Haushaltsmitteln; unbegründete …
• VG Frankfurt/Main, 18.12.2008 - 9 L 2310/08

  Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem …
• ArbG Köln, 16.11.2022 - 9 Ca 3922/22
• ArbG Düsseldorf, 14.11.2014 - 14 Ca 4050/14

  Feststellungsklage, Zwischenfeststellungsklage, Insolvenzplan, Forderung eines …
• ArbG Düsseldorf, 18.09.2007 - 7 Ca 1969/07

  Entschädigung wegen Behinderung, Anspruchsgegner, Geltendmachung innerhalb der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 7 Sa 134/15

  Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst
• LAG Hessen, 19.06.2020 - 10 Sa 69/20

  Rechtsstellung eines Schwerbehindertenbewerbers im Rahmen einer …
• LAG Sachsen, 18.08.2016 - 5 Sa 654/15

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Nichteinladung zum …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2014 - 5 SaGa 1/14

  Ausschreibung einer Stellung in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte
• VG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 9 L 338/09

  Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Stellenbesetzung; undifferenziertes …
• VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557

  Zulässige Anforderung "zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich …
• ArbG Rosenheim, 04.09.2018 - 1 Ca 204/18

  Diskriminierung wegen Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsverfahren
• VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 1886/09

  Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl
• LAG Niedersachsen, 05.12.2008 - 16 Sa 236/08

  Vereinbarkeit der positiven Maßnahme durch § 5a Niedersächsische Gemeindeordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - 6 B 922/20

  Anspruch auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über eine …
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558

  Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung "Prädikat in der …
• LAG Köln, 27.08.2008 - 9 Sa 649/08

  Schadensersatz; Diskriminierung
• ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 14 Ca 4462/18

  Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2015 - 5 Sa 285/15

  US-Stationierungsstreitkräfte - Stellenbesetzung - Bestenauslese
• ArbG Flensburg, 04.12.2014 - 2 Ca 624/14
• ArbG Köln, 16.09.2011 - 19 Ca 9124/10

  Willkür einer Differenzierung zwischen den Hochschulabschlüssen FH und TH/TU in …
• LAG Köln, 02.03.2018 - 10 SaGa 21/17

  Einstweilige Verfügung; Bewerberverfahrensanspruch
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 - 2 Sa 317/10

  Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung eines schwerbehinderten …
• ArbG Düsseldorf, 21.11.2018 - 12 Ca 1521/18
• ArbG Düsseldorf, 08.10.2018 - 9 Ca 4352/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 425/17

  Bewerbungsverfahren - Anspruch auf Stellenübertragung und …
• VG Freiburg, 23.02.2016 - 5 K 774/14

  Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei Bewerbung um einen höheren …
• ArbG Paderborn, 23.11.2010 - 4 Ca 1404/10

  Anspruch auf Einstellung; Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG
• OLG Dresden, 15.08.2008 - 11 U 282/08

  Geschäftsführerbestellung Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser - Kein Verstoß gegen …
• VG Frankfurt/Main, 29.07.2008 - 9 L 181/08

  Einstweilige Anordnung bei fehlerhaftem Auswahlverfahren
• ArbG Ulm, 17.12.2009 - 5 Ca 316/09

  Benachteiligung - schwerbehinderter Bewerber - Kenntnis - …
• ArbG Köln, 11.01.2017 - 12 Ga 108/16

  Unterlassungsanspruch der Besetzung einer Stelle zu einem öffentlichen Amt bzgl. …
• VG Karlsruhe, 08.02.2013 - 8 K 1153/12

  Entschädigung eines Schwerbehinderten wegen Nichteinladung zu einem …
• VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 9 L 2045/12

  Konkurrenzschutz bei Beförderungsauswahl; Konkurrenzschutz bei …
• ArbG Düsseldorf, 05.03.2012 - 14 Ca 6781/11

  Auswirkungen einer unterlassenen Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers auf …
• ArbG Köln, 30.07.2008 - 2 Ca 5549/07

  Anforderungen an die Darlegung einer Diskriminierung bei einer Bewerbung im Falle …
• ArbG Essen, 27.02.2008 - 4 Ca 3490/07

  Keinen Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
• ArbG Köln, 22.05.2020 - 1 Ga 34/20
• VG Frankfurt/Main, 10.09.2008 - 9 L 1225/08

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Streit um Beförderung
• ArbG Düsseldorf, 18.10.2018 - 7 Ca 1522/18
• LAG Niedersachsen, 09.10.2007 - 5 Sa 207/07

  Entschädigungsanspruch - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - …
• ArbG Cottbus, 01.12.2010 - 7 Ca 1113/10

  Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers wegen …
• VG Frankfurt/Main, 11.09.2008 - 9 L 1237/08

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung und Frage vorheriger …
• VG München, 06.02.2008 - M 15 K 07.895

  Schadensersatz eines Schwerbehinderten wegen unterlassener Einladung zum …