Weitere Entscheidungen unten: LAG Hessen, 14.08.1986 | LAG Nürnberg, 09.07.1986

Rechtsprechung
   BSG, 23.07.1986 - 1 RA 1/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,5348
BSG, 23.07.1986 - 1 RA 1/86 (https://dejure.org/1986,5348)
BSG, Entscheidung vom 23.07.1986 - 1 RA 1/86 (https://dejure.org/1986,5348)
BSG, Entscheidung vom 23. Juli 1986 - 1 RA 1/86 (https://dejure.org/1986,5348)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1359
  • MDR 1987, 260
  • NZA 1987, 211 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 17.01.1958 - 9 RV 1126/55
    Auszug aus BSG, 23.07.1986 - 1 RA 1/86
    Eine Revision ist allein durch Bezugnahme auf vor der Zustellung des angefochtenen Urteils abgefaßte und eingereichte Schriftsätze nicht formgerecht begründet worden (Anschluß an und Fortführung von BSGE 6, 269 und BSG, NJW 1964, 2080 = SozR § 164 SGB Nr. 53).

    Eine Revision ist allein durch Bezugnahme auf vor der Zustellung des angefochtenen Urteils abgefaßte und eingereichte Schriftsätze nicht formgerecht begründet worden (Anschluß an und Fortführung von BSGE 6, 269, und BSG, SozR § 164 SGG Nr. 53).

  • BSG, 30.06.1964 - 3 RK 38/60
    Auszug aus BSG, 23.07.1986 - 1 RA 1/86
    Eine Revision ist allein durch Bezugnahme auf vor der Zustellung des angefochtenen Urteils abgefaßte und eingereichte Schriftsätze nicht formgerecht begründet worden (Anschluß an und Fortführung von BSGE 6, 269 und BSG, NJW 1964, 2080 = SozR § 164 SGB Nr. 53).
  • BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R

    Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Sekundäropfer - Primäropfer - …

    Für eine auf § 103 SGG gestützte Rüge ist die Darlegung erforderlich, auf Grund welcher Umstände sich das LSG zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen, welche Ermittlungen dieses gewesen wären, welche Beweismittel das LSG hierzu hätte erheben müssen und schließlich, zu welchem Ergebnis diese Ermittlungen geführt hätten (vgl BSG…, Urteil vom 17. Dezember 1997, - 13 RJ 69/96 - BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 28; BFH, Urteile vom 26. Februar 1975, BFHE 115, 185; vom 24. Mai 1977, BFHE 122, 396).
  • BSG, 20.07.2005 - B 9a BL 1/05 R

    Bayerisches Blindengeld - Blindheit - Sehstörung - Störung des Sehvermögens - …

    Die pauschale Bezugnahme auf verschiedene, im vorinstanzlichen Verfahren abgegebene versorgungsärztliche Stellungnahmen reicht insoweit nicht aus (vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr. 28).
  • BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …

    Vor allem die zweite Zielrichtung des Revisionsbegründungszwangs wäre unvollkommen und weniger effektiv, wenn in der Revisionsbegründung nicht die im Hinblick auf die gerügte Rechtsverletzung gerade vom Vordergericht und im angegriffenen Urteil (exemplarisch BSG SozR 1500 § 164 Nr. 28 S 44 ff;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 S 65 und vom 27.2.2008 - B 12 P 1/07 R - Juris RdNr 16) festgestellten, entscheidungserheblichen Tatsachen zutreffend mitgeteilt werden müssten.
     
  • BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …

    Vor allem die zweite Zielrichtung des Revisionsbegründungszwangs wäre unvollkommen und weniger effektiv, wenn in der Revisionsbegründung nicht die im Hinblick auf die gerügte Rechtsverletzung gerade vom Vordergericht und im angegriffenen Urteil (exemplarisch BSG SozR 1500 § 164 Nr. 28 S 44 ff;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 S 65 und vom 27.2.2008 - B 12 P 1/07 R - Juris RdNr 16) festgestellten, entscheidungserheblichen Tatsachen zutreffend mitgeteilt werden müssten.
  • BSG, 23.02.2017 - B 5 SF 5/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …

    Vor allem die zweite Zielrichtung des Revisionsbegründungszwangs wäre unvollkommen und weniger effektiv, wenn in der Revisionsbegründung nicht die im Hinblick auf die gerügte Rechtsverletzung gerade vom Vordergericht und im angegriffenen Urteil (exemplarisch BSG SozR 1500 § 164 Nr. 28 S 44 f, BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 S 65 und vom 27.2.2008 - B 12 P 1/07 R - Juris RdNr 16) festgestellten, entscheidungserheblichen Tatsachen zutreffend mitgeteilt werden müssten.
  • BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 33/92

