Rechtsprechung
BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtswirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung - Anspruch auf Weiterbeschäftigung - Beschäftigung als Lehrkraft an Gymnasien - Vorübergehende Zuweisung von Haushaltsmitteln als Befristungsgrund - Anstellung als Zeitangestellter - Parallele Wertung zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 1988, 471 (Ls.)
- BB 1988, 980
- JR 1988, 440
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85
Arbeitsverhältnis: Befristung wegen einer "künftig wegfallenden" Stelle, Fehlen …
Auszug aus BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Ebensowenig wie in der Privatwirtschaft allein die Unsicherheit der Entwicklung des künftigen Bedarfs oder der finanziellen Lage des Unternehmens die Befristung eines Arbeitsvertrages zu rechtfertigen vermag, können derartige Unsicherheiten im Bereich des öffentlichen Dienstes als Befristungsgründe anerkannt werden (vgl. BAGE 32, 85, 92 f. [BAG 29.08.1979 - 4 AZR 863/77] = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 41, 110, 115 f. [BAG 03.12.1982 - 7 AZR 622/80] = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; Senatsurteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zur Veröffentlichung bestimmt).Dann nämlich ist davon auszugehen, daß der Haushaltsgesetzgeber sich selbst mit den Verhältnissen gerade dieser Stelle befaßt und aus sachlichen Erwägungen festgelegt hat, daß sie nicht mehr bestehen soll (vgl. BAGE 32, 85, 91 f. [BAG 29.08.1979 - 4 AZR 863/77] = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Senatsurteil vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - AP Nr. 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3 der Gründe; BAGE 37, 283, 294 [BAG 14.01.1982 - 2 AZR 245/80] = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 1 der Gründe; BAGE 41, 110, 116 [BAG 03.12.1982 - 7 AZR 622/80] = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; Senatsurteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 2 a der Gründe).
Während eine solche Entscheidung aber im privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Regel unmittelbar aufgrund der Feststellung eines unternehmerischen Bedürfnisses an der Verrichtung bestimmter Arbeiten erfolgt, vollzieht sie sich bei der öffentlichen Hand wegen deren Bindung an das Haushaltsrecht im Wege der Bereitstellung der für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1987, aaO).
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 376/85
Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen …
Auszug aus BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Eine derartige haushaltsrechtliche Maßnahme steht nicht einer haushaltsrechtlichen Entscheidung gleich, durch die eine bestimmte Personalstelle gestrichen oder nur für eine gewisse Zeit bewilligt wird und anschließend entfallen soll (vgl. Senatsurteil vom 27.Februar 1987 - 7 AZR 376/85).Dieser Würdigung stehen die Urteile des Senats vom 27. Februar 1987 (- 7 AZR 376/85 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 3 a bb der Gründe, - 7 AZR 158/85 - und - 7 AZR 412/85 -, beide n. v.) nicht entgegen.
- BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 245/80
Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von …
Auszug aus BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bereits im Urteil vom 14. Januar 1982 (- 2 AZR 245/80 - BAGE 37, 283 = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) entschieden, daß die Formvorschrift der Nr. 2 SR 2y BAT der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit diene.Dann nämlich ist davon auszugehen, daß der Haushaltsgesetzgeber sich selbst mit den Verhältnissen gerade dieser Stelle befaßt und aus sachlichen Erwägungen festgelegt hat, daß sie nicht mehr bestehen soll (vgl. BAGE 32, 85, 91 f. [BAG 29.08.1979 - 4 AZR 863/77] = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Senatsurteil vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - AP Nr. 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3 der Gründe; BAGE 37, 283, 294 [BAG 14.01.1982 - 2 AZR 245/80] = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 1 der Gründe; BAGE 41, 110, 116 [BAG 03.12.1982 - 7 AZR 622/80] = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; Senatsurteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 2 a der Gründe).
- BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77
Befristung - Rechtsfortbildung sowie Haushaltsmittel als sachlicher Grund
Auszug aus BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Ebensowenig wie in der Privatwirtschaft allein die Unsicherheit der Entwicklung des künftigen Bedarfs oder der finanziellen Lage des Unternehmens die Befristung eines Arbeitsvertrages zu rechtfertigen vermag, können derartige Unsicherheiten im Bereich des öffentlichen Dienstes als Befristungsgründe anerkannt werden (vgl. BAGE 32, 85, 92 f. [BAG 29.08.1979 - 4 AZR 863/77] = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 41, 110, 115 f. [BAG 03.12.1982 - 7 AZR 622/80] = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; Senatsurteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zur Veröffentlichung bestimmt).Dann nämlich ist davon auszugehen, daß der Haushaltsgesetzgeber sich selbst mit den Verhältnissen gerade dieser Stelle befaßt und aus sachlichen Erwägungen festgelegt hat, daß sie nicht mehr bestehen soll (vgl. BAGE 32, 85, 91 f. [BAG 29.08.1979 - 4 AZR 863/77] = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Senatsurteil vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - AP Nr. 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3 der Gründe; BAGE 37, 283, 294 [BAG 14.01.1982 - 2 AZR 245/80] = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 1 der Gründe; BAGE 41, 110, 116 [BAG 03.12.1982 - 7 AZR 622/80] = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; Senatsurteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 2 a der Gründe).
- BAG, 03.12.1982 - 7 AZR 622/80
Befristung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG
Auszug aus BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Ebensowenig wie in der Privatwirtschaft allein die Unsicherheit der Entwicklung des künftigen Bedarfs oder der finanziellen Lage des Unternehmens die Befristung eines Arbeitsvertrages zu rechtfertigen vermag, können derartige Unsicherheiten im Bereich des öffentlichen Dienstes als Befristungsgründe anerkannt werden (vgl. BAGE 32, 85, 92 f. [BAG 29.08.1979 - 4 AZR 863/77] = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 41, 110, 115 f. [BAG 03.12.1982 - 7 AZR 622/80] = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; Senatsurteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zur Veröffentlichung bestimmt).Dann nämlich ist davon auszugehen, daß der Haushaltsgesetzgeber sich selbst mit den Verhältnissen gerade dieser Stelle befaßt und aus sachlichen Erwägungen festgelegt hat, daß sie nicht mehr bestehen soll (vgl. BAGE 32, 85, 91 f. [BAG 29.08.1979 - 4 AZR 863/77] = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Senatsurteil vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - AP Nr. 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3 der Gründe; BAGE 37, 283, 294 [BAG 14.01.1982 - 2 AZR 245/80] = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 1 der Gründe; BAGE 41, 110, 116 [BAG 03.12.1982 - 7 AZR 622/80] = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; Senatsurteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 2 a der Gründe).
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Auch insoweit war das arbeitsgerichtliche Urteil wiederherzustellen, denn die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) über den Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers gelten entsprechend auch dann, wenn um die Wirksamkeit einer Befristung oder auflösenden Bedingung des Arbeitsverhältnisses gestritten wird (BAG Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). - BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung
Auszug aus BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Auch insoweit war das arbeitsgerichtliche Urteil wiederherzustellen, denn die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) über den Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers gelten entsprechend auch dann, wenn um die Wirksamkeit einer Befristung oder auflösenden Bedingung des Arbeitsverhältnisses gestritten wird (BAG Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). - BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84
Befristeter Arbeitsvertrag
Auszug aus BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, daß Gegenstand der Prüfung, ob zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, lediglich der letzte Arbeitsvertrag vom 20. September 1985 ist, denn dieser Arbeitsvertrag ist vorbehaltlos abgeschlossen worden (ständige Rechtsprechung seit dem Senatsurteil vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73 = AP Nr. 97 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Diese Entscheidung bestimmt sowohl beim privatwirtschaftlichen Unternehmen als auch bei der öffentlichen Hand den Bedarf an Arbeitskräften und unterliegt grundsätzlich einer gerichtlichen Nachprüfung nur daraufhin, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAGE 42, 151, 157 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 51/81
Befristeter Arbeitsvertrag - Lehrer
Auszug aus BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Diese Rechtsprechung hat der erkennende Senat insbesondere im Urteil vom 13. April 1983 (- 7 AZR 51/81 - BAGE 42, 203 = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) übernommen und, ohne damit eine sachliche Änderung ausdrücken zu wollen, klargestellt, daß die Nr. 2 der Sonderregelungen 2y zum BAT einem Streit der Arbeitsvertragsparteien darüber vorbeugen wolle, welcher Grund für die Befristung maßgeblich war. - BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 69/78
Befristung - Haushaltsmittel / Drittmittelfinanzierung
- BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54
Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht …
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 158/85
Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages - Befristete …
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 412/85
Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages - Befristete …
- BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04
Befristung - Schriftform - Bestätigung
Vielmehr tritt an die Stelle des unwirksam befristeten Arbeitsvertrags ein unbefristeter Arbeitsvertrag (BAG 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 116 = EzA BGB § 620 Nr. 97, zu I 3 b bb der Gründe; 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - BAGE 94, 118, 122 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - BAGE 96, 155, 158 f. = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 1 a der Gründe). - BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt
Die Ungewissheit über die künftige haushaltsrechtliche Entwicklung genügt hierfür nicht (24. Januar 2001 - 7 AZR 208/99 - zu B II 3 b aa der Gründe mwN, EzA BGB § 620 Nr. 173; 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - zu I 3 b aa der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 116 = EzA BGB § 620 Nr. 97). - BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
Weder genügen allgemeine Einsparungen noch der Umstand einer allgemein zu erwartenden Mittelkürzung (vgl. BAG 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - zu I 3 b aa der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 116 = EzA BGB § 620 Nr. 97; 24. Januar 2001 - 7 AZR 208/99 - zu B II 3 b aa der Gründe, EzA BGB § 620 Nr. 173) .
- BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91
Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen
Die Unsicherheit der finanziellen Entwicklung gibt noch keinen sachlichen Grund für die Befristung ab (BAGE 36, 229, 233 = AP Nr. 61 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 4 der Gründe; BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP Nr. 116 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 b aa Gründe, m.w.N.). - BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf
Die Ungewissheit über die künftige haushaltsrechtliche Entwicklung genügt hierfür nicht (BAG 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - zu I 3 b aa der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 116 = EzA BGB § 620 Nr. 97;… 24. Januar 2001 - 7 AZR 208/99 - zu B II 3 b aa der Gründe, aaO.). - LAG Hamburg, 22.09.1999 - 4 Sa 44/99
Streit um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristungsvereinbarung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamburg, 22.09.1999 - 4 Sa 46/99
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristungsvereinbarung; Beschäftigung als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 581/98
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats tritt im Regelfall an die Stelle des unwirksam befristeten Arbeitsverhältnisses ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (BAG 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 116 = EzA BGB § 620 Nr. 97, zu I 3 b bb der Gründe mwN). - BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 360/07
Befristung - Haushalt - vorübergehender betrieblicher Bedarf
Die Ungewissheit über die künftige haushaltsrechtliche Entwicklung genügt hierfür nicht (BAG 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - zu I 3 b aa der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 116 = EzA BGB § 620 Nr. 97; 24. Januar 2001 - 7 AZR 208/99 - EzA BGB § 620 Nr. 173 zu B II 3 b aa der Gründe). - BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 220/92
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Befristung eines …
Das Landesarbeitsgericht hat berücksichtigt, daß haushaltsrechtliche Erwägungen, soweit sie auf die zeitliche Begrenzung des Haushaltsplans oder auf die haushaltsrechtliche Anordnung lediglich allgemeiner Einsparungen abheben, für den auf arbeitsrechtlichen Gesetzen beruhenden Arbeitnehmerschutz keine Rolle spielen und dementsprechend die Ungewißheit, ob ein künftiger Haushaltsplan noch Mittel für eine bestimmte Stelle vorsieht, keinen sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses abgeben können (BAGE 32, 85, 92 f. = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 55, 1, 5 f. = AP Nr. 111 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 a der Gründe; BAGE 55, 104, 113 f. = AP Nr. 112 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 3 a bb der Gründe; BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP Nr. 116 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 b aa der Gründe).Da auch die dem Urteil des Senats vom 27. Januar 1988 (a.a.O.) zugrunde liegende Befristung letztlich auf der Begrenzung des Haushalts durch das Haushaltsjahr und die allgemeine Unsicherheit über die künftige Mittelentwicklung beruhte, war sie sachlich nicht zu rechtfertigen.
Eine verbindliche haushaltsrechtliche Vorgabe, die eine Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich zu rechtfertigen vermag, kann aber in der haushaltsrechtlichen Entscheidung gesehen werden, daß zusätzlicher, nicht durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitnehmer abzudeckender Arbeitsbedarf nur befriedigt werden soll, soweit hierfür Mittel aus Planstellen beurlaubter Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, daß aber ein bei Erschöpfung auch dieser Mittel etwa noch vorhandener weiterer Arbeitsbedarf ungedeckt bleiben soll (vgl. BAGE 55, 104, 114 f. = AP Nr. 112 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 3 a bb der Gründe; BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP Nr. 116 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 b bb der Gründe; BAGE 60, 1, 9 = AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu IV 2 a der Gründe).
