Rechtsprechung
BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zustimmung eines Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers - Voraussetzungen für eine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung eines Betriebsrates - Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber - Zustimmungspflichtigkeit der Eingruppierung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99 § 101
Betriebsrat: Nachholung der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber, Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung, Eingruppierung, Anspruch auf Aufhebung der Nichteingruppierung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 99, § 101
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung und Eingruppierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 10.04.1986 - 2 BV 5/86
- LAG Hessen, 10.03.1987 - 4 TaBV 137/86
- BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Papierfundstellen
- BAGE 60, 330
- NZA 1989, 518
- BB 1989, 1549
- BB 1989, 851
- DB 1989, 1240
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 57/80
Eingruppierung - Betriebsratsmitbestimmung
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1983 (BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972) im einzelnen ausgeführt und begründet, daß dann, wenn der Arbeitgeber eine Eingruppierung ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorgenommen hat, dieser nach § 101 BetrVG zwar nicht die "Aufhebung der Eingruppierung", wohl aber die nachträgliche Einholung seiner Zustimmung und bei Verweigerung der Zustimmung die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens verlangen könne.Dessen Erklärung, die Arbeitnehmerin H. brauche - daher - als geringfügig Beschäftigte nicht eingruppiert zu werden, ist dann keine zustimmungspflichtige "Eingruppierung" im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG (Beschluß des Senats vom 31. Mai 1983, BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972).
- BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1985 (BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972) zwar ausgesprochen, daß der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern könne, die vertraglich vorgesehene Befristung des Arbeitsverhältnisses sei unzulässig.Zur Zustimmungsverweigerung berechtigen aber nur solche Nachteile, die durch die zustimmungspflichtige Maßnahme, d.h. durch die Einstellung selbst entstehen (Beschluß des Senats vom 16. Juli 1985, BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972).
- BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Betriebsrat - Unterrichtungspflicht
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Nach der Rechtsprechung des Senats hat eine unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats lediglich zur Folge, daß die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht zu laufen beginnt, eine Fiktion der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG daher nicht eintreten kann (Beschluß vom 28. Januar 1986, BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972).Die Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG ist kein Verstoß gegen ein Gesetz im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (Beschluß des Senats vom 28. Januar 1986, BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972).
- BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 49/81
Mitbestimmungssicherungsverfahren bei Eingruppierungen
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Eingruppierung ist ein Akt der Rechtsanwendung (Beschluß des Senats vom 22. März 1983, BAGE 42, 121 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972) und setzt daher eine Rechtsnorm voraus, aus der sich die Lohn- oder Gehaltsgruppe, der die auszuübende Tätigkeit des Arbeitnehmers entspricht, unmittelbar ablesen läßt. - BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 49/74
Betriebsrat - Einzustellende Arbeitnehmer - Tarifgerechte Eingruppierung - …
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Von daher hat der Senat entschieden, daß der Betriebsrat einer geplanten Einstellung seine Zustimmung nicht mit der Begründung verweigern könne, die vorgesehene Eingruppierung verstoße gegen die maßgebende Lohn- oder Gehaltsgruppenordnung (Beschluß des Senats vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 49/74 - AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78
Auskunftspflicht
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
§ 99 Abs. 1 BetrVG schreibt vor, daß die Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber und nicht nur desjenigen Bewerbers vorzulegen sind, den der Arbeitgeber einzustellen beabsichtigt (Beschluß des Senats vom 19. Mai 1981, BAGE 35, 278 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972). - BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 65/82
Deutsche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf "nichtdeutsche Unternehmen …
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Darauf, ob der schon vor dem Arbeitsgericht gestellte Aufhebungsantrag von Anfang an unbegründet oder unzulässig war, wie der Senat es in seiner Entscheidung vom 19. Juni 1984 (BAGE 46, 107 = AP Nr. 1 zu Art. 72 ZA-Nato-Truppenstatut) erwogen hat, kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an. - BAG, 03.07.1984 - 1 ABR 74/82
Betriebsrat - Personalmaßnahme - Zustimmung - Frist - Nachschieben von Gründen
