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   BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 687/87   

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BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 687/87 (https://dejure.org/1988,1044)
BAG, Entscheidung vom 08.11.1988 - 1 AZR 687/87 (https://dejure.org/1988,1044)
BAG, Entscheidung vom 08. November 1988 - 1 AZR 687/87 (https://dejure.org/1988,1044)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Abfindung des Arbeitnehmers bei geplanter Betriebsänderung - Durchführung eines Interessenausgleiches mit dem Betriebsrat

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrVG § 113 Abs. 3, § 112 Abs. 1 bis 3, § 112a Abs. 2
    Versuch eines Interessenausgleichs bis hin vor die Einigungsstelle erforderlich auch bei neu gegründeten Unternehmen, bei denen kein Sozialplan erzwungen werden kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 60, 87
  • ZIP 1989, 256
  • NZA 1989, 278
  • BB 1989, 358
  • BB 1989, 773
  • DB 1989, 331
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 276/87

    Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleich - Entlassung durch Ausscheiden von …

    Auszug aus BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 687/87
    Der Betriebsrat soll im Rahmen der Verhandlungen über einen Interessenausgleich die Möglichkeit haben, auf die endgültige Entscheidung des Arbeitgebers im Interesse der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer einzuwirken, bevor der Arbeitgeber vollendete Tatsachen schafft (zuletzt Urteil des Senats vom 23. August 1988 - 1 AZR 276/87 -, auch zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 23. August 1988 (- 1 AZR 276/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgesprochen, daß es für § 113 Abs. 3 BetrVG nicht darauf ankommt, ob die "Entlassung" des Arbeitnehmers infolge der Betriebsänderung durch Kündigung des Arbeitgebers, durch vom Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen veranlaßte Aufhebungsverträge oder durch vom Arbeitgeber aus eben diesen Gründen veranlaßte Eigenkündigungen der Arbeitnehmer erfolgt.

  • BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 323/83

    Konkurs - Interessenausgleich - Nachteilsausgleich - Betriebsänderung

    Auszug aus BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 687/87
    Weder ist es zu einem schriftlich niedergelegten Interessenausgleich zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat über die Einstellung der Produktion und des Vertriebs von Frischfleisch und gefrorenem Fleisch und die damit verbundene Entlassung von 31 Arbeitnehmern gekommen (vgl. BAGE 49, 160 = AP Nr. 13 zu § 113 BetrVG 1972), noch hat die Beklagte die Einigungsstelle angerufen, um vor dieser noch einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu versuchen (vgl. BAGE 47, 329 = AP Nr. 11 zu § 113 BetrVG 1972).
  • BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 176/82

    Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich

    Auszug aus BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 687/87
    Weder ist es zu einem schriftlich niedergelegten Interessenausgleich zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat über die Einstellung der Produktion und des Vertriebs von Frischfleisch und gefrorenem Fleisch und die damit verbundene Entlassung von 31 Arbeitnehmern gekommen (vgl. BAGE 49, 160 = AP Nr. 13 zu § 113 BetrVG 1972), noch hat die Beklagte die Einigungsstelle angerufen, um vor dieser noch einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu versuchen (vgl. BAGE 47, 329 = AP Nr. 11 zu § 113 BetrVG 1972).
  • BAG, 02.08.1983 - 1 AZR 516/81

    Erheblicher Personalabbau als Betriebsänderung

    Auszug aus BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 687/87
    Daß der bloße Personalabbau eine Betriebseinschränkung darstellt, wenn er in der Größenordnung den in § 17 Abs. 1 KSchG genannten Zahlen- und Prozentwerten entspricht, ist ständige Rechtsprechung des Senats (BAGE 43, 222 = AP Nr. 12 zu § 111 BetrVG 1972) und ist durch § 112 a Abs. 1 BetrVG, wonach eine Betriebsänderung allein in der Entlassung von Arbeitnehmern bestehen kann, bestätigt worden.
  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05

    Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

    a) Die Festsetzung der konkreten Höhe des Nachteilsausgleichs liegt im Ermessen des Gerichts (BAG 8. November 1988 - 1 AZR 687/87 - BAGE 60, 87 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 18;… Oetker GK-BetrVG 8. Aufl. § 113 Rn. 83;… ErfK/Kania § 113 BetrVG Rn. 6).

