Rechtsprechung
BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 16/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ruhen des Arbeitslosengeldes und Gleichwohlgewährung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- hensche.de
Arbeitslosengeld, Gleichwohlgewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitslosengeld
Verfahrensgang
- SG Detmold, 21.09.1983 - S 12 Ar 257/82
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1985 - L 12 Ar 166/83
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 16/86
Papierfundstellen
- NZA 1988, 330
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 40/86
Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld - Erwerb einer neuen Anwartschaft - Neuer …
Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 16/86
An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl BSG SozR 4100 § 117 Nr. 16 und das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 40/86 -).Urteil des Senats vom 4. September 1979 - 7 RAr 51/78 - USK 79268 und das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 40/86 -).
Da diese Vorschrift auch im Falle eines Anspruchs gilt, der in Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 1 AFG entstanden ist (vgl dazu das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 40/86), begann eine neue Rahmenfrist am 1. Juli 1980; denn für den Anspruch auf Alg von diesem Tage ab reichte die Rahmenfrist bis zum 30. Juni 1980.
- BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 51/78
Anspruch auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes - Beginn des Leistungsfalls durch …
Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 16/86
beitnehmer nicht mehr beansprucht, und daß infolgedessen ein Arbeitnehmer regelmäßig von dem Zeitpunkt an arbeitslos ist, zu dem der Arbeitgeber aufgrund einer von ihm ausgesprochenen Kündigung das Arbeitsverhältnis als beendet ansieht und weitere Dienste nicht annimmt, auch wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich weiterbesteht (Urteil des BSG vom 4. September 1979 - 7 RAr 51/78 - USK 79268; Urteil des BSG vom 13. Mai 1981 - 7 RAr 39/80 - Dienstblatt -DB 1- R der BA Nr. 2755a zu § 125 AFG).Urteil des Senats vom 4. September 1979 - 7 RAr 51/78 - USK 79268 und das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 40/86 -).
- BSG, 13.05.1981 - 7 RAr 39/80
Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 16/86
Sie macht geltend, daß das Arbeitsamt nach § 117 Abs. 4 AFG nicht anstelle des Arbeitgebers Arbeitsentgelt, sondern Alg zahle, wie das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 13. Mai 1981 - 7 RAr 39/80 - entschieden habe.beitnehmer nicht mehr beansprucht, und daß infolgedessen ein Arbeitnehmer regelmäßig von dem Zeitpunkt an arbeitslos ist, zu dem der Arbeitgeber aufgrund einer von ihm ausgesprochenen Kündigung das Arbeitsverhältnis als beendet ansieht und weitere Dienste nicht annimmt, auch wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich weiterbesteht (Urteil des BSG vom 4. September 1979 - 7 RAr 51/78 - USK 79268; Urteil des BSG vom 13. Mai 1981 - 7 RAr 39/80 - Dienstblatt -DB 1- R der BA Nr. 2755a zu § 125 AFG).
- BSG, 26.11.1985 - 12 RK 51/83
Konkurseröffnung - Beitragspflicht - Freistellung von der Arbeit - …
Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 16/86
Im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 26. November 1985 (BSGE 59, 183 = SozR 4100 § 168 Nr. 19) müsse allerdings davon ausgegangen werden, daß der Kläger bei seiner erneuten Arbeitslosmeldung und Antragstellung am 23. Februar 1981 einen neuen Anspruch auf Alg mit einer Anspruchsdauer von 78 Tagen erworben habe.Bei einer Gewährung von Alg nach § 117 Abs. 4 Satz 1 AFG geht nämlich das Gesetz nicht nur vom Fortbestand des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und damit des Arbeitsverhältnisses, sondern grundsätzlich auch von der Fortdauer des versicherungs- und beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses aus (BSGE 59, 183, 186 = SozR 4100 § 168 Nr. 19).
