Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung - Freistellung - Urlaubsanspruch - Anspruch auf Urlaub

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUrlG §§ 1, 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 52, 305
• NJW 1987, 602
• NZA 1987, 13
• BB 1986, 2200

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 22.12.1982 - 2 AZR 282/82

  Lohnzahlungsanspruch

  Auszug aus BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  Da der Kläger nach den Feststellungen der Vorinstanzen einvernehmlich von der Beklagten von der Arbeit freigestellt worden ist, bedarf es keiner Erwägung des Senats darüber, wie entschieden werden müßte, wenn der Kläger ohne Zustimmung der Beklagten seinem Wehrdienst in der Türkei nachgekommen wäre (vgl. dazu BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB; BAGE 43, 263 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und die hierzu vom Zweiten bzw. dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts vertretenen unterschiedlichen Rechtsauffassungen).

  a) Es trifft zu, daߧ 4 Abs. 1 ArbPlSchG auf den Kläger nicht anwendbar ist, weil das Arbeitsplatzschutzgesetz Schutzbestimmungen nur zugunsten von Arbeitnehmern enthält, deren Einberufung durch Maßnahmen veranlaßt worden ist, die auf der deutschen Wehrgesetzgebung beruhen (vgl. BAGE 22, 232 = AP Nr. 3 zu Art. 177 EWG-Vertrag; BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB).

  Auch eine Gleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer ist nur bei Arbeitnehmern geboten, die Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft sind und im Geltungsbereich des Arbeitsplatzschutzgesetzes beschäftigt werden (EuGH Urteil vom 15. Oktober 1969 - Rechtssache 15/69 - AP Nr. 2 zu Art. 177 EWG-Vertrag; BAGE 41, 229, 240 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB, zu B II 2 a aa der Gründe, m. w. N.).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine Kürzungsbefugnis für den Arbeitgeber auch nicht mit Rücksicht auf die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 1982 (BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB) geboten.

• BAG, 01.12.1983 - 6 AZR 299/80

  Kündigungsschutzklage

  Auszug aus BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  Der Urlaubsanspruch ist damit ein durch Gesetz bzw. durch Tarifvertrag bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber von den aufgrund des Arbeitsverhältnisses entstehenden Arbeitspflichten (vgl. außerdem ebenso BAGE 39, 53 = AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAGE 44, 278 = AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
• BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 62/84

  Tariflicher Urlaubsanspruch im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Zeitliche …

  Auszug aus BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  Der Gewährung des dem Kläger damit noch zustehenden Urlaubsanspruchs in Höhe von 5 Urlaubstagen steht nicht der Umstand entgegen, daß die Beklagte diesen Urlaub nicht bis zum 31. Dezember 1982 gewährt hat (vgl. BAG Urteile vom 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 und 6 AZR 169/84 - BAGE 50, 112 und BAGE 50, 124).

 
• BAG, 18.06.1980 - 6 AZR 328/78

  Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …

  Auszug aus BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  Nach dieser Bestimmung (vgl. dazu das Urteil des BAG vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit) hat ein Arbeitnehmer, der nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, nur Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.
• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82

  Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Auszug aus BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  Das Bundesarbeitsgericht hat bereits ausführlich dargelegt, daß die vom Landesarbeitsgericht vertretene Auffassung seit Inkrafttreten des Bundesurlaubsgesetzes als Anspruchsgrund für den Urlaubsanspruch überholt ist, weil der Anspruch nunmehr in Voraussetzung und Wirkung sich nur noch nach dem Bundesurlaubsgesetz richtet (BAGE 45, 184 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).
• BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80

  Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  Der Urlaubsanspruch ist damit ein durch Gesetz bzw. durch Tarifvertrag bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber von den aufgrund des Arbeitsverhältnisses entstehenden Arbeitspflichten (vgl. außerdem ebenso BAGE 39, 53 = AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAGE 44, 278 = AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
• EuGH, 15.10.1969 - 15/69

  Württembergische Milchverwertung Südmilch AG / Ugliola

  Auszug aus BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  Auch eine Gleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer ist nur bei Arbeitnehmern geboten, die Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft sind und im Geltungsbereich des Arbeitsplatzschutzgesetzes beschäftigt werden (EuGH Urteil vom 15. Oktober 1969 - Rechtssache 15/69 - AP Nr. 2 zu Art. 177 EWG-Vertrag; BAGE 41, 229, 240 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB, zu B II 2 a aa der Gründe, m. w. N.).
• BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84