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91
Befristung für die Dauer eines Einarbeitungszuschusses
- BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
- BAG, 20.02.1991 - 7 AZR 81/90
Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag
- BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 542/00
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 19/94
Einstellungsanspruch; Berufliche Rehabilitierung
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 135/91
Befristeter Arbeitsvertrag; Hauptschulabschlußkurse
- BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 208/99
(Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung) vorgehende Entscheidungen
- BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 64/96
Befristung des Arbeitsvertrages einer amerikanischen Lehrkraft an einer …
- LAG Hamm, 23.04.2009 - 17 Sa 2003/08
Voraussetzungen des Vorliegens eines sachlichen Grundes aus Gründen des Haushalts …
- ArbG Köln, 02.03.2006 - 1 Ca 11149/05
Haushaltsrechtliche Befristung; europarechts- und verfassungskonforme Auslegung; …
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 58/91
Bewertung des Arbeitnehmerstatus anhand der Weisungsgebundenheit - Unwirksamkeit …
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 188/91
Arbeitnehmerstatus eines Dozenten für VHS-Abschlusskurse - Grad der persönlichen …
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 189/91
Arbeitnehmerstatus eines VHS-Dozenten in Schulabschlusskursen - Sachlicher Grund …
- LAG Düsseldorf, 22.11.1999 - 7 Sa 1329/99
Befristeter Arbeitsvertrag - späterer Wegfall des Befristungsgrundes
- BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 446/91
- LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92
Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis
- BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 601/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - Abdingbarkeit der Anwendung des Art. 1 § 1 Abs. 1 …
- BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 195/91
Arbeitnehmerstatus - VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Streit über das …
- LAG Hamm, 08.06.2009 - 17 Sa 903/08
Voraussetzungen des Vorliegens eines sachlichen Grundes aus Gründen des Haushalts …
- BAG, 08.07.1998 - 7 AZR 388/97
- BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 619/96
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Volljuristen im …
- BAG, 13.03.1991 - 7 AZR 37/90
- BAG, 31.05.2000 - 7 AZR 97/99
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91
Übergang mehrerer unbefristeter Arbeitsverträge in ein unbefristetes …
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 206/91
Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer …
- LAG Sachsen, 16.11.1999 - 5 Sa 306/99
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vorübergehender Bedarf an …
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 136/91
Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer …
- LAG Hessen, 21.04.1999 - 2 Sa 1078/98
Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Einigung über Befristungsgrundform; …
- BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 178/91
Voraussetzungen für das Bestehen eines unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnisses …
- LAG Bremen, 09.06.1989 - 4 Sa 273/88
Befristung eines Arbeitsverhältnisses unter Einbeziehung der Geltung des …
- BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 270/89
Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsvertrages - Neueinstellung eines …
- LAG Bremen, 05.09.1990 - 2 Sa 38/90
Wirksamkeit einer Befristungsabrede ohne sachlichen Grund und unter Ausschluss …
- LAG Niedersachsen, 05.12.1996 - 16a (16) Sa 1161/96
Zulässigkeit der Befristung eines mit einer Universität geschlossenen …
- ArbG Köln, 18.05.2006 - 1 Ca 1298/06
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- LAG Schleswig-Holstein, 01.10.1997 - 5 Sa 267/96
Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vorliegen eines sachlichen Grundes für …
- LAG Hessen, 05.03.1996 - 7 TaBV 187/95
Entlassung von Arbeitnehmern bei betrieblicher Rationalisierung und …
- LAG Sachsen, 25.04.2006 - 7 Sa 678/05
Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.1987 - 3 Sa 457/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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Kaufmännische Angestellte; Kaufmännisches Berufsbild; Direktionsanordnung; Versetzung
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 21.05.1987 - 3 Ca 304/87
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.1987 - 3 Sa 457/87
Papierfundstellen
- NZA 1988, 471
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 721/05
Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts
Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände (vgl. LAG Rheinland - Pfalz vom 13.10.1987, NZA 1988, 471 und vom 05.07.1996, NZA 1997, 1113), die im Streitfall jedoch nicht gegeben sind. - BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 45/00
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin eines Investmentunternehmens
Buchhaltung und Arbeitsvorbereitung sind vielmehr sachlich-inhaltlich und nach hergebrachter Anschauung deutlich voneinander abgrenzbare kaufmännisch-verwaltende Tätigkeiten (LAG Rheinland-Pfalz 13. Oktober 1987 - 3 Sa 457/87 - NZA 1988, 471 f.).