    Die rechtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und nicht gegen Rechtsvorschriften oder Denkgesetze verstoßen hat (BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - BAGE 104, 94 = AP InsO § 38 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 30; 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 29; 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 34; 8. November 1988 - 1 AZR 687/87 - BAGE 60, 87 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 18).

  • BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

    Der Arbeitgeber bleibt dem Anspruch selbst dann ausgesetzt, wenn die Betriebsänderung nicht sozialplanpflichtig ist (BAG 8. November 1988 - 1 AZR 687/87 - BAGE 60, 87).
  • BAG, 10.12.1996 - 1 AZR 290/96

    Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau

    Seine Entscheidung unterliegt der Überprüfung durch das Revisionsgericht nur daraufhin, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und nicht gegen Rechtsvorschriften oder Denkgesetze verstoßen hat (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1988 - 1 AZR 687/87 - BAGE 60, 87 = AP Nr. 18 zu § 113 BetrVG 1972).
     
  • BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 150/89

    Nachteilsausgleichsanspruch im Konkurs

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß der Unternehmer, der Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG vermeiden will, das für den Versuch einer Einigung über den Interessenausgleich vorgesehene Verfahren voll ausschöpfen und daher die Einigungsstelle anrufen muß (Urteil vom 18. Dezember 1984, BAGE 47, 329 = AP Nr. 11 zu § 113 BetrVG 1972; Urteil vom 9. Juli 1985, BAGE 49, 160 = AP Nr. 13 zu § 113 BetrVG 1972 und Urteil vom 8. November 1988 - 1 AZR 687/87 - AP Nr. 18 zu § 113 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Durch Nachteilsausgleichsansprüche nach § 113 Abs. 3 BetrVG soll der Arbeitgeber angehalten werden, seiner Verpflichtung zu genügen, vor Durchführung einer Betriebsänderung einen Interessenausgleich über das Ob und Wie der Betriebsänderung mit dem Betriebsrat zu versuchen (Urteil des Senats vom 8. November 1988, aaO).

  • BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 80/90

    Teilunwirksamkeit eines Sozialplans

    Der Senat hat bereits für die Frage, ob eine Sozialplanpflicht bei einer Betriebseinschränkung in Form einer Personalreduzierung besteht und ob eine Betriebsänderung vorliegt, entscheiden, es komme auf die Zahl der Arbeitnehmer an, deren Ausscheiden durch den Arbeitgeber veranlaßt worden sei; dafür sei unerheblich, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Kündigung ausspreche (BAGE 59, 242 und BAGE 60, 87 [BAG 08.11.1988 - 1 AZR 687/87] = AP Nr. 17 und 18 zu § 113 BetrVG 1972).
  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03
    Dies gilt selbst dann, wenn der Betriebsrat anlässlich der geplanten Betriebsänderung nach § 112a Abs. 2 BetrVG einen Sozialplan nicht erzwingen kann ( BAG, Urt. v. 08.11.1988 - 1 AZR 687/87 , NZA 1989, 278 = ZIP 1989, 256).

    Deshalb ist auch eine Eigenkündigung unschädlich, wenn der Arbeitnehmer hierdurch einer Arbeitgeberkündigung unmittelbar zuvorkommt (…so schon LAG Nürnberg, Urt. v. 12.12.1983 - 4 Sa 98/81, juris KARE174730303;… BAG, Urt. v. 23.08.1988 - 1 AZR 276/87 , AP Nr. 17 zu § 113 BetrVG 1972 [Hromadka]; BAG, Urt. v. 08.11.1988 - 1 AZR 687/87 , NZA 1989, 278 = ZIP 1989, 256).

  • BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 406/91

    Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer - Voraussetzungen …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 59, 242 = AP Nr. 17 zu § 113 BetrVG 1972; BAGE 60, 87 [BAG 08.11.1988 - 1 AZR 687/87] = AP Nr. 18 zu § 113 BetrVG 1972; Beschluß vom 4. Juli 1989 - 1 ABR 35/88 - AP Nr. 27 zu § 111 BetrVG 1972; Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - AP Nr. 57 zu § 112 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) liegt jedoch eine "Entlassung infolge einer Betriebsänderung" auch bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor, wenn der Arbeitgeber im Hinblick auf eine von ihm beabsichtigte Betriebsänderung zu dieser Veranlassung gegeben hat.
  • BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 14/88

    Betriebsänderung: Sozialplanpflicht - Befreiung für neu gegründete Unternehmen

    Der Senat hat in einem anderen, den Betrieb des Arbeitgebers betreffenden Verfahren in seiner Entscheidung vom 8. November 1988 (- 1 AZR 687/87 - AP Nr. 18 zu § 113 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) ausgesprochen und im einzelnen begründet, daß die im Herbst 1986 erfolgte Auflösung der Zerlegerei und die Entlassung von 31 hier beschäftigten Arbeitnehmern eine Betriebsänderung in der Form einer Einschränkung des Betriebes im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG war.
  • LAG Niedersachsen, 12.08.2002 - 5 Sa 534/02

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 …

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Unternehmer nach § 112 a BetrVG von der Sozialplanpflicht befreit ist (BAG 08.11.1988 - 1 AZR 687/87 - AP Nr. 16 zu § 50 BetrVG 1972;… Riichardi § 113 Rn. 30) sowie Insolvenzverfahren.
  • BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 405/91

    Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 59, 242 = AP Nr. 17 zu § 113 BetrVG 1972; BAGE 60, 87 [BAG 08.11.1988 - 1 AZR 687/87] = AP Nr. 18 zu § 113 BetrVG 1972; Beschluß vom 4. Juli 1989 - 1 ABR 35/88 - AP Nr. 27 zu § 111 BetrVG 1972; Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - AP Nr. 57 zu § 112 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) liegt jedoch "eine Entlassung infolge einer Betriebsänderung" auch bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor, wenn der Arbeitgeber im Hinblick auf eine von ihm beabsichtigte Betriebsänderung zu dieser Veranlassung gegeben hat.
  • LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03

    Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz

  • LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03

    Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz

  • LAG Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 19 Sa 87/95

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Anderweitige Einsatzmöglichkeit …

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

    Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in …

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 129/04

    1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als …

  • BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 421/01

    Anrechenbarkeit - Sozialplananspruch - Nachteilsausgleich - Abfindung - Ausgleich …

  • BAG, 21.11.2001 - 1 AZR 11/01

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

  • LAG Berlin, 03.06.1994 - 6 TaBV 1/94

    Einigungsstelle: Anrufung zum Abschluss eines Interessenausgleichs

  • ArbG Mönchengladbach, 23.07.2015 - 4 Ca 993/15

    Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO

  • LAG Thüringen, 22.07.1998 - 4 Sa 216/98

    Betriebsänderung: Voraussetzungen - Personalabbau in mehreren Kündigungswellen - …

  • LAG Hamm, 01.07.1997 - 13 TaBV 54/97

    Unzuständigkeit einer Einigungsstelle für die Verhandlungen über einen …

  • LAG Baden-Württemberg, 21.03.1989 - 14 TaBV 1/89

    Antrag auf Einstweilige Verfügung zur Beachtung verschiedener Beteiligungs- und …

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 26.08.1988 - 16 Sa 525/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,3709
LAG Hamm, 26.08.1988 - 16 Sa 525/88 (https://dejure.org/1988,3709)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26.08.1988 - 16 Sa 525/88 (https://dejure.org/1988,3709)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26. August 1988 - 16 Sa 525/88 (https://dejure.org/1988,3709)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitsverhältnis; Kündigung; Vorzeitige Kündigung; Frist; Abfindung; Arbeitsvertrag; Aufrechnung; Pfändung; Forderung