- BAG, 10.04.1963 - 4 AZR 95/62
Annahmeverzug und Weiterbeschäftigung bei unrechtmäßiger Kündigung - Wahrung …
Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 16/86
Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber hinsichtlich der Arbeitsleistung in Annahmeverzug gesetzt hat, um seinen Anspruch auf Arbeitsvergütung nicht zu verlieren, wozu in der Regel die Erhebung der Kündigungsschutzklage ausreicht (vgl BAGE 14, 156, 158); denn mit dem Annahmeverzug, der erst endet, wenn der Arbeitgeber wieder bereit ist, die geschuldete Arbeitsleistung im Rahmen des bisherigen Vertragsverhältnisses entgegenzunehmen, wird der Arbeitnehmer in der Regel von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei (vgl § 615 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-). - BSG, 20.06.1978 - 7/12/7 RAr 126/75
Auszug aus BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 16/86
Selbst wenn die Beklagte vom Alg-Empfänger das Alg erstattet verlangt, weil das Arbeitsentgelt trotz des Übergangs des Anspruchs auf die Beklagte an den Arbeitslosen gelangt ist, setzt dies nicht die Aufhebung der Alg-Bewilligung voraus, wie der Senat schon zu § 152 Abs. 2 AFG (in der ursprünglichen, bis zum 31. Dezember 1980 geltenden Fassung des Gesetzes) entschieden hat (Urteil vom 20. Juni 1978 - 7/12/7 RAr 126/75 - DB 1 R der BA Nr. 2360a zu § 152 AFG).
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07
Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit
Eine Rückforderung des Arbeitslosengelds durch die Bundesagentur ist grundsätzlich ausgeschlossen (…BSG 25. Oktober 1989 - 7 RAr 108/88 - SozR 2. Folge 4100 § 117 AFG Nr. 26; 11. Juni 1987 - 7 RAr 16/86 - NZA 1988, 330, 331).Allerdings entfällt die Minderung aus Billigkeitsgründen in dem Umfang, in dem die Bundesagentur für Arbeit Zahlungen des Arbeitgebers erhält (BSG 11. Juni 1987 - 7 RAr 16/86 - NZA 1988, 330, 332; 24. Juli 1986 - 7 RAr 4/85 - BSGE 60, 168, 173 f.;… Valgolio in Hauck/Noftz SGB III Stand März 2008 § 143 Rn. 63).
- BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 16/05 R
Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung - unentgeltliche Auslandsfahrt eines …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne nicht mit dem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen (…BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 6;… BSGE 60, 168, 170 = SozR 4100 § 117 Nr. 16; SozR 4100 § 117 Nr. 18 und 19). - BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 58/05 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Nichtmitteilung …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne nicht mit dem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen (…BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 6;… BSGE 60, 168, 170 = SozR 4100 § 117 Nr. 16; SozR 4100 § 117 Nr. 18 und 19).
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2019 - L 18 AL 109/17
Erstattungsanspruch der Arbeitsagentur gegenüber dem Arbeitgeber bei dessen …
Zudem erleidet der Arbeitslose im Falle der Erstattung des Alg keine weiteren Nachteile; sein Anspruch auf Alg verlängert sich um die Tage, für die der Arbeitslose der Beklagten Alg erstattet hat (vgl hierzu nur BSG, Urteil vom 23. Juli 1998 mwN - B 11 AL 97/97 R - juris), und die Zeit des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses mit Anspruch auf Arbeitsentgelt dient der Begründung einer neuen Anwartschaft (…BSGE 59, 183, 186f = SozR 4100 § 168 Nr. 19; BSG SozR 4100 § 117 Nr. 18). - LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 107/09
Minderung der Anspruchsdauer nach Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld - …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 16/86 -, SozR 4100 § 117 Nr. 18 …und Urteil vom 29. November 1988 - 11/7 RAr 79/87 -, SozR 4100 § 117 Nr. 23) bleibt es bei der unter Anrechnung des Gleichwohlgewährungszeitraumes ermittelten Leistungsdauer auch dann, wenn die Arbeitsverwaltung, aus welchen Gründen auch immer, den auf sie übergegangenen Entgeltanspruch nicht beitreibt.Demgegenüber besteht in der Praxis der Beklagten und in der Literatur - bestätigt durch die höchstrichterliche Rechtsprechung - bereits seit Jahrzehnten Einigkeit darin, dass die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes in Fällen der Gleichwohlgewährung nachträglich durch eine entsprechende "Gutschrift" zu verlängern ist, wenn es die Billigkeit erfordert bzw. die Versagung einer Gutschrift "unbillig erscheint" (vgl. BSG, Urteil vom 4. September 1979 - 7 RAr 51/78 -, in juris;… Urteil vom 24. Juli 1986, - 7 RAr 4/85 -, SozR 4100 § 117 Nr. 16; Urteil vom 11. Juni 1987, a.a.O. und Urteil vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 58/06 R, in juris, vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 26. Juni 2006 - L 9 AL 1189/03 -, in juris).