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Die Entscheidung des Senats, wonach der Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren keine neuen Zustimmungsverweigerungsgründe nachschieben kann (Beschluß vom 3. Juli 1984, BAGE 46, 158 [BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82] = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972), steht dem nicht entgegen, da sich diese Entscheidung nur auf solche Zustimmungsverweigerungsgründe bezieht, die erstmals nach Ablauf der Wochenfrist vorgebracht werden. - BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Fehlt es an der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats, kann dessen Zustimmung nicht ersetzt werden (Beschluß des Senats vom 15. April 1986, BAGE 51, 345 = AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 16/85
Personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Tendenzträgern
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Gerade darauf beruht die Rechtsprechung des Senats, daß die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder die Fortbeschäftigung eines Arbeitnehmers über eine Altersgrenze hinaus als erneute Einstellung wiederum der Zustimmung des Betriebsrats bedarf (Beschluß vom 28. Oktober 1986, BAGE 53, 237 = AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluß vom 12. Juli 1988 - 1 ABR 85/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 12.07.1988 - 1 ABR 85/86
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers …
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87
Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87
Zustimmungsersetzung im Falle der Verweigerung des Betriebsrats bezüglich der …
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Fehlt es bereits hieran, kann und muss der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber zunächst die Ein- oder Umgruppierung in die maßgebende Vergütungsordnung aufzugeben und ihn sodann zur Einholung seiner - des Betriebsrats - Zustimmung sowie bei deren Verweigerung zur Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens zu verpflichten (…BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 37/07 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 126 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 4; 12. Dezember 2000 - 1 ABR 23/00 - zu B I der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - zu B II 2 b bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 1; 18. Januar 1991 - 1 ABR 53/90 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 68, 104, 108; 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 - zu B III 2 d der Gründe, BAGE 60, 330, 343). - BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 73/88
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber bei Einstellung neuer …
Demgegenüber wird der einzustellende Arbeitnehmer durch die Einstellung als solche auch dann nicht benachteiligt, wenn die anläßlich der Einstellung vorgenommene Eingruppierung zu seinen Ungunsten nicht tarifgerecht vorgesehen ist oder wenn eine Eingruppierung überhaupt unterblieben ist (vgl. Beschluß des Senats vom 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 -, zu B I 1 b der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90
Korrigierende Rückgruppierung
Unter Eingruppierung ist die Zuordnung einer von einem Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit zu den Tätigkeitsmerkmalen der Lohn- oder Vergütungsgruppen einer im Betrieb geltenden Lohn- oder Vergütungsordnung zu verstehen (ständige Rechtsprechung: vgl. BAGE 54, 147, 155 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 59, 276, 280 = AP Nr. 35 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAGE 60, 330, 342 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972 m.w.N.).Die vom Personal- bzw. Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit gibt dem betroffenen Arbeitnehmer darüber hinaus eine größere Gewähr für deren Richtigkeit, als wenn sie vom Arbeitgeber alleine vorgenommen wird (BAGE 60, 330, 342 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 42, 121, 126 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972; BAGE 51, 34, 41 = AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 60, 330, 342 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 35, 239, 245 = AP Nr. 24 zu § 59 HGB ; Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 209/86 - AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; Urteil vom 2. März 1988 - 4 AZR 604/87 - AP Nr. 142 zu § 22, 23 BAT 1975) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 50, 186, 193).
- BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 3.98
Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, …
Nicht weniger einleuchtend ist es, als Gegenstand dieser Einreihung in erster Linie auf die zu verrichtende Tätigkeit abzustellen, die bei der Einreihung einem nach Tätigkeitsmerkmalen festgelegten Vergütungssystem zuzuordnen ist (vgl. auch BAGE 60, 330, 342 und Beschluß vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - PersR 1995, 498, 499; s. aber auch BAGE 64, 254, 258; 66, 48, 52; 68, 104, 108).Dem OVG Berlin (vgl. zu § 87 BlnPersVG: Beschluß vom 9. September 1994 - OVG PV (Bln) 1.94 - PersR 1995, 302, 303) und dem Bundesarbeitsgericht (stRspr zu § 99 BetrVG 1972 seit Beschluß vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 49/74 - AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972; etwa auch Beschluß 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 - BAGE 60, 330, 333 f.) ist darin zu folgen, daß dieses Ergebnis zu vermeiden ist: Das Mitbestimmungsverfahren darf weder die Eingliederung noch vorläufige Entgeltzahlungen hindern.
- BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
Bei seinem Mitbestimmungsrecht handelt es sich um ein Mitbeurteilungsrecht im Sinne einer Richtigkeitskontrolle (st. Senatsrechtsprechung vgl. 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 - BAGE 60, 330; 20. März 1990 - 1 ABR 20/89 - BAGE 64, 254; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 138).In Fällen der Eingruppierung kann der Betriebsrat deshalb zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechts nach § 101 Satz 1 BetrVG vom Arbeitgeber die Einholung seiner Zustimmung und bei Verweigerung derselben die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens verlangen, solange nicht die Zustimmung vorliegt (Senat 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 - BAGE 60, 330; 3. Oktober 1989 - 1 ABR 66/88 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 83; 23. November 1993 - 1 ABR 34/93 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 111 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 119; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1).
- BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
Verpflichtung zur Eingruppierung - Verweisung auf Tarifvertrag
Unterläßt der Arbeitgeber eine Eingruppierung des Arbeitnehmers, muß in entsprechender Anwendung dieser Grundsätze der Betriebsrat nach § 101 BetrVG vom Arbeitgeber die Durchführung der Eingruppierung unter Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats verlangen können, wenn die Nichteingruppierung des Arbeitnehmers sich als ein betriebsverfassungswidriger Zustand darstellt (vgl. Senatsentscheidung vom 20. Dezember 1988, BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972).Allerdings begründet nach der Entscheidung vom 20. Dezember 1988 (aaO) § 99 BetrVG allein noch keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer einzugruppieren.
Diese kann - wie der Senat in der Entscheidung vom 20. Dezember 1988 (aaO) ausgeführt hat - in einem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag enthalten sein, sich aber auch aus einer Betriebsvereinbarung ergeben.
- BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03
Mitbestimmung bei Umgruppierung
Fehlt es bereits hieran, kann und muss der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber zunächst die Ein- oder Umgruppierung in die maßgebliche Vergütungsordnung aufzugeben und ihn sodann zur Einholung seiner - des Betriebsrats - Zustimmung sowie bei deren Verweigerung zur Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens zu verpflichten (BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 - BAGE 60, 330, 343 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 62 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 70, zu B III 2 d der Gründe; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 1, zu B II 2 b bb der Gründe; 12. Dezember 2000 - 1 ABR 23/00 - EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20, zu B I der Gründe;… 23. September 2003 aaO, zu B II 2 a der Gründe). - BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
Der Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag steht die zunächst unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats dann nicht mehr entgegen (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 61, 189 = AP Nr. 64 zu § 99 BetrVG 1972; zum Ganzen Matthes, DB 1989, 1285, 1286).Hierzu wäre er aber verpflichtet gewesen, wenn weiterer Aufklärungsbedarf bestanden hätte (vgl. BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972).
Hat der Betriebsrat auf eine - hier einmal unterstellt - unvollständige Unterrichtung hin die Zustimmung verweigert, kann der Arbeitgeber die fehlende Unterrichtung auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren nachholen (BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972).
- BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 53/90
Antragsrecht des Betriebsrats auf Neu- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers, …
In seinem Beschluß vom 20. Dezember 1988 (BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972 mit Anmerkung Misera = SAE 1989, 307 mit Anmerkung Pottmeyer) hat der Senat entschieden, daß der Betriebsrat dann, wenn der Arbeitgeber überhaupt eine Eingruppierung des Arbeitnehmers unterläßt, nach § 101 BetrVG vom Arbeitgeber die Vornahme der Eingruppierung unter Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats verlangen kann, sofern sich die Nichteingruppierung des Arbeitnehmers als ein betriebsverfassungswidriger Zustand darstellt.Dem Durchführen einer personellen Maßnahme steht aber nach dem Grundgedanken des § 101 Satz 1 BetrVG das pflichtwidrige Unterlassen einer gebotenen personellen Maßnahme gleich (ähnlich Misera, Anm. zu BAG AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972, unter IV, der in solchen Fällen § 101 Satz 1 BetrVG analog anwenden will).