  • Der Betrieb

    Art. 12 GG; §§ 339, 622, 624 BGB
    Versprechen einer Abfindungszahlung durch den Arbeitnehmer bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 278 (Ls.)
  • DB 1989, 388
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

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Rechtsprechung
   LAG München, 05.12.1988 - 8 Sa 272/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2606
LAG München, 05.12.1988 - 8 Sa 272/88 (https://dejure.org/1988,2606)
LAG München, Entscheidung vom 05.12.1988 - 8 Sa 272/88 (https://dejure.org/1988,2606)
LAG München, Entscheidung vom 05. Dezember 1988 - 8 Sa 272/88 (https://dejure.org/1988,2606)
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Volltextveröffentlichung

  • Der Betrieb

    KSchG § 1 Abs. 2
    Berechtigung einer ordentlichen Kündigung bei beharrlicher Nichteinhaltung der Kernarbeitszeit

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Soziale Rechtfertigung; Kündigung; Kernarbeitszeitregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    KSchG § 1 Abs. 2
    Kündigung: Soziale Rechtfertigung einer wegen beharrlichen Verstoßes gegen die im Betrieb geltende Kernarbeitszeit-Regelung ausgesprochenen Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 278 (Ls.)
  • BB 1989, 71
  • DB 1989, 283
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 24.11.1988 - 17 Sa 518/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,4717
LAG Hamm, 24.11.1988 - 17 Sa 518/88 (https://dejure.org/1988,4717)
LAG Hamm, Entscheidung vom 24.11.1988 - 17 Sa 518/88 (https://dejure.org/1988,4717)
LAG Hamm, Entscheidung vom 24. November 1988 - 17 Sa 518/88 (https://dejure.org/1988,4717)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Der Betrieb

    §§ 13, 910 KSchG
    Fristlose Kündigung eines Angestellten in Leitender Funktion: Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Leitender Angestellter; Unwirksamkeit einer Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 278 (Ls.)
  • DB 1989, 685
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 26.10.1979 - 7 AZR 752/77

    Berechtigung zur Stellung eines Auflösungsantrags nach § 9 KSchG

    Auszug aus LAG Hamm, 24.11.1988 - 17 Sa 518/88
    Eine unwirksame außerordentliche Kündigung sieht nämlich der Gesetzgeber als eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitgebers an mit der Folge, daß er ihm die Möglichkeit verwehrt, seinerseits einen Auflösungsantrag zu stellen (BAG-Urteil vom 26.10.1979 -- 7 AZR 752/77, DB 1980 S. 356 = AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 13 KSchG Rdn. 64).

    Denn insofern schließt sich das LAG dem Urteil des BAG vom 26.10.1979 -- 7 AZR 752/77, a.a.O., an, daß sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 13 Abs. 1 Satz 3 KSchG eindeutig ergibt, daß der Gesetzgeber bewußt dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit geben wollte, bei gerichtlicher Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung den Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG stellen zu können.

  • BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

    Hebammenaltersgrenze

    Auszug aus LAG Hamm, 24.11.1988 - 17 Sa 518/88
    Die richterliche Entscheidung schließt dann die Lücke nach den Maßstäben der praktischen Vernunft und den fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft (BVerfGE 9 S. 338, 349; 34 S. 269, 287).
  • LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90

    Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …

    Im Berufungstermin am 24.11.1988 im vorausgegangenen zwischen den Parteien geführten Kündigungsrechtsstreit - 2 Ca 1426/87 - ArbG Münster = 17 Sa 518/88 LAG Hamm ist letztendlich unstreitig geworden, daß es sich bei diesen Vereinbarungen der Parteien vom 29.12.1972, 10.04.1973 und 15.08.1973 um Scheinverträge handelt, die deswegen geschlossen wurden, um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, als selbständiger Rechtsanwalt zugelassen zu werden.