    Fuhrkostenbeitrag - Ärztlicher Notfalldienst - Nichtkassenarzt

    Eine solche setzt voraus, daß die Vorgänge, aus denen der Verfahrensmangel hergeleitet wird, so genau bezeichnet werden, daß das BSG allein durch die Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob der Verfahrensmangel vorliegt und die angefochtene Entscheidung darauf beruht (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 28).
  • BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R

    Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

    Ohne entsprechende Ausführungen kann nicht angenommen werden, daß die Erfolgsaussicht der Revision in diesem Punkt vom Prozeßbevollmächtigten der Klägerin geprüft worden ist, wie das von der Rechtsprechung zu § 164 SGG verlangt wird, um aussichtslose Revisionen nach Möglichkeit zu verhindern (vgl nochmals BSG SozR 1500 § 164 Nr. 28 mwN).
  • BSG, 17.03.2003 - B 3 KR 12/02 R

    Begründung der Michtzulassungsbewschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …

    Die Pflicht zur Einreichung einer hinreichenden Revisionsbegründung erfüllt die Klägerin auch nicht dadurch, dass sie im Übrigen auf ihren Sachvortrag in den Vorinstanzen Bezug nimmt (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 28).
  • BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 94/92

    Klage auf Zustimmung der Auszahlung eines Betrages an den Arbeitnehmer - Anspruch …

    Der Kläger hat weder vorgetragen, auf welche Rechtsvorschriften der Anspruch gestützt wird, noch enthält die Revisionsbegründung auch nur im Ansatz inhaltliche Ausführungen zum Anspruch selbst; Hinweise auf Vorbringen im Verwaltungs- bzw im erst- oder zweitinstanzlichen Verfahren ersetzen diese nicht (vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr. 28 mwN).
  • BSG, 17.12.1996 - 12 RK 5/96

    Beitragspflichtige Versorgungsbezüge für die freiwillige Krankenversicherung von …

    Der in der Revisionsbegründung enthaltene Hinweis auf früheres Vorbringen reicht insoweit für eine formgerechte Revisionsbegründung nicht aus (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 28).
  • BSG, 22.02.1989 - 8 RKn 8/88

    Meldung der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 216 Abs. 3 RVO

  • BSG, 01.02.2012 - B 11 AL 3/11 R
  • BSG, 08.10.1998 - B 12 P 1/98 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Begründung - Prozeßbevollmächtigter - …

  • BSG, 07.08.1991 - 1 RK 12/91

    Eigentumsschutz

  • BSG, 29.06.1989 - 5 RJ 49/88

    Verweisbarkeit von Facharbeitern

  • BSG, 08.10.1998 - B 12 P 2/98 R

    Vom Kläger selbst gefertigte Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 06.02.2012 - B 11 AL 36/10 R
  • BSG, 26.04.2012 - B 13 R 99/11 R
  • BSG, 23.02.2004 - B 1 KR 28/02 B

    Allgemeine Anerkennung einer Behandlungsmethode

  • BSG, 28.09.2011 - B 13 R 39/11 R
  • BSG, 04.10.1988 - 11a RA 56/87
  • BSG, 08.06.1994 - 1 RK 55/93

    Voraussetzungen für eine Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die …

  • BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 2/93
  • BSG, 02.06.2010 - B 9 SB 27/10 B
  • BSG, 29.10.1987 - 3 RK 1/87
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 14.08.1986 - 3 Ta 178/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,4237
LAG Hessen, 14.08.1986 - 3 Ta 178/86 (https://dejure.org/1986,4237)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14.08.1986 - 3 Ta 178/86 (https://dejure.org/1986,4237)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14. August 1986 - 3 Ta 178/86 (https://dejure.org/1986,4237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 211 (Ls.)
  • BB 1987, 552
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 561/87