Da der Betriebsrat einer Einstellung seine Zustimmung nicht deshalb verweigern kann, weil der Arbeitgeber den einzustellenden Arbeitnehmer nicht oder unzutreffend eingruppiert (BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 79 BetrVG 1972), kann die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers über die vorgesehene Eingruppierung bei Einstellung nur den Zweck haben, dem Betriebsrat eine Stellungnahme zu dem Mitbestimmungstatbestand "Eingruppierung" zu ermöglichen.
- BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 8/18
Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren
Eine erneute Zustimmungsverweigerung im Anschluss an die von der Arbeitgeberin nachgeholten Informationen war nicht erforderlich, da diese von ihrer ursprünglichen Maßnahme keinen Abstand genommen und keine eigenständige, neue personelle Einzelmaßnahme eingeleitet hat (vgl. BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 27 f. mwN; 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 - zu B I 1 d der Gründe, BAGE 60, 330) . - LAG München, 10.05.2007 - 3 TaBV 93/06
Eingruppierungsmitbestimmung
- BAG, 09.03.1993 - 1 ABR 46/92
Arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Neueingruppierung von Arbeitnehmern - …
- BAG, 12.12.2000 - 1 ABR 23/00
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung
- BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 24/02
Eingruppierung eines Disponenten/Lokleitung bei der Bahn
- BAG, 20.03.1990 - 1 ABR 20/89
Mitbestimmung bei Umgruppierung
- BAG, 23.11.1993 - 1 ABR 34/93
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 325/88
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwerbehinderten und schwangeren …
- BVerwG, 24.11.2015 - 5 P 13.14
Beamte auf Lebenszeit; Beamte auf Probe; beamtenrechtlicher Einstellungsbegriff; …
- BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 56/01
Versetzung - Verletzung einer Beförderungschance
- BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 35/99
Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung …
- LAG Niedersachsen, 30.06.2003 - 5 TaBV 91/02
Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung; Einleitung des …
- LAG Köln, 22.03.2006 - 8 TaBV 33/05
Eingruppierung, Weitergeltung eines Entgeltschemas
- BVerwG, 22.10.2007 - 6 P 1.07
Mitbestimmung des Personalrats; Einstellung und Eingruppierung; Einleitung des …
- LAG Düsseldorf, 21.06.1999 - 18 TaBV 26/99
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung
- BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 60/90
Eingruppierung von geringfügig Beschäftigten
- BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 29/99
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
- BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 75/90
Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
- BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 76/90
Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
- BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 77/90
Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
- LAG Düsseldorf, 23.09.2016 - 6 TaBV 10/16
Eingruppierung; Arbeiterwohlfahrt
- BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87
Widerspruch des Betriebsrats gegen die Einstellung eines Geschäftsstellenleiters …
- LAG Berlin, 26.09.2003 - 6 TaBV 609/03
Stellenausschreibung
- LAG Nürnberg, 22.07.2003 - 6 (8) TaBV 26/01
Beteiligung des Betriebsrats bei der "Ausgruppierung" eines Angestellten; …
- BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 51/92
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen
- LAG Niedersachsen, 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05
Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und über ihre …
- LAG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 4 TaBV 1/08
Zur Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision - …
- BAG, 24.07.1990 - 1 ABR 44/89
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Umgruppierung eines Redakteurs
- LAG München, 04.03.2009 - 9 TaBV 113/08
Informationspflicht bei Einstellung
- BAG, 09.03.1993 - 1 ABR 48/92
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neueingruppierung unter Beteiligung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 3 TaBV 55/10
Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats über eine geplante Einstellung
- BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 66/88
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Umgruppierung nach Umstellung auf …
- LAG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 13 TaBV 44/01
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung eines neu …
- LAG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - 4 TaBV 4/13
Unbefristete Besetzung eines Elternzeitvertretungsarbeitsplatzes - …
- BAG, 30.10.2003 - 8 ABR 47/02
Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn - Zustimmungsersetzung
- LAG Bremen, 20.07.2005 - 2 TaBV 4/05
- BAG, 12.06.2003 - 8 ABR 14/02
Eingruppierung von Redakteuren - Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …
- BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 17/90
Eingruppierung von Heimarbeiterinnen
- LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08
Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung; Strohmannkonstruktion, …
- BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 16/02
Eingruppierung eines Wagenmeisters WTS bei der Bahn
- BAG, 30.10.2003 - 8 ABR 33/02
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich …
- LAG Hamm, 01.04.2011 - 10 TaBV 41/10
Unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlendem …
- LAG Baden-Württemberg, 15.09.2005 - 21 TaBV 9/04
Eingruppierung nach Unternehmensverschmelzung - Zustimmungsersetzung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.08.1990 - 5 TaBV 16/90
Vergütungsgruppe; Lohntarifvertrag; Einstellung; Nettopauschalkraft; …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 TaBV 40/07
Streitgegenstand, Deutsche Post, Einstellung, Mitarbeiter, Arbeitszeit, Umfang …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.03.1999 - 4 TaBV 47/98
Streitigkeit über das Vorliegen einer ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung des …
- BAG, 04.05.1993 - 1 ABR 66/92
Betriebsrat: Mitbestimmung bei struktureller Änderung der Gehaltsgruppenordnung
- LAG München, 17.04.2008 - 4 TaBV 112/07
Zustimmungsersetzungsantrag
- BAG, 24.04.2001 - 1 ABR 38/00
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung; Ausschluss der …
- LAG Berlin, 13.12.1991 - 6 TaBV 2/91
Arbeitnehmer; Zustimmung des Betriebsrats; Eingruppierung; …
- LAG München, 24.01.2008 - 3 TaBV 75/07
Eingruppierung, Mitbestimmung des Betriebsrats
- BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 57/91
Eingruppierung als Ressortleiterin einer Zeitung - Beteiligungsrecht in Form des …
- ArbG Darmstadt, 16.03.2007 - 2 BV 14/06
Zustimmungsersetzung zu Versetzung und Umgruppierung
- LAG Köln, 15.08.1996 - 5 (4) TaBV 26/96
Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung bei Versetzung nach Wegfall eines …
- BAG, 26.10.1993 - 1 ABR 12/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Redakteurs - Zustimmungsverweigerung des …
- LAG Hessen, 27.06.1989 - 4 TaBV 183/88
Beteiligungsrechte des Betriebsrates; Beteiligungsrecht bei Verlängerung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 5 TaBV 792/17
Eingruppierung nach dem Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel - …
- LAG Düsseldorf, 31.05.2006 - 4 TaBV 53/05
Einbeziehung von 400-Euro-Kräften in den MTV vom 24.09.2004 zwischen der Pro …
- LAG Hamm, 29.10.1991 - 13 TaBV 55/91
Zustimmung; Betriebsrat; Ersetzung; Arbeitnehmer; Einstellung; …
- BAG, 22.01.1991 - 1 ABR 48/90
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung - Leitung eines …
- LAG Hamm, 12.06.2001 - 13 TaBV 134/00
Rechtmäßigkeit des Begehrens eines Betriebsrates auf Eingruppierung von …
- LAG Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 2 TaBV 1/95
Tarifvertrag: Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten …
- BAG, 09.03.1993 - 1 ABR 54/92
Arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Neueingruppierung eines Arbeitnehmers - …
- LAG Hamburg, 12.01.2007 - 6 TaBV 7/06
Mitwirkungsrechte des Betriebsrats in einem Redaktionsunternehmen einer …
- ArbG Oberhausen, 29.06.2007 - 3 BV 11/07
- ArbG Stuttgart, 26.07.2004 - 30 BV 205/03
Umgruppierung: Vorliegen von Tarifpluralität; Spezialität des Firmentarifvertrag; …
- ArbG Trier, 29.04.2010 - 3 BV 36/09
Informationspflicht gem. § 99 BetrVG im Rahmen einer Versetzung - keine aus …