  Urlaubsanspruch und Rechtsmißbrauch

  Auszug aus BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  Der Gewährung des dem Kläger damit noch zustehenden Urlaubsanspruchs in Höhe von 5 Urlaubstagen steht nicht der Umstand entgegen, daß die Beklagte diesen Urlaub nicht bis zum 31. Dezember 1982 gewährt hat (vgl. BAG Urteile vom 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 und 6 AZR 169/84 - BAGE 50, 112 und BAGE 50, 124).
• BAG, 07.09.1983 - 7 AZR 433/82

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines türkischen Arbeitnehmers, der …

  Auszug aus BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  Da der Kläger nach den Feststellungen der Vorinstanzen einvernehmlich von der Beklagten von der Arbeit freigestellt worden ist, bedarf es keiner Erwägung des Senats darüber, wie entschieden werden müßte, wenn der Kläger ohne Zustimmung der Beklagten seinem Wehrdienst in der Türkei nachgekommen wäre (vgl. dazu BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB; BAGE 43, 263 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und die hierzu vom Zweiten bzw. dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts vertretenen unterschiedlichen Rechtsauffassungen).
• BAG, 05.12.1969 - 5 AZR 215/68

  Wehrpflicht - Betriebszugehörigkeit - EWG

  Auszug aus BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  a) Es trifft zu, daߧ 4 Abs. 1 ArbPlSchG auf den Kläger nicht anwendbar ist, weil das Arbeitsplatzschutzgesetz Schutzbestimmungen nur zugunsten von Arbeitnehmern enthält, deren Einberufung durch Maßnahmen veranlaßt worden ist, die auf der deutschen Wehrgesetzgebung beruhen (vgl. BAGE 22, 232 = AP Nr. 3 zu Art. 177 EWG-Vertrag; BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB).

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden (so schon BAG 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84  - zu I 3 der Gründe, BAGE 52, 305 ) .

  dd) Die in § 17 Abs. 1 BEEG und § 4 Abs. 1 ArbPlSchG vorgesehenen Kürzungsmöglichkeiten sind auch nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, der für eine teleologische Reduktion des BUrlG in Bezug auf ruhende Arbeitsverhältnisse herangezogen werden könnte (vgl. BAG 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84  - zu I 3 b der Gründe, BAGE 52, 305 ; vgl. auch allg. gegen eine Übertragung von urlaubsrechtlichen Sonderbestimmungen auf den Urlaub nach dem BUrlG: BAG 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 d der Gründe, BAGE 39, 53) .

• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

  Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  Nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden (so schon BAG 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84  - zu I 3 der Gründe, BAGE 52, 305) .
• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

  Urlaub - Elternzeit

  Denn nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden (so schon BAG 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 - zu I 3 der Gründe, BAGE 52, 305) .

 
• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

  anders BAG 30.07.1986 - 8 AZR 475/84 - Juris Rn. 36, HzA/Schütz, Gruppe 4 ,Urlaub', Rn. 94, Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl., § 102, Rn. 26, K/Z/Litzig, Arbeitsrecht, 4. Aufl., § 68 Rn. 50.
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

  anders BAG 30.07.1986 - 8 AZR 475/84 - Juris Rn. 36, HzA/Schütz, Gruppe 4 ,Urlaub', Rn. 94, Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl., § 102, Rn. 26, K/Z/Litzig, Arbeitsrecht, 4. Aufl., § 68 Rn. 50.
• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …

  Das Bundesarbeitsgericht hat bisher als selbstverständlich angenommen, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen (vgl. BAG 30.7.1986 - 8 AZR 475/84 - NZA 1987, 13; in der Folge auch BAG 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 - NZA 2010, 728, allerdings ohne dass es tragend darauf ankam).
• LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10

  Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes, …

  Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bereits mit Urteil vom 30.07.1986 (8 AZR 475/84 - zitiert nach juris, Rn. 25, 26) entschieden, es sei nicht der Auffassung zu folgen, wonach ein Urlaubsanspruch nicht entstehen könne für den Zeitraum, für den die gesetzlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen.

  Das Bundesarbeitsgericht hat schon in der Entscheidung vom 30.07.1986 ( - 8 AZR 475/84 - zitiert nach juris, Rn. 35) darauf hingewiesen, dass die Anwendung des § 5 BUrlG als Grundlage einer Kürzungsbefugnis für den Arbeitgeber bereits daran scheiterte, dass im Falle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer nicht aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide, sondern nur die Hauptleistungspflichten suspendiert werden.

• LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

  Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

  Auch dem Urteil des BAG vom 30.07.1986 (8 AZR 475/84 - NZA 1987, 13) liegt ein Sachverhalt zugrunde, in dem das Arbeitsverhältnis nicht ganzjährig ruhte.