    Kündigungsschutzprozeß

    Daraus folgt, daß auch die Verurteilung zur Zahlung einer Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG vorläufig vollstreckbar ist (…Grunsky, ArbGG, 5. Aufl. 1987, § 62 Rz 1; LAG Baden-Württemberg vom 9. Juli 1986 - 7 Ta 5/86 -, DB 1986, 2192; LAG Frankfurt am Main vom 22. Januar 1986 - 10 Ta 401/85 -, und vom 14. August 1986 - 3 Ta 178/86 -, BB 1987, 552; LAG Bremen vom 31. August 1983 - 2 Ta 72/82 -, DB 1983, 2315; LAG Hamm vom 17. Juli 1975 - 3 Sa 251/75 -,BB 1975, 1068).
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Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 09.07.1986 - 3 Ta 8/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,2672
LAG Nürnberg, 09.07.1986 - 3 Ta 8/86 (https://dejure.org/1986,2672)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 09.07.1986 - 3 Ta 8/86 (https://dejure.org/1986,2672)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 09. Juli 1986 - 3 Ta 8/86 (https://dejure.org/1986,2672)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit; Verfahrensaussetzung im Arbeitsgerichtsprozess; Besondere Prozessförderungspflicht in Kündigungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 211
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 548/83

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu abgeänderten Bedingungen in einem Unternehmen …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 09.02.1956 - 1 AZR 329/55

    Klausel eines Tarifvertrages - Ausscheiden auf eigenen Wunsch - Jahresurlaub - …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • ArbG Berlin, 23.09.2016 - 28 Ca 4975/16

    Auflösungsantrag - Sonderkündigungsschutz des § 9 MuSchG

    zuwider 42 S. zu diesen Zusammenhängen statt vieler etwa LAG Düsseldorf 23.12.1982 - 7 Ta 299/82 - EzA § 148 ZPO Nr. 13; LAG Hamm 18.4.1985 - 8 Ta 96/85 - MDR 1985, 699 = RzK I 13 a Nr. 8 (Ls.); LAG Köln 17.12.1985 - 9 Ta 230/85 - NZA 1986, 404 = DB 1986, 440; LAG Nürnberg 9.7.1986 - 3 Ta 8/86 - NZA 1987, 211 = RzK I 13 a Nr. 13; LAG München 22.2.1989 - 7 Ta 25/89 - LAGE § 148 ZPO Nr. 20 = MDR 1989, 673; LAG Köln 14.12.1992 - 11 Ta 234/92 - LAGE § 148 ZPO Nr. 26: "Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts genügen im Verhältnis einer vorgreiflichen Bestandsschutzklage zu einer nachfolgenden Entgeltklage aus § 615 BGB und auch zu einer Auseinandersetzung über eine Nachkündigung nicht die allgemeinen Gesichtspunkte und der Gefahr divergierender Entscheidungen, um eine Aussetzungsentscheidung zu rechtfertigen"; dass. 24.11.1997 - 4 Ta 343/97 - LAGE § 148 ZPO Nr. 32; LAG Sachsen-Anhalt 22.9.1995 - 2 Ta 140/95 - LAGE § 148 ZPO Nr. 29; LAG Rheinland-Pfalz 21.3.2006 - 6 Ta 37/06 - n.v. (Volltext: "Juris"): "Es besteht keine Veranlassung, Zahlungsklagen, die nach einem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren erhoben werden und deren Berechtigung mit der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der erklärten Kündigung innerlich zusammenhängen, auszusetzen, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt"; s. aus neuerer Zeit auch Hessisches LAG 7, 8.2003 - 11 Ta 267/03 - NZA-RR 2004, 264 [II.]: "Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits über Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt ist über die allgemeine Beschleunigungsvorschrift hinaus besonders eilbedürftig, weil die wirtschaftliche Existenz eines Arbeitnehmers typischerweise von regelmäßigen Lohnzahlungen abhängig ist, was sich in der besonderen Beschleunigungsvorschrift des § 61 a ArbGG ebenfalls nieder schlägt.