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R
Konkursausfallgeld - Berechnung - Forderungsübergang auf die Bundesanstalt für …
Hierin läge im Ergebnis ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Schadensversicherung, das versicherte Interesse auf die Kompensation des Einkommensverlustes zu beschränken (BSG SozR 4100 § 117 Nr. 18;… BSGE 64, 199, 200 = SozR 4100 § 117 Nr. 23;… vgl auch BVerfGE 92, 53, 72 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6). - BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG
Ein auf einer neuen Anwartschaft beruhender, eigens zu bemessender neuer Anspruch entsteht daher erst, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl BSG SozR 4100 § 117 Nr. 18 und 22). - BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 34/98 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Gleichwohlgewährung - Wiederbewilligung - …
Zunächst können die zwischenzeitlich erzielten Entgelte bei einer erneuten Erfüllung der Anwartschaftszeit Grundlage einer späteren Alg-Bewilligung sein (…BSGE 59, 183, 186 f = SozR 4100 § 168 Nr. 19; BSG SozR 4100 § 117 Nr. 18). - BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R
Gleichwohlgewährung - Arbeitslosengeld - Abfindung - Arbeitsentgelt - Genehmigung …
Zudem erleidet der Arbeitslose im Falle der Erstattung des Alg keine weiteren Nachteile; sein Anspruch auf Alg verlängert sich um die Tage, für die der Arbeitslose der Beklagten Alg erstattet hat (siehe hierzu nur BSG, Urteil vom 23. Juli 1998 mwN - B 11 AL 97/97 R, zur Veröffentlichung vorgesehen), und die Zeit des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses mit Anspruch auf Arbeitsentgelt dient der Begründung einer neuen Anwartschaft (…BSGE 59, 183, 186 f = SozR 4100 § 168 Nr. 19; BSG SozR 4100 § 117 Nr. 18). - BSG, 09.08.1990 - 7 RAr 104/88 Sie wirken sich nach der Rechtsprechung des BSG ebenfalls anwartschaftsbegründend aus (…BSGE 59, 183, 186 = SozR 4100 § 168 Nr. 19; SozR 4100 § 117 Nr. 18).
Von dem Zeitpunkt an, zu dem die Beklagte aus dem auf sie übergegangenen Arbeitsentgeltanspruch Ersatz für Alg erhalten hat, entfällt lediglich die eingetretene Minderung der Dauer des Anspruchs (…BSGE 60, 168, 173 f = SozR 4100 § 117 Nr. 16; SozR 4100 § 117 Nr. 18).
- BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 79/87
- BSG, 01.04.2009 - B 7 AL 109/08 B
- LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 436/07
Prozessstandschaft (gewillkürte), Prozessführungsbefugnis, Bundesagentur für …
- BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 54/86
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Revision
- BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 97/97 R
Arbeitslosengeld - Erstattung - Minderung der Anspruchsdauer - Bindungswirkung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AL 73/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 12 AL 46/07
Bestehenbleiben eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Falle der sog. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 11 AL 208/06
Endgültige Gewährung von Arbeitslosengeld auch bei späterem Erhalt von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - L 16 AL 142/11
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AL 79/08
Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei dessen Gleichwohlgewährung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - L 14 AL 42/18
Gleichwohlgewährung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Gründungszuschuss …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - L 12 AL 96/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 AL 143/13
- SG Aachen, 16.08.2007 - S 9 AL 29/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 15.02.1995 - L 3 Al 113/94
Bemessung des Altersübergangsgeldes; Einkommenszeitraum der der Bemessung …
- LSG Bayern, 28.09.2000 - L 9 AL 237/98
Anspruch des Arbeitsamtes aus übergegangenen Rechts gegen den Arbeitgeber des zu …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.1996 - 5 Sa 479/95
Böswillige Unterlassung, durch Verwendung der Dienste anderweitige Einkünfte zu …
- SG Berlin, 26.01.2018 - S 58 AL 5203/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2017 - L 7/12 AL 44/15
- BSG, 14.06.1988 - 7 RAr 57/87
- SG Oldenburg, 07.09.2006 - S 4 AL 198/06
Rechtsprechung
LAG Bremen, 27.10.1987 - 1 TaBV 14/87, 1 TaBV 15/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds nach Ablauf der Amtszeit, Neuwahl und Wiederwahl des Mitglieds
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 25.03.1987 - 2 BV 4/87
- LAG Bremen, 27.10.1987 - 1 TaBV 14/87, 1 TaBV 15/87
Papierfundstellen
- NZA 1988, 330
- DB 1988, 136
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 29.04.1969 - 1 ABR 19/68
Betriebsratsausschließung - Ausschließungsverfahren
Auszug aus LAG Bremen, 27.10.1987 - 1 TaBV 14/87
Damit entfalle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG DB 1969, 1560 [BAG 29.04.1969 - 1 ABR 19/68] ).Wenn also eine Mitgliedschaft im Betriebsrat bereits endgültig durch Ablauf der Amtszeit erloschen ist, besteht für eine zusätzliche Herbeiführung des Amtsverlustes durch eine Gerichtsentscheidung keine Notwendigkeit mehr (vgl. BAG DB 1969, 1560 [BAG 29.04.1969 - 1 ABR 19/68] ; LAG Berlin DB 1979, 112).
- LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 149/08
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
Das gilt erst recht, wenn das betroffene Betriebsratsmitglied in der folgenden Amtsperiode wiedergewählt wird (BAG, 29.04.1969 - AP BetrVG § 23 Nr. 9; LAG Berlin, 19.06.1978 - DB 1979, 112; LAG Bremen, 27.10.1987 - DB 1988, 136; LAG Hamm, 23.07.1997 - 3 TaBV 17/97 - n. v.;… Fitting, a. a. O., § 23 Rn. 25;… ErfK/Eisemann, a. a. O., § 23 BetrVG Rn. 9;… Däubler/Kittner/Klebe/Trittin, BetrVG, 11. Aufl., § 23 Rn. 14 m. w. N.). - LAG Hamm, 09.02.2007 - 10 TaBV 54/06
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Bedrohung …
Dies gilt erst recht, wenn das betroffene Betriebsratsmitglied in der folgenden Amtsperiode wiedergewählt worden ist (BAG, Beschluss vom 29.04.1969 - AP BetrVG § 23 Nr. 9; LAG Berlin, Beschluss vom 19.06.1978 - DB 1979, 112; LAG Bremen, Beschluss vom 27.10.1987 - DB 1988, 136; LAG Hamm, Beschluss vom 23.07.1997 - 3 TaBV 70/97 - ;… Fitting, a.a.O., § 23 Rz. 25;… ErfK/Eisemann, a.a.O., § 23 BetrVG Rz. 9;… Däubler/Kittner/Klebe/Trittin, BetrVG, 10. Aufl., § 23 Rz. 14 m. w. N.). - LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBVGa 159/09
Fortwirkender Betriebsratsausschluss
Auch die Instanzrechtsprechung (LAG Hamm Beschluss vom 9. Febr. 2007 - 10 TaBV 54/06 - Juris; LAG München Beschluss vom 12. Aug. 2008 - 6 TaBV 133/07 - Juris; LAG Bremen Beschluss vom 27.10.1987 - 1 TaBV 14/87, 1 TaBV 15/87 - NZA 1988, 330; LAG Berlin Beschluss vom 19. Juni 1978 - 9 TaBV 1/78 - DB 1979, 112) hat das nach § 256 ZPO erforderliche Rechtschutzinteresse verneint, weil der Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds nach Ablauf der Amtsperiode nicht mehr zulässig sei.
Rechtsprechung
LAG Bremen, 27.10.1987 - 1 TaBV 15/87 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes; Neuwahl des Betriebsrates; Wiederwahl; Rechtsschutzinteresse; Ausschlussverfahen; Erledigung des Beschlussverfahrens; Zurückweisen eines Antrages; Unzulässiger Antrag
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 25.03.1987 - 2 BV 4/87
- LAG Bremen, 27.10.1987 - 1 TaBV 15/87
- LAG Bremen, 27.10.1987 - 1 TaBV 14/87
Papierfundstellen
- NZA 1988, 330
Wird zitiert von ...
- LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBVGa 159/09
Fortwirkender Betriebsratsausschluss
Auch die Instanzrechtsprechung (LAG Hamm Beschluss vom 9. Febr. 2007 - 10 TaBV 54/06 - Juris; LAG München Beschluss vom 12. Aug. 2008 - 6 TaBV 133/07 - Juris; LAG Bremen Beschluss vom 27.10.1987 - 1 TaBV 14/87, 1 TaBV 15/87 - NZA 1988, 330; LAG Berlin Beschluss vom 19. Juni 1978 - 9 TaBV 1/78 - DB 1979, 112) hat das nach § 256 ZPO erforderliche Rechtschutzinteresse verneint, weil der Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds nach Ablauf der Amtsperiode nicht mehr zulässig sei.