  In seiner Entscheidung vom 30.07.1986 (8 AZR 475/84 - NZA 1987, 13) hat das BAG ausgeführt, dass die Ausnahmetatbestände in Spezialgesetzen, wie sie etwa § 4 ArbPlSchG und § 17 BEEG enthalten, jedenfalls nicht ohne zureichenden Grund zu verallgemeinern seien.

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis bei unbezahltem Sonderurlaub - …

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 - (BAGE 52, 305) ausgeführt, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig zu kürzen, wenn ein türkischer Arbeitnehmer zur Ableistung seines auf zwei Monate verkürzten Wehrdienstes in seinem Heimatland durch den Arbeitgeber einvernehmlich ohne Vergütung von seiner Arbeitspflicht befreit worden ist.

  Der Urlaubsanspruch entstehe nach den tariflichen Bestimmungen und dem Bundesurlaubsgesetz nicht erst nach und nach im Laufe des Jahres für die einzelnen Kalendermonate, sondern nach erstmaligem Ablauf der Wartefrist (§ 4 BUrlG) mit Beginn eines jeden Jahres insgesamt (30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 - Juris-Rn. 26, BAGE 52, 305).

• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …

  Allerdings nimmt das Bundesarbeitsgericht an, dass "der Mindesturlaubsanspruch iSv. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (sog. Arbeitszeitrichtlinie) und §§ 1, 3 BUrlG auch dann entsteht, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet (…vgl. beispielhaft für den Fall der Arbeitsunfähigkeit EuGH 20. Januar 2009 ... Rn. 41...)" und bezieht in diese Aussage ausdrücklich das Ruhen des Arbeitsverhältnisses ein (BAG…, Urteil vom 15.12.2009, 9 AZR 795/08, Rn. 29, 28, zitiert nach juris, Urteil vom 30.07.1986, 8 AZR 475/84, zitiert nach juris).
• BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87

  Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12

  Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
• LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
• ArbG Karlsruhe, 16.12.2011 - 3 Ca 281/11

  Urlaubsabgeltung - Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11

  Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
• BAG, 10.02.1987 - 8 AZR 529/84

  Urlaubsanspruch - Jahresurlaub
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
• BAG, 27.08.1986 - 8 AZR 582/83

  Gerichtlicher Vergleich - Kündigungsschutz - Kündigungsschutzprozeß - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11

  Urlaubsanspruch während Erwerbsunfähigkeit - Verfall nach 15 Monaten
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 171/86

  Resturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung von tariflichem …
• BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 221/84

  Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Mutterschaftsurlaub - Ruhendes …
• LAG Hessen, 25.11.1992 - 3 Sa 1009/89

  Abrechnung über Gehaltszahlungen; Auskehrung von Beitragsanteilen; …
• LAG Niedersachsen, 14.08.1987 - 3 Sa 538/86

  Nachgewährung von Erholungsurlaub ; Freistellung von der Arbeit unter …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - 10 Sa 368/12

  Entstehen des Urlaubs während des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente …
• BAG, 13.11.1986 - 8 AZR 68/83

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - Fortbestehende Arbeitsverhältnisse - …
• LAG Hessen, 07.08.1987 - 6 Sa 515/87

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Anspruch auf …
• VG Meiningen, 21.11.2002 - 8 K 465/00

  Unanfechtbarkeit einer Klagerücknahme vor dem Verwaltungsgericht als …
• LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
• BAG, 23.02.1989 - 8 AZR 421/87

  Urlaub: Unmöglichkeit der Erfüllung an einem gesetzlichen Feuertag
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 368/86

  Voraussetzungen für den tariflichen Urlaubsanspruch im Postdienst
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 279/87

  Tarifliche Barabgeltung des Urlaubsanspruch im Postdienst
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 16/86

  Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Erlöschen eines Anspruchs auf …
• BAG, 02.06.1987 - 8 AZR 87/85

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Erbringung von Arbeitsleistungen im Urlaubsjahr - …
• BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 605/84

  Urlaubsabgeltung eines bei den US-Streitkräften beschäftigten erwerbsunfähigen …
• BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 5/85

  Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei längerfristiger Abwesenheit des Arbeitnehmers …
• BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 664/84

  Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und Zahlung …
• BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 52/85

  Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und auf …
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 82/86
• BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 67/85

  Urlaubsabgeltung und Erwerbsunfähigkeit - Urlaubsabgeltungsanspruchs bei …
• BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 628/84

  Berechtigung eines Arbeitgebers zur Einbeziehung von Mutterschutzzeiten bei der …
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 83/86

  Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs - Anspruch auf Urlaubsabgeltung in …