    S. zu diesen Zusammenhängen statt vieler etwa LAG Düsseldorf 23.12.1982 - 7 Ta 299/82 - EzA § 148 ZPO Nr. 13; LAG Hamm 18.4.1985 - 8 Ta 96/85 - MDR 1985, 699 = RzK I 13 a Nr. 8 (Ls.); LAG Köln 17.12.1985 - 9 Ta 230/85 - NZA 1986, 404 = DB 1986, 440; LAG Nürnberg 9.7.1986 - 3 Ta 8/86 - NZA 1987, 211 = RzK I 13 a Nr. 13; LAG München 22.2.1989 - 7 Ta 25/89 - LAGE § 148 ZPO Nr. 20 = MDR 1989, 673; LAG Köln 14.12.1992 - 11 Ta 234/92 - LAGE § 148 ZPO Nr. 26: "Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts genügen im Verhältnis einer vorgreiflichen Bestandsschutzklage zu einer nachfolgenden Entgeltklage aus § 615 BGB und auch zu einer Auseinandersetzung über eine Nachkündigung nicht die allgemeinen Gesichtspunkte und der Gefahr divergierender Entscheidungen, um eine Aussetzungsentscheidung zu rechtfertigen"; dass. 24.11.1997 - 4 Ta 343/97 - LAGE § 148 ZPO Nr. 32; LAG Sachsen-Anhalt 22.9.1995 - 2 Ta 140/95 - LAGE § 148 ZPO Nr. 29; LAG Rheinland-Pfalz 21.3.2006 - 6 Ta 37/06 - n.v. (Volltext: "Juris"): "Es besteht keine Veranlassung, Zahlungsklagen, die nach einem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren erhoben werden und deren Berechtigung mit der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der erklärten Kündigung innerlich zusammenhängen, auszusetzen, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt"; s. aus neuerer Zeit auch Hessisches LAG 7, 8.2003 - 11 Ta 267/03 - NZA-RR 2004, 264 [II.]: "Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits über Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt ist über die allgemeine Beschleunigungsvorschrift hinaus besonders eilbedürftig, weil die wirtschaftliche Existenz eines Arbeitnehmers typischerweise von regelmäßigen Lohnzahlungen abhängig ist, was sich in der besonderen Beschleunigungsvorschrift des § 61 a ArbGG ebenfalls nieder schlägt.

    42) S. zu diesen Zusammenhängen statt vieler etwa LAG Düsseldorf 23.12.1982 - 7 Ta 299/82 - EzA § 148 ZPO Nr. 13; LAG Hamm 18.4.1985 - 8 Ta 96/85 - MDR 1985, 699 = RzK I 13 a Nr. 8 (Ls.); LAG Köln 17.12.1985 - 9 Ta 230/85 - NZA 1986, 404 = DB 1986, 440; LAG Nürnberg 9.7.1986 - 3 Ta 8/86 - NZA 1987, 211 = RzK I 13 a Nr. 13; LAG München 22.2.1989 - 7 Ta 25/89 - LAGE § 148 ZPO Nr. 20 = MDR 1989, 673; LAG Köln 14.12.1992 - 11 Ta 234/92 - LAGE § 148 ZPO Nr. 26: "Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts genügen im Verhältnis einer vorgreiflichen Bestandsschutzklage zu einer nachfolgenden Entgeltklage aus § 615 BGB und auch zu einer Auseinandersetzung über eine Nachkündigung nicht die allgemeinen Gesichtspunkte und der Gefahr divergierender Entscheidungen, um eine Aussetzungsentscheidung zu rechtfertigen"; dass. 24.11.1997 - 4 Ta 343/97 - LAGE § 148 ZPO Nr. 32; LAG Sachsen-Anhalt 22.9.1995 - 2 Ta 140/95 - LAGE § 148 ZPO Nr. 29; LAG Rheinland-Pfalz 21.3.2006 - 6 Ta 37/06 - n.v. (Volltext: "Juris"): "Es besteht keine Veranlassung, Zahlungsklagen, die nach einem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren erhoben werden und deren Berechtigung mit der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der erklärten Kündigung innerlich zusammenhängen, auszusetzen, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt"; s. aus neuerer Zeit auch Hessisches LAG 7, 8.2003 - 11 Ta 267/03 - NZA-RR 2004, 264 [II.]: "Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits über Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt ist über die allgemeine Beschleunigungsvorschrift hinaus besonders eilbedürftig, weil die wirtschaftliche Existenz eines Arbeitnehmers typischerweise von regelmäßigen Lohnzahlungen abhängig ist, was sich in der besonderen Beschleunigungsvorschrift des § 61 a ArbGG ebenfalls nieder schlägt.