    Weiter ist zwischen den Parteien in diesem Kündigungsrechtsstreit - 2 Ca 1426/87 - ArbG Münster = 17 Sa 518/88 LAG Hamm im Berufungstermin am 24.11.1988 unstreitig geworden, daß der Kläger in 1972 zu einem der zwei Stellvertreter des damaligen Hauptgeschäftsführers Dr. Z. des Beklagten bestellt werde.

    Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt, die beim Landesarbeitsgericht Hamm vor der auch vorliegend erkennenden Kammer unter dem Aktenzeichen 17 Sa 518/88 geführt worden ist.

    Aufgrund dieser weiteren Kündigungen des Beklagten haben die Parteien in dem Berufungsverfahren 17 Sa 518/88 LAG Hamm den erstinstanzlich dem Kläger zugesprochenen Weiterbeschäftigungsanspruch im Berufungstermin am 24.11.1988 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt und insoweit beantragt, jeweils der Gegenseite die Kosten aufzuerlegen.

    Im Berufungstermin am 24.11.1988 in dem Verfahren 17 Sa 518/88 LAG Hamm ist dann die Mitarbeiterin L. des Klägers als Zeugin uneidlich dazu vernommen worden, ob der Kläger zu den Zeiten am 01., 02. und 03.07.1987, die abgestempelt bzw. in der Zeiterfassungskarte handschriftlich nachgetragen sind, nicht im Büro war.

    Aufgrund der Ergebnisses dieser Beweisaufnahme ist dann das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.01.1988 - 2 Ca 1426/87 -, soweit die Hauptsache in der Berufungsinstanz nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, durch rechtskräftiges Urteil vom 24.11.1988 - 17 Sa 518/88 LAG Hamm - zurückgewiesen worden.

    Es sei nämlich nach seiner Auffassung davon auszugehen, daß das im Kündigungsrechtsstreit 2 Ca 1426/87 klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.01.1988 im Berufungsverfahren 17 Sa 518/88 durch das Landesarbeitsgericht Hamm zu seinen Gunsten abgeändert werde.

    Das Berufungsgericht hat im Termin am 18.10.1990 die Akten der Rechtsstreite 2 Ca 1504/89 ArbG Münster = 18 (12) Sa 581/90 LAG Hamm, 2 Ca 1426/87 ArbG Münster = 17 Sa 518/88 LAG Hamm, 2 Ca 284/88 ArbG Münster = 17 Sa 2177/88 LAG Hamm und 2 Ca 152/88 ArbG Münster = 17 Sa 1511/89 LAG Hamm informationshalber beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

  • LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01

    Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …

    Der Arbeitgeber kann im Rechtsstreit über eine von ihm erklärte außerordentliche Kündigung einen Auflösungsantrag nicht stellen, weil der Gesetzgeber eine unwirksame außerordentliche Kündigung als eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitgebers ansieht (vgl. BAG, Urteil vom 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77, AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969; Urteil vom 17. September 1987 - 2 AZR 2/87, RzK I 11a Nr. 16; LAG Hamm, Urteil vom 24. November 1988 - 17 Sa 518/88, LAGE § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 2; Urteil vom 18. Oktober 1990 - 17 Sa 600/90, LAGE § 9 KSchG Nr. 19; LAG Niedersachsen, Urteil vom 10. November 1994 - 1 Sa 1132/94, LAGE § 9 KSchG Nr. 23).

    b) Der Ausschluss eines Auflösungsantrags durch den Arbeitgeber im Falle einer von ihm erklärten unwirksamen außerordentlichen Kündigung wird überwiegend auch dann befürwortet, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer vertraglichen Abrede oder einer tarifvertraglichen Bestimmung ordentlich unkündbar ist (vgl. für den Fall des tarifvertraglichen Ausschlusses: LAG Hamm, Urteil vom 24. November 1988 - 17 Sa 518/88, a.a.O.; LAG Köln, Urteil vom 22. Juni 1989 - 10 Sa 246/89, LAGE § 9 KSchG Nr. 14; LAG Niedersachsen…, Urteil vom 10. November 1994 - 1 Sa 1132/94, a.a.O.; für den Fall des Ausschlusses aufgrund Bezugnahme auf tarifliche Vorschriften: LAG Hamm…, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 17 Sa 600/90, a.a.O.).

