Rechtsprechung
BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung - Erhebung einer Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2785 (Ls.)
- NZA 1986, 258
- BB 1985, 530
- BB 1986, 530
- DB 1985, 2357
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 03.05.1979 - 2 AZR 679/77
Ausgleichsquittung - Kündigungsschutzklage - Aufhebungsvertrag - Vergleich - …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß der Arbeitnehmer in einer Ausgleichsquittung auf das Recht, Kündigungsschutzklage zu erheben, verzichten kann (BAG 32, 6, 10 = AP Nr. 6 zu § 4 KSchG 1969 mit zust. Anm. von Grunsky = EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 15 mit Anm. von Herschel; zuletzt Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter I 2 b der Gründe).Bei der Erklärung des Klägers vom 14. Januar 1983 handelt es sich um eine typische Erklärung, nämlich um die Unterzeichnung eines von der Beklagten für eine Vielzahl von Fällen vorgesehenen vorgedruckten Formulars, die der unbeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. statt vieler BAG 32, 6, 9 f. mit insoweit zust. Anm. von Herschel in EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 15, unter I 2).
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, daß die Erklärung des Klägers vom 14. Januar 1983, er erhebe gegen die Kündigung keine Einwendungen und werde sein Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, nicht wahrnehmen, die Anforderungen erfüllt, die das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung an die Eindeutigkeit eines in einer Ausgleichsquittung enthaltenen Klageverzichts erhoben hat (Urteile vom 6. April 1977 - 4 AZR 721/75 - und 29. Juni 1978 - 2 AZR 681/76 - AP Nr. 4 und 5 zu § 4 KSchG 1969; BAG 32, 6, 11 f.).
Eine besondere Hinweispflicht besteht bei eindeutiger Formulierung nicht (BAG 32, 6, 12; Urteil vom 20. August 1980 - 5 AZR 759/78 - AP Nr. 3 zu § 9 LohnFG, unter II 2 e der Gründe).
In der Ausgleichsquittung ist vorliegend ein "pactum de non petendo" zu sehen (BAG 32, 6, 11; Herschel, Anm. zu BAG AP Nr. 4 zu § 4 KSchG 1969, unter I 2 a), ein prozeßrechtlicher Vertrag, das Recht, Klage zu erheben, nicht wahrzunehmen, mit der Folge der Wirksamkeit der Kündigung von Anfang an.
- BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 317/84
Verzicht auf tarifliches Widerrufsrecht durch Auflösungsvertrag - Wirksamkeit …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß der Arbeitnehmer in einer Ausgleichsquittung auf das Recht, Kündigungsschutzklage zu erheben, verzichten kann (BAG 32, 6, 10 = AP Nr. 6 zu § 4 KSchG 1969 mit zust. Anm. von Grunsky = EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 15 mit Anm. von Herschel; zuletzt Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter I 2 b der Gründe).Hingegen kommt es nicht darauf an, ob sich die Verknüpfung in einem späteren Rechtsstreit tatsächlich als rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG 32, 194, 196 = AP Nr. 21 zu § 123 BGB, mit ablehnender Anm. von Kramer; zuletzt Urteil vom 24. Januar 1985, aaO, zu III 1 der Gründe; BGHZ 25, 217, 220) [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56].
- BAG, 06.04.1977 - 4 AZR 721/75
Wirksamkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten - Dauer der …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, daß die Erklärung des Klägers vom 14. Januar 1983, er erhebe gegen die Kündigung keine Einwendungen und werde sein Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, nicht wahrnehmen, die Anforderungen erfüllt, die das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung an die Eindeutigkeit eines in einer Ausgleichsquittung enthaltenen Klageverzichts erhoben hat (Urteile vom 6. April 1977 - 4 AZR 721/75 - und 29. Juni 1978 - 2 AZR 681/76 - AP Nr. 4 und 5 zu § 4 KSchG 1969; BAG 32, 6, 11 f.).Es ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, daß das in einer Ausgleichsquittung liegende Angebot bzw. die Annahme vom Erklärenden angefochten werden kann, wenn die Voraussetzungen der §§ 119, 123 BGB vorliegen (BAG Urteil vom 25. September 1969 - 2 AZR 524/68 - AP Nr. 36 zu § 3 KSchG und Urteil vom 6. April 1977 - 4 AZR 721/75 - AP Nr. 4 zu § 4 KSchG 1969;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 4 KSchG Rz 310;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz, 4. Aufl., Rz 537).
- BAG, 20.12.1983 - 1 AZR 442/82
Sozialplan - Abfindung - Betriebsänderung - GerichtlicheSchritte gegen Kündigung
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Zwar dürfe nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 1983 (- 1 AZR 442/82 - AP Nr. 17 zu § 112 BetrVG 1972) ein Sozialplan die Zahlung von Abfindungen nicht davon abhängig machen, daß die infolge einer Betriebsänderung entlassenen Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung keine gerichtlichen Schritte unternähmen.Zwar darf nach dem Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 1983 (- 1 AZR 442/82 - EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 29 mit ablehnender Anm. von Kreutz) ein Sozialplan die Zahlung von Abfindungen nicht davon abhängig machen, daß die infolge der Betriebsänderung entlassenen Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung keine gerichtlichen Schritte unternehmen.
- BAG, 03.08.1982 - 1 AZR 77/81
Ausschlußfrist - Kündigung - Abfindung
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Das setzt aber voraus, daß der Arbeitnehmer überhaupt durch die Betriebsänderung betroffen ist, also eine wirksame Kündigung vorliegt (BAG Urteil vom 3. August 1982 - 1 AZR 77/81 - AP Nr. 5 zu § 113 BetrVG 1972, unter 2 der Gründe; Urteil vom 25. Oktober 1983 - 1 AZR 260/82 - AP Nr. 18 zu § 112 BetrVG 1972, unter I 4 b der Gründe). - BAG, 25.10.1983 - 1 AZR 260/82
Betriebsstillegung - Sozialplan - Vereinbarung durch dieBetriebspartner - …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Das setzt aber voraus, daß der Arbeitnehmer überhaupt durch die Betriebsänderung betroffen ist, also eine wirksame Kündigung vorliegt (BAG Urteil vom 3. August 1982 - 1 AZR 77/81 - AP Nr. 5 zu § 113 BetrVG 1972, unter 2 der Gründe; Urteil vom 25. Oktober 1983 - 1 AZR 260/82 - AP Nr. 18 zu § 112 BetrVG 1972, unter I 4 b der Gründe). - BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
Rechtswidrigkeit einer Drohung
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Hingegen kommt es nicht darauf an, ob sich die Verknüpfung in einem späteren Rechtsstreit tatsächlich als rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG 32, 194, 196 = AP Nr. 21 zu § 123 BGB, mit ablehnender Anm. von Kramer;… zuletzt Urteil vom 24. Januar 1985, aaO, zu III 1 der Gründe; BGHZ 25, 217, 220) [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]. - BAG, 16.11.1979 - 2 AZR 1041/77
Kündigungserklärung - Anfechtung wegen Drohung - Kündigung - Wichtiger Grund - …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Hingegen kommt es nicht darauf an, ob sich die Verknüpfung in einem späteren Rechtsstreit tatsächlich als rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG 32, 194, 196 = AP Nr. 21 zu § 123 BGB, mit ablehnender Anm. von Kramer;… zuletzt Urteil vom 24. Januar 1985, aaO, zu III 1 der Gründe; BGHZ 25, 217, 220) [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]. - BAG, 29.06.1978 - 2 AZR 681/76
Wirksamkeit einer in Ausgleichsquittung enthaltenen Kündigung wegen dringender …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, daß die Erklärung des Klägers vom 14. Januar 1983, er erhebe gegen die Kündigung keine Einwendungen und werde sein Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, nicht wahrnehmen, die Anforderungen erfüllt, die das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung an die Eindeutigkeit eines in einer Ausgleichsquittung enthaltenen Klageverzichts erhoben hat (Urteile vom 6. April 1977 - 4 AZR 721/75 - und 29. Juni 1978 - 2 AZR 681/76 - AP Nr. 4 und 5 zu § 4 KSchG 1969; BAG 32, 6, 11 f.). - BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 759/78
Lohnfortzahlung - Ausgleichsquittung - Verzicht auf Lohnfortzahlung - Bedeutung …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Eine besondere Hinweispflicht besteht bei eindeutiger Formulierung nicht (BAG 32, 6, 12; Urteil vom 20. August 1980 - 5 AZR 759/78 - AP Nr. 3 zu § 9 LohnFG, unter II 2 e der Gründe). - BAG, 25.09.1969 - 2 AZR 524/68
Ausgleichsquittung
- BGH, 28.09.1954 - I ZR 180/52
Rechtsmittel
- BAG, 07.06.1963 - 1 AZR 276/62
Einstellung - Arbeitsvertrag - Vertragsverhandlung
- RG, 03.08.1938 - VI 247/37
1. Muß aus der Anfechtungserklärung nach § 143 BGB. hervorgehen, daß durch sie …
- BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05
Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF
(...) endete somit ohne Abfindungszahlung zum 06. Februar 2004." macht der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit (vgl. hierzu Senat 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1; 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6) ersichtlich, dass er - unabhängig vom "Ob" der tatsächlichen und rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auf weitergehende Ansprüche und eine dazu nötige Klageerhebung verzichtet. - BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04
Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Nach bislang ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum dürfen Leistungen in Sozialplänen iSv. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, die dem Ausgleich oder der Abmilderung der mit einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dienen, nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden (vgl. BAG 20. Dezember 1983 -1 AZR 442/82 - BAGE 44, 364; 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B II 1 a der Gründe; LAG Baden-Württemberg 16. September 1997 - 8 Sa 77/97 - NZA-RR 1998, 358; LAG Niedersachsen 16. August 2002 - 10 Sa 409/02 - NZA-RR 2003, 578;… DKK-Däubler 9. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 43;… Fitting 22. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 169;… HWK/Hohenstatt/ Willemsen BetrVG § 112 Rn. 54;… Hess in HSWG 6. Aufl. BetrVG § 112 Rn. 94;… ErfK/Kania 5. Aufl. §§ 112, 112a BetrVG Rn. 23;… MünchArbR-Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 362 Rn. 14;… Richardi/Annuß BetrVG 9. Aufl. § 112 Rn. 112; aA neuerdings unter Hinweis auf § 1a KSchG nF Busch BB 2004, 267 ff.; Hanau ZIP 2004, 1169, 1177 f.; Raab RdA 2005, 1, 10 f.).Daher ist es auch sachlich gerechtfertigt, die Fälligkeit des Sozialplananspruchs bis zum Abschluss eines etwaigen Kündigungsschutzprozesses hinauszuschieben (vgl. BAG 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B II 1 b aa der Gründe).
- BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 788/13
Ordentliche Kündigung - Klageverzicht
Damit kommt ein prozessrechtlicher Vertrag des Inhalts zu Stande, das Recht, Klage zu erheben, nicht wahrzunehmen (pactum de non petendo, vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 AZR 287/06 - Rn. 9; 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - zu B I 2 der Gründe) .
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?
Dabei kann dahinstehen, ob die Vertragsklausel zu Ziff. 9 als atypische Willenserklärung nur beschränkt revisibel ist (vgl. BAG 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - AP BGB § 280 Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109, zu II 2 der Gründe; 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - AP InsO § 47 Nr. 1 = EzA InsO § 47 Nr. 1;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 73 Rn. 16) oder die Auslegung der Vertragsklausel als Teil eines typischen Formulararbeitsvertrages voll vom Revisionsgericht nachgeprüft werden kann (BAG 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge § 73 Rn. 15). - BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05
Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag
Es handelt sich bei dem Arbeitsvertrag vom 18. März 1997 um einen betriebseinheitlich verwendeten Formularvertrag und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BAG 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1; 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6; Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 210 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15). - BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99
Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …
Dabei braucht nicht abschließend entschieden zu werden, ob es sich bei den auslegungsbedürftigen Regelungen der §§ 12 bis 14 des Arbeitsvertrages um nichttypische Vereinbarungen handelt, deren Auslegung im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüft werden kann (vgl. nur Senat 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - BAGE 88, 131, 138), oder ob es insoweit um typische Vertragsklauseln geht, die wie Rechtsnormen im Sinne von § 73 Abs. 1 ArbGG revisibel sind (vgl. nur Senat 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96
Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung
Die Auslegung dieser Arbeitsverträge unterliegt nach ständiger Rechtsprechung in vollem Umfang der Überprüfung durch den Senat, da es sich um Einheitsverträge handelt (BAG Urteil vom 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP Nr. 33 zu § 112 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04
Tarifkonkurrenz
Ihre Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist danach in vollem Umfang vom Senat zu überprüfen (vgl. BAG 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B I 2 der Gründe; 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6, zu II 1 der Gründe). - BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
a) Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob die Anpassungsentscheidung des Bochumer Verbandes eine nichttypische Willenserklärung ist, die das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen hat, ob die Tatsachengerichte die Rechtsvorschriften über die Auslegung richtig angewandt, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und den Tatsachenstoff vollständig verwertet haben (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BAG Urteil vom 27. Juni 1963 - 5 AZR 383/62 - AP Nr. 5 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß, zu I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - AP Nr. 63 zu § 74 HGB, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 10. Dezember 1992 - 2 AZR 269/92 - AP Nr. 27 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag, zu B I 1 der Gründe), oder ob es sich - wofür mehr spricht - um eine für eine Vielzahl von Fällen geltende, gleichlautende, sog. typische Willenserklärung handelt, die das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfen kann (vgl. u. a. BAGE 32, 6, 9 f. = AP Nr. 6 zu § 4 KSchG 1969, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP Nr. 33 zu § 112 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
Ihre Auslegung durch das Berufungsgericht unterliegt damit der unbeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95, zu II 1 b der Gründe; 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 478/97
Zumutbare Ersatztätigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin
- BAG, 17.05.2001 - 2 AZR 460/00
Auslegung einer Kündigungserklärung
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.1997 - 8 Sa 77/97
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Verknüpfung der …
- BAG, 28.03.2001 - 7 ABR 21/00
Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von …
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01
Eingruppierung einer Lehrerin
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 334/00
Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit
- BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01
Abbau einer tariflichen Überversorgung
- BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 551/00
Beschäftigungszeit - Ausschlußfrist
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01
Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …
- LAG Köln, 22.02.2000 - 13 (10) Sa 1388/99
Kündigung - Klageverzicht - Einverständnis - Anfechtung - Geständnis
- BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 196/85
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung
- BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 9/03
Altersgrenzenregelung - Vertragsauslegung - Überraschungsklausel
- BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 343/06
Sozialplanabfindung - Rückzahlungsanspruch - Ausschlussfrist
- LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 539/03
Interessenausgleich und Sozialplan; ergänzende Betriebvereinbarung; zusätzliche …
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03
Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 252/00
Überversorgungsabbau; Auslegung der Übergangsregelung
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 676/99
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 28/04
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge Betriebsstilllegung - Definition …
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02
Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …
- BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02
Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in …
- BAG, 19.08.1992 - 7 AZR 560/91
Befristeter Arbeitsvertrag mit Fachhochschulassistenten
- BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 313/01
Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 778/06
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung für angestellten Hochschulprofessor
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- LAG Hessen, 25.01.2005 - 1 Sa 1065/04
Abfindung - Rationalisierungsschutz
- LAG Hamburg, 22.01.2003 - 4 TaBV 1/02
Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Berechnungsdurchgriff - …
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 515/99
Änderung tarifvertraglicher Betriebsrentendynamisierung
- BAG, 16.07.2008 - 7 AZR 322/07
Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Doppelbefristung - …
- LAG Köln, 20.02.2000 - 13 (10) Sa 1388/99
Voraussetzungen für einen wirksamen Verzicht eines Arbeitnehmers auf die …
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 26/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung, Konzernweite, Weiterbeschäftigungspflicht?
- ArbG Cottbus, 14.11.2007 - 2 Ca 1254/07
Kündigungsschutzklage - Vereinbarung eines wirksamen Klageverzichts auf Erhebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1996 - 24 A 4887/94
Unzulässige Anfechtungsklage auf Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung eines …
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1471/08
Abfindung gemäß § 1a KSchG - tarifliche Abfindung nach § 7 Ziff 2 SchutzTV
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 829/98
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
- BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 304/04
Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in …
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 204/04
Tarifkonkurrenz
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 206/04
Tarifkonkurrenz
- BAG, 07.05.1987 - 2 AZR 271/86
Aufhebungsvertrag mit ausländischem Arbeitnehmer - Zahlung einer Abfindung bei …
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1473/08
Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 205/04
Tarifkonkurrenz
- LAG Düsseldorf, 07.08.1998 - 11 Sa 713/98
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung mit Interessenausgleich und …
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03
Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
- BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98
Weihnachtszuwendung bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Sachliche …
- LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94
Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
- LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
- BAG, 14.10.1998 - 3 AZR 331/97
Versorgungszusage im eigenen oder fremden Namen - Entgegennahme der Beiträge zur …
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1472/08
Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 674/99
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
- LAG Baden-Württemberg, 13.12.2004 - 15 Sa 77/04
Unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen - wenn die dem Betriebsrat …
- BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 393/02
Eingruppierung einer Sonderschulpädagogin in Sachsen-Anhalt
- BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 574/96
Rechtswirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung eingeführten Schichtenregelung …
- ArbG Herford, 02.12.2013 - 1 Ca 69/13
Sozialplanabfindung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Beschränkung des …
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 409/00
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 623/98
Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse - Klage …
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 258/00
- LAG Köln, 24.11.1999 - 2 Sa 1128/99
Ausgleichsquittung eines ausländischen Arbeitnehmers
- LAG Hamm, 28.07.1999 - 2 Sa 2222/98
Auslegung einer in einem gerichtlichem Vergleich vereinbarten Ausgleichsklausel …
- BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 195/97
- BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 80/96
- LAG Hamm, 21.09.2000 - 8 Sa 932/00
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beendigung eines …