  • LAG Hessen, 06.04.2004 - 1 Ta 106/04

    Aussetzung der Verhandlung; Vorgreiflichkeit, Beschleunigungsgrundsatz

    Soweit sich die von der Klägerin zitierten - älteren - Entscheidungen mit einer solchen Situation befassen (LAG Düsseldorf Beschl. v. 23.12.1982 - 7 Ta 299/82 - EzA Nr. 13 zu § 148 ZPO; LAG Köln - nicht: Düsseldorf - Beschl. v. 17.12.1985 - 9 Ta 230/85 - DB 1986, 440; LAG Nürnberg Beschl. v. 09.07.1986 - 3 Ta 8/86 - NZA 1987, 211; LAG Hamm Beschl. v. 18.04.1985 - 8 Ta 96/85 - EzA Nr. 14 zu § 148 ZPO betreffend die Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits), schließen sie sämtlich eine Aussetzung nicht aus, sehen darin aber - vom LAG Hamm (…aaO) offengelassen - wegen des Beschleunigungsgebotes gem. §§ 9 Abs. 1, 61 a Abs. 1 ArbGG die Ausnahme.

    Vielmehr geht der Streit "nur" darum, ob in einem Prozess, in diesem Zusammenhang über Vergütungsansprüche, für dessen Entscheidung ein noch nicht rechtswirksam beendeter Beendigungsrechtsstreit vorgreiflich ist, die Regel die Aussetzung der Verhandlung (so insbesondere HessLAG Beschl. v. 23.11.1998 - 9 Ta 626/98 - n. v.; ferner LAG Frankfurt Beschl. v. 04.09.1987 - 13 Ta 267/87 - LAGE § 148 ZPO Nr. 18; LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 09.05.1986 - 1 Ta 87/86 - LAGE § 148 ZPO Nr. 15; LAG Berlin Beschl. v. 02.12.1993 - 9 Ta 24/93 - LAGE § 148 ZPO Nr. 28; Heinze DB 1985, 111, 120 f.) oder deren Fortsetzung (so vor allem HessLAG Beschl. v. 11.08.1999 - 5 Ta 513/99 - LAGE Nr. 35 zu § 148 ZPO unter II 2 b;… LAG Köln Beschl. v. 17.12.1985, aaO, st. Rspr.; v. 24.11.1997 - 4 Ta 343/97 - LAGE § 148 ZPO Nr. 32; LAG Nürnberg Beschl. v. 09.07.1986, aaO; LAG Düsseldorf Beschl. v. 23.12.1982 - 7 Ta 299/82 - EzA § 148 ZPO Nr. 13; GK-ArbGG/Bader, § 9 Rn 14;… Hauck, ArbGG, 3. Aufl., § 9 Rn 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21, Aufl., § 148 Rn 218; Vossen, RdA 1989, 96, 101; offengelassen von LAG Hamm Beschl. 20.10.1983 - 8 Ta 291/83 - LAGE § 148 ZPO Nr. 14; ) ist und auf Grund welcher Umstände des Einzelfalls die Anwendung pflichtgemäßen Ermessens (LAG München Beschl. v. 22.02.1989 - 7 Ta 25/89 - LAGE § 148 ZPO Nr. 20) jeweils eine Abweichung rechtfertigt.

  • LAG Köln, 19.06.2006 - 3 Ta 60/06

    Aussetzung, Kündigung, Annahmeverzug

    Von daher wird in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung der Beschleunigungsgrundsatz gegenüber der Aussetzungsmöglichkeit des § 148 ZPO grundsätzlich überwiegend der Vorrang eingeräumt und nur ganz ausnahmsweise und in besonders begründeten Ausnahmefällen von der Aussetzungsmöglichkeit Gebrauch gemacht (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.1982 - 7 Ta 299/82 - EzA § 148 ZPO, Nr. 13; Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 18.04.1985 - 8 Ta 96/85 - LAGE § 148 ZPO Nr. 14; Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 22.02.1989 - 7 Ta 25/89 - LAGE § 148 ZPO Nr. 20; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 14.12.1992 - 11 Ta 234/92 - LAGE § 148 ZPO Nr. 26; Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 09.07.1986, NZA 1987, 211; Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 07.08.2003 - 11 Ta 267/03 - NZA-RR 2004, 264; Landesarbeitsgericht Thüringen, Beschluss vom 27.06.2001 - 6/9 Ta 160/00 -).
     
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2005 - 2 Ta 184/05

    Aussetzung des Verfahrens

    Eine Aussetzung der Leistungsklage auf Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs nach gewonnener Kündigungsschutzklage ist in der Regel mit dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht zu vereinbaren (LAG Hessen, BB 2001, 264 und BB 2002, 2075; LAG Köln, NZA 1986, 404; LAG Nürnberg, NZA 1987 211; LAG Thüringen, Beschl. v. 27.06.2001 - 6/9 Ta 160/00).
  • LAG Thüringen, 27.06.2001 - 9 Ta 160/00
    Deshalb vertreten zahlreiche Landesarbeitsgerichte völlig zu Recht den Standpunkt, dass von der Aussetzungsmöglichkeit des § 148 ZPO in den Fällen, in denen der Kläger im Kündigungsschutzrechtsstreit obsiegt hat, die Entscheidung aber angegriffen worden ist und er nunmehr Ansprüche nach § 615 BGB erhebt, nur ganz ausnahmsweise und nur in besonders begründeten Ausnahmefällen Gebrauch zu machen ist (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.1982 - 7 Ta 299/82 - EzA § 148 ZPO Nr. 13; LAG Köln, Beschluss vom 17.12.1985 - 9 Ta 230/85 - NZA 1986, 404; LAG Nürnberg, Beschluss vom 09.06.1986, 3 Ta 8/86 - NZA 1987, 211).
  • LAG Nürnberg, 27.02.2003 - 7 Ta 13/03

    Aussetzung der Verhandlung - Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung durch das …

    Die Anordnung steht im Ermessen des Gerichts (…h.M., z.B. Zöller u.a., ZPO-Komm., 23. Auflage, Rdnr. 7 zu § 148; nach Meinung des BAG sogar im freien Ermessen: AP Nr. 11 zu § 394 BGB; dem BAG folgend LAG Nürnberg, NZA 87, 211).
  • LAG Hessen, 11.08.1999 - 5 Ta 513/99

    Arbeitsgerichtsverfahren: fehlerhafte Aussetzung eines Rechtsstreits

    Die hier vertretene Meinung wird geteilt vom Hessischen LAG, Beschluß vom 31.03.1998, 13 Ta 723/97; LAG Köln, Beschluß vom 17.12.1985, 7 Ta 230/85, NZA 1986, 404; vom 14.12.1992, LAGE § 148 ZPO Nr. 26 mit ausführlicher Begründung; vom 24.11.1997, LAGE § 148 ZPO Nr. 32; LAG Hamm v. 18.04.1985, LAGE § 148 Nr. 14; LAG Nürnberg, Beschluß vom 09.07.1986, 3 Ta 8/86, NZA 1987, 211; LAG München vom 22.02.1989, LAGE § 148 ZPO Nr. 20 GK-ArbGG/Bader, § 9 Rdn. 14, Grunsky, ArbGG , 7.A. § 9 Rdn. 3, Hauck, ArbGG , 1996 § 9 Rdn. 3; Stein/Jonas/Roth ZPO , 21. A. § 148 Rdn. 218; Winderlich, BB 92, 20771.
  • LAG Hessen, 05.09.2003 - 17 Ta 279/03

    Teilweise Aussetzung des Rechtsstreits nach Entscheidung durch Teilurteil

    Sinn dieser Regelung sei nämlich die sofortige Realisierung zuerkannter Ansprüche (MG Düsseldorf vom 23. Dezember 1982 EzA Nr. 13 zu § 148 ZPO; LAG Hamm vom 18. April 1985 LAGE Nr. 14 zu § 148 ZPO; LAG Köln vom 17. Dezember 1985 DB 1986 S. 440; LAG Nürnberg vom 9. Juli 1986 NZA 1987 S. 211).
  • LAG Köln, 14.12.1992 - 11 Ta 234/92

    Aussetzung; Verfahrensaussetzung; Lohnklage; Vergütung; Annahmeverzug; Kündigung

    Die überwiegende Zahl der Landesarbeitsgerichte geht demgegenüber aber entweder davon aus, eine Aussetzung sei hier unzulässig (LAG Nürnberg, Beschluß vom 09.07.1986 - 3 Ta 8/86 - NZA 1987, 211), oder zumindest davon, im Regelfall scheide in einem solchen Fall eine Aussetzung der Verhandlung aus (LAG München, Beschluß vom 22.02.1989 - 7 Ta 25/89 - LAGE § 148 ZPO Nr. 20; LAG Hamm, Beschluß vom 18.04.1985 - 8 Ta 96/85 - MDR 1985, 699 f.; LAG Düsseldorf, Beschluß vom 23.12.1982.
  • LAG Hessen, 04.09.1987 - 13 Ta 267/87

    Aussetzung des selbständig geführten Lohnzahlungsstreits

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  • ArbG Hannover, 26.06.2006 - 11 Ca 254/06

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Aussetzung des Verfahrens

  • LAG Thüringen, 27.06.2001 - 6 (9) Ta 160/00

    Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugsvergütung …

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