    Der Annahme einer Gesetzeslücke hat das LAG Hamm (Urteil vom 24. November 1988, a.a.O.) bereits mit dem zutreffenden Hinweis auf die Gesetzesmaterialien und der Gesetzesgeschichte widersprochen.

  • LAG Hamm, 25.01.2008 - 10 Sa 169/07

    Außerordentliche Kündigung; Führung privater Telefonate; Mitbestimmung des …

    Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers ist danach nur im Falle einer ordentlichen und der Feststellung der Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 Abs. 1 KSchG möglich (BAG, Urteil vom 26.10.1979 - AP KSchG 1969, § 9 Nr. 5; LAG Hamm, Urteil vom 24.11.1988 - NZA 1989, 278; LAG Hamm, Urteil vom 18.10.1990 - LAGE KSchG § 9 Nr. 19; LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.11.1994 - LAGE KSchG § 9 Nr. 23;… KR-Spilger, a.a.O., § 9 KSchG Rz. 29;… KR-Friedrich, a.a.O., § 13 KSchG Rz. 327;… APS/Biebl, a.a.O., § 9 KSchG Rz. 15 und § 13 KSchG Rz. 46;… Stahlhacke/Preis/Vossen, a.a.O., Rz. 1988;… ErfK/Kiel, § 9 KSchG Rz. 3 und 18 sowie § 13 Rz. 3; Kessler, NZA-RR 2002, 1, 3 m.w.N.).
     
  • LAG Hamm, 30.01.1995 - 10 (19) Sa 1931/93

    Abmahnung: Vorrang vor Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen; …

    Dies entspricht der ganz herrschenden Meinung (BAG, Urteil vom 26.10.1979 - AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969; LAG Hamm, Urteil vom 24.11.1988 - NZA 1989, 278; LAG Hamm, Urteil vom 18.10.1990 - DB 1990, 1336;… KR-Friedrich, § 13 KSchG , Rdn. 64;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 7. Aufl., § 141 III 3;… Stahlhacke/Preis, aaO., Rdn. 1209;… Hueck/von Hoyningen-Huene, Kündigungsschutzgesetz , 11. Aufl. 1992, § 13 , Rdn. 17;… Berkowski, MünchArbR, Bd. 2 1993, § 147, Rdn. 10).
  • LAG Niedersachsen, 10.11.1994 - 1 Sa 1132/94

    Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; …

    Richterliche Rechtsfortbildung setzt eine Gesetzeslücke voraus, die es auszufüllen gilt (vgl. LAG Hamm, 24. November 1988, 17 Sa 518/88 = LAGE § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 2).
  • LAG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 Sa 1132/94
    Richterliche Rechtsfortbildung setzt eine Gesetzeslücke voraus, die es auszufüllen gilt (vgl. LAG Hamm, 24. November 1988, 17 Sa 518/88 = LAGE § 626 BGS Unkündbarkeit Nr. 2).
  • BAG, 19.03.1992 - 8 AZR 353/91

    Ersatz der durch eine Verzögerung des Urlaubsantritts veranlassten Mehrkosten - …

    Die Unwirksamkeit dieser Kündigung wurde vom Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 24. November 1988 (- 17 Sa 518/88 -) rechtskräftig festgestellt.
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Rechtsprechung
   LAG München, 05.10.1988 - 8 Sa 272/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,8012
LAG München, 05.10.1988 - 8 Sa 272/88 (https://dejure.org/1988,8012)
LAG München, Entscheidung vom 05.10.1988 - 8 Sa 272/88 (https://dejure.org/1988,8012)
LAG München, Entscheidung vom 05. Oktober 1988 - 8 Sa 272/88 (https://dejure.org/1988,8012)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Krankenhauses; Verspätung zum Dienstbeginnn; Verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung; Gleitzeitregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 278
  • BB 1